Zehn Jahre campact. Zehn Jahre immer größere und oft extrem druckvolle Kampagnen für Gerechtigkeit, gegen Atomenergie und für Klimaschutz und Demokratie. Dieses Wochenende feiert die in Verden an der Aller aufgewachsene junge Organisation mit vielen Menschen in Berlin, mit Gala, Kongreß und Party. Zurecht, campact hat viel bewegt, viele Menschen mobilisiert, Regierungen und Unternehmen in die Enge getrieben und nicht zuletzt hat CAMPagne und ACTion das Internet als politische Handlungsplattform mit der realen Welt verbunden. Auch von hier aus also die herzlichsten Glückwünsche und viele (gemeinsame) Kampagnen und Erfolge in der Zukunft!
Es war nur ein Satz, wie nebenbei. Die taz schrieb eigentlich von dem SPD-Parteitag in Hamburg, auf dem die Kandidaten für die kommende Bürgerschaftswahl im Februar 2015 gekürt wurden. Scholz wolle weiter „ordentlich regieren“, schrieb die taz – ohne zu erwähnen wie ordentlich ihm der Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz in die Quere gekommen war oder er völlig durchgeknallte „Gefahrengebiete“ zuließ oder diese saudumme Olympia-Bewerbung auf Zuruf durch die Handelskammer an den Start brachte. Oder wie war das jetzt noch mit den Lampedusa-Flüchtlingen?
Ach, jetzt versabbel ich mich. Von Scholz wollte ich gar nicht reden. Sondern von diesem Satz: „…. und Umweltsenatorin Jutta Blankau scheiden aus dem Senat aus, egal, wie die Wahl ausgeht.“ http://www.taz.de/!148787/. Kann das sein?
Die amtierende Umweltsenatorin ist im neuen Senat nicht mehr dabei? Die umtriebige und versierte Umweltpolitikerin und ehemalige Chefin der IG Metall Küste soll womöglich nicht weiter kämpfen können, obwohl sie es beinahe geschafft hätte, dass Hamburg wegen seiner schlechten Luft und Nicht-Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten nicht von einem Hamburger Gericht verurteilt worden wäre? Elbvertiefung – ok, ging jetzt auch nicht so direkt reibungslos, war aber ja nur am Rande ihr Thema. Erinnert sei aber unbedingt an ihr Engagement in Sachen Anti-Rekommunalisierung der Energienetze. Auch hier scheiterte sie nur ganz knapp am Volk, das es irgendwie nicht mehr länger mit Vattenfall und E.on machen wollte. Na gut, dann war da noch irgendwas im Bereich Wohnungsbau (Basse) – aber das ist ja nicht so wirklich Umweltpolitik.
Dass die Umweltverbände die tolle Geschichte mit der Umwelthauptstadt so nervig zerredet haben, da konnte sie ja auch nichts für. Man muss einfach mal die Erfolge sehen. Z.B. hat sie jetzt die Konzession für den Stromnetzbetrieb für die nächsten 20 Jahre an die inzwischen wieder kommunalen Netze übergeben. Ok, sie wollte die eigentlich lieber Vattenfall lassen. Na ja, vielleicht ist es ein kleiner Fehler, wenn man die PM zu dieser Geschichte liest. Da heißt es in der PM „Stromverteilung bleibt in städtischer Hand“ und „Stromnetz Hamburg erhält erneut den Konzessionsvertrag für Strom in Hamburg.“ Einmal taucht sogar das Wort „Volksentscheid“ auf. Da will man nicht nörgeln, dass sie irgendwie in der PM vergisst, was das Abendblatt in Erinnerung ruft: „Jahrelange Streitigkeiten und Gerichtsverfahren waren von manchen Beobachtern vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze prophezeit worden.“
Ach, es gäbe noch so viel zu schreiben.
Aber das alles sollte nun vorbei sein? Liebe taz, ist es wirklich wahr, was ihr da schreibt? Oder kann jemand anderes zur Aufklärung beitragen? Vielleicht jemand von den Grünen?
