AKW Grohnde endlich abschalten. Mit einer Großaktion rund um das AKW sollen am 9. März die Anti-Atom-Proste stattfinden. Außerdem sind Aktionen rund um die AKW in Gundremmingen und die Uranfabrik in Gronau geplant. Foto: Dirk Seifert
Zahlreiche Initiativen und Umweltorganisationen haben in den letzten Monaten über die Anti-Atom-Aktivitäten aus Anlass des zweiten Jahrestages der andauernden Atomkatastrophe von Fukushima beraten und vor wenigen Tagen den gemeinsamen Aufruf für Aktionen an den drei zentralen Atomstandorten Gundremmingen im Süden und Grohnde im Norden sowie zur Urananreicherungsanlage in Gronau veröffentlicht. Die Aktionen sollen gemeinsam am 9. März 2013 stattfinden. Außerdem diskutieren Anti-Atom-Gruppen Aktionen an den Standorten in Brokdorf, Grafenrheinfeld und eimem weiteren AKW zum Tschernobyl- Jahrestag im April 2013.
Mit gemeinsamen bundesweiten Schwerpunktaktionen zum Fukushima-Tag wollen die Anti-Atom-Initiativen auf die immer noch bestehenden Atomgefahren hinweisen und die möglichst sofortige Stilllegung der verbliebenen neun Risiko-AKWs sowie der Atomanlagen in Gronau und Lingen und anderswo erreichen.
Rund um das AKW Grohnde wird auf einem Radius von ca. 40 km mit einer Aktions- und Menschenkette auf die Folgen eines Super-Gaus aufmerksam gemacht. Viele huntertausend Menschen müssten innerhalb kürzester Zeit evakuiert werden, zahlreiche Städte wären dauerhaft unbewohnbar. Auch in Gundremmingen und Gronau soll mit den Aktionen auf die Folgen einer Atomkatastrophe hingewiesen werden.
Der bundesweite Aufruf zu den Aktionen hier im Wortlaut:
„Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!
Die Atomkatastrophe von Fukushima dauert an. Mindestens 380.000 Menschen mussten evakuiert werden – vermutlich für Jahrzehnte. Viele Regionen auch außerhalb der Sperrzone sind radioaktiv stark belastet, Lebensmittel verseucht. In den baufälligen Ruinen der Reaktoren kann es jederzeit erneut zu massiver Freisetzung von Strahlung kommen.
Und bei uns? Als Reaktion auf Fukushima wurden acht Atommeiler abgeschaltet. Neun sind weiter am Netz und sollen zumeist noch bis 2022 laufen. Dabei zeigt ein offizieller Stresstest: Diese Reaktoren sind nicht sicher. Kommt es zur Katastrophe, gibt es kein Entfliehen. Selbst in einer Entfernung von 170 km müssten Menschen vor der radioaktiven Gefahr evakuiert werden. Das ist unmöglich.
Deshalb bleibt Fukushima eine Mahnung an alle: Atomausstieg – jetzt!
Auch wenn Deutschland offiziell raus will aus der Atomkraft: In den Uranfabriken in Gronau und Lingen wird weiter unbefristet atomarer Brennstoff hergestellt und an AKWs in aller Welt exportiert. Die Transporte neuer und abgebrannter Brennelemente gehen weiter – mit allen Risiken. Was mit dem hochgefährlichen Atommüll passiert, ist weiter ungeklärt. Damit muss Schluss sein!
Am 9. März 2013 gehen wir deshalb an den AKWs Grohnde und Gundremmingen sowie an der Uranfabrik Gronau auf die Straße. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf: Alle Atomanlagen abschalten!
Energiewende braucht Atomausstieg!
Wir brauchen keine Atomenergie – wir brauchen Sonne, Wind und Wasser! Doch die Bundesregierung sabotiert die Energiewende: Indem sie unnötig viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, treibt sie die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbetreibende hoch. Dabei machen Erneuerbare Energien den Strom günstiger, nicht teurer. Doch die an der Strombörse sinkenden Preise werden von den Konzernen nicht an ihre KundInnen weitergegeben.
Unterdessen treiben vor allem BürgerInnen, LandwirtInnen, Genossenschaften und Kommunen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Sie haben deren Anteil an der Stromproduktion bereits auf 25 Prozent steigen lassen. Sie zeigen: Wir brauchen keine Großkonzerne, um Atomausstieg und Klimaschutz voran zu bringen.
