Kategorie: Energiewende

Nobelpreis gegen Atomwaffen – Nihon Hidankyo

IPPNW 1985, ICAN 2017 und jetzt: Friedensnobelpreis 2024 Nihon Hidankyo. „Diese Auszeichnung ehrt die unermüdlichen Bemühungen der Hibakusha – der Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – für eine atomwaffenfreie Welt. Ihre jahrzehntelange Arbeit zur Aufklärung über die verheerenden humanitären Folgen von Atomwaffen und ihre eindringlichen Zeugnisse haben entscheidend dazu beigetragen, das internationale Bewusstsein zu schärfen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen voranzutreiben“, heißt es in der Stellungnahme der deutschen Organisation ICAN. Japan hatte nicht nur 1945 die Atombombenexplosionen über Hiroshima und Nagasaki ertragen, deren Folgen bis heute anhalten. 2010 kam es in Fukushima auch noch zur mehrfachen Atomkatastrophe in den AKWs von Fukushima, bei der ebenfalls großen Menge radioaktiver Strahlung freigesetzt wurden.

Hier die Verkündung durch das Preis-Komitee zur Verleihung des Friedennobelpreis 2024. Reuters liefert hier Hintergründe zu Nihon Hidankyo.

ICAN kommentiert weiter: „Die Verleihung dieses Nobelpreises an Nihon Hidankyo steht in enger Verbindung zu den Prinzipien und Zielen des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), der 2021 in Kraft trat. Der Vertrag, der von ICAN maßgeblich mitinitiiert wurde und für dessen Bemühungen wir 2017 selbst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, stellt die rechtliche und moralische Grundlage für eine Welt ohne Atomwaffen dar. Die Anerkennung der Hibakusha durch das Nobelkomitee unterstreicht erneut die Dringlichkeit dieses Anliegens und die Notwendigkeit, den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern und die Abrüstung weltweit voranzutreiben.

Nihon Hidankyo hat durch seine Zeugnisse und kontinuierlichen Appelle an die internationale Gemeinschaft maßgeblich zur Verfestigung des nuklearen Tabus beigetragen – der moralischen Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen. Dieses Tabu wird jedoch zunehmend bedroht: Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale, und das Risiko eines Einsatzes steigt durch neue geopolitische Spannungen. Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Hibakusha und die Ziele des AVV zu unterstützen, um das Fortschreiten der nuklearen Bedrohung zu verhindern.

Im kommenden Jahr jährt sich der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal. Diese Erinnerung sollte uns allen ins Bewusstsein rufen, welche katastrophalen Folgen der Einsatz von Atomwaffen für die Menschheit hat. In einer Zeit, in der Atomwaffenpotenziale ausgebaut werden, müssen wir uns klar zu einem globalen Verbot und zur Abrüstung bekennen. Die Arbeit von Nihon Hidankyo und der Hibakusha ist eine lebendige Erinnerung daran, was auf dem Spiel steht.

ICAN Deutschland sieht die Verleihung des Friedensnobelpreises an Nihon Hidankyo als eine erneute Bestätigung der Ziele des Atomwaffenverbotsvertrags. Mit dieser Auszeichnung wird ein weiterer Meilenstein im weltweiten Engagement für nukleare Abrüstung erreicht, und sie ermutigt uns, den Weg zu einer sicheren und atomwaffenfreien Welt entschlossen weiterzugehen.“

Auch die Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkriegs, Ärzt:innen in sozialer Verantwortung – IPPNW würdigt die Auszeichnung:

Friedensnobelpreis für Hibakusha – Mahnung zum 80. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki

„Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an Nihon Hidankyo, die japanische Vereinigung der A- und H-Bombenopfer, ist eine bedeutende Anerkennung des jahrzehntelangen Kampfes der Hibakusha für eine atomwaffenfreie Welt. Das Nobelpreiskomitee würdigt damit die unermüdlichen Bemühungen der Organisation, das Bewusstsein für die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu schärfen. Die Auszeichnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das internationale Tabu gegen den Einsatz von Atomwaffen durch die Modernisierung von Arsenalen, die Verbreitung von Atomwaffen und die Drohung mit ihrem Einsatz in aktuellen Konflikten zunehmend unter Druck gerät.

