Wer hat das Vattenfall Kohlemonster Moorburg genehmigt? Erinnerungsprobleme bei der taz-hamburg. Foto: Screenshot Spiegel-Online.
Die taz-hamburg, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Grünen – ist denn jetzt Wahlkampf? Erneut berichtet die taz-hamburg über die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des von Vattenfall gebauten Kohlemonsters in Hamburg Moorburg. Und erneut berichtet die taz-hamburg am 5.1.2015: „Das Kraftwerk war 2008 vom CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen.“ Das ist – erneut – falsch. Genehmigt wurde das Kohlekraftwerk Moorburg – wenn auch gegen deren Willen – von der damaligen grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk, nicht von der CDU (die allerdings für das Kraftwerk war und ist). Die Grünen selbst kommentierten diese Entscheidung damals mit: „Moorburg-Entscheidung: Niederlage für die GAL“
Am 30. September 2008 berichte der Spiegel unter der Überschrift: „Grüne Umweltsenatorin genehmigt Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg“: „Der Energiekonzern Vattenfall darf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen. Die von der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde genehmigte den Antrag des Energieversorgers Vattenfall unter hohen wasserrechtlichen Auflagen. „Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau nicht zu versagen“, erklärte Hajduk. Die für den Betrieb erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde laut Hajduk teilweise versagt: Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.“
Grüner Wahlkampf gegen eine Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg, 2008: „Kohle von Beust“ in Anspielung auf den CDU-Kandidaten und Bürgermeister Ole von Beust.
Für die Grünen war das ein totales Desaster, denn das Grüne NEIN zu Moorburg war eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2008 gewesen. Mit der Parole „Kohle von Beust“ mobilisierten die Grünen damals und versprachen unmissverständlich, dass sie juristisch das Kohlemonster Moorburg verhindern würden, wenn sie im Senat vertreten wären. Nach der Wahl bildeten die Grünen mit der CDU erstmals eine schwarz-grüne Landesregierung und erteilten schließlich die Genehmigung für die Inbetriebnahme des Klimakillers.
Aus zahlreichen Gründen ist das Kohlekraftwerk Moorburg mit seinen beiden 800 MW-Blöcken noch immer nicht am Netz. Auch die Auseinandersetzungen um die Genehmigung halten an. Der BUND hat mit Klagen erheblichen Druck gemacht, damit der Betrieb des Kohlekraftwerks nicht zu noch mehr Belastungen für die Elbe führt. Zuletzt hat die EU-Kommission von der Bundesregierung eine Stellungnahme gefordert, warum die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie nicht korrekt umgesetzt worden ist. Bis Mitte Dezember hatte die Bundesregierung Zeit, zu den Vorwürfen der Kommission zu antworten. Bislang hat sich weder die Bundesregierung noch die Hamburger Umweltbehörde dazu geäußert, was man der Kommission geschrieben hat.
Trotz der Bremsversuche durch die Bundesregierung: Erneuerbare Energien kommen voran. Foto: Dirk Seifert
Die Erneuerbaren Energien sind weiter auf dem Vormarsch bei der Stromerzeugung. Im Jahr 2014 liegt der Anteil von Strom aus Wind, Solar, Wasser und Biomassen nunmehr bei rund 30 Prozent der öffentlichen Nettostromerzeugung. Um fast 16 Prozent sank die Stromerzeugung aus vergleichsweise klimafreundlicheren Gaskraftwerken. Damit setzt sich der Negativtrend dieser für die Energiewende sinnvollen Brückentechnologie fort. Erneut steigerte sich auch der Stromexport. Mit 34 TerraWattStunden wurde ein neuer Rekord beim Exportüberschuss erreicht. „Der Großteil der Exporte floss in die Niederlande, gefolgt von Österreich und Polen. Deutschland importierte Strom aus Frankreich und dient dabei hauptsächlich als Transitland, weil der Strom in die Nachbarländer weitergeleitet wird.“ Das geht aus einem Bericht des „Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE“ hervor. Der Bericht liefert nicht nur detaillierte Zahlen und Tabellen über die Erneuerbaren Energien für die Stromproduktion 2014. Auch über die (Braun)Kohle, Atomenergie und Gas liefert der Bericht umfangreiche Daten. „Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst“ weiterlesen
Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft. Das Ergebnis wird auch Einfluss darauf haben, wie es mit der Hamburger EnergieWende weiter gehen wird.
