Informationen über das Atomkraftwerk Brokdorf
Insgesamt 117 genehmigungspflichtige Atomtransporte haben im Jahr 2012 durch die Hansestadt Hamburg stattgefunden! Das geht aus den Antworten des Hamburger Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen von Abgeordneten der LINKEN im Laufe des Jahres (zuletzt Drucksache 20/6819) hervor. „Atomtransporte: 117 mal radioaktive Kernbrennstoffe durch Hamburg im Jahr 2012“ weiterlesen
Am Rande der letzten Berlinale hat der „Verband der deutschen Filmkritik“ den von Antje Hubert gemachten Film „Das Ding am Deich“ über den Widerstand gegen das AKW Brokdorf zum besten Dokumentarfilm 2012 gewählt. Der VDFK ist ein „Interessenverband von überwiegend Filmjournalisten, aber auch Filmwissenschaftlern und Filmhistorikern, die in Presse, Funk und/oder Fernsehen tätig sind“. Die Mitglieder des VDFK entscheiden jährlich über den „Preis der deutschen Filmkritik“, den der Verband in den Sparten Regie, Debütfilm, Darsteller, Darstellerin, Dokumentarfilm, Buch, Bildgestaltung, Kamera und Musik sowie Kurz- und Experimentalfilm vergibt.
Siehe auch: Nicht nur Kino – DAS DING AM DEICH startet – der Widerstand geht weiter
Zum Filmtrailer geht es hier.
Seit Mitte November 2012 haben in Hamburg über 60 Atomtransporte stattgefunden. Darunter auch ein erster Transport mit Brennelementen für das im Bau befindliche AKW Olkiluoto/Finnland. Das teilt der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft mit (Drucksache 20/6819). Auf Schiff, Schiene und LKW sind die radioaktiven Frachten durch die Hansestadt transportiert worden. Insgesamt hat das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Behörde 29 Genehmigungen für diese Transporte erteilt. Zu den radioaktiven Materialien für die Versorgung von Atomkraftwerken gehören Uranhexafluorid, Urandioxid und unbestrahlte Brennelemente. In vielen Fällen ist die Nuclear Cargo Service (NCS) Inhaber der Genehmigungen. Ein größerer Anteil der bestehenden Genehmigungen lässt Atomtransporte sogar bis ins Jahr 2014 zu.
Brennelemente für das im Bau befindliche AKW Olkiluoto/Finnland
Offenbar sind von der AREVA Brennelementefabrik in Lingen inzwischen auf unbestrahlte Brennelemente zu dem noch im Bau befindlichen AKW in Olkiluoto/Finnland über Hamburg transportiert worden. Der erste Transport hat offenbar am 7. Februar 2013 stattgefunden. Siehe dazu direkt: Neue Atomkraftwerke? Kosten-Super-Gau in Frankreich und Finnland
Eine Genehmigung für den Transport von Plutonium-Brennelementen (MOX) für das AKW Brokdorf liegt laut Senats-Antwort bislang nicht vor.
Weitere Artikel auf dieser Seite zu Atomtransporten in Hamburg und deren Risiken.
Atommüll unterwegs in Hamburg – 44 Atomtransporte seit Anfang August
Risiko Atomtransporte – Radioaktiv quer durch Städte und Häfen
Atomtransporte in Bremen und Gronau
Hansestadt Bremen lehnt Atomtransport-Anträge ab!
Uranfabrik Gronau – Atomtransporte per LKW unterwegs
Plutonium-Brennelemente – Alternativen zum Einsatz im Atomreaktor
Wie sicher ist das AKW Brokdorf? Um diese Frage zu beantworten, hat .ausgestrahlt den Ministerialdirigenden a.D. Dieter Majer mit einer Studie beauftragt. Insgesamt 21 Unfallursachen listet Majer auf, die entweder allein oder in einer Verkettung miteinander zu einem Super-Gau führen können: Der Kernschmelze mit folgender massiver Freisetzung von Radioaktivität an die Umwelt.
