Für RWE und die Klimakatastrophe: Polizei aktiv in Sachen Hausfriedensbruch. Foto: Ende Gelände auf Flickr
Manchmal muss man gar nichts selbst schreiben. Z.B. zur Klimakatastrophe und der absurden von der Bundesregierung geduldeten bzw. geförderten Energiepolitik von RWE, weiterhin Braunkohle zu verfeuern. Und zu einer prima Aktion unter dem Titel „Ende Gelände„. Ich machs mir mal leicht: Ein Kommentar bei der Tagesschau (Archiv) ist einfach so prima, dass ich den hier mal einfach wiedergebe: „Dass ausgerechnet RWE die Demonstranten wegen Hausfriedensbruch verklagt, sei lächerlich, meint Jürgen Döschner. Schließlich stört der Konzern seit Jahren den Frieden ganzer Regionen. Der Protest – vielleicht nicht legal, aber legitim – werde sich nicht mit Schlagstöcken aufhalten lassen.
Von Jürgen Döschner, WDR, ARD-Energieexperte
Hut ab! Die Klima-Aktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier verdienen Hochachtung und Respekt! Mit ihren Aktionen an diesem Wochenende sind sie mutig vorweg gegangen, haben symbolisch an einigen Stellen und für einige Stunden die gigantische Braunkohle-Maschinerie zum Stehen gebracht. Sie haben aufmerksam gemacht auf die größte Umweltbedrohung unserer Zeit: die Gefährdung des Weltklimas durch CO2 und die bedeutende Rolle, die die Braunkohle-Verstromung dabei spielt.
Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams: Friedlich, gewaltfrei, aber durchaus verbunden mit Regelüberschreitungen. Auf das abgesperrte Gelände der RWE-Braunkohlegrube zu laufen und sich vor die Bagger zu stellen, dürfte formal vermutlich den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen. Aber dass RWE gemeinsam mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht hat, seinen „Hausfrieden“ mit Schlagstöcken und Pfefferspray durchzusetzen, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Aktivisten und Journalisten versucht, diese zu kriminalisieren – das ist nicht nur unangemessen, sondern zutiefst absurd.
Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern.
Rücksichtsloses Vorgehen
Bei seinem rücksichtlosen Vorgehen stützt sich der Konzern nicht nur auf Paragrafen, sondern auch auf seine wirtschaftliche und politische Macht. Regierende in Bund, Land und Kommunen verteidigen die Kohleverstromung, viele Städte und Gemeinden sind direkt an RWE beteiligt. Die Bilder von Polizisten, die in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstranten machen, sprechen für sich.
Das hat die Demonstranten nicht nur wütend gemacht. Es hat sie auch in ihrer Absicht und Entschlossenheit bestärkt. Zu Recht, wie ich finde. Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim.
Wer den Klimawandel stoppen will, muss den größten Teil der Kohle im Boden lassen. Selbst G7 und US-Präsident Obama haben das inzwischen eingesehen. Die Alternativen zur Kohle sind da, die Energiewende ist Realität. Noch glaubt RWE, diesen Wandel mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufhalten zu können. Aber so wie an der Börse wird der Energieriese auch in den Braunkohlegruben früher oder später scheitern. Das Schicksal der Atomkraft sollte RWE zu denken geben.“
Menschenkette gegen Vattenfalls Braunkohle-Katastrophe in der Lausitz 2014. Tausende demonstrierten für Kohleausstieg und Energiewende.
Wenige Tage, bevor „ENDE GELÄNDE“ im Rheinland die Tore für Aktionen gegen die Braunkohle von RWE öffnet, ist heute das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp an den Start gegangen. Noch bis zum 9. August 2015 werden in Groß Gastrose bei Guben Infoversanstaltungen und Aktionen gegen den derzeit noch von Vattenfall betriebenen umweltschädlichen Braunkohletagebau und die anschließende klimaschädliche Verbrennung zur Stromerzeugung stattfinden. Auf ihrer Homepage informieren die Klimaschutz-Camper hier.