Das Wahlprogramm der CDU bringt es wirklich fertig, die Energiepolitik lediglich mit zwei drei Stichworten irgendwo im Text verteilt zu erwähnen. Linke, Grüne, die SPD und auch die Piraten widmen dem Thema deutlich mehr Raum.
Die Wahlprogramme sind hier direkt auf umweltFairaendern aufrufbar: SPD, Grüne, Linke, Piraten (Link zum Wiki der Piraten) und CDU.
Das Abendblatt berichtete am 11. Dezember über Umfrageergebnisse, nach denen die SPD ihre absolute Mehrheit in Hamburg verlieren dürfte. Bürgermeister Scholz hat für diesen Fall angekündigt, mit den Grünen Koalitionsverhandlungen führen zu wollen. „Demnach käme die SPD derzeit auf 43 Prozent, 5,4 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2011. Die CDU liegt mit 24 Prozent deutlich zurück. Die Grünen erzielen in der Umfrage 14 Prozent, die Linke 9. Nicht in der Bürgerschaft vertreten wären die FDP (2 Prozent) und die AfD (4 Prozent). Bei der Wahl 2011 hatte die SPD mit 48,4 Prozent eine eigene Mehrheit errungen. Die CDU schnitt damals mit 21,9 Prozent ab, die Grünen mit 11,2. Die FDP kam 2011 auf 6,7 Prozent, die Linke auf 6,4.“
Die Wahlprogramme können auch hier heruntergeladen werden:
Im November meldete das junge kommunale Unternehmen „Hamburg Energie“ den 100.000 Kunden: Rund 250 Millionen Euro Umsatz macht der Ökostromer in 2014 und erwartet mit 1,5 Millionen Euro erstmals einen Gewinn. Neben Hamburg Energie wächst der kommunale Anteil der Hansestadt an der Energieversorgung rasant. Durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft die Rekommunalisierung der Energienetze. Das Stromnetz ist bereits wieder zu 100 Prozent städtisch, die Fernwärmeversorgung und das Gasnetz folgen. Mit der Netzübernahme steigt auch die kommunale Strom- und Wärmeerzeugung. Hamburg könnte mit diesen neuen Instrumenten zu einem bedeutsamen Player für die Energiewende werden. Als Dach könnte ein neues kommunales Stadtwerk helfen, diese wachsenden Potentiale zu bündeln und zu stärken.
Seit fünf Jahren vertreibt das städtische Unternehmen ausschließlich Ökostrom und Gas. Unter den Kunden ist die Stadt Hamburg, die sich von Hamburg Energie noch bis Ende 2015 mit Ökostrom beliefern lässt (dann muss der Liefervertrag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen europaweit neu ausgeschrieben werden). Seit dem 1.1.2015 beliefert Hamburg Energie die Stadt auch mit Gas. Außerdem hat der kommunale Ökostromer zum Jahresbeginn die Strompreise gesenkt.
In einer Pressemitteilung schreibt Hamburg Energie: „Mit dem Erreichen der 100.000-Kunden-Grenze nach nur fünf Jahren haben wir nicht nur unsere Ursprungsplanung übertroffen. Mit diesem Wachstum sind wir das erfolgreichste Rekommunalisierungsprojekt Deutschlands“, so Michael Beckereit, Geschäftsführer des städtischen Energieversorgers. „Kein anderer Energieversorger hat in einer so kurzen Zeit so viele Kunden gewonnen“.
In Sachen Energiewende und Ausbau der Erneuerbaren Energie ist das kommunale Unternehmen auf einem guten Weg. Im Oktober hat der TÜV Süd sein neues Siegel „Wegbereiter der Energiewende“ vorgestellt: „HAMBURG ENERGIE ist eines von drei Unternehmen, die damit erstmals zertifiziert werden. Das neue Siegel wird ausschließlich an Energieunternehmen vergeben, die über alle Unternehmensbereiche und Produktsparten hinweg den Ausbau der erneuerbaren Energie forcieren und damit einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wesentliche Voraussetzung ist der konsequente Verzicht auf Atom- und Kohlestrom.“
Rekommunalisierung der Energienetze für die Energiewende
Seit dem erfolgreich gegen u.a. die SPD und die Handelskammer durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzte Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas wächst neben Hamburg Energie der Anteil der kommunalen Energieversorgung in Hamburg rasant. Während Hamburg Energie bislang als Tochterunternehmen innerhalb von „Hamburg Wasser“ angesiedelt ist, werden nach bisherigen Planungen die drei Netzgesellschaften zunächst eigenständig als GmbHs eingerichtet und unter das Dach der für die öffentlichen Unternehmen zuständigen Holding der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) gestellt.
