Kategorie: Energiewende

Energie – Demokratie: Streit um Hamburgs Klimaschutz und Leitsätze des Hamburger Wärmedialogs

Umsetzung Volksentscheid und die Fernwärme: Herr Dressel, wir haben ein Problem.
Umsetzung Volksentscheid und die Fernwärme

Wie geht die Energiewende in Hamburg weiter? Eine Frage, die inzwischen vielfältig nicht nur in immer breiteren Kreisen diskutiert wird, sondern eine, die in wachsendem Maß in Hamburg wieder entschieden werden kann. Dafür hat der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gesorgt. Nicht nur im Strombereich, sondern auch bei der für den Klimaschutz überaus wichtigen (Fern)Wärme. UmweltFAIRaendern hatte mit dem Erfolg des Volksentscheids für einen Wärme-Dialog plädiert. Doch die Chancen für einen wirklichen Beteiligungsprozess im Rahmen eines Wärme-Dialogs stehen Spitz auf Knopf. Im Zentrum des Streits stehen die Umweltbehörde, die Debatte um den Ersatz des Fernwärme-Heizkraftwerks in Wedel und ein Gutachterprozess.

Dass in Hamburg wieder umfangreich über Energiepolitik und die Energiewende in immer größerem Umfang debattiert werden kann, ist sicherlich eines der wichtigsten Ergebnisse des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013. Er verpflichtete die Bürgerschaft und den SPD-Senat dazu, die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas durchzuführen. Inzwischen sind in allen drei Bereichen die maßgeblichen Schritte auf den Weg gebracht und müssen nun nach und nach umgesetzt werden. Mit dem schrittweisen Verlust der Netze verlieren auch die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne Vattenfall (Wärme, Strom) und E.on (Gas) wichtige Kontrollinstrumente. Vor allem aber: Es gibt neue öffentliche und demokratisch kontrollierbare Entscheidungsräume; die Konzernzentralen werden entmachtet. (Siehe auch Hamburger Energietisch)

Auf mehreren Feldern wird in den letzten Monaten seit dem Volksentscheid intensiv über die Umsetzung debattiert und gestritten: a.) die Umsetzung durch die Übernahme der ehemaligen Vattenfall- und E.on-Gesellschaften (in den zuständigen Ausschüssen der Bürgerschaft unter Beteiligung der Volksentscheids-Akteure), b.) über die Etablierung von Beiräten unter Beteiligung der Akteure des Volksentscheids und ihren Rechten bei den städtischen Netzgesellschaften (siehe unten), sowie c.) über die Ausgestaltung der künftigen Fernwärmeversorgung und den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel (u.a.  im Rahmen eines Beteiligungsprozesses einer laufenden Begutachtung; Stichwort Wärme-Dialog).

Dieser Wärme-Dialog ist mittlerweile in vollem Gange, auch wenn noch vieles nicht so läuft, wie man sich das wünschen würde. Vor allem in der Führung der Umweltbehörde sind die neuen Chancen und Perspektiven für eine dialogorientierte und auf Mitwirkung und Mitbestimmung zielende Ausgestaltung der Energiewende im Rahmen der Rekommunalisierung der Energienetze und der Energiepolitik noch nicht wirklich angekommen. Im Februar 2015 finden die nächsten Bürgerschaftswahlen statt. Das dürfte etwas ändern.

Viele Fachleute, AktivistInnen und Betroffene haben sich nach dem Volksentscheid in einer Runde zusammen gefunden, um die weiteren Schritte der für den Klimaschutz erforderlichen Maßnahmen zu diskutieren und Vorschläge zu entwickeln. Dieser Kreis hat sich inzwischen auf „Leitlinien des Hamburger Wärme-Dialogs“ verständigt, die unten in voller Länge nachzulesen sind.

Dabei geht es nicht so sehr um die Modalitäten der Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem, weil das alte kohlebefeuerte und damit extrem klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel erneuert werden muss. Dieses Heizkraftwerk ist derzeit noch der wesentliche Träger der Fernwärmeversorgung der Hansestadt.