Für den kommenden Samstag ist eine größere Aktion geplant: „11.30 – 16.oo: Uhr große Protestaktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde, organisiert von Greenpeace, von uns Klimacampern, Klinger Runde und Tour de Natur. Für die Aktion sollten die Teilnehmer so weiß wie möglich gekleidet sein: nur so wird das Menschbild eindrucksvoll! Demonstrationszug ab Bahnhof Peitz Ost zum Kraftwerk Jänschwalde, dort formen wir mit vielen Menschen ein eindrückliches Bild, um die Gefahr durch Kohlekraft aufzuzeigen, anschließend Kundgebung mit Essen & Musik.“
Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern will sich aus dem Braunkohle-Geschäft verabschieden. Noch in diesem Jahr sollen konkrete Verkaufsunterlagen fertiggestellt sein und Kaufinteressenten geworben werden. Bis zum Sommer 2016 soll der Verkauf dann abgewickelt sein – wenn nichts dazwischen kommt. Vor allem tschechische Unternehmen haben bislang Interesse bekundet.
Dokumentation: „Pressemitteilung vom 06.08.2015 – Umweltschäden durch Braunkohleabbau unübersehbar: Aktivisten fordern „Keine neuen Tagebaue“
Unter dem Motto „Spree Retten“ stehen heute AktivistInnen des Lausitzer Klima- und Energiecamps, Greenpeace Cottbus und der Tour de Natur bis zum Oberkörper in Rostschlamm um auf die gravierenden Umweltschäden des Braunkohleabbaus aufmerksam zu machen. Die Folgen des Braunkohleabbaus für die Wasserqualität der Spree werden durch die sichtbare Verockerung des Flusses deutlich. Ort des Protests ist deshalb ein besonders belasteter Nebenarm der Spree, am Reutener Graben bei Vetschau am unmittelbaren Rand des Unesco Biosphärenreservats. „Die Spätfolgen des Braunkohleabbaus, nicht nur für das Klima, sondern auch ganz konkret für die Region werden hier besonders deutlich. Für uns ist klar, je länger in der Lausitz Braunkohle abgebaut wird, desto länger haben wir auch das Problem der Braunen Spree. Wir fordern Vattenfall dazu auf, seine Verkaufsbemühungen der deutschen Braunkohlesparte zu stoppen und stattdessen den Strukturwandel in der Region einzuleiten “, kommentierte Marvin Kracheel, Pressesprecher des Klimacamps.
Weitere Tagebaue drohen
Aktuell betreibt der schwedische Staatskonzern fünf aktive Tagebaue in der Lausitz. Außerdem befinden sich die neuen Tagebaue Welzow Süd 2, Nochten 2 und Jänschwalde Nord in unterschiedlichen Stadien des Genehmigungsverfahrens. Eine aktuelle Studie der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) belegt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Bergbauaktivitäten in der Region und einer verminderten Wasserqualität der Spree durch erhöhte
Sulfatbelastungen: Laut der Studie sind 60 % der Sulfatbelastungen auf aktive Tagebaue zurückzuführen. Zusätzlich warnten Umweltverbände bereits im Juni vor einem schlechten Zustand der Lausitzer Gewässer, welcher durch die Verockerung sowie erhöhten Sulfat- und Quecksilberwerte deutlich wird. Diese bedrohen die Flora und Fauna des Spreewalds und nicht zuletzt die Trinkwasserversorgung in Berlin und in Frankfurt (Oder). Bereits heute kann das Wasserwerk Brießen nicht mehr ohne Zumischung von Grundwasser die gesetzlich geregelten Sulfatgrenzwerte einhalten.
Auch ein möglicher Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall würde an der bestehenden Problematik nichts ändern, da durch einen Betreiberwechsel nicht damit gerechnet werden kann, dass die Fördermengen reduziert werden. Nur durch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Rückgang der Förderung kann langfristig die Wasserqualität der Spree wieder verbessert werden.