Die Stromnetz-Gesellschaft ist bereits zu 100 Prozent rekommunalisiert und derzeit läuft die Entflechtung mit dem früheren Eigentümer Vattenfall. Anfang 2016 werden dann auch die insgesamt rund 1.000 ehemals bei Vattenfall beschäftigten KollegInnen wieder in einem öffentlichen Unternehmen tätig sein.
Mit ca. 650 Beschäftigten wird dann spätestens 2018/19 auch der Bereich der Fernwärmeversorgung vollständig zur Stadt wechseln. So ist es bislang in den Übernahme-Verträgen mit Vattenfall als Option vereinbart. Der Volksentscheid schafft aber für die Stadt die Verbindlichkeit, diese Option auch umzusetzen. Der laufende Rückzug des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Vattenfall-Konzerns ließe sogar darüber Spekulationen zu, ob nicht eine frühere Übernahme durch die Stadt möglich wäre. Derzeit ist die Stadt Hamburg mit einem Anteil von 25,1 Prozent an der Fernwärme beteiligt.
Seit Anfang Dezember 2014 liegt nun auch das Verhandlungsergebnis für die Übernahme des bislang von E.on betriebenen Gasnetzes vor. „Die HGV ist seit 2012 bereits für einen Preis von 80,4 Mio. Euro mit 25,1 % an der Hamburg Netz GmbH beteiligt. Sie erhält nun zum 1. Januar 2018 die Möglichkeit, auch die restlichen 74,9 % zu kaufen“, heißt es in einer Meldung der Hamburger Finanzbehörde zum erzielten Ergebnis. „Der Kaufpreis für 74,9 % der Anteile beträgt 275 Mio. Euro, der zum 1. Januar 2018 fällig wird. Dem Verhandlungsergebnis liegen Gutachten zugrunde, die HanseWerk und HGV jeweils für sich in Auftrag gegeben hatten. Damit ergibt sich ein Gesamtpreis für das Hamburger Gasnetz einschließlich aller betriebsnotwendigen Anlagen von 355,4 Mio. Euro.“ Damit verbunden ist die Betriebsübernahme von insgesamt rund 500 Beschäftigten.
Mehr als 2.000 Beschäftigte werden über diese Rekommunalisierungs-Schritte, die durch ein breites Bündnis von Umweltorganisationen, Kirchen, Mietervereinen und Verbraucherverbänden per Volksentscheid durchgesetzt worden sind, künftig wieder für eine starke kommunale Position in der Energieversorgung sorgen.
Hinzu kommt, dass außerdem bei der Müllverbrennung in Hamburg eine Rekommunalisierung stattfindet. Die Hamburger Stadtreinigung übernimmt in einem ersten Schritt von Vattenfall die MVA in der Borsigstraße. Vermutlich noch in diesem Jahr wird dann wohl auch die MVA am Rugenberger Damm und evtl. auch die VERA übernommen.
Kommunaler Energie-Netz-Verbund inkl. Erzeugung und Vertrieb!
Neben der reinen Netz-Infrastruktur und der damit einhergehenden Arbeitsplatzsicherung ist diese Rekommunalisierung auch bedeutsam, weil damit die kommunale Strom- und Wärmeversorgung stark wächst. Viele Kraft-Wärme-Anlagen, vor allem in der Fernwärme-Erzeugung, produzieren nämlich nicht nur die Wärme, sondern eben auch zusätzlich Strom. Mit der Netzübernahme wird die Hansestadt also künftig auch im wachsendem Maße zum Stromhändler werden. Im Bereich der Fernwärme wird die Stadt mit der Umsetzung der Rekommunalisierung auch die KundInnen übernehmen. Bei der Rekommunalisierung des Stromnetzes bleiben die KundInnen bislang bei Vattenfall.
Keine Frage: In Sachen Klimaschutz ist dabei noch vieles zu tun. Vor allem die Wärme- und Stromerzeugung im veralteten Heizkraftwerk in Wedel muss dringend ersetzt werden, denn dort wird immer noch Kohle als Brennstoff eingesetzt. Der Volksentscheid hat die Stadt beauftragt, die Rekommunalisierung mit dem verbindlichen Ziel einer „sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu entwickeln. Das gilt natürlich auch für den Ersatz des bisherigen Heizkraftwerks in Wedel.