Ehemals hatte Vattenfall vor, das Heizkraftwerk in Wedel durch das neue Kohlekraftwerk Moorburg auch als Fernwärmeversorgung zu ersetzen. Doch der Bau der erforderlichen Fernwärmetrasse konnte von Bürgerinitiativen und dem BUND mit Aktionen und Klagen erfolgreich verhindert werden. Als die Stadt Hamburg mit dem SPD-Senat unter dem Druck der Volksentscheids-Initiative sich schließlich als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent an den Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Wärme beteiligte, wurde der Neubau eines gasbetriebenen GuD-Heizkrafwerks am Standort Wedel als Ersatz für das Kohle-Kraftwerk auf die Tagesordnung gesetzt.

Eigentlich keine schlechte Idee, könnte man meinen, entsteht doch bei der Verbrennung von Gas nur rund die Hälfte des CO2 gegenüber der Kohleverbrennung. Der Haken: Vattenfall und die Stadt verzichteten vollständig auf einen Vergleich von Alternativen. Außerdem wurde der Neubau derart groß „designt“, dass die Neuanlage etwas doppelt so groß wie das bisherige Kraftwerk ausgefallen wäre und damit für den Klimaschutz keinerlei Vorteil entstanden wäre. Es hagelte daher Protest von allen Seiten, gegen dieses Manöver, in dem viele nur die Fortsetzung der sattsam bekannten Vattenfall-Geschäftspolitik sahen (siehe u.a. hier die örtliche Initiative in Wedel).

Unter dem Druck des Volksentscheids und auch weil die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft sich neben den Grünen und der Linken für eine Beteiligung der Initiatoren an der Umsetzung des Volksentscheids einsetzte, war die Umweltbehörde schließlich bereit, einen Alternativenvergleich für die Fernwärmeversorgung und Wedel auf den Weg zu bringen. Kurz vor dem Sommer beauftragte sie BET mit einem entsprechenden Gutachten.

Gutachten: Ergebnisoffen oder …?

Seitdem wird mächtig und meist hinter den Kulissen gestritten. Einerseits weil Vattenfall noch jede Menge mitspielt und wichtige Daten immer noch als Betriebsgeheimnis unter Verschluss bleiben. Aber auch, weil immer wieder der Eindruck entsteht, dass das Ergebnis der Studie im Grunde schon feststeht und die Umweltbehörde den Gutachtern daher Vorgaben gemacht hat, die entweder auf eine Sanierung und damit Verlängerung des Betriebs des klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel hinauslaufen oder aber auf die Errichtung des überdimensionierten GuD-Kraftwerks.

Die Empörung der AktivistInnen und Fachleute aus dem Wärme-Dialog-Umfeld ist groß. Nicht zuletzt auch weil sie in den letzten Monaten zahlreiche Alternativen für eine klimafreundliche und regenerative Wärme-Versorgung diskutiert und geprüft haben und diese Vorschläge auch in das Beteiligungsverfahren bei der Gutachtenerstellung durch das BET eingespeist haben.

Von Bedeutung dabei ist auch, den bisherigen Standort in Wedel mit einem Standort in Stellingen zu vergleichen. (Dort soll die Müllverbrennungsanlage im Sommer 2015 geschlossen werden, nachdem die Stadtreinigung auch die bisherige Vattenfall-Verbrennungsanlage Borsigstraße übernommen hat. Vattenfall zerfällt – Hamburg übernimmt Müllverbrennung)

Dieser Standortvergleich ist aus Sicht der Wärme-Dialog-Beteiligten bislang überhaupt nicht in ausreichendem Maße in der Begutachtung des BET enthalten. In einem umweltFAIRaendern vorliegenden Papier aber stellt z.B. Matthias Ederhof von der Energienetz Hamburg Genossenschaft fest: „Nach unserer Einschätzung ergeben sich am Standort Stellingen substantielle finanzielle und genehmigungsrechtliche Vorteile für die Stadt Hamburg gegenüber dem immissionsrechtlich hochproblematischen und flächenmäßig sehr beschränkten Standort Wedel. Ebenso führen die im Laufe des Jahres 2014 substantiell veränderten Rahmenbedingungen bzgl. der MVA Stellingen ab 2016 und des vom Senat beabsichtigten Kaufs der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH in 2019 sowie die zu erwartenden steuerlichen Effekte zu einer neuen Gesamtbewertung gegenüber allen früheren Standortbewertungen durch Vattenfall [2011] und Groscurth [2012].“