Die Hibakusha, die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, sind die wichtigsten Zeitzeug*innen der nuklearen Katastrophe. Ihre persönlichen Geschichten, die vom unvorstellbaren Leid und Schmerz durch den Einsatz dieser Waffen erzählen, bilden die Grundlage für die weltweite Bewegung zur Abschaffung von Atomwaffen. Sie helfen uns, das Unbeschreibliche zu beschreiben und das Undenkbare zu denken, um die Folgen von Atomwaffen zu begreifen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Nihon Hidankyo unterstreicht die Bedeutung der Hibakusha als Mahner und moralische Instanz im Kampf gegen die nukleare Bedrohung.

Die Organisation Nihon Hidankyo wurde am 10. August 1956, elf Jahre nach den Atombombenabwürfen, gegründet. Der Gründungskongress stand im Zeichen des „Castle Bravo“ Tests, der katastrophale Auswirkungen auf die Bevölkerung der Marshallinseln hatte und die Welt auf die Gefahren der immer stärker werdenden Atomwaffen aufmerksam machte. Von Anfang an setzte sich die Organisation für ein umfassendes Verbot von Atomwaffen ein und forderte die Staatengemeinschaft auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nihon Hidankyo arbeitet eng mit der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zusammen, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, und den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Geschichten der Hibakusha bilden die Grundlage für die Arbeit beider Organisationen. Setsuko Thurlow, eine Hibakusha, nahm den Preis im Namen von ICAN entgegen.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Nihon Hidankyo im Jahr 2024 ist besonders bedeutsam, da sich 2025 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal jähren. Gerade jetzt, wo die Gefahr eines Atomkriegs wieder zunimmt, ist es wichtig, die Stimmen der Hibakusha zu hören und ihre Botschaft ernst zu nehmen. Die Bundeswehr trainiert in der NATO-Übung „Steadfast Noon“ den Einsatz von Atomwaffen und riskiert damit genau das Leid, von dem die Hibakusha berichten. Statt an Atomwaffen festzuhalten, sollte Deutschland sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Die Ehrung der Hibakusha mit dem Friedensnobelpreis sendet ein klares Signal an die Welt: Atomwaffen sind eine Bedrohung für die Menschheit und dürfen niemals wieder eingesetzt werden. Die Staatengemeinschaft muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und auf eine Welt ohne Atomwaffen hinarbeiten. Die Zeitzeugenberichte der Hibakusha erinnern uns an die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes und mahnen uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhindern.“

Auf die Frage nach den Friedensnobelpreisträgern im Zusammenhang mit Atomwaffen, spukt ChatGPT35 aus:

Eine vollständige Liste der Friedensnobelpreisträger mit Bezug zu Atomwaffen, Abrüstung und nuklearen Fragen umfasst sowohl Personen als auch Organisationen, die sich in besonderer Weise gegen den Einsatz von Atomwaffen, für nukleare Abrüstung oder die Ächtung von Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben. Hier eine Übersicht:

Organisationen:

  1. Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) – 1985
    IPPNW wurde für ihre Bemühungen, die Öffentlichkeit über die katastrophalen medizinischen Auswirkungen eines Atomkriegs zu informieren, ausgezeichnet.
  2. Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) – 2017
    ICAN wurde für ihre Arbeit zur Förderung eines Vertrags zum Verbot von Atomwaffen ausgezeichnet, der 2017 von 122 Nationen verabschiedet wurde.
  3. Pugwash Conferences on Science and World Affairs – 1995 (gemeinsam mit Joseph Rotblat)
    Diese Organisation setzt sich für die Abrüstung und für eine Reduzierung von Nuklearwaffen ein.
  4. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) – 2005 (gemeinsam mit Mohamed ElBaradei)
    Die IAEA wurde für ihre Rolle in der Förderung der sicheren Nutzung von Kernenergie und der Verhinderung von deren Missbrauch zu militärischen Zwecken ausgezeichnet.
  5. Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – 1917, 1944, 1963
    Obwohl das IKRK nicht spezifisch wegen seines Engagements gegen Atomwaffen ausgezeichnet wurde, hat es sich stets für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt, das Massenvernichtungswaffen einschließt.
  6. United Nations (UNO) und Kofi Annan – 2001
    Auch wenn die UNO nicht nur für nukleare Abrüstung ausgezeichnet wurde, spielt sie eine zentrale Rolle bei der Förderung der Abrüstung und der Verhinderung von Atomwaffenkonflikten.