Information für Journalisten: LMBV: Einschätzung des Anteils des Sanierungsbergbaus der LMBV an der Sulfatbelastung der Spree: http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf
Gemeinsame Stellungnahme der GRÜNEN LIGA e.V., der im Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände Brandenburg und in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) vertretenen Verbände sowie des BUND Landesverbands Sachsen zu „Braunkohletagebaue und braunkohlebergbaubedingte Auswirkungen“: http://www.wrrlinfo.de/docs/stellungnahme_braunkohle_15.pdf
Dies ist eine Protestaktion im Rahmen des 5. Lausitzer Klima- und Energiecamps. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher des Camps Marvin Kracheel, 0160 96556960.
Weitere Aktionen und Diskussionsschwerpunkte des diesjährigen Lausitzcamps können aus dem Programmheft entnommen werden (http://bit.ly/1VWZgbQ).
Das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Eine Entscheidung fällt nach dem Sommer. Der Wärme-Dialog zeigt Alternativen.
(UPDATE 25/8/2105: Terminänderung: Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, siehe unten!) Trotz der Kontroversen im Gutachter-Begleitprozess bei der künftigen Gestaltung der Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird der Wärme-Dialog fortgesetzt. Gemeinsam veranstalten der Hamburger Zukunftsrat und die Energienetz-Genossenschaft am 1. September einen Dialog über die anstehende Entscheidung, wie das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, mit dem derzeit durch besonders klimaschädliche Kohle die Fernwärmeerzeugung stattfindet, ersetzt werden kann. Während die Stadt und Vattenfall bislang an einem zentralen Ersatz auf Gasbasis festhalten, wollen Umweltverbände und Initiativen einen Einstieg in die Dezentralisierung und verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien durchsetzen. Es geht um dreistellige Millionen-Investitionen. Thema auch: Die Mogelpackung beim Klimaschutz im Neubaugebiet „Altona Mitte“. „Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz bei der Fernwärme“ weiterlesen
Hamburg und die Energiewende. Das geht nicht wirklich immer zusammen und immer wieder taucht da der Klimakiller-Konzern Vattenfall an Stellen auf, wo man ihn nicht braucht. Jetzt zum Beispiel in dem neuen Wohnquartier „Mitte Altona“. Behilflich ist ihm dabei immer noch zumindest die Spitze der SPD, die sich als Minderheitspartner mit Vattenfall bei der Fernwärme (und dem Stromnetz) verbunden hatte, um eine vollständige Rekommunalisierung wie vom schließlich erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert, zu verhindern. Jetzt hat der frühere grüne Umwelt-Staatsrat Christian Maaß im Auftrag von „BZE-Ökoplan“ in einem Gutachten dem Hamburger Senat Rechtsverstöße bei den Verträgen mit Vattenfall zur Wärmeversorgung der „Mitte Altona“ nachgewiesen.
Eine weitere Studie unter dem Titel „Mitte Altona – Bei einem der größten Städtebau-Projekte Europas, einem Klima-Modellquartier in Hamburg, bleibt der Klimaschutz auf der Strecke“ von Prof. Dr. Dietrich Rabenstein ist hier zum download.
In einer Pressemeldung nimmt der Hamburger Energietisch zu dem Rechtsgutachten und den Vorwürfen gegen die Stadt Hamburg (und Vattenfall) Stellung: „2011 hatte die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) angekündigt, die Wärmeversorgung im geplanten großen Klima-Modellquartier „Mitte Altona“ solle möglichst vollständig klimaneutral und regenerativ erfolgen. Mit der Vergabe der kompletten Wärmeversorgung an Vattenfall geschieht nun das Gegenteil. Besonders brisant ist, dass es bei der von Vattenfall geplanten „bilanziellen“ Lieferung von erneuerbarer Wärme in einem großen Fernwärmenetz um einen bundesweiten Präzedenzfall geht.