Weitere Themen und Debatten zur Umsetzung des Volksentscheids und für mehr Demokratie und Klimaschutz in Hamburg:

Abstimmungstext des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Dokumentation: Leitsätze für eine neue Wärmeversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg

1.
Mit dem Volksentscheid vom 22.9.2013 hat sich eine Mehrheit der Hamburger BürgerInnen für das verbindliche Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist dadurch aufgefordert, einen entsprechenden Fahrplan für die Umstellung der Fernwärmeversorgung zu entwickeln. Die Aufstellung dieses Fahrplans hat so schnell wie möglich zu erfolgen.
Eine eventuelle Bedarfslücke durch die Außerbetriebnahme des KoKW in Wedel darf gemäß Volksentscheid ausschließlich mit erneuerbaren Energien geschlossen werden.

2.
Für die sichere Versorgung des Fernwärmenetzes der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) haben die Gesellschafter Vattenfall und Stadt unter Einsatz aller Kapazitäten der vorhandenen (auch mobilen) Wärmeerzeuger zu sorgen.
Für jede Einsatzstunde von Kohle- und/oder Heizöl befeuerten Kraftwerken soll dabei ein stundengenauer Nachweis der Einsatznotwendigkeit erbracht werden.

3.
Derzeit wird von der Fa. BET im Auftrag der BSU ein Gutachten zu Versorgungsalternativen im westlichen Hamburger Fernwärmenetz zum bestehenden Kohlekraftwerk Wedel erstellt.

Unsere Beteiligung an diesem „Gutachtenprozess Wedel“ ist sowohl als Einbringen unseres Fachwissens durch die Teilnahme an Interviews in den Prozess zu verstehen, als auch als Ausdruck des im Volksentscheid, Satz 2, formulierten Willens zur demokratischen Kontrolle. Diese Beteiligung legitimiert jedoch weder BET noch die BSU, das Ergebnis des Gutachtenprozesses als Ableitung aus den Interviews darzustellen und damit als einen Kompromiss oder gar Konsens der teilnehmenden Organisationen zu suggerieren.

4.
Der Betrieb des Kohlekraftwerks Wedel (KoKW) verstößt seit Jahren gegen geltendes Ordnungsrecht. Die Genehmigungsauflagen im Bereich Lärm werden in vielen Bereichen deutlich nicht eingehalten.
Zusätzlich klagen Anwohner über gesundheitliche Beschwerden durch Abgase.
Wir fordern daher die Aufsichtsbehörde und das Land Schleswig-Holstein auf, die Gesundheit und die Rechte der Schleswig-Holsteiner und Hamburger Anwohner zu schützen.

Aus oben genanntem Grund ist bereits in der Heizperiode 2014/2015 die Einsatzreihenfolge der Hamburger Wärmeerzeuger entsprechend zu ändern:
Zuerst sind erneuerbare Energieträger einzusetzen, dann Gas und als letztes Kohle. Das KoKW Wedel dient dabei nur noch als Reserve-Heizkraftwerk für Notfälle.

Dies führt zu einer sofortigen CO2-Minderung im Sinne des Volksentscheides, wie es der dortige Satz 2 mit seiner Zielvorgabe „klimaverträglich“ vorgibt.

Die Lieferverträge zwischen Vattenfall als alleinigem Betreiber des KoKW Wedel und der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) mit städtischer Beteiligung sind entsprechend anzupassen.

Hamburg, den 5.11.2014

Erstunterzeichnende:

Hamburger Wärmedialog

folgende weitere Organisationen fühlen sich diesen Leitsätzen verpflichtet und haben mitgewirkt:

EnergieNetz Hamburg eG

BI Moorburgtrasse stoppen

KEBAP  EnergieBunkerAltonaProjekt e.V.