Einzelpersonen:

  1. Joseph Rotblat – 1995 (gemeinsam mit den Pugwash Conferences on Science and World Affairs)
    Rotblat war ein früher Teilnehmer des Manhattan-Projekts, trat jedoch zurück, nachdem ihm klar wurde, dass Atomwaffen gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten. Er engagierte sich lebenslang für die nukleare Abrüstung.
  2. Alva Myrdal – 1982
    Myrdal setzte sich als schwedische Diplomatin für die nukleare Abrüstung ein und spielte eine führende Rolle bei den Abrüstungsverhandlungen der Vereinten Nationen.
  3. Linus Pauling – 1962
    Pauling erhielt den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen, die Öffentlichkeit über die Gefahren von Atomwaffen zu informieren, und für seine Kampagne gegen Atomtests.
  4. Mohamed ElBaradei – 2005 (gemeinsam mit der IAEA)
    ElBaradei wurde für seine Arbeit als Generaldirektor der IAEA ausgezeichnet, die sich für die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen einsetzt.
  5. Mikhail Gorbachev – 1990
    Der sowjetische Präsident erhielt den Preis, weil er entscheidend zur Beendigung des Kalten Krieges und zur Reduzierung der Atomwaffenarsenale beigetragen hat.

Atomenergie im Krieg

Israel droht, Atomanlagen im Iran anzugreifen, die USA warnen. Russland sorgt mit seinen Attacken auf die Energieversorgung in der Ukraine dafür, dass die Stromversorgung zusammenbrechen und es damit eventuell zum Super-GAU in den ukrainischen AKWs kommen könnte. Auch Waffen könnten, möglicherweise „aus Versehen“, die Atomanlagen treffen. Ob die Notkühlung der heißen, hoch radioaktiven Brennelemente dann noch aufrechterhalten werden kann? In Saporischschja, dem größten Atomkraftwerk in Europa mit seinen sechs Reaktoren und den Atommülllagern, wurde immer wieder auch die Not-Stromversorgung gefährdet. Die Anlage hat Russland mit Kriegsbeginn besetzt und hält sie heute zur strategischen Kriegsführung weiter besetzt. Auch Tschernobyl war zunächst betroffen, wurde aber von den russischen Truppen wieder geräumt. Die anderen in Betrieb befindlichen AKWs stellen im unkalkulierbaren Kriegsgebiet eine extreme Gefahr dar – für die westlich der Ukraine liegenden Staaten, aber auch für Russland selbst. AKWs sollten in Krisen- und vor allem Kriegsgebieten umgehend abgeschaltet werden. Problem: Die internationalen Regeln und Übereinkommen werden nicht eingehalten. Atomalarm im Kriegsgebiet – auch wenn gar keine Atomwaffen eingesetzt werden. Und AfD, CDU/CSU und … wollen neue Atomenergie in Deutschland. Keine Panik (auf der Titanic).

IPPNW warnt immer wieder, auch Greenpeace fordert nun massives Eingreifen. IAEO und auch bundesdeutsche Behörden wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verfolgen die Lage der Atommeiler im Kriegsgebiet intensiv. Zuletzt hatten die Angriffe ukrainischer Truppen auf dem russischen Staatsgebiet in der Nähe der dortigen Atomkraftwerke in Kursk für Aufsehen gesorgt. Und nun werden die Atomanlagen im Nahen Osten Teil der Kriegshandlungen. Iran ist AKW-Betreiber und verfügt auch über zahlreiche Atomfabriken und Forschungsanlagen, in denen Uran angereichert und Plutonium abgetrennt werden kann. Vielleicht könnte der Iran eine Atomwaffe bauen? In jedem Fall aber hat Israel Atomwaffen.