Vattenfall will die 1600 Wohnungen in der „Mitte Altona“ zu 60 % mit Fernwärme aus einer Anlage in der Müllverwertung Borsigstraße (MVB) versorgen, die seit Kurzem der Stadtreinigung Hamburg gehört, und zu 40 % mit normaler Fernwärme, die überwiegend mit Steinkohle erzeugt wird und daher als klimaschädlich einzustufen ist. Der Arbeitspreis für „Fernwärme Natur Mix“ soll aufgrund der „grünen Eigenschaft“ um 42 % höher sein als der reguläre Fernwärme-Arbeitspreis der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH). Die mit der Altholzverbrennung in der Borsigstraße erzeugte Fernwärme wird bereits bisher in das Fernwärmenetz der VWH eingespeist. Eine erhöhte Produktion von Fernwärme aus regenerativen Energien ab dem Bezug der Wohnungen in der „Mitte Altona“ ist laut Auskunft des Senats nicht vorgesehen.
Die beabsichtigte Versorgung des kompletten ersten Bauabschnitts des großen städtebaulichen Projekts „Mitte Altona“ mit dem von Vattenfall vorgesehenen bilanziellen Fernwärme-Mix verstößt gegen den geltenden Bebauungsplan. Das ist eines der Ergebnisse eines umfangreichen Rechts¬gutachtens des früheren grünen Umwelt-Staatsrats Christian Maaß, der heute einer der Partner des Hamburg Instituts ist. Der Hamburger Senat hat dagegen noch am 2. Juni 2015 in seiner Ant¬wort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (LINKE) behauptet, mit der anteiligen Beimischung seines Produkts „Fernwärme Natur Mix“ könne vom Versorger Vattenfall die im Bebauungsplan und im städtebaulichen Vertrag festgesetzte überwiegende Versorgung mit regenerativen Energien erfüllt werden.
Gutachter Maaß stellt einen Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot in Art. 15 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU fest: „Das in Art. 15 EE-Richtlinie statuierte Doppelvermarktungsverbot, das daneben auch aus § 5 UWG folgt, verbietet die doppelte Inanspruchnahme der „grünen Eigenschaft“ von Erneuerbaren Energien.“
Bernd Schwarzfeld, Geschäftsführer des Planungsbüros BZE-Ökoplan, der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, ergänzt: „Ich erwarte nun vom neuen Senat, dass in Zukunft Vorgänge wie in der „Mitte Altona“, wo die Wärmeversorgung in völlig undurchsichtiger Weise dem Konzern Vattenfall zugeschanzt wurde, verhindert werden.“
Hanne Harder vom Hamburger Wärmedialog: „Das Ergebnis des Rechtsgutachtens des Hamburg Instituts bestätigt die Einschätzung des Hamburger Wärmedialogs. Der Klimaschutz der „Mitte Altona“ wurde wirtschaftlichen Interessen geopfert. Außerdem werden die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner für die Mogelpackung des werbewirksam, aber irreführend betitelten Vattenfall Produkts „Fernwärme Natur Mix“ erheblich zur Kasse gebeten.“
Gilbert Siegler, der Sprecher des Hamburger Energietischs (HET), von dem die zukünftigen BewohnerInnen der „Mitte Altona“ unterstützt werden, weist auf die „9 Forderungen des HET“ an den Hamburger Senat vom 7. Mai 2015 hin. In diesen wird vom neuen Senat gefordert, den Vertrag mit Vattenfall zu annullieren und entsprechend des Volksentscheids eine klimaverträgliche, regenerative und sozial gerechte Wärmeversorgung in der „Mitte Altona“ zu verwirklichen.“
Muss weg – aber wie? Altes Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Hamburger Energiewende bei der Fernwärmeversorgung? Seit über einem Jahr läuft der „Wärme-Dialog“ als Folge des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Wie das Stromnetz sollen nach und nach nun auch die Fernwärme und das Gasnetz von Vattenfall und E.on in kommunale Hand wechseln. Bei der Fernwärme steht außerdem die wichtige Frage an: Wie kann das veraltete und mit klimaschädlicher Kohle befeuerte Heizkraftwerk in Wedel mit Kurs Energiewende möglichst schnell ersetzt werden und dabei mehr Klimaschutz bringen? Diese Frage wird mit einem von der Umweltbehörde beauftragten Gutachter-Prozess, an dem unterschiedliche gesellschaftliche Akteure beteiligt sind, untersucht. Der „Hamburger Energietisch“ (HET) hat sich jetzt – noch vor der Veröffentlichung des Abschluss-Gutachtens – von den aus seiner Sicht bekannten Inhalten öffentlich verabschiedet.