Vattenfall in der Krise: So zerfressen wie die Atommüllfässer in Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Vattenfall systemrelevant? Der Bundeswirtschaftsminister macht den Ausverkauf von Vattenfall jetzt zur Chefsache. In einem Papier an den schwedischen Regierungschef fordert Sigmar Gabriel laut Handelsblatt, dass Vattenfall durch den Verkauf nicht zerschlagen werden dürfe. Bezogen auf die Braunkohle in der Lausitz soll damit die Einheit von Stromerzeugung und Braunkohletagebau gemeint sein. „„Eine Zerschlagung dieses Verbunds würde die Sicherung der Beschäftigung und der Zukunftsfähigkeit der Unternehmensbestandteile ebenso gefährden wie überzogene Preisvorstellungen.“ Er warnte, Fehlinvestitionen des Vattenfall-Managements in anderen Ländern dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Stromkunden in Deutschland abgeladen werden.“
Vattenfall hat angekündigt, seinen Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft weiter fortzusetzen und hat nun den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz auf die Tagesordnung gesetzt. Ein solcher Verkauf dürfte nicht einfach zu bewerkstelligen sein. Während Vattenfall einen Verkaufserlös von etwa drei Milliarden Euro erwartet, könnten tatsächliche Angebote deutlich niedriger liegen.
Die wichtigere Frage aber dürfte zur Zeit sein, wer eigentlich für einen Kauf in Frage kommt. RWE hat laut Medienberichten kein Interesse – oder kein Geld, eine solche Übernahme zu stemmen. Das Unternehmen ist aufgrund seiner völlig verfehlten Energiestrategie schwer angeschlagen. Reuters schrieb vor einigen Tagen: „Zwei mit der Strategie von Vattenfall vertraute Personen nannten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Finanzinvestoren wie KKK, Blackstone und CVC[CVC.UL] als mögliche Interessenten. Auch die tschechischen Versorger EPH und CEZ könnten ein Auge auf die Geschäfte werfen. Den Wert schätzten sie auf zwei bis drei Milliarden Euro.“
Das Handelsblatt dazu: „Bislang hat allerdings lediglich EPH Interesse an den Deutschland-Geschäften von Vattenfall angemeldet. EPH gehört bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag). Ein Kauf durch deutsche Energieriesen ist derweil unwahrscheinlich, legen diese doch gerade reihenweise Kohlekraftwerke still und bauen stattdessen ihr Ökostromgeschäft aus.“
Es dürfte aber wenig wahrscheinlich sein, dass die Braunkohle in der Lausitz von Vattenfall einfach an ein tschechisches Unternehmen wechselt. Mindestens seit einem Jahr bereitet sich auch die Landesregierung in Brandenburg auf den Ausverkauf bei Vattenfall vor und hat dazu im Stillen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Erst vor wenigen Tagen sagte der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gabriels Parteikollege zu einer möglichen Kaufabsicht durch das Land Brandenburg: „Das wird eine Frage sein, die man prüfen muss, wenn entsprechende Verkaufsabsichten detaillierter dargelegt werden.”
Nun mischt sich also der Bundeswirtschaftsminister in die Verkaufsgespräche ein und ergänzt damit die Aktivitäten des Bundeslandes Brandenburg. Klar ist die Braunkohle in der Lausitz und die Stromversorgung von übergeordneter Bedeutung. Da geht es nicht nur – aber auch – um die Sicherung der rund 8.000 Arbeitsplätze in der Lausitz, sondern auch um den Umbau der Energieversorgung, um mehr Klimaschutz, um Strompreise, um die langfristige Sanierung der durch den Braunkohletagebau angerichteten Umweltschäden und auch um den strukturellen Umbau der Lausitz. Das könnte man also auch in neudeutsch als in gewissem Maße „systemrelevant“ bezeichnen.
Die Hamburger Verbraucherzentrale verkündet eine gute Nachricht für Gas-Kunden von Vattenfall. Das Hamburger Landgericht hat einer Klage der Verbraucherzentrale stattgeben und Preisänderungsklauseln für unwirksam erklärt.
umweltFAIRaendern.de dokumentiert die Presseerklärung der Verbraucherzentrale: „Die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel ist unwirksam. Das hat das Landgericht Hamburg auf unsere Klage hin festgestellt (Urteil vom 4. November 2014, Az. 312 O 17/14).