Keine Nebensache, sondern relevant für Deutschland: In Jülich steht hochaktiver Atommüll, der möglicherweise in ein Zwischenlager nach Ahaus soll. Hunderte Kilometer Atomtransport mit atomwaffenfähigem Uran-Brennstoff. Höchste Sicherheitsanforderungen und immer wieder verzögert sich der Transport, der über Autobahnen stattfinden soll – über Brücken in NRW !!! Rund 150 solcher Transporte müssten erfolgen, um Jülich zu räumen. Ein unglaubliches Aufgebot an Polizei und Sicherheitsorganen ist maximal gefordert. Die haben ja sonst nichts zu tun. Komisch: Immer wieder verzögern sich diese Atomtransporte… Warum bitte wird nicht endlich in Jülich selbst ein neues, deutlich verbessertes Zwischenlager gebaut? Schon jetzt haben NRW und die Bundesregierung und der Betreiber rund 10 Jahre sinnlos verstreichen lassen – behaupten aber immer, wie brandwichtig der Abtransport aus Jülich wäre. Der Bürgermeister in Jülich ist bereit, dass das Atommülllager vor Ort erneuert, aber verbessert wird. Anti-Atom-Gruppen auch? Also?

Ich habe mir das nicht ausgedacht, mit AKWs, mit Krieg, mit Terror, mit Ukraine und Jülich und Ahaus und Brücken und SEWD und … : „Kugellagerung. Alles, was vorstellbar ist, lässt sich berechnen, in Szenarien packen und bewerten. Stellen wir uns eine Person vor, die am Rande der Autobahn versteckt ausharrt, bis einer der 152 Jülicher CASTOR-Behälter in Sicht kommt. https://www.herzog-magazin.de/nachrichten/top-themen/kugellagerung/“

 

Down by Law: Seit zwei Jahren keine Neuwahl des Nationalen Begleitgremium bei der Atommüll-Endlagersuche – Bundestag und Bundesrat verweigern sich

Bundestag und Bundesrat bleiben weiterhin tatenlos bei der seit Ende 2022 anstehenden Neuwahl der sogenannten „anerkannten Personen“ als Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Atommüll-Endlagersuche. Hinter den Kulissen streiten weiterhin einige Bundesländer darum, über dieses Gremium Einfluss auf die Durchführung Endlagersuche auszuüben bzw. auszubauen. Genau das aber soll das NBG laut Gesetzesauftrag ausdrücklich verhindern. Für die Umsetzung der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Atomabfälle ist zur Kontrolle der Umsetzung und quasi als eine Art Kontrollaufsicht zur Durchführung des Standortauswahlgesetzes ist dieses Gremium im Jahr 2016 etabliert worden. Vor allem Bayern, aber auch Sachsen und andere Länder wollen Mitglieder benennen, die dafür sorgen, dass das Endlager in jedem Fall nicht im eigenen Bundesland gefunden wird.

In Satz 1 von Paragraf 8 des Standortauswahlgeseztes ist klar geregelt, dass Gremium die Aufgabe hat, eine „vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem Ziel, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Es kann sich unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen das Standortauswahlverfahren betreffend befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben. Es kann dem Deutschen Bundestag weitere Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren geben.“ Dafür bekommt es eine starke Stellung auch beim Zugang zu entsprechen Unterlagen und Informationen. Klar und eindeutig wird im Gesetz geregelt, dass keine aktiven Landes- und Bundespolitiker:innen in das Gremium dürfen und auch wirtschaftliche Interessen an der Endlagersuche sind verboten.