Kommt am Samstag, den 9. März 2013, mit nach Grohnde, Gundremmingen oder Gronau. Wir wollen die Energiewende – dezentral und in BürgerInnenhand. Wir wollen keine Atomanlagen – abschalten, jetzt!“
Pressemitteilung IPPNW: „Das Bundesamt für Strahlenschutz teilt die Kritik der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW am derzeit geltenden Katastrophenschutz bei einem AKW-Unfall. Das bestätigte eine Sprecherin des Instituts gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Eine Studie des Amtes war bereits im April diesen Jahres zu dem Schluss gekommen, dass der Katastrophenschutz in Deutschland bei einem Super-GAU versagen würde. Die Innenminister haben bisher keinerlei Konsequenzen gezogen.
In Deutschland gingen Experten bislang davon aus, dass nur „über mehrere Stunden oder Tage“ (Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit GRS: bis zu 50 Stunden) radioaktive Stoffe freigesetzt würden. Diese Annahme widerspricht den Erfahrungen aus den beiden großen nuklearen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima.
Bei den beiden nuklearen Katastrophen dauerte die Phase der nuklearen Freisetzung viel länger: Tschernobyl: 26. April 1986 – 06. Mai 1986, 11 Tage; Fukushima: 12. März. – 06. April 2011, 25 Tage. Die Forscher des Bundesamts für Strahlenschutz spielten deshalb Szenarien über jeweils 15, 25 oder 30 Tage mit den jeweiligen radiologischen Auswirkungen durch. Ergebnis: Die zu erwartende Verstrahlung ist viel größer als in den Notfallplänen vorgesehen. Bisher existieren Evakuierungspläne nur bis 25 Kilometer. Laut Studie würden aber große Gebiete (bis zu 170 km) radioaktiv belastet. Menschen dürften ihre Häuser über Wochen nicht verlassen.
Wenn eine anhaltende Freisetzung von radioaktivem Spaltmaterial vorliegt, muss man mit häufig wechselnden Windrichtungen rechnen, was zur Folge hätte, dass die Notfallmaßnahmen schnell an ihre Grenzen kämen. Die Jodprophylaxe für Kinder und Schwangere müsste nicht einmalig, sondern wegen der anhaltenden Jod-131-Emission über fünf Tage durchgeführt werden.
Auch der Eingreifsrichtwert von 100 mSv (über ein Jahr) für die dauerhafte Umsiedlung in Deutschland muss laut Bundesamt für Strahlenschutz anhand der japanischen Erfahrungen neu diskutiert werden. Eine Absenkung auf 20 mSv wie in Japan würde die Zahl der zu Evakuierenden vervielfachen.
Die IPPNW hat die Innenminister anlässlich ihrer Herbsttagung in Rostock in einem Offenen Brief aufgefordert, alle Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Nur so könnten Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.
Wenn es in Brokdorf kracht, sind Evakuierungen in bis zu 170 Km Entfernung erforderlich.
Seit Monaten wird an vielen Atomkraftwerk-Standorten über den „katastrophalen Katastrophenschutz“ gestritten (z.B. Grohnde und Brokdorf). Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat jetzt mit einem Brief an die für den Katastrophenschutz zuständigen Innenminister auf die gravierenden Mängel hingewiesen und Maßnahmen gefordert. Vom 5.-7. Dezember findet die Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde statt.
Im Frühjahr hatte das Bundesamt für Strahlenschutz auf Basis des Unfallverlaufs von Fukushima geprüft, welche Auswirkungen sich daraus bei deutschen AKWs ableiten lassen und kam zu dem Ergebnis, dass der derzeitige Katastrophenschutz erhebliche Lücken habe: Einerseits wäre die Dauer der Freisetzung von Radioaktivität länger als bislang angenommen und daher durch veränderte Wetterbedingungen eine größere Zahl von Menschen betroffen. Andererseits müssen Evakuierungen auch in erheblich größerer Entfernung vom Atomreaktor vorgenommen werden, als bislang angenommen. Auf beide Anfordergungen ist der Katastrophenschutz in keiner Weise ausgelegt. Auch der oberste Katastrophenschützer hat dies vor wenigen Wochen bestätigt.