Eine detaillierte Zusammenfassung der mit der Rekommunalisierung verbundenen Kapazitäten der Strom- und Wärmeerzeugung liegt mir grad nicht vor. Aber in Sachen Stromerzeugung ist immer wieder die Rede davon, dass die Stadt Hamburg mit der Rekommunalisierung in die Lage versetzt wird, künftig den gesamten Strombedarf der privaten VerbraucherInnen zu decken. Das ist kein Pappenstiel.
Strategische Neuausrichtung der kommunalen Energiewende für Hamburg: Chancen ausloten und entwickeln
Alles zusammen wirft die Frage auf, wie denn Hamburg künftig diese bislang einfach nebeneinander befindlichen Gesellschaften in ein gemeinsames Konzept packt und damit entsprechend den im Volksentscheid vorgegebenen Zielen in den Dienst einer demokratischen, sozialen und klimaverträglichen Energiewende stellt. Am besten in Verbindung mit der starken Bürgerbewegung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit den zahlreichen Energie(Netz)-Genossenschaften und deren Bürger-Beteiligungsmöglichkeiten.
Hamburg verfügt nun (Schritt für Schritt) über die Netze für Strom, Wärme, Wasser und Gas und damit einer – unter Einschluss der Müllverbrennungsanlagen der Stadtreinigung – eigenen kommunalen Strom- und Wärmerzeugung. Damit entsteht die Möglichkeit, eines eigenen Kunden-Vertriebs und damit die Frage, wie dieser mit dem (noch vergleichsweise kleine) Ökostrom-Produzenten verbunden werden kann. Gesellschaftsrechtlich ist dabei sicherlich für Strom und Gas das Unbundling zu beachten, als die rechtliche Trennung von Erzeugung und Vertrieb. Das aber ist kein Hindernis, die Potentiale der hamburgischen Möglichkeiten in der Energieversorgung neu zu denken.
Die Energiewende und die Verfügung über die Netze schafft für den Klimaschutz nahezu optimale Bedingungen, denn nun kann die Stadt Hamburg – durchaus unter Zuhilfenahme Dritter – die Regie übernehmen und jeweils mit optimierten Konzepten die jeweils besten Varianten einer Energiebereitstellung betreiben.
Z.B. bei der (Fern)Wärme-Versorgung. Bislang ist das Vattenfall-Fernwärmenetz aufgrund technischer und unternehmerischer Bedingungen ein weitgehend abgeschottetes System, in dem erneuerbaren Energie nur schwer einzubinden sind. Das war für Vattenfall von Vorteil – für die Energiewende ein großer Nachteil. Die Öffnung der Netze, z.B. für die Erzeugung von Wärme (und Strom) könnte es nun auch für Dritte möglich machen, mit ihren Ideen, Konzepten und Vorschlägen einzusteigen.
Darauf hatte im Zuge des Volksentscheids auch das private Ökostrom-Unternehmen Lichtblick seinerzeit hingewiesen. Während das Unternehmen sonst Rekommunalisierungen nicht für sonderlich sinnvoll findet, sprach sich Lichtblick mit Blick auf die Hamburger Situation mit Vattenfall und E.on für eine solche aus: „Ein vollständiger Übergang in die Hand der Stadt Hamburg würde die Chance einer echten Öffnung des Fernwärmenetzes für konkurrierende Energieerzeuger bieten.“
Der Umbau des existierenden Fernwärmenetzes wird nicht von heute auf morgen gehen. Erforderlich für diese anzustrebende Öffnung aber ist, dass im Zuge des erforderlichen Umbaus jetzt keine Entscheidungen getroffen werden, die Investitionen hin zu erneuerbaren Energien langfristig blockieren oder erschweren könnten. Es braucht möglicherweise kurzfristig realisierbare Zwischenschritte, die zwar z.B. das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aus Klimaschutzgründen schnell ersetzen, aber als Zwischenschritt den erforderlichen Umbau nicht langfristig erschweren.