BI Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel

Weitere Organisationen sind willkommen.

Vattenfall zerfällt – Hamburg übernimmt Müllverbrennung

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Nach der Übernahme der Vattenfall-Müllverbrennungsanlage Borsigstraße wird die MVA Stellingen im Sommer 2015 abgeschaltet. Foto: Stadtreinigung Hamburg

Bei Vattenfall denkt man ja vor allem an Strom. Doch auch in der Sparte Abfallverbrennung war der Konzern seit seinem Markteintritt um die 2000er Jahreswende höchst aktiv. Auch hier ist der Ausverkauf von Vattenfall und der geplante Rückzug in vollem Gange. Die Vattenfall-Müllverbrennungsanlage (MVA) in der Hamburger Borsigstraße wechselte bereits im September für insgesamt 78 Millionen Euro an die Stadtreinigung. Mitte Dezember stimmte der Hamburger SPD-Senat der Übernahme zu, wie die Stadtreinigung in einer Pressemeldung mitteilte. In 2015 werden die laufenden Verhandlungen für die MVA am Rugenberger Damm und möglicherweise auch für die Klärschlammverbrennungsanlage VERA zum Abschluss gebracht werden. Damit verbunden ist auch die Rekommunalisierung in diesem Bereich, nachdem durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ bereits die vollständige kommunale Übernahme des Stromnetzes und der Fernwärme (Vattenfall) sowie des Gasnetzes (E.on) durchgesetzt worden war. Hamburg erhöht mit der Rekommunalisierung der Müllverbrennung auch seine Strom- und Wärmeerzeugung als kommunales Unternehmen. „Vattenfall zerfällt – Hamburg übernimmt Müllverbrennung“ weiterlesen

Geschichte des Niedergangs – Vattenfall zerfällt

tschuessvattenfallSeit drei, vier Jahren ist das Auseinanderbrechen von Vattenfall nicht mehr zu übersehen. Inzwischen ist der Rückzug ins Mutterland Schweden in vollem Gange. Warnungen gab es lange vorher. Vattenfall ist Ende der 90er / Anfang der 2000er als Deal der großen deutschen Konzerne in den hiesigen Markt gekommen. Ohne diesen Marktzutritt für Vattenfall hätte die Fusion aus verschiedenen Stromkonzernen zu EnBW, RWE und E.on nicht die Zustimmung der Kartellbehörden bekommen. UmweltFAIRaendern hat über diese Entwicklung und den Niedergang umfänglich berichtet. Nun schreibt auch das Hamburger Abendblatt den Abgesang: „Vattenfall – ein Unternehmen zerfällt“ heißt es im Titel und im Teaser: „Atomkraftwerke stillgelegt, Braunkohle steht zum Verkauf, das Stromnetz geht an die Stadt, und das Sponsoring der Cyclassics wird beendet – wohin steuert der Konzern? Eine Abendblatt-Analyse“.

Die tiefgreifenden Fehlplanungen und massiven Einbrüche aus der Wirtschafts- und Finanzentwicklung seit Mitte der 2000er Jahre werden allerdings nicht weiter dargestellt. Nicht die langwierigen Stillstände der AKWs Brunsbüttel und Krümmel stellten Vattenfall vor ein ernstes Problem. Obwohl die Atommeiler bis zu ihrer endgültigen Abschaltung nach Fukushima still standen, konnte Vattenfall den gesamten Stromhandel sogar noch ausbauen und damit auch noch gute Gewinne erzielen. Strukturell war Vattenfall von der Finanzkrise und den einbrechenden Wirtschaftsentwicklungen aber massiv getroffen.

Investitionen in den Expansionskurs stellten sich als wenig profitabel heraus, die Kosten für die Finanzierung stiegen. Gipfelpunkt war sicherlich die völlig überteuerte Übernahme der niederländischen Nuon. Nicht nur die hohen Verlustabschreibungen, die Vattenfall später durchführen musste, trafen den Konzern im Mark. Diese Katastrophe besiegelte schließlich in Verbindung mit anderen Ausfällen die Entscheidung zum Rückzug auf den skandinavischen Markt.