In der Pressemitteilung der IPPNW vom 30. November heißt es unter der Überschrift: „Innenminister tatenlos und Katastrophenschutzbehörden überfordert Atomarer Katastrophenschutz veraltet und zu kleinräumig
Anlässlich der Herbsttagung der Innenministerkonferenz vom 5.-7. Dezember 2012 in Rostock-Warnemünde wendet sich die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW mit einem Offenen Brief zum Katastrophenschutz an alle Innenminister Deutschlands. Auf der Konferenz wird über die Konsequenzen beraten, die sich aus dem Super-GAU von Fukushima für die noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland ergeben. Eine Studie des Bundesamts für Strahlenschutz vom Frühjahr dieses Jahres zeigt die Unmöglichkeit auf, im Fall einer Atomkatastrophe notwendige Zwangsumsiedlungen von Hunderttausenden von Menschen zu realisieren.
„Der Katastrophenschutz bei einem AKW-Unfall mit Freisetzung radioaktiver Spaltprodukte ist veraltet und zu kleinräumig ausgelegt“, sagt IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel. „Das gilt für ganz Deutschland und für alle noch laufenden Atomkraftwerke in Gundremmingen, Philippsburg, Grafenrheinfeld, Grohnde, Brokdorf, Isar, Emsland und Neckarwestheim.“
Mit einem Hintergrundpapier und neu ausgearbeitetem Kartenmaterial zeigt die IPPNW, dass radioaktive Spaltprodukte im Falle eines atomaren Unfalls nicht an einer 25-km-Grenze Halt machen werden, so wie es die bisherigen veralteten Vorsorgeplanungen vorsehen. Laut der Studie des Bundesamts für Strahlenschutz würden große Gebiete bis zu 170 Kilometer verstrahlt. Evakuierungspläne existieren nur bis 25 Kilometer. Bei über mehrere Tage und Wochen anhaltenden Belastungen sind wechselnde Windrichtungen für die radioaktive Kontamination wahrscheinlich. Zügige Evakuierungsmaßnahmen würden so in vielen Regionen gleichzeitig erforderlich. Die Katastrophenschutz-Rahmengesetzgebung der Innenminister ist vor dem Hintergrund der Neubewertung der Folgen einer Atomkatastrophe nach Fukushima komplett überholt. Alle ausführenden Katastrophenschutzbehörden wären nicht in der Lage, schnell die erforderlichen Evakuierungen durchzuführen.
„Wegen der Unmöglichkeit einer verantwortlichen Katastrophenschutzvorsorge im dicht besiedelten Deutschland ist die umgehende Abschaltung aller Atomkraftwerke bei uns zwingend geboten. Der Schutz der Bürger muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen der Konzerne“, so Thiel.
Heizkraftwerk Wedel: Der Konflikt um einen geplanten Neubau könnte für Vattenfall verheerende Folgen haben und die Energiewende voranbringen. Wenn da nicht die Führung der SPD-Hamburg wäre…. Foto: Dirk Seifert
In Hamburg spitzen sich die Auseinandersetzungen um die Energiewende, aber auch um die Umweltpolitik weiter zu. Immer mehr gerät dabei der BUND ins Visier der Freunde großer Atom- und Kohleunternehmen ebenso wie der Hafenwirtschaft. Anlaß: die geplante Vertiefung der Elbe und ein Vattenfall-Kraftwerksneubau in Wedel. Beides Projekte, bei denen der BUND – jeweils gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen – Widerspruch erhoben hat und die regierende Politik kritisiert hat.
Nicht nur, dass der BUND in Hamburg konsquent für die Energiewende streitet und sich für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze einsetzt, ist der regierenden Hamburger SPD und ihr verbundenen Unternehmen ein Dorn im Auge. Noch schlimmer wiegt aus Sicht der SPD und der Hamburger Wirtschaft, dass der BUND gemeinsam mit dem NABU und dem WWF jüngst Hamburgs heilige Kuh in eine schwere Bredouille gebracht hat: Per Eilantrag vor dem Bundesverwaltunsgericht konnte ein vorläufiger Stopp für die geplante Vertiefung der Elbe erreicht werden. Hamburgs Hafenunternehmen und die Gewerkschaft Verdi rasteten vor Empörung nahezu aus, dem Senat wurde nahegelegt, die Zuwendungen an die drei Umweltorganisationen einzustellen.