Die Reaktionen der seit Mai 2012 in Amt befindlichen rot-grün-dänischen Landesregierung zu dieses Ergebnissen ist erstaunlich „mau“. Laut Hamburger Abendblatt reagierte der für die Atomaufsicht zuständige Umweltminister Robert Habeck (Grüne) mit den Worten: „gravierende Mängel sind derzeit nicht bekannt. Sollten solche vorliegen, würde die Atomaufsicht sofort einschreiten.“ Risiken könnten jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Atomaufsicht werde das Gutachten sorgfältig auswerten.“
Noch im März 2011 warnte der damalige Grüne Fraktionsvorsitzende Habeckt vor bislang wenig beachteten Unfallrisiken, die schnell zu einer schweren Katastrophe führen könnten: Wenige Tage zuvor war ein großer Frachter auf der Elbe mit Maschinenschaden aus dem Ruder gelaufen und trieb steuerungsunfähig auf die Kühlwasseransaug-Anlage des AKW Brunsbüttel zu. Ein solch großes Schiff wäre ohne weiteres in der Lage, die gesamte Kühlung zu zerstören. Mehrere Schlepper verhinderten damals schlimmeres.
Im Landtag sagte Habeck damals: ”Was sich seit Fukushima geändert hat, ist nicht die Sicherheit der deutschen AWKs – es ist die Bewertung der Wirklichkeit. Sie, Herr Ministerpräsident, haben einerseits Recht, wenn Sie sagen, dass „solch ein Doppelschlag der Naturgewalten“ bei uns eher nicht eintritt – solch einer nicht. Andere aber vielleicht. Erst vor wenigen Tagen havarierte ein 332 Meter langes Containerschiff, die “Berge Fjord”, nach einem Brand im Maschinenraum auf der Elbe und trieb auf die Ansaugrohre von Brunsbüttel zu. Acht Schlepper mussten es sichern.”
Heute, Habeck ist nun Energiewendeminister, ist weder in dieser Sache noch in anderen Sicherheitsfragen in Sachen AKW Brokdorf irgendwas besser geworden.
Während der Grüne Habeck vor einiger Zeit mit einer Bundesratsinitiative versuchte, die Betreiber im Falle der abgeschalteten AKWs per Atomgesetzänderung zu einem Stilllegungsantrag zu verpflichten, sind Initiativen für mehr Sicherheit der in Betrieb befindlichen AKW bislang unterblieben. Schade eigentlich.
siehe auch: Ärzteorganisation IPPNW warnt: Nuklearer Katastrophenschutz überfordert und falsch aufgestellt
Hier die PM von ausgestrahlt zu der Brokdorf-Studie und Links für weitere Informationen. Außerdem unten eine Presse-Übersicht, ebenfalls von ausgestrahlt.
Dipl.-Ing. Dieter Majer, Ministerialdirigent a.D. und bis Juni 2011 der Leiter der Unterabteilung für Sicherheit in kerntechnischen Einrichtungen im Bundesumweltministerium, hat von November 2012 bis Januar 2013 im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ermittelt, gegen welche möglichen Ereignisse das AKW Brokdorf nur unzureichend abgesichert ist. Er kommt zum Ergebnis, dass eine Kernschmelze mit massiver Freisetzung radioaktiver Stoffe jederzeit möglich ist.
Als mögliche Unfallszenarien, die zu einer Kernschmelze und damit zur großen Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können, zählt Dieter Majer auf:
Die Stellungnahme zählt weiter risikoreduzierende Nachrüstungen auf, welche die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze verringern, aber nicht ausschließen. Ist die Bevölkerung nicht bereit, dieses Risiko zu tragen, bleibt nur die Abschaltung des AKW Brokdorf.
Die gutachterliche Stellungnahme steht in einer Kurz- und Langfassung vor zum Download zur Verfügung:
.ausgestrahlt bewertet die Ergebnisse in einer Pressemitteilung und forderte die Atomaufsicht auf, das AKW Brokdorf sofort abzuschalten, um die Bevölkerung zu schützen.
Pressereaktion:
Die Suche nach einem Verfahren für einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll geht munter weiter. Medial wird sich mit entschlossenen Statements gezankt, gestritten ob Gorleben gar nicht drin sein darf, im Topf bleibt oder erst später durch klare Kriterien rausfallen soll – oder es doch nicht tut.
Winkelzüge machtpolitischer Interessenverwaltung auf beiden Seiten der parteipolitischen Lager, die nur den Kern der Sache übersieht: Einen gesellschaftlichen Konsens kann man nicht bekommen, wenn a.) nur die Parteispitzen sowie Landes- und BundesfürstInnen verhandeln, b.) 40 Jahre Lügen, Verharmlosen und Herunterspielen seitens der Atomlobby (Lets say ASSE!) nicht aufgearbeitet werden und c.) eine offene gesellschaftliche Debatte komplett verhindert bzw. kanalisiert wird. Wie absurd ist es, eine gesellschaftliche Debatte zu fordern und gleichzeitig ohne jede solche Debatte ein Endlagersuchgesetz im Regierungsklüngel zu verabreden und im Bundestag (vielleicht) verabschieden zu wollen?
