Vattenfall bleibt voll auf Atomkurs – Schweden setzt auf Atomenergie

Vattenfall soll mit Staatsauftrag auch in Schweden weiter auf Atomenergie setzen. Foto: Dirk Seifert

Die schwedische Regierung, Eigentümer des Konzerns Vattenfall, setzt weiterhin auf Atomenergie. Das meldet Radio Schweden in seiner Online-Ausgabe. Bis zum Jahr 2050 sollen nach einem neuen Zukunftsplan der Regierung 50 Prozent der Stromabnehmer in Schweden mit Atomstrom beliefert werden. Dazu müssten jedoch neue Atomkraftwerke gebaut werden, denn die bisherigen Anlagen sind für derart lange Betriebszeiten nicht ausgelegt.

Bereits vor wenigen Wochen hatte Vattenfall eine Umstrukturierung des Konzerns angekündigt. Neben den Erneuerbaren Energien, wo Vattenfall kaum voran kommt, spielt die Atomenergie als zweite Säule auch künftig eine entscheidende Rolle.

Bei der Bekanntgabe seiner Wirtschaftsdaten für das zweite Quartal 2012 Anfang August, hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass es beabsichtige, künftig neue Atomkraftwerke in Schweden bauen zu wollen. Agenturen berichteten dazu, dass Vattenfall einen entsprechenden Antrag bei der schwedischen Atomaufsichtsbehörde als ersten Schritt zur Genehmigung neuer Reaktoren getan habe. Damit sollen künftig alte Reaktoren ersetzt werden.

Alle diese Informationen machen klar, dass eine Energiewende mit Vattenfall nichts werden kann, wenn die Atomenergie auch künftig eine entscheidende Rolle spielen wird. Das dürfte z.B. auch die beiden laufenden Verfahren für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg interessieren. In Hamburg hat sich die allein regierende SPD gegen die Volksentscheids-Initiative entschieden und sich als Minderheitsaktionär an den Netzgesellschaften für Strom- und Fernwärme bei Vattenfall und für Gas bei E.on Hanse mit 25,1 Prozent beteiligt. Dies war von den Initiativen kritisiert worden, weil damit die Marktmacht dieser Unternehmen unterstützt würde, die Energiewende aber nicht voran komme. Auch wurde darauf hingewiesen, dass mit diesem Deal die HamburgerInnen den Ausbau der Atomenergie in Schweden bezahlen würden.

Radio Schweden – „Vattenfall zaghaft bei grünem Strom“

„Nix für Vattenfall?“ fragt selbst Radio Schweden. Foto: Dirk Seifert

Sverige Radio berichtet auf seiner Homepage über eine neue Studie, nach der Vattenfall beim Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht voran kommt. Trotz des Drucks durch die schwedische Regierung und wiederholter Versprechen des Unternehmens, geht es nicht wirklich voran, berichtet SR am 28. November 2012. Das ist möglicherweise auch der Hintergrund, warum Vattenfall auf einer außerordentlichen Hauptversammlung ebenfalls am 28. November 2012 „neue Nachhaltigkeitsziele“ beschlossen hat. Das könnte auch als heftige Kritik am Kurs des Vattenfall-Vorstands verstanden werden. Schon die Kommunikation über diese neuen Nachhaltigkeitsziele war für Vattenfall eine echte Panne. Siehe dazu: Alles Titanic: Vattenfall erklärt uns jetzt die eigenen Presseerklärungen.

SR berichtet: „Laut einer Untersuchung des Technikmagazins „Ny Teknik“, gibt das Unternehmen in Schweden weniger für Stromgewinnung aus Sonnen-, Wasser- oder Windenergie aus als vor sechs Jahren. Damals wollte die Konzernleitung die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2016 um zehn Terrawattstunden erhöhen. Nach der Hälfte des Zeitrahmens ist der Anteil jedoch nur gering von 32,3 auf 32,7 Terrawattstunden gestiegen. Im vergangenen Jahr hat Vattenfall über die Hälfte seiner Investitionen in fossile Brennstoffe gesteckt.“

Dass Vattenfall mit Erneuerbaren Energie nicht wirklich was am Hut hat, zeigt auch diese Meldung: Im Jahr 2012 wird Vattenfall einen neuen Rekord beim Abbau und der Verstromung der besonders klimaschädlichen Braunkohle verzeichnen: „Mit einer zu erwartenden Gesamtabbaumenge von rund 62 Millionen Tonnen hat die Lausitzer Braunkohle 2012 eine so hohe Nachfrage erlebt wie zuletzt 1993. Mit 55 Milliarden Kilowattstunden Strom wird Vattenfall in diesem Jahr so viel Strom erzeugt haben wie seit der politischen Wende in Ostdeutschland nicht mehr“, freut sich Vattenfall.

Runde 80 Prozent des gesamten Vattenfall-Stroms in Deutschland werden aus Braunkohle erzeugt; erst vor wenigen Monaten hat Vattenfall dazu ein neues Kraftwerk in Betrieb genommen. Die Braunkohleverstromung schadet nicht nur dem Klima. Für den zerstörerischen Tagebau werden auch Dörfer abgebaggert, Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt und weiträumig Kraterlandschaften erzeugt. Außerdem führt der Braunkohleabbau in der Lausitz dazu, dass das Grundwasser absinkt und dadurch große Gebiete versteppen. Siehe auch: Vattenfall – Ganze Dörfer müssen weg.