Der Fraktionschef der SPD warf dem BUND heute „Beliebigkeit“ in der Argumentation gegen das Kraftwerk in Wedel vor. Der Vorwurf meint: Vor Jahren habe der BUND noch ein solches Kraftwerk gefordert – jetzt ist er dagegen. Mit dem plumpen Vorwurf an den BUND zeigt der SPD-Fraktionschef drei Dinge: Erstens, bringt er Birnen und Äpfel durcheinander, zweites hat er die gravierenden Veränderungen in der Energiewirtschaft in den letzten 5-10 Jahren nicht mitbekommen und drittens macht er sich zum Büttel der wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall.
Vattenfall, Kraftwerke und Konflikte
Machen wir uns die Mühe, die Fakten und die Entwicklung genauer anzusehen: Das alte, kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel war um das Jahr 2005 in die Jahre gekommen und sollte ersetzt werden. Mit einer Leistung von knapp 400 MW thermisch war es ein wichtiger Baustein für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Als Ersatz wollte Vattenfall am neuen Standort Moorburg ein 800 MW Kohlekraftwerk errichten, das anstelle von Wedel die Fernwärmeversorgung übernehmen sollte. Der damalige CDU-Senat und auch einige Hafenbetriebe drängten Vattenfall, ein größeres Kraftwerk zu bauen. So entschied sich der Konzern schließlich für ein neues 1.600 MW Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Eigentlich als Ersatz für das eher kleine Heizkraftwerk in Wedel geplant, mutierte Moorburg zu einem gigantischen Klimakiller-Kraftwerk, bei dem die Fernwärme nur noch zu einen Nebensatz geriet.
Inzwischen war aber auch in der herrschenden Politik Mitte der 2000en Jahre die Klimakatastrophe angekommen. Gegen das neue Kraftwerk hagelte es Proteste. Die Grünen versprachen im Wahlkampf Ende 2007 und im Frühjahr 2008, das Kraftwerk zu verhindern, sollten sie die Wahl gewinnen und am Senat beteiligt sein. Doch statt rot-grün, kam es zur ersten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland. Und: Die Grünen hatten den Mund zu voll genommen: Statt Moorburg zu verhindern, mußte die Grüne Umweltsenatorin das Kraftwerk schließlich – allerdings unter hohen Umweltauflagen – genehmigen.
Fernwärme-Anbindung an neues Kraftwerk in Moorburg scheitert
Doch noch fehlte ein entscheidendes Bauteil: Um das alte Heizkraftwerk in Wedel abschalten zu können, musste das Kohlekraftwerk Moorburg über eine neue Trasse mit dem bestehenden Fernwärmenetz erst noch verbunden werden. Dazu war der Bau einer Trasse erforderlich, die von Moorburg aus in nördlicher Richtung durch den Hafen verlegt werden musste, unter der Elbe hindurch, durch St. Pauli und dann mitten durch Altona bis zum Haferweg. Erst dort traf die Versorgungsleitung aus dem neuen Kraftwerk auf das bestehende Fernwärmenetz. Nicht nur, dass das klimapolitisch völliger Unsinn war und auch noch enorm teuer (zum Schaden der Fernwärmekunden): Die Leitung sollte fast duch den kompletten Grüngürtel mit seinen Parkanlagen in Altona verlegt werden, hunderte von alten Bäumen hätten gefällt werden müssen und für Jahre wären die Anlagen für die AnwohnerInnen ausgefallen.
Ein Plan, der schließlich am entschlossenen Widerstand von AnwohnerInnen und ihren Initiativen und mit massiver Unterstützung von ROBIN WOOD und dem BUND kläglich scheiterte. Besonders peinlich für die Grünen. Denn die hatten sich mit Vattenfall darauf verständigt, das Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Während ROBIN WOOD und die Stadtteilinitiative „Moorburgtrasse stoppen“ im Gähler-Park für mehrere Monate die Bäume besetzten und damit die bevorstehenden Bauarbeiten blockierten, klagte der BUND. Das Oberverwaltungsgericht gab im Frühjahr 2010 der Klage statt: Angesichts des massiven Eingriffs in die Natur, so das Gericht, sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung dringend erforderlich gewesen. Ein schallende Ohrfeige für die Grünen in Hamburg, eine bittere Pille für Vattenfall. Das gesamte Genehmigungsverfahren musste neu aufgerollt werden.