Landkarte des atomaren Wahnsinns
Alle bemühen sich von einem Neubeginn und einer Chance zu reden, nur dass der eine nicht so richtig Neubeginn will und der andere die Chance nicht verspielen soll. Da reden alle gern von einer „weißen Landkarte“, die nicht einen einzigen Fleck haben dürfe, da nur so ein wirklicher Neubeginn möglich wäre. Die BI Lüchow Dannenberg kritisiert, dass die Karte gar nicht weiß ist, sondern einen (!) Fleck habe, nämlich Gorleben.
Was für ein Unsinn! Die Landkarte ist übersäht mit radioaktiven Hotspots an über 20 ehemaligen AKW-Standorten und diversen Atomforschungsanlagen, die von dieser absurden Debatte völlig unberührt weiter leicht-, mittel- und hochradioaktiv vor sich hin strahlen.
Auch wenn nach und nach Atommeiler abgeschaltet werden: Für den gesamten Atommüll gibt es derzeit kein wirkliches Konzept, geschweige denn akzeptable Lösungen.
Der vielfach beschworene fehlende gesellschaftliche Konsens betrifft nicht allein die Frage, Gorleben oder nicht-Gorleben. Spätestens nach dem Desaster in dem Atommülllager Morsleben und vor allem der ASSE II gibt es die noch gewaltigere Frage:
Darauf hatten sowohl Sigmar Gabriel und der Chef vom Bundesamt für Strahlenschutz, Wolfram König, nach dem bekannt werden des ASSE-Desasters zurecht hingewiesen: „Je mehr die Öffentlichkeit über die Zustände in dem Atommülllager Asse erfährt, umso schwieriger wird die Diskussion über die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Für diese Debatte, die längst konsequent hätte geführt werden müssen, ist das der GAU.“
Allerdings: Bis heute sind aus diesem Desaster keine Konsequenzen gezogen worden. Eine wirkliche Aufarbeitung dessen, was in der ASSE eigentlich passiert ist, gibt es bis heute nicht. Niemand von denen, die Verantwortung hatten, ist für den GAU verantwortlich gemacht worden.
Wie kann eine Gesellschaft, die mit ihren Institutionen, beteiligten Politikern, Fachleuten und Beamten das Desaster in ASSE II zu verantworten hat, künftig das gesellschaftliche Vertrauen (wieder) finden, um mit den radioaktiven Erblasten der Atomenergie zu einer möglichst dauerhaften und sicheren Lagermöglichkeit zu kommen?
Gorleben ist überall….
Man braucht doch gar nicht Gorleben, um zu verstehen, dass es ein politisches System bei der Atomenergienutzung gab, in dem alle relevanten Sicherheitsaspekte einem Ziel untergeordnet wurden: Mit der Atomenergie als Nation mit Weltgeltung mitzumischen und vermeintlich billigen Atomstrom für die Großindustrie bereit zu stellen. Dafür hat die Politik die Stromkonzerne mit Steuervorteilen ohne Ende in die Atomenergie gelockt und sie nicht hängen lassen, wenn der Atommüll bis zum Hals stand!
So wurde in ASSE II versenkt, was zum Versenken da war und weg musste! So wurde Gorleben erfunden, um die AKWs Brokdorf, Grohnde und andere weiter bauen zu können. Und so wurde Atommüll noch in dem aus der DDR herüber geretteten Atommülllager Morsleben eingelagert, als den Bergleuten die Salz-Decken schon fast auf dem Kopf fielen!
Ein Neuanfang für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften braucht daher zunächst zweierlei: Das Eingeständnis vor allem der konservativen, liberalen und auch der sozialdemokratischen Parteien, dieses atomares Desaster angerichtet zu haben und außerdem das Eingeständnis, dass es eine verstrahlte Landkarte des atomaren Wahnsinns gibt, den eine unverantwortbare Politik angerichtet hat. DAS wäre der Anfang vom Neuanfang!
Es braucht nur einen Blick auf das hin und her beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, um zu verstehen, wie weit wir von einem solchen Neuanfang weg sind.
Konsens sucht BürgerInnen
Vor allem aber: Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens muss dort beginnen, wo der gesellschaftliche Konsens getragen werden muss: Von Anfang an – von der Problembeschreibung über die Sicherheitskriterien bis hin zu möglichen Lösungen – muss nur eine Partei gefragt werden und mitbestimmen: Die BürgerInnen!
CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD predigen sich grad gegenseitig: Das „Fenster der Möglichkeiten“ im Vorfeld der Bundestagswahlen dürfe jetzt nicht verspielt werden. Damit machen sie ihr (parteipolitisches) System zur alleinigen Perspektive. Dass genau das nicht funktioniert musste schon die große Koalition für den Einstieg ins Atomzeitalter in den 70er Jahren erfahren. Wyhl, Brokdorf, Grohnde, Kalkar, Wackersdorf, Hanau und ähnlich heißen die Orte, die zu einer der tiefgreifendsten gesellschaftlichen Konflikte und Spaltung der Gesellschaft im Nachkriegsdeutschland geführt haben. Weil die Parteien einen gesellschaftlichen Konsens nicht wollten oder ihn mit sich selbst verwechselten. Aus dem Gorleben-Skandal etwas gelernt? Nein Danke!
Da wird über ein Jahr lang im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss detailliert heraus gearbeitet, wie sehr politische Interessen völlig unabhängig von Sicherheitsfragen dazu geführt haben, dass egal unter welchen Umständen an einem Standort in Gorleben festgehalten wurde.
Schon wiederholt sich dieses Spiel bei dem angeblichen Neustart für die Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager. Politisches Mächtekalkül bestimmt die ausschließlich unter den Landesregierungen, der Bundesregierung und den Bundesparteispitzen geführten Gespräche und Verhandlungen über ein angeblich notwendiges Endlagersuchgesetz. Und wie immer, wenn die da oben streiten, bleiben die da unten außen vor.
Gorleben ist Konrad ist Asse ist Brokdorf ist Biblis…
Es ist bei weitem nicht so, dass es nur noch ein Problem beim Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll gibt. Das ist kein Hinweis auf die ASSE, sondern ein Verweis auf den Schacht Konrad, der für den leicht- und mittelradioaktiven Atommüll vorgesehen ist und – das beruhigt offenbar fast alle Parteien – über eine Genehmigung verfügt.
Doch auch für den Schacht Konrad gilt, was für Gorleben, die ASSE, Morsleben, die AKW Brokdorf und Grohnde und andere Atomanlagen gilt: Politische Interessen haben die Sicherheitsdebatten gelenkt. Und dort, wo Sicherheit den wirtschaftlichen und politischen Interessen im Wege stand, wurden diese halt angepasst.
So griff die Bundesregierung (z.B. der damalige Umweltminister Klaus Töpfer) mit Weisungen an die Landesregierung in Niedersachsen in das Genehmigungsverfahren ein, da diese Sicherheitsprobleme ausmachte und die Planfeststellungsunterlagen noch nicht als ausreichend ansah.
Ohne Aufarbeitung bleiben Lügen
Und so wurde der Schacht Konrad jenseits aller Sicherheitsfragen von denjenigen, die den Schacht auf Landesebene für nicht genehmigungsfähig erklärt hatten, auf Bundesebene bei den rot-grünen Konsensgesprächen 2000/2 mit der Atomwirtschaft plötzlich als Endlager angeboten, wenn denn die Laufzeit der Atommeiler befristet würde. Sicherheitsfragen waren plötzlich auch hier zweitrangig!
All das fällt einem irgendwann und immer wieder auf die Füße! Die Wirklichkeit mag sich allzu oft nicht an das medienpolitische Schöngerede halten! Das wird auch bei dem Versuch, ein Endlagersuchgesetz an den Start zu bringen, nicht anders sein: Die Lügen der Vergangenheit, die politischen Taschenspielertricks und die faulen Kompromisse werden die Akteure, die es „nur gut“ meinen, wieder einholen und genau das nicht erreichen, was sie vorgeblich erreichen wollen: Einen gesellschaftlichen Konsens und einen sicheren und dauerhaften Umgang mit der radioaktiven Erblast.
Noch ein Griff in die Geschichte des Atomkonflikts: Ist es wirklich schon so lange her, dass sich in den Führungsetagen einiger Parteien niemand mehr an den absoluten Blödsinn erinnert, der viele hunderttausend Menschen Anfang der 80er auf die Straße trieb?
Bis heute – die Entsorgungslüge
Als die Gerichte angesichts bislang kaum gekannter Demonstrationen an den Bauplätzen in Wyhl und Brokdorf die fehlende Entsorgung des Atommülls anmahnten und den Weiterbau des AKW Brokdorf 1977 untersagten (und in Wyhl das AKW verhindert wurde), erfand die damalige SPD/FDP-Regierung die bis heute gültige Entsorgungs-Lüge! Gorleben war erfunden! Die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente im Ausland und Fortschritte bei der Erkundung eines Endlagers (in Gorleben) wurden von der Bundesregierung als Entsorgung für den hochradioaktiven Atommüll vereinbart und ins Atomgesetz aufgenommen. Die Gerichte genehmigten das, die AKWs konnten weiter gebaut und in Betrieb genommen werden.