Die einstige Strategie, die Nummer 1 rund um die Ostsee zu werden, war schon vor dem Ende des letzten Jahrzehnts Schritt für Schritt zusammen gebrochen. Immer wieder war aus Unternehmenskreisen die Klage zu hören, dass „die Schweden“ keine Geduld hätten, dass eine Umstrukturierung die nächste jagte und die Schuldenberge immer weiter anstiegen. Von massiven Problemen einer bundesdeutschen gegenüber der schwedischen Kultur war die Rede. Damit war auch gemeint, warum es Vattenfall zumindest in Hamburg und Berlin eigentlich zu keiner Zeit schaffte, ein positives Image aufzubauen.

Wie kein anderes Unternehmen zeigte Vattenfall jenseits der harten Wirtschaftsfakten eine unglaubliche Unfähigkeit, eine halbwegs vertrauenswürdige Kommunikationsstrategie aufzubauen. Höhepunkt dieses Desasters waren ohne Frage die Ereignisse rund um die Ausfälle der beiden AKWs Brunsbüttel und Krümmel im Sommer 2007. Vattenfall wurde offen dabei erwischt, nicht nur wie üblich verharmlost zu haben. Direkte Lügen wurden nachgewiesen, unglaubliche Auseinandersetzungen mit der Atomaufsicht und sogar der Staatsanwaltschaft folgten. Umfangreich strukturierte Vattenfall seine gesamte Führungsetage um – nur um einige Zeit später im Zusammenhang mit dem kläglichen Versuch, das AKW Krümmel wieder online zu bringen, erneut eine gravierende Dummheit nach der anderen zu verkünden.

Vattenfall hat über Jahre so ziemlich jeden Fehler gemacht, den man machen konnte. Mit Vorbildern wie E.on und RWE und in steter Kumpanei mit der großen Politik, ignorierte auch Vattenfall alle Anzeichen für die kommende Energiewende, die spätestens ab 2000 mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt war. Absurde Investitionen in neue Kohlekraftwerke und die erhoffte Laufzeitverlängerung für die Atommeiler sollten Billigstrom in großen Mengen auf den Markt bringen, um die Erneuerbaren Energien unter Kontrolle zu halten.

  • In einem Artikel im Robin-Wood-Magazin hatte ich bereits 2008 auf die wachsenden fossilen Stromerzeugungskapazitäten hingewiesen, die Vattenfall noch zu dieser Zeit aufbaute. Hier der Text „Alles Kohle oder was?“ als PDF.

Was jenseits reiner Stromerzeugungszahlen mit der Energiewende weg von einer zentralen Großtechnologie hin zu einer dezentralen von BürgerInnen getragenen Energieversorgung geschah bzw. geschieht, hat Vattenfall vermutlich bis heute nicht begriffen. Zwar investiert der Konzern inzwischen massiv in Offshore-Wind. Aber dabei folgen sie weiter einer Zentral-Technik und tun sich immer noch schwer mit der Kleinteiligkeit und den vielen Beteiligten einer sich entwickelnden dezentralen Stromerzeugung an Land.

Wie wenig Vattenfall versteht, zeigen auch die anhaltenden Auseinandersetzungen um den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel, mit dem ein großer Teil der Hamburger Fernwärmeversorgung erfolgt. Das Kraftwerk ist alt und vor allem wegen der Kohleverfeuerung eine echte Klimasünde. Statt jedoch mit den vielen Akteuren im Bereich regenerativer Wärmeerzeugung zusammen zu arbeiten und den Weg in die Erneuerbaren zu unterstützen, blockiert der Konzern (und der Senat) bislang diese große Chance.