Kohlekraftwerk Moorburg, der BUND und ein GuD-Kraftwerk als Alternative
In diesem Konfliktfeld hatte der BUND Hamburg im Jahr 2007 eine Studie vorgelegt, also noch vor der Genehmigung des Kraftwerks in Moorburg. Als Alternative für den Bau eines 1.600 MW Kohlekraftwerks in Moorburg als Ersatz für das 600 MW Kohlekraftwerk Wedel brachte die Studie ein gasbetriebenes GuD-Kraftwerk als Alternative ins Spiel (die Studie steht hier als PDF zum download bereit). Gegen das Kohlekraftwerk Moorburg und als Ersatz für Wedel kam die Studie zu dem Ergebnis: „In einer Übergangszeit zu einem noch stärker regenerativ geprägten Szenario kann das Hamburger Fernwärmenetz neben verschiedenen Anlagen mit erneuerbaren Brennstoffen von hocheffizienten Gas-GuD-Kraftwerken gespeist werden, ergänzt von dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung mit kleineren Nahwärmenetzen.“ (Seite 15)
Mit Blick auf das zu vermeindende 1.600 MW Kraftwerk Moorburg und das zu ersetzende Kraftwerk in Wedel kommt die Studie Ende 2007 zu der Aussage, dass neben Einsparmaßnahmen, Einsatz Erneuerbarer Energie und anderem mehr, folgendes sinnvoll wäre: „Bau eines 650 Megawatt Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes mit Kraft-Wärme- Kopplung auf Erdgasbasis zur Erzeugung von 4 Terawattstunden Strom pro Jahr“ (Seite 16)
Das sollte die Alternative sein, um den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg zu unterlassen! Dass GuD-Kraftwerk sollte vor allem die Fernwärmeversorgung mit aktuell rund 400 MW thermisch sichern.
Das war 2007! Im Jahr 2008 aber wird – wie oben beschrieben – das Kraftwerk Moorburg mit 1.600 MW genehmigt und wird ca. 2014 in Betrieb gehen.
Klimaschutz? Nein Danke! Vattenfall setzt auf Kohle
Das damals als Alternative für Moorburg und Wedel ins Spiel gebrachte GuD-Kraftwerk war damit kleiner, als die heutigen Planungen von Vattenfall und war mit einer Ergänzung dezentraler Komponenten gedacht! Was jetzt unter dem Namen GuD in Wedel geplant ist, sieht aber anders aus: Neben rund 400 MW thermisch für die Fernwärme sollen 470 MW elektrisch für die Stromerzeugung gebaut werden und noch einige weitere Komponenten, die zu einer Gesamtleistung von rund 1.400 MW führen! Das ist nicht nur mehr als das doppelte, was jetzt in Wedel steht. Es ist auch mehr, als der BUND damals vorgeschlagen hat! Und zusätzlich kommen noch die 1.600 MW durch das neue Kraftwerk in Moorburg!
Nur um den Hinweis gleich vorwegzunehmen: Mit der Abschaltung der AKWs in Brunsbüttel und Krümmel hat Vattenfall eine Leistung von insgesamt rund 1.250 MW elektrischer Leistung „verloren“.
Noch vor der Stilllegungsentscheidung der Bundesregierung nach Fukushima, hatte Vattenfall aber mit der Erwartung auf die zunächst beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, Neubauten von Kraftwerken im Umfang von rund 2.400 MW in Auftrag gegeben. Zum einen das Steinkohlekraftwerk in Moorburg mit 1.600 MW elektrisch und zum anderen einen weiteren Block von 800 MW mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle am Standort Boxberg (wird derzeit in Betrieb genommen).
Rechnet man die elektrische Leistung des neuen Wedel-Kraftwerks hinzu (470 MW), ergibt sich Netto (Verlust von Krümmel und Brunsbüttel und Zubau der genannten neuen Kraftwerke) eine Erhöhung der installierten konventionellen (nicht Erneuerbaren) Kraftwerksleistung von 1.270 MW fossiler Energie und der mit ihr verbundenen klimaschädlichen Emissionen!!
Man darf getrost annehmen: Von all diesen Dingen weiß der Fraktionsvorsitzende der SPD in Hamburg nichts oder fast nichts.
Aber noch mal zurück zur Geschichte des geplanten Kraftwerks in Wedel: Nach dem Scheitern der Fernwärmeanbindung von Moorburg im ersten Anlauf kommt es unter schwarz-grün zu einem neuen Genehmigungsverfahren, jetzt mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Doch während im November 2010 das Erörterungsverfahren stattfindet, scheitert das schwarz-grüne Regierungsprojekt. Neuwahlen werden für das Frühjahr 2011 angesetzt. Die SPD erklärt in Sachen Moorburg-Trasse, dass diese ohne Alternative sei, weil ja das Kraftwerk Moorburg ohnehin nicht mehr zu stoppen sei.