Das Problem in diesen Überlegungen ist, dass Vattenfall noch bis 2018 bei der Fernwärme entscheidend mitreden darf. Unternehmerisch stellt dieser vergleichsweise lange Zeitraum ein echtes Problem dar. Nicht nur, weil Vattenfall an einer Modernisierung kein echtes Interesse mehr hat bzw. haben kann. Der Rückzug des Unternehmens aus dem deutschen Markt als Folge der schweren wirtschaftlichen Probleme birgt die enorme Gefahr, dass Vattenfall versuchen wird, jeden Euro aus der Fernwärme zu ziehen und daher auch auf alle für die Energiewende erforderlichen Investitionen verzichtet. Die Stadt Hamburg kann zwar mit seiner Sperrminorität von 25,1 Prozent sicherlich einiges verhindern, aber für die erforderliche Gestaltungskraft gegen den Mehrheitseigner wird es vorerst nicht reichen.
Die schwere Krise von Vattenfall und die hohe Bedeutung der Fernwärme für den Klimaschutz sollte daher zum Anlass genommen werden, Vattenfall zu einer früheren Übergabe der Fernwärme an die Stadt zu bewegen. Natürlich ist es überaus ärgerlich, wenn Vattenfall dabei sogar noch verdient. Aber möglicherweise ist es doch sinnvoller, die Trennung zu beschleunigen, auch wenn das Geld kostet.
Das Ganze denken: Kommunales Stadtwerk – Hamburg Energie Wende (HEW)
Im Zuge der laufenden Rekommunalisierung und im Verbund mit einem kommunalen Hamburg Energie braucht Hamburg dringend eine Debatte, wie diese neuen Potentiale in den Dienst einer am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichteten Energieversorgung genutzt werden können. Dafür müssen die Chancen der nun Schritt für Schritt wieder kommunal verfügbaren Bausteine systematisch miteinander im Kontext betrachtet werden – also die berühmten Synergien „gehoben“ werden. Die Ziele, in welche Richtung diese Synergien zu entwickeln sind, gibt der Volksentscheid vor. Nun muss es darum gehen, aus einzelnen Bausteinen das neue Ganze zu entwickeln.
Vielleicht gibt es ja im anstehenden Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 die eine oder andere Möglichkeit, die KandidatInnen und Parteien mal zu fragen, wie sie sich denn die Zukunft einer kommunalen Energiepolitik angesichts der neuen Chancen vorstellen. Wäre ja schön, wenn sich herausstellt, dass „die Politik“ da schon was strickt.
Gut für Investitionen, Arbeitsplätze und die Stadt – rekommunalisierte Netzgesellschaften, wie z.B. die wieder vollständig städtische Stromnetz Hamburg GmbH.
Die Übernahme der Energienetze durch die Hansestadt Hamburg nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung verläuft auch in wirtschaftlicher Sicht bislang günstig. Außerdem werden Arbeitsplätze langfristig in den rekommunalisierten Unternehmen gesichert. Auch wenn die vollständigen Auswirkungen der nun schrittweise erfolgenden Übernahmen der ehemals von Vattenfall (Stromnetz, Fernwärme) und E.on (Gas) betriebenen Energienetze erst noch kommen, ist der Jahresabschluss der Hamburgischen Vermögens- und Beteiligungsverwaltung (HGV) für das Jahr 2013 mit Blick auf die „Vers- und Entsorgung“ äußerst positiv.
Nicht vergessen werden darf, dass die SPD sich nur unter dem Druck des Volksentscheids für eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften entschied. Mit der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ werden diese Gesellschaften nun nach und nach vollständig übernommen. Ihre Gewinne gehen künftig nicht mehr an die Konzern-Aktionäre, sondern unterstützen wieder die Hamburger Politik und die SteuerzahlerInnen.
Demnach übersteigen die nunmehr geplanten Investitionen die vorher mit Vattenfall vereinbarten Beträge und sichern damit eben auch die Arbeitsplätze ab: „Für die Erneuerung und den Ausbau des Netzes wird das Unternehmen zwischen 2014 und 2018 jährlich mehr als 160 Millionen Euro ausgeben. Damit wird die Zusage noch übertroffen, die im Kooperationsvertrag mit der Stadt von 2011 getroffen worden war.“
Bereits im September 2014 meldete das Abendblatt über Millionengewinne durch den Netzrückkauf: „Nach der bisherigen Prognose sollte Hamburg für die bis vor dem Volksentscheid lediglich 25-prozentige Beteiligung am Stromnetz 5,8 Millionen Euro kassieren – das wären hochgerechnet auf 100 Prozent 23,2 Millionen Euro. Nun aber hat die HGV die Zahlen in ihrem aktualisierten „Erfolgsplan“ deutlich nach oben korrigiert. Demnach führt die Hamburger Energienetze GmbH nun sogar 26,6 Millionen Euro Gewinn für das gesamte Netz an die Stadt ab – also 3,4 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt.“ Allein das Stromnetz brachte im Jahr 2012 insgesamt einen Gewinn von 48 Millionen Euro (Abendblatt) bzw. hier bei der Stromnetzgesellschaft.