Energiewende und Rekommunalisierung – CDU Hamburg gegen das Volk

Volksentscheid ist verfassungswidrig, meint die CDU in Hamburg.

Offenbar haben Vattenfall, E.on Hanse und nun auch die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mächtig Angst vor dem Volk. Denn in Hamburg steht ein Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze an. Im September 2013 werden die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on, sondern zu 100 Prozent wieder von der Stadt Hamburg betrieben werden sollen. (Siehe auch hier)

Damit es soweit nicht kommt, hat nun die CDU-Fraktion Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid eingelegt. Die CDU meint, dass ein Volksentscheid nicht zulässig sei, weil er finanzielle Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt hätte. Das Haushaltsrecht aber sei das „Königsrecht“ des Parlaments (und nicht der BürgerInnen), so die CDU-Fraktion.

Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat mit einer Pressemitteilung auf diese Ankündigung der CDU-Fraktion reagiert und geht weiterhin von der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids aus:

„Die heute vorgestellte Klage zur Verfassungsmäßigkeit des für September 2013 anstehenden Volksentscheides zur Rekommunalisierung der Energienetze birgt nach Einschätzung der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ keine neuen Erkenntnisse.

Bereits während einer Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vor zwei Jahren (Drucksache 19/17; Sitzungsdatum 16.11.2010) waren unterschiedliche Rechtspositionen von namhaften Experten vertreten worden. Der damals CDU-geführte Senat entschied sich auf Basis der Anhörung gegen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht.

Wenn die CDU jetzt, nach mehr als zwei Jahren öffentlicher Diskussion des Anliegens der Volksinitiative in und außerhalb der Bürgerschaft, diese Klage einreicht, ist dies vorrangig politisch und weniger juristisch motiviert. Dies sei, so die Volksinitiative, ein Affront gegen die 116.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die das Volksbegehren im letzten Jahr unterzeichnet haben.

Die These der CDU, dass nach der Hamburger Verfassung Volksentscheide nicht in den Haushalt und damit in die Parlamentshoheit eingreifen dürfen, sei weder juristisch haltbar noch entspreche dies dem Sinn der direkten Demokratie. Daher ist jetzt sehr wichtig, dass  das Hamburger Verfassungsgericht schnell für Klarheit in der Sache sorgt.
„Wer das Volk ernsthaft direkt an relevanten Entscheidungen beteiligen will, muss in Kauf nehmen, dass diese finanzielle Folgen haben. Die Rücknahme der Energienetze ist ein solches Beispiel, die aber auch solide gegenfinanziert werden kann. Und es ist eine Abstimmung über eine zentrale Weichenstellung in der Energiepolitik, die sich nur alle 20 Jahre bietet“, so die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Weitere Fachmeinungen:
http://www.matthias-klatt.de/2011/01/art-50-der-hamburger-verfassung/

Folgende Organisationen gehören zum Trägerkreis „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“: attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.“

Warum Vattenfall kein Partner für Hamburg sein kann, lesen Sie hier.

VIDEO – Leben mit der Energiewende – Wie Politik und Konzerne die Wirklichkeit verdrehen!

Wie Politik und Konzerne die Wirklichkeit verdrehen, um die Energiewende zum Scheitern zu bringen und damit die Wirtschaftmacht der Atom- und Kohlekonzerne zu erhalten, zeigt ein Film des freien Journalisten Frank Farenski. Interessant ist dieser Film auch, weil Farenski nach der Erstaustrahlung einer kürzeren Fassung im ZDF nun das gesamte Material als OpenSource im Internet (Newslab) zur freien Verfügung stellt. Telepolis hat dazu ein Interview mit dem Autoren geführt.

Der Film:

Der Kampf um die Energiewende – die alten Stromkonzerne gegen den Strukturwandel

Dezentrale Erneuerbare Energie: Das Ende der Wirtschaftsmacht für Vattenfall, E.on, RWE und EnBW? Foto: Dirk Seifert

Der Kampf um die Energiewende nimmt immer mehr zu. Die Atom- und Kohlekonzerne sind angeschlagen, verlieren an Marktmacht. Die Katastrophe von Fukushima, die Abschaltung von acht Atomkraftwerken und der enorme Zuwachs Erneuerbarer Energie in Folge der Unterstützung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bedroht die alten Stromriesen. Um die 25 Prozent tragen die Erneuerbaren Energien inzwischen zur  Stromerzeugung bei, Marktanteile, die die alten Konzerne verloren haben. Neue Akteure haben diesen Bereich der Stromerzeugung übernommen,  getragen durch Bürgerengagement, Genossenschaften, Mittelständler und neue Unternehmen. Und immer mehr machen sie klar: Die großen Stromkonzerne werden nicht mehr gebraucht.