Gelernt hat Vattenfall aus dem Desaster bis heute nichts. Der Konzern bricht auseinander, Geschäftsteile werden nach und nach verkauft und nicht mal bei einem so harmlosen Projekt, wie dem gerade verkündeten Ausstieg aus dem Sponsoring der Cyclassics (Radrennen) schafft es Vattenfall etwas halbwegs Glaubwürdiges von sich zu geben. (Die Vattenfall-Lesetage hatte das Unternehmen schon letztes Jahr aufgegeben.) Das Abendblatt berichtet auch darüber und zitiert: „Nach zwei Jahrzehnten ist es nun an der Zeit, etwas Neues zu fördern. Daran arbeiten wir für die Jahre ab 2016″, sagt Pieter Wasmuth, Vattenfall-Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland.“ Was für ein blödes Gerede?

Ein völlig überflüssiges neues Kohlekraftwerk in Moorburg. Es ist so typisch Vattenfall: Dessen Inbetriebnahme ist schon Jahre verspätet. Dann verkündete der Konzern vor wenigen Wochen voller Stolz die längst fällige Inbetriebnahme würde vor Weihnachten stattfinden. Dann sickerte durch, es könnte auch vor Sylvester werden. Dann das Kleinlaute: Möglicherweise erstes Quartal 2015 – für den ersten Block des mit zwei 800 MW Blöcken ausgestatteten Klimakillers.

Den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte Vattenfall trotz massiver Werbekampagne und starker Verbündeter von der Handelskammer bis hin zur SPD bereits im September 2013 in den Sand gesetzt. Das Stromnetz gehört mit über 1000 MitarbeiterInnen inzwischen wieder der Stadt Hamburg und die Fernwärme wird wohl entsprechend dem Volksentscheid 2018 folgen. Folgen wird demnächst die Müllverbrennungsanlage, die die Hamburger Stadtreinigung von Vattenfall übernehmen wird.

Dann wird Vattenfall schon lange nicht mehr in der Lausitz Braunkohlegruben ausheben und wohl auch in Berlin nicht mehr Stromnetzbetreiber sein. In den kalten langen Winternächten in Schweden werden dann an mit Wasserstrom versorgten Nachtspeicher-Kaminen melancholische und gescheiterte ehemalige Vattenfall-Manager ihren Kindern und Enkeln davon erzählen, wie sie einst aufbrachen … und vom Scheitern werden sie schamvoll schweigen. Was bleibt? Jede Menge Atommüll und die Klimakatastrophe.

Vattenfall steigt ab: Keine Puste mehr für den Radsport – Kohlemonster Moorburg kommt später

Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Kein Radsport mehr mit Vattenfall. Foto: Dirk Seifert

Nicht mal das bekommt Vattenfall mehr auf die Stange: Der langjährige Radsport-Sponsor verabschiedet sich nun auch noch von den „Cyclassics“, einem der größten Rennen für Profis und Amateure. Im nächsten Jahr wird die letzte Veranstaltung mit dem Vattenfall-Emblem stattfinden, dann ist es vorbei. Und vermutlich nicht nur mit dem Radsport, sondern auch mit den sonstigen Geschäften. Während Vattenfall nach und nach alles abschaltet, bleibt – neben dem Atommüll – nur noch das nagelneue Kohlemonster in Moorburg. Dessen Inbetriebnahme ist bereits Jahre wegen zahlreicher Probleme mit der Technik und dem Stahl verzögert und hat zu hohen Verlustabschreibungen geführt. Auch aus der jüngst noch stolz verkündeten Inbetriebnahme des ersten Blocks am 23. Dezember wird nun nichts. Der NDR meldet: „Der erste Block des Kohlekraftwerks mit 827 Megawatt Leistung werde nun vermutlich im Verlauf des ersten Quartals 2015 seinen Betrieb aufnehmen, teilte eine Vattenfall-Sprecherin am Freitag in Hamburg mit.“ Technische Probleme heißen also nun Optimierung. Vattenfall-Sprech vom Feinsten. „Vattenfall steigt ab: Keine Puste mehr für den Radsport – Kohlemonster Moorburg kommt später“ weiterlesen

Vattenfall-Kohlemonster Moorburg: EU-Rechtsvorschriften nicht angewendet

Vattenfall2014Nächste Woche erwartet die EU-Kommission Post von der Bundesregierung. Es geht um ein Verfahren zum Kohlekraftwerk Moorburg, das Vattenfall am 23. Dezember nun mit vielen Jahren Verspätung ans Netz bringen will und damit die Klimakatastrophe und auch die Elbe weiter anheizen wird. Die EU wirft der Bundesregierung vor, bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks europäische Rechtsvorschriften nicht konsequent angewendet zu haben.