Im Jahresbericht 2013 liest sich das nun – etwas anders als im Abendblatt prognostiziert – für das Stromnetz zusammenfassend so: „Die gesamten Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2013 um 24,3 Mio. € bzw. 4,7 % auf 542,9 Mio. € gestiegen.“ Und dann: „Das Ergebnis vor Gewinnabführung sank gegenüber dem Vorjahr von 67,9 Mio. € auf 40,4 Mio. €. Die HGV hat für 2013 vertragsgemäß eine Ausgleichszahlung i. H. v. 5,8 Mio. € erhalten. Die Konzessionsabgabe betrug 2013 90,1 Mio. € (2012: 84 Mio. €).“ (Seite 17) Doch auch zum Gasnetz und der Wärme enthält der Jahresbericht weitere positive Angaben.
Jahresabschluss 2013 und Auszüge zur Netzübernahme
Der vollständige Jahresabschluss für 2013 der HGV (PDF) ist auf deren Seite online und steht auch hier als PDF zur Verfügung. (Hinweis: Bei dem Original-PDF handelt es sich um eine gesperrte Fassung, die z.B. das Kopieren von Texten und Bildern verhindert. Es gibt im Internet aber Möglichkeiten, diese Sperre zu umgehen.)
Im folgenden dokumentiere ich einige Auszüge aus dem Bericht in Bezug auf die Netz-Übernahme:
Ver- und Entsorgung „Die HGV war 2013 ganzjährig mit jeweils 25,1 % an den 2012 erworbenen Netzgesellschaften Strom (SNH), Gas (HNG) und Fernwärme (VWH) beteiligt. Von den für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze vereinbarten Rückabwicklungsrechten hat die HGV keinen Gebrauch gemacht. Stattdessen wurden nach Vorliegen des Ergebnisses des Volksentscheids mit den Mehrheitsgesellschaftern aller drei Gesellschaften Gespräche über den Zuerwerb ihrer Anteile aufgenommen. Zum Kauf der 74,9 % Anteile an der SNH wurde am 17. Dezember 2013 die 100 %ige HGV-Tochter „Hamburg Energienetze GmbH“.“ (HEG) gegründet. S.7
Ver- und Entsorgung „Die Geschäftsentwicklung der HWW wird zu einem großen Teil durch die meteorologischen Rahmenbedingungen geprägt. Das Jahr 2013 war durch einen trockenen Sommer gekennzeichnet. In der Folge stieg der Wasserverbrauch entgegen dem langjährigen, leicht rückläufigen Trend um 2,4 % an. Der Wasserpreis stieg 2013 auf 1,61 € je m3 (2012: 1,56 € je m3).
Die Geschäftsentwicklung der drei Energienetzgesellschaften wird stark beeinflusst durch energiepolitische Rahmenbedingungen. Darüber hinaus haben die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf den Energiebedarf von Industrie und Gewerbe sowie – insbesondere bei der Gasnetz- und der Wärmegesellschaft – witterungsbedingte Einflüsse nachhaltige Auswirkungen
auf die Ertragslage. Bei der VWH wird die Ertragslage zudem durch die volatilen Bezugspreise bei den eingesetzten Brennstoffen beeinflusst. Die Geschäftsentwicklung aller Gesellschaften verlief im Jahr 2013 positiv. Die durch die Netze geleiteten Gas- und Wärmemengen haben sich auch 2013 witterungsbedingt erhöht, die Stromverteilmenge ist hingegen leicht gesunken.“ S. 11
Unter 2.2. Ertragslage und 2.2.1 Überblick heißt es u.a.:
Die Konzernumsatzerlöse haben sich um 4,1 % bzw. 138,5 Mio. € auf 3.485,8 Mio. € (2012: 3.347,3 Mio. €) erhöht. Die Gesamtleistung (Umsatzerlöse inkl. Bestandsveränderungen, andere aktivierte Eigenleistungen und sonstige betriebliche Erträge) erhöhte sich parallel um 204,1 Mio. € auf 3.805,1 Mio. €.