Gegenstand des Streits waren die von Vattenfall verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Sonderverträgen mit Gaskunden. In der darin enthaltenen Preisänderungsklausel wurde auf die für Grundversorgungverträge geltende Verordnung (GasGVV) Bezug genommen, ohne die Kriterien für Preisänderungen zu nennen. Das Gericht sah die Klausel als unlauter und rechtswidrig an. Unsere Rechtsauffassung wurde damit in vollem Umfang bestätigt.
Die von Vattenfall verwendete Klausel lautet:
Gaskunden von Vattenfall, die einen Vertrag mit entsprechender Klausel haben, sind nicht verpflichtet, Preiserhöhungen zu zahlen. Für in der Vergangenheit liegende bereits gezahlte Erhöhungen können sie Erstattung verlangen, dies zumindest für drei Jahre rückwirkend. Um die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern, sollten Verbraucher, die Erstattungsansprüche aus der Jahresabrechnung 2011 haben, diese sicherheitshalber bis zum 31. Dezember 2014 einklagen.
Bald im Besitz des Bundesland Brandenburg? Braunkohle in der Lausitz
„Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt einen Einstieg des Landes Brandenburg in das Lausitzer Braunkohlengeschäft von Vattenfall nicht kategorisch aus.“ Das berichtet die Welt und macht deutlich wie Politik funktioniert: „Auf die Frage, ob die Braunkohle unter Umständen in Landeshand kommen könnte, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam vor Journalisten: «Das ist eine Frage, die sich momentan überhaupt nicht stellt.» Er fügte zugleich aber hinzu: «Das wird eine Frage sein, die man prüfen muss, wenn entsprechende Verkaufsabsichten detaillierter dargelegt werden.»“ Großes Kino!
Dabei gibt es seit über einem Jahr immer wieder deutliche Hinweise, dass der Rückzug von Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz nur mit dem Bundesland Brandenburg funktionieren wird. In den letzten Tagen ist darüber berichtet worden: „Tschechen bekunden Interesse an Vattenfall-Braunkohle“ (RBB). Mag sein, dass die Tschechen bei Vattenfall in bestimmtem Umfang einsteigen könnten. Aber wahrscheinlich ist es nicht, dass das rot-rot regierte Brandenburg einfach bei so einem „Switch“ zusehen würde.
Vattenfall (Schweden) selbst hatte schon vor einem Jahr berichtet, dass in jedem Fall ein „strategischer Partner“ für das Braunkohlegeschäft in der Lausitz beteiligt werden soll.
Bereits Anfang 2014 hatte das Land Brandenburg deshalb einen Arbeitsstab eingerichtet, der sich mit der Frage befasste, wie es nach einem Ausstieg von Vattenfall mit der Braunkohle weiter gehen könnte und dabei auch eine Übernahme durch das Bundesland ins Auge gefasst. Natürlich tagt ein solcher Kreis hinter verschlossenen Türen. Immer wieder wird betont, dass die Landesregierung in Brandenburg in engem Kontakt zu Vattenfall steht. Vereinzelt hat es auch konkretere Meldungen gegeben, aber ohne dass Inhalte vertieft vermittelt wurden:
Mit der Aufspaltung des Konzerns zum Jahreswechsel machte der schwedische Eigentümer bereits klar, dass er es ernst meint mit dem Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft.
Massive Verluste durch Fehlspekulationen, völlig überteuerte Übernahmen (Nuon in den Niederlanden), die fatale Fehleinschätzung über die Auswirkungen der Energiewende, das Scheitern der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler und auch die Niederlage beim Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg… All das hat Vattenfall erheblichen Schaden zugefügt und die Expansionspläne der Schweden zu Grabe getragen. Schon seit der zweiten Hälfte der 2000er Jahre begann der Konzern sich nach und nach aus zuvor gekauften Geschäften rund um die Ostsee zurückzuziehen. Scheitern auf der ganzen Linie, könnte man sagen.
Spannend wird das Ganze auch für die Linke, die unter extremem Druck in Sachen Klimaschutz steht. Im Bund fordert die Linke den Ausstieg aus der Braunkohle – in Brandenburg spricht sie sich für neue Tagebaue aus.