In Paragraf 8 Satz 3 ist festgelegt: „Das Nationale Begleitgremium soll aus 18 Mitgliedern bestehen. Zwölf Mitglieder sollen anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein. Sie werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat auf der Grundlage eines gleichlautenden Wahlvorschlages gewählt; daneben werden sechs Bürgerinnen oder Bürger, darunter zwei Vertreterinnen oder Vertreter der jungen Generation, die zuvor in einem dafür geeigneten Verfahren der Bürgerbeteiligung nominiert worden sind, von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ernannt.“

Erstmals wurden die „anerkannten Personen“ im November 2016 gewählt und berufen (Bundestag). Eine erste Nach- bzw. Neuwahl hätte demnach Ende 2019 durchgeführt werden müssen. Aber schon hier kam es zu Verzögerung. Erst im am 13. März 2020 wurde die nachträgliche Wahl (Bundestag) durchgeführt, in der Übergangszeit waren die Mitglieder nur noch auf Bitten der zuständigen Ministerin im Amt.  Spätestens im November 2022 hätte also turnusgemäß das NBG abermals von Bundestag und Bundesrat gewählt werden müssen. Erfolgt ist das jedoch bis heute nicht.

Überraschend eigentlich, dass diese  kaum öffentlich kritisiert oder beanstandet wird. Achselzuckend wird das Thema in den Parlamenten in die Ecke gestellt, auch andere Öffentlichkeiten handeln in dieser Problematik nicht, – sind doch andere Probleme vermeintlich bedeutsamer.

Die „anerkannten Personen“ als Mitglieder des NGB sind also lediglich auf Bitten der zuständigen Umweltministerin noch im Amt. Beide Verfassungsorgane betreiben hier im Grunde eine schwere Demontage an der Glaubwürdigkeit dieses „Wächter-Gremiums“ und ignorieren bestehende Gesetze-Vorschriften ausgerechnet bei einem so heiklen Thema, das über Jahrzehnte massive gesellschaftliche Kontroversen – Gorleben – ausgelöst hatte. Da muss man sich am Ende nicht wundern, wenn die Bürger:innen auf Abstand gehen.

Was eigentlich mit dem Standortauswahlgesetz nicht mehr passieren wollte, lauft bereits wieder: Politische Interessen nehmen wieder Einfluss auf die Durchführung eines Gesetzes, in dem Wissenschaftlichkeit, Partizipation und Beteiligung der Öffentlichkeit eigentlich als Lehre aus der Vergangenheit weit vorn stehen und politische Einflussnahmen wie seinerzeit in Gorleben außen vor bleiben sollten.

Einige der Mitglieder, die seit 2022 von Bundestag und Bundesrat nicht neu gewählt wurden, sind Monika C.M. Müller und Klaus Brunsmeier sowie die beiden amtierenden Sprecher:innen  Prof. Dr. Armin Grunwald und Prof. Dr. Miranda Schreurs. Aufgrund der Regelungen im Gesetz dürften diese Personen lediglich zweimal wiedergewählt werden, also insgesamt für maximal neun Jahre Mitglieder im NBG bleiben. Sie sind – wie auch die anderen Mitglieder eigentlich nicht ausreichend für ihre Aufgabe legitimiert – arbeiten aber weiter. Die nächsten Wahlen müssten im November 2025 stattfinden. Diese Personen dürften dann nicht wiedergewählt werden. Aber: Wenn im September 2025 der Bundestag neu gewählt wird, wer mag glauben, dass dieses NBG dann mal eben wieder legalisiert wird? (Foto: Das NGB zu Besuch im Zwischenlager Ahaus. Müller, dritte von Links. Rechts daneben Grunwald, zwei weiter nach rechts Schreurs und nochmal zwei weiter Brunsmeier.)

Neulich in Augsburg: Bill Bo und seine Kumpane Folge 1 – Der Plan

Aus Urheberschutzgründen und anderen rechtlichen und finanziellen Gründen dieser Link, – eine „Erinnerung“, weil ich neulich vor dem Augsburger Puppentheater stand, gemeinsam mit Weggefährten der „Hochschule für Wirtschaft und Politik“ HWP. Zweiter Bildungsweg. Und das Forum und Gundremmingen sind auch nicht weit. Und weil …

https://www.youtube.com/watch?v=ukBkydpgFdA

Was davon hat mit der Stadt der Fugger, mit Europa und mit Ausbeutung und Kolonialismus zu tun? Ein Marionettentheater!

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