Die Erhöhung der konsolidierten Umsatzerlöse ergibt sich gemäß nachfolgender Tabelle aus Steigerungen in allen Bereichen, lediglich im Konzernbereich Sonstige sanken die Umsätze um 39,2 Mio. € aufgrund der geringeren Zahl an Veranstaltungen bei der HMC in ungeraden Jahren. Die größten Zuwächse wurden in den Bereichen Ver- und Entsorgung i. H. v. 70,8 Mio. €, Immobilien und Stadtentwicklung i. H. v. 41,4 Mio. € sowie Verkehr und Logistik i. H. v. 57,1 Mio. € erzielt.
Die Zunahme der Umsatzerlöse im Bereich Ver- und Entsorgung entfällt größtenteils auf die Hamburg Energie GmbH, die ein sehr starkes Wachstum bei den Stromkunden verzeichnen konnte.“ S. 12
„Die Hamburg Netz GmbH (HNG), an der die HGV zu 25,1 % beteiligt ist, betreibt das Erdgasnetz in großen Teilen der FHH auf einer Länge von 7.400 km. Neben Wartung und Instandhaltung des Netzes ist sie auch für den Ausbau der technischen Infrastruktur zuständig, beispielsweise für die Aufnahme von Biogas in das Verteilnetz. Die HNG hat mit 20.547,1 GWh auch im Geschäftsjahr 2013 wiederum mehr Gas durch ihre Netze verteilt als im Vorjahr (2012: 19.128,1 GWh). Ursächlich hierfür war im Wesentlichen die kühle Witterung des ersten Halbjahres. Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber 2012 deutlich um 33,7 % auf 214,4 Mio. € erhöht (2012: 160,4 Mio. €).
Ursächlich waren insbesondere Mehrerlöse aus der Bilanzkreisabrechnung bzw. aus Mehr- / Mindermengen (Abrechnungen von Differenzen eingespeister zu den von Endkunden bezogenen Energiemengen), denen entsprechende gestiegene Aufwendungen gegenüberstanden. Den gestiegenen Erlösen aus der Netznutzung standen nur teilweise erhöhte Aufwendungen gegenüber. Das Ergebnis vor Gewinnabführung stieg deutlich um 17,5 Mio. € auf 31,1 Mio. € an (2012: 13,6 Mio. €). In ihm spiegeln sich neben Erlössteigerungen insbesondere rückläufige Aufwendungen für Dienstleistungen wider.
Die HGV hat für das Geschäftsjahr 2013 eine feste Ausgleichszahlung i. H. v. 3,38 Mio. € erhalten. Die Konzessionsabgabe betrug 2013 rd. 8,4 Mio. € (2012: 10,5 Mio. €). Der Rückgang ist auf den Wegfall eines periodenfremden Effekts zurückzuführen. Die HGV ist 2013 an der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH, bis 15. April 2013: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH) mit 25,1 % beteiligt gewesen. Die SNH betreibt innerhalb des Stadtgebiets Hamburg das Stromverteilnetz und ist verantwortlich für die Sicherheit sowie die Zuverlässigkeit der Stromversorgung.“ S. 16
Die Stromabgabe sank im Geschäftsjahr 2013 leicht um – 0,9 % auf 12.553 GWh (2012: 12.673 GWh). Die gesamten Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2013 um 24,3 Mio. € bzw. 4,7 % auf 542,9 Mio. € gestiegen. Der Zuwachs resultierte wesentlich aus der gestiegenen Umlage für stromintensive und atypische Netznutzer (17,6 Mio. €; 2012: 9,9 Mio. €) sowie der neu eingeführten Offshore-Haftungsumlage (17,3 Mio. €). Diesen Umlagen standen in gleicher Höhe Aufwendungen gegenüber, so dass sie ergebnisneutral waren. Die Erlöse aus der Netznutzung (327,1 Mio. €) sanken leicht um – 2,1 % analog zu der leicht rückläufigen Netznutzung. Den gesamten Umsatzerlösen von 542,9 Mio. € standen gestiegene operative Aufwendungen (Mate- rial- und Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen inkl. EEG-Umlagen, Konzessionsabgabe) von insgesamt 572,3 Mio. € gegenüber (+ 51,1 Mio. €).