Neuwahlen, Volksbegehren und die Angst von Vattenfall und E.on
Aus den Wahlen geht die SPD als absolute Mehrheit hervor. Olaf Scholz kann als Spitzenkandidat allein regieren. Doch inzwischen hat sich in Hamburg ein breites Bündnis gebildet, das die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze fordert. Das Bündnis hat enorme Unterstützung, geht es doch gegen die Atomkonzerne Vattenfall und E.on, die gegen die Mehrheit in der Bevölkerung weiter auf Atomkurs sind, Laufzeitverlängerung für die Atommeiler wollen und massiv gegen die Erneuerbaren Energien eine Totalblockade veranstalten. Und angesichts der Klimakatastrophe setzt Vattenfall alles daran, noch ein neues Kohlekraftwerke zu bauen. Vattenfall hat in der Hamburger Bevölkerung jeden Kredit verspielt. Die Pannenserien in den AKWs Krümmel und Brunsbüttel, bei denen das Unternehmen die Bevölkerung offen angelogen hat, sind nicht vergessen. Permanente Preissteigerungen und einiges mehr, haben das Image des Konzerns restlos ruiniert.
In dieser Situation startet in Hamburg die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Angesichts der ab Ende 2014 auslaufenden Konzessionsverträge für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes und auch der Fernwärme, will das Bündnis erreichen, dass diese Netze nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden. Das Bündnis fordert die vollständige Rekommunalisierung! Die SPD kommt unter massiven Handlungsdruck!
Im Sommer 2010 meistert das Bündnis die Volksinitiative, die erste Stufe zum Volksentscheid im Rekordtempo! Das macht klar: Die Rekommunalisierung der Netze könnte funktionieren. Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün steht jetzt auch die Frage für die SPD massiv im Raum: Was tun? Mit der Volksinitiative gemeinsam für die vollständige Rekommunalisierung in den Wahlkampf gehen – oder nicht?
Die SPD entscheidet sich – gegen die Volksinitiative – und erklärt, dass sie sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on beteiligen will.
Trotz Fukushima: SPD verhandelt mit E.on und Vattenfall über eine Partnerschaft
Im März 2011 kommt es in Fukushima zur atomaren Katastrophe. In mehreren Reaktoren kommt es nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami zum Super-Gau! Über Monate hinweg kommt es in Deutschland zwischen März und Mai 2012 zu den größten Anti-Atom-Demonstrationen, die die Republik je erlebt hat. Die Bundesregierung legt acht Atomkraftwerke nach der Laufzeitverlängerung aus dem Oktober 2010 zunächst per Moratorium – dann per Parteienkonsens im Juli 2011 – endgültig still. Die Atomkonzerne schweigen angesichts der Ereignisse in Japan und angesichts der Mobilisierung auf den Straßen.
Die SPD gewinnt die Wahlen in Hamburg und stellt jetzt mit absoluter Mehrheit den Senat. Nach der Regierungsübernahme im Mai 2011 beginnt die SPD Verhandlungen mit den beiden Unternehmen Vattenfall und E.on.
Die Bürgerinitiativen starten derweil den zweiten Schritt, das Volksbegehren, und sind erfolgreich: In nur drei Wochen sammeln sie im Juni 2011 über 120.000 Unterschriften von wahlberechtigten HamburgerInnen. Kaum ein Volksgehren war erfolgreicher.
Sowohl für die SPD als auch die beiden betroffenen Unternehmen ist nun endgültig klar: Vattenfall und E.on müssen sich sehr konkrete Sorgen machen, das komplette Geschäft mit den Energienetzen zu verlieren. Vor allem für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern eine verheerende Situation. Hinzu kommt: Bundesweit demonstrieren hundertausende AtomkraftgegnerInnen gegen die Laufzeitverlängerung der Meiler der Atom-Konzerne. Allein 120.000 Menschen beteiligten sich an der Menschenkette zwischen den Vattenfall AKWs Brunsbüttel und Krümmel auf einer Länge von 120 km – mitten durch Hamburg!
Tschüss Vattenfall?!
Tschüss Vattenfall heißt es in der Hansestadt. Der Konzern muss reagieren und die SPD braucht Argumente für die geplante Minderheitsbeteiligung und gegen den sich abzeichnenden Volksentscheid: Noch während der Verhandlungen zwischen SPD und den Atomkonzernen wird bekannt: Die Moorburgtrasse wird nicht kommen, stattdessen soll nun ein GuD-Kraftwerk gebaut werden.