Nicht ein wirkliches Endlager, sondern der Glaube daran, dass es irgendwie gehen kann, machte den Weg frei für die weitere Nutzung der Atomenergie, – jedenfalls für die damals im Bau befindlichen Anlagen.
Bei genauerem Hinsehen wird aber klar: Das Ende der Atomwirtschaft fand faktisch in den 80er Jahren statt, weil spätestens hier der gesellschaftliche Konsens völlig auseinander brach. Dazu war 1986 die Katastrophe von Tschernobyl, die auch Westeuropa unter radioaktivem Fallout verstrahlte, im Grunde gar nicht mehr erforderlich. Sie macht nur klar, was inzwischen schon gesellschaftliche Realität war: Der Neubau von Atommeilern war nicht mehr durchzusetzen; für den Betrieb der laufenden Anlagen gab es ein gesellschaftliches Patt. Das lange Sterben der Atomenergie begann – mit einer enormen Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen, weil die Atomlobby ihr Ende – bis heute – nicht akzeptieren will.
Nach Fukushima: Veränderung aber keine Wende
Was die Katastrophe von Fukushima wirklich bedeutet, können wir vermutlich noch auf Jahre nicht wirklich absehen. Wir haben die Kehrtwende der CDU/FDP erlebt, in dem sie von der Laufzeitverlängerung auf den Atomkonsens der SPD/Grünen zurückschwenkten. Und erleben jetzt, wie zunehmend Fukushima relativiert und die Energiewende ausgebremst werden soll. Japan hat seine 50 AKWs nach der Katastrophe abgeschaltet – und ist immer noch einer der führenden Industriestaaten in der Welt. Wieso eigentlich, wenn in Deutschland schon beim Verzicht auf acht Atommeiler das Ende des Industriestandorts besorgt wird?
Ohne BürgerInnen geht nichts
Konkret noch mal zum Endlagersuchgesetz und warum es scheitern wird, auch wenn es beschlossen wird: Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat die verschiedenen Gesetzentwürfe für eine Endlagersuche miteinander verglichen und kommt zu dem Ergebnis: „Altmaier will Gorleben„. Im derzeit aktuellen Entwurf wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) durch eine neue Bundesbehörde (“Institut für die Standortauswahl”) ersetzt. “Das Institut für die Standortauswahl (Institut) ist zuständig für die wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien, die übrige Vorbereitung der Standortentscheidung und sorgt für die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit.” Diese soll über eine Begleitgruppe, Bürgerdialoge und Konferenzen eingebunden werden.
Martin Donat, der neue BI-Vorsitzende, kritisiert: “Ein Veto- oder Klagerecht ist nicht vorgesehen, man darf mitreden, das ist alles”. Das ist richtig, greift aber eigentlich zu kurz.
Faktisch heißt dieser „Neuanfang“ per Gesetz doch: Der Bürger bleibt Statist in dieser Angelegenheit, er wird unterrichtet und beteiligt. Die Fragen, die er dann beantworten darf, hat er sich nicht ausgesucht! Seine Fragen sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Die gibt die Behörde vor. Das hat nichts mit Konsens zu tun, das nimmt nicht den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie auf und das wird scheitern.
Mindestens die Grünen und die SPD sollten eines kapieren: Einen Neuanfang für die Konsens- und Endlagersuche wird es nicht geben, wenn eine starke Bürgerinitiative und eine ganze Region mit ihrer Ausstrahlungskraft in die gesamte Anti-Atom-Bewegung sich verraten und verkauft fühlt. Dabei sind ihre Gründe sogar fast egal, entscheidend ist ihre Sicht auf die Realität. Das mag die Strategen nerven, ärgern und für sie irreal sein. Aber es könnte schneller Realität für ihr Scheitern sein, als es ihnen lieb sein mag. Die Spaltkraft der Atomenergie sollte niemand unterschätzen!
Es ist doch ganz einfach: Wer weiter auf Gorleben setzt, der wird den Konflikt in den vermeintlichen Neuanfang mitnehmen. Und wer die BürgerInnen nicht mitnimmt, der wird wiederholen, was gar nicht in Gorleben begann, sondern in Wyhl, Brokdorf, Grohnde….