Das Ergebnis vor Gewinnabführung sank gegenüber dem Vorjahr von 67,9 Mio. € auf 40,4 Mio. €. Die HGV hat für 2013 vertragsgemäß eine Ausgleichszahlung i. H. v. 5,8 Mio. € erhalten. Die Konzessionsabgabe betrug 2013 90,1 Mio. € (2012: 84 Mio. €). Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) errichtet und betreibt in Hamburg Leitungen zur Verteilung von Fernwärme. Des Weiteren erzeugt und vertreibt sie Fernwärme und Strom. Die HGV ist an ihr mit 25,1 % beteiligt.
Die VWH hat im Geschäftsjahr 2013 4) 1.415 GWh Strom abgesetzt, von denen 1.332 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 4.158 GWh Wärme abgesetzt. Die Umsatzerlöse betrugen 355,4 Mio. €. Den größten Anteil daran (266 Mio. € bzw. 75 %) haben die Wärmeerlöse, die durch eine insgesamt kältere Witterung erneut positiv beeinflusst wurden. Die Stromerlöse (79,1 Mio. €, ohne KWK-Erlöse) fielen aufgrund des niedrigen Strompreisniveaus vergleichsweise gering aus. Insgesamt erzielte VWH Erträge von 368,4 Mio. €. Die Aufwendungen einschließlich des Zinsergebnisses beliefen sich auf 302,3 Mio. €. Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung betrug 63,0 Mio. €. Die HGV hat für das Geschäftsjahr 2013 eine feste Ausgleichszahlung i. H. v. 14,66 Mio. € erhalten.“ S. 17/18
Die Hamburg Energie GmbH, eine Tochtergesellschaft der HWW, trägt als kommunaler Anbieter von Strom und Biogas zum Klimaschutz bei. Bis Ende 2013 konnte das Unternehmen bereits 80.300 Strom- und rd. 11.000 Gaskunden gewinnen (2012: 75.000 bzw. 9.000), die ausschließlich mit kohle- und atomstromfreiem Strom und mit Bioerdgas beliefert werden. Hamburg Energie betreibt zudem seit 2013 den „Energiebunker Wilhelmsburg“. Dieses Biomasse-Blockheizkraftwerk mit Wasserspeicher und Solarthermieanlage versorgt einen Teil der lokalen Bevölkerung mit Warmwasser und Heizwärme. S. 27
4. Nachtragsbericht
Folgende Veränderungen der Beteiligungsstruktur im Geschäftsjahr 2014 sind bereits umgesetzt bzw. beschlossen worden:
Zum wirtschaftlichen Stichtag 1. Januar 2014 hat die Hamburg Energienetze GmbH (HEG) von der Vattenfall GmbH die restlichen Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) zum vorläufigen Kaufpreis von rd. 411 Mio. € erworben. Zugleich wurde ein Gesellschafterdarlehen der Vattenfall GmbH i. H. v. 243 Mio. € übernommen. Für weitere für den Stromnetzbetrieb benötigte Geschäftseinheiten (Vattenfall Netzservice GmbH und Vattenfall Metering GmbH bzw. Serviceeinheiten) ist die HGV / HEG mit dem Kaufvertrag vom 15. Januar 2014 eine Kaufverpflichtung spätestens zum 1. Januar 2016 eingegangen. Der endgültige Kaufpreis für die SNH-Anteile wird im Rahmen einer aktuellen Unternehmensbewertung durch einen neutralen Gutachter ermittelt. Im Zuge des Kaufvertrags hat die HGV auch die Vattenfall Verkehrsanlagen GmbH (jetzt Hamburg Verkehrsanlagen GmbH – HVG) von der Vattenfall GmbH erworben, die Betreiberin der Straßenbeleuchtung und Verkehrssignalanlagen auf dem Hamburger Stadtgebiet ist. Für die Wärmegesellschaft Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) ist eine Kaufoption für die noch Vattenfall gehörenden 74,9 % zum 1. Januar 2019 vereinbart worden. Bis 2018 bleibt die HGV wie bisher mit 25,1 % Anteilseignerin mit Anspruch auf eine feste Ausgleichszahlung. Die Gespräche mit E.ON zum vollständigen Erwerb der Hamburg Netz GmbH (HNG, Gasnetzgesellschaft) dauern noch an.“ S. 34