Es geht um die Habitatrichtlinie der EU, die aus Sicht der Kommission bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg nicht konsequent angewendet worden ist. Mitte Oktober hatte die EU-Kommission die Bundesregierung mit einer zwei Monatsfrist aufgefordert, diese „Habitatrichtlinie korrekt anzuwenden. … Bei der Erteilung der Genehmigung haben die deutschen Behörden keine den Anforderungen der Richtlinie entsprechende Bewertung vorgenommen. Sie haben es insbesondere versäumt, alternative, für die Fische unschädliche Kühlmethoden zu prüfen.“

Der Hamburger BUND hatte dieses Verfahren mit einer Klage vor einiger Zeit in Gang gesetzt. In einer Pressemitteilung hatte der BUND im Oktober erklärt: „Nach einem dreijährigen formellen Prüfverfahren war die Kommission in einem ersten Schritt der Beschwerde des BUND Hamburg aus dem Jahr 2010 gefolgt und hatte Anfang 2014 Deutschland und damit Hamburg zu einer offiziellen Stellungnahme aufgefordert. Die Antworten der Stadt in dieser ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahren (Az.: INF 2013/4286) haben die Kommission offenbar nicht überzeugt.“

Und BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch hatte erklärt: „„Wir sehen uns durch diesen Schritt der Europäischen Kommission bestätigt – das ist ein Hoffnungsschimmer für den Schutz der Tideelbe. Vattenfall und die Stadt Hamburg haben versucht, mit einem Verfahrenstrick die problematische Kühlung des Kraftwerkes mit Elbwasser durchzusetzen. Dem wird nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig wäre dies ein wichtiges Signal für weitere Verfahren in ganz Deutschland“.

Vattenfall hatte vor wenigen Tagen angekündigt, das 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg mit dem ersten Block am 23. Dezember in Betrieb zu nehmen. Das Kraftwerk hat Vattenfall schon jetzt schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt und kommt mit einigen Jahren Verspätung ans Netz. Mindestens 500 Millionen Euro musste Vattenfall an Verlustabschreibungen in 2013 für diese Fehlinvestition vornehmen.

Die Welt berichtete in einem Artikel vor wenigen Tagen noch einmal über die komplexe Wirklichkeit: Das Paradox von Moorburg.

Vattenfall hatte die Genehmigung des Kohlekraftwerks wegen zunächst hoher Umweltauflagen vor das geheime Internationale Schiedsgericht ICSID gezerrt. Heute kennt man diese Investitionsschutz-Regelegungen unter dem Namen TTIP oder CETA besser. Das Verfahren endete laut Spiegel mit einem Vergleich: „Einigung in der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg: Die Bundesregierung und der Energiekonzern Vattenfall legen ihren Streit vor einem internationalen Schiedsgericht bei. Das Unternehmen hofft jetzt, das Kraftwerk wirtschaftlich betreiben zu können.“

Bei Friends of the Earth heißt es in einem Bericht (PDF) dazu im Oktober 2013: „Vattenfall vs Germany: In 2009, Swedish energy company Vattenfall started an ISDS procedure against Germany, based on the Energy Charter Treaty, an international agreement protecting investments in the energy sector. Vattenfall had engaged in the construction of a coal fired power plant in Hamburg-Moorburg, located on the Elbe river. When Hamburg‘s Environmental Authority issued a licence imposing quality standards for the waste waters released by the power plant, Vattenfall claimed that those standards made the investment project unviable. Using ISDS provisions, the company asked Germany for compensation totaling €1.4 billion. Vattenfall and the city of Hamburg eventually settled the case with an agreement that foresaw the issuing of a ―modified water use permit‖, which lowered the environmental requirements previously set by the Hamburg Environmental Authority“.

 

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