Im November 2011 legt der SPD-Senat die Verhandlungsergebnisse vor, behauptet als Minderheitsaktionär einen „maßgeblichen Einfluss“ auf die Netze von Vattenfall und E.on gewonnen zu haben, erklärt die zuvor als alternativlos bezeichnete Moorburg-Trasse für erledigt* und kündigt ein „Innovationskraftwerk“ als Kernstück des Deals an. (* in Wirklichkeit ist das Genehmigungsverfahren für die Trasse nur „geparkt“ und Vattenfall behält sich für den Fall, dass das neue Kraftwerk sich als nicht wirtschaftlich erweisen sollte oder aus anderen Gründen scheitert, den Genehmigungsantrag wieder in Kraft zu setzen!)
Mit diesem Deal unterm Arm lehnt die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft im November 2011 das Volksbegehren ab. Unser Hamburg-Unser Netz beantragt darauf im Januar 2012 den Volksentscheid. Der wird nun mit der nächsten Bundestagswahl stattfinden, vermutlich am 22. September 2013. Im Mai 2012 verabschiedet die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD den Deal mit Vattenfall und E.on. Dabei stört sie auch nicht, dass Vattenfall ankündigt, die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Weltbankgericht in Washington auf Schadensersatz für die Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel zu verklagen!
Statt Alternativen zu prüfen: SPD-Führung in Hamburg will Marktmacht von Vattenfall sichern
Die neuen Partner Hamburg und Vattenfall machen Tempo. Die Entscheidung fällt für den Standort Wedel statt Stellingen: Innerhalb kürzester Zeit werden die Genehmigungsanträge für das neue Kraftwerk an den Start gebracht. Bereits im August werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt und das Einwendungsverfahren beginnt. Im Oktober werden über 1.300 Einwendungen eingereicht und schon im November findet das Eörterungsverfahren statt. Siehe auch hier.
Alternativen, wie eine möglichst klimafreundliche Fernwärmeversorgung für Hamburg aussehen kann, werden erst gar nicht geprüft. Genau das aber fordern Bürgerinitiativen und AnwohnerInnen in Wedel und der BUND, ebenso wie Hamburger Organisationen von Attac über Moorburgtrasse Stoppen bis hin zu ROBIN WOOD und Unser Hamburg-Unser Netz. Bis heute erzeugt Vattenfall über 80 Prozent seines Stroms aus Braunkohle, der Rest vor allem aus Atomenergie (AKW Brokdorf) und anderen fossilen Anlagen. Und das Unternehmen hat angekündigt, in Schweden nicht nur die alten AKWs dort weiter zu betreiben, sondern auch neue Atommeiler bauen zu wollen!
Der mangelhafte Katastrophenschutz ist nicht erst seit Fukushima ein heftig umstrittenes Thema, mit dem die Anti-AKW-Bewegung darauf aufmerksam macht, dass es gegen die Risiken eines Super-GAUs und seiner Auswirkungen keinen Schutz geben kann. Nicht nur die Frage, wie man Millionen Menschen im Falle, dass es zu einer massiven Freisetzung von Radioaktivität kommt, evakuieren will, ist nicht wirklich zu beantworten. Selbst wenn eine solche Maßnahme logistisch durchführbar wäre: große Gebiete mitten in Deutschland würden über Jahrzehnte zur Sperrzone erklärt werden müssen und wären unbewohnbar.
Bereits Anfang der 70er Jahre, als die Atomkraftwerke in Deutschland nach und nach in Betrieb gingen, warnten die Bürgerinitiativen vor dem Horror einer atomaren Katastrophe. 1977 veröffentlichten die Bürgerinitiativen Umweltschutz Unterelbe (BUU), ein loser Zusammenschluss von vielen zig Ortsgruppen, die im Kampf gegen das AKW Brokdorf entstanden waren, eine Broschüre: Katastrophenfall Brunsbüttel.
An der Erarbeitung dieser Broschüre waren u.a. Ali Reimers und Heinrich Voss beteiligt, beides Landwirte, die gegen den Bau des AKW Brokdorf klagten. In dem Film „Das Ding am Deich“ sind die beiden jüngst auch mit ihren Erfahrungen im Kino zu sehen gewesen.