Mit dem bisherigen EEG im Rücken würde der Anteil der dezentral an Land errichteten Wind- und Solarparks und von kleinen Biogasanlagen auch weiterhin rasant steigen und die bisherigen fossilen und atomaren Erzeugungsanlagen von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW weiter ins Abseits drängen. Schon seit längerem drücken die Erneuerbaren Energien massiv die Strompreise. Solaranlagen haben dafür gesorgt, dass die Preise für Spitzenlaststrom, mit dem die vier Konzerne jahrzehntelang enorme Gewinne machten, deutlich reduziert werden konnte. An der Strombörse purzeln die Preise, weil die Erneuerbaren Energien immer günstiger produzieren. Die „Großen Vier“ hingegen kämpfen mit immer höheren Kosten für ihre Kohle- und Gaskraftwerke. Ein wachsendes Stromangebot führt dazu, dass ihre teuren Anlagen immer weniger ausgelastet sind.

Konzepte für die Energiewende haben die vier Konzerne nicht: Sie hatten voll und ganz auf den Ausbau der Kohleverstromung und vor allem auf die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler gesetzt. Das hätte ihnen Milliardengewinne eingespielt und die dezentrale, bürgergestützte Energiewende ausgebremst.

Doch Fukushima bedeutete für E.on, Vattenfall und Co ein Desaster. Der einzige Baustein, die Off-Shore Windparks, kommt nicht voran. Technische Probleme, enorme finanzielle Risiken beim Bau und vor allem beim Netzanschluss bremsen den Ausbau enorm. Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung den Konzernen für die Windstromerzeugung auf See mehr als doppelt so viel je Kilowattstunde Strom im Rahmen des EEG bezahlen will, wie Windstrom aus Anlagen an Land kosten würde.

Bundesregierung, Atom- und Kohlekonzerne und viele ihnen nahestehende Organisationen setzen daher seit Monaten alles daran, das EEG und die Energiewende zu Fall zu bringen. Die Förderung der Solarenergie wurde drastisch begrenzt und ausgebremst. Kaum war dieser Schritt getan, wurde vor dem Wildwuchs beim Ausbau der landgestützten Windenergie gewarnt. Die Bundesregierung will die Bundesländer an die Leine bekommen, um deren sich nach Fukushima entwickelnde Ausbaupläne zu begrenzen. Es ist absurd: Angesichts immer mehr Meldungen, dass die Klimakatastrophe zu wachsenden Schäden für Umwelt und Menschen führt, warnt die Bundesregierung vor einer zu schnellen Energiewende. „EEG stoppen – sonst scheitert die Energiewende“ fordert jetzt sogar die unternehmensnahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf großflächigen Plakaten.

Gerade diejenigen, die jetzt vor zu hohen Strompreisen durch die Energiewende warnen, sind es, die für immer höhere Kosten sorgen: Einerseits, weil immer mehr Unternehmen von der Beteiligung an der EEG-Umlage ausgenommen werden, andererseits, weil Stromkonzerne sinkende Strompreise an der Börse nicht an ihre KundInnen weiter geben. Hinzu kommen handwerkliche Fehler im EEG, die dazu führen, dass sinkende Strompreise nicht zu einer Entlastung bei der Umlage und damit für die privaten Stromkunden führen, sondern dass im Gegenteil dadurch die Umlage sogar noch steigt. Für die Unternehmen, die davon profitieren, eine feine Sache! Für die Bürger eine weitere finanzielle Belastung.

Völlig totgeschwiegen wird, dass die Kosten für fossile Brennstoffe in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind und dies auch weiter tun werden. Doch darüber wird nicht geklagt. Stattdessen werden Kostensteigerungen bei den Erneuerbaren Energien angeprangert, die vor allem durch unsoziale politische Entscheidungen der Bundesregierung verursacht werden. Denn tatsächlich sinken die Kosten für die Erneuerbaren Energien seit vielen Jahren.

Es ist eigentlich ganz einfach: Der energiewirtschaftliche Umbruch, den die dezentralen Erneuerbaren Energien mit sich bringen, führt zum Zusammenbruch des Geschäftsmodells der vier großen Stromkonzerne. Zentrale Grundlastkraftwerke haben sich weitgehend überlebt. Immer mehr Unternehmen haben das auch längst begriffen und nehmen ihre eigene Stromerzeugung selbst in die Hand. In diesem Strukurwandel geht es um viele Milliarden Euro, um Gewinner und Verlierer. Die vier großen Stromkonzerne versuchen nichts anderes, als diesen Strukturwandel mit aller Macht zu bremsen und zu blockieren, um sich neu aufstellen zu können.

Viel zu spät haben Vattenfall, E.on und Co begriffen, dass von den vielen kleinen dezentralen Wind- und Solaranlagen und ihren vielen Tausend ErbauerInnen eine so gewaltige Kraft ausgeht, dass ihnen ihre Profite und ihre Wirtschaftsmacht verloren gehen könnten. Völlig konzeptlos und überrascht von diesem Strukturwandel bleibt diesen Konzernen nur ihre Macht und ihr Einfluss, mit dem sie versuchen diesen Wandel zu stoppen. Schaffen sie das nicht, sind sie weg vom Fenster!

 

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