Worum es geht? Unter der Regie von Vattenfall als Betreiber der Fernwärme und dem Minderheitspartner Hamburg war vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ der Bau einer rund 500 Millionen Euro teuren Groß-Anlage mit gleichzeitiger Strom- und Wärmeversorgung mit Gasbefeuerung als Ersatz für die alte Anlage in Wedel auf den Weg gebracht worden. Eine Variante, die auf scharfe Kritik und Ablehnung der Volksentscheids-Initiativen traf, da die hohen Investitionen und die gegenüber dem alten Heizkraftwerk nahezu verdoppelte Leistung faktisch zu keinerlei Einsparungen bei den CO2-Emissionen geführt hätten. Außerdem kritisiert wurde: Es hat keinerlei Alternativen-Vergleiche gegenüber dieser Variante gegeben. Zwar wurde die Leistung der bisherigen Wedel-Ersatz-Variante inzwischen ein wenig reduziert, aber diese Planungen sind bislang Bestandteil der Verträge mit Vattenfall für eine vollständige Übernahme-Option, die 2018 von der Stadt Hamburg zur Rekommunalisierung genutzt werden soll.
Alles zum Thema Wärme Dialog auf umweltFAIRaendern
In Folge des erfolgreichen Volksentscheids musste die Umweltbehörde auf Druck der Bürgerschaft und der Initiativen einen Gutachterprozess aufsetzen und einen Vergleich von Alternativen für die bisherigen Planungen durchführen. Der „Wärme-Dialog“ soll in den nächsten Wochen nach nun fast einem Jahr Arbeit vorerst abgeschlossen sein. Im Auftrag der Behörde führte die Beratungsgesellschaft BET diesen Gutachter-Prozess durch und beteiligte diverse gesellschaftliche Akteure an der Alternativenprüfung.
Jetzt ist der HET aus diesem Prozess ausgestiegen und hat diese „Distanzierungserklärung“ veröffentlicht. In der letzten Woche hatte es auf der Homepage des HET bereits einen äußerst kritischen Text zum Stand der Gespräche gegeben. Dort wurde auch auf eine Stellungnahme des HET verwiesen, in der es heißt: „Wir beobachten seit längerem mit Sorge, dass das BET mit offensichtlicher Duldung der BSU auf die von uns eingebrachten Fakten und Argumente im wesentlichen nicht eingeht.“
In einer gemeinsamen Erklärung von HET und den ebenfalls am Gutachter-Prozess beteiligten BUND Hamburg sowie KEBAP aus dem Januar 2015 hieß es: „„Es sind zwar mit diesem Gutachterprozess erstmals wichtige Daten und alternative Prüfansätze auf den Tisch gekommen – aber es wurde auch deutlich, dass die Stadt weiterhin an der ursprünglichen Planung eines Gaskraftwerkes am Standort Wedel festhält. Wir appellieren daher an die zuständige Fachbehörde, nicht im bloßen Akzeptanzmanagement zu verharren, sondern den Gutachterprozess wirklich ergebnisoffen zu gestalten“, so die Vertreter von BUND Hamburg, Hamburger Energietisch und KEBAP.“
Dort war allerdings auch zu lesen: „Positiv heben die NGOs hervor, dass bereits schon jetzt weitere technische Varianten als gleichrangig mit dem ursprünglich geplanten Gaskraftwerk bewertet werden. Diese Varianten beinhalten zum Beispiel ein modulares Gasmotorenkraftwerk an einem oder mehreren Standorten – ähnlich wie es jetzt in Kiel geplant wird. Im Gutachterprozess sind allerdings wichtige Fragen zum tatsächlichen Wärmebedarf, zu alternativen Standorten (z. B. Stellingen), zu hydraulischen Umbauoptionen des vorhandenen Fernwärmenetzes und die Nutzung der Erneuerbarer Energien im Sinne des Volksentscheids offen geblieben.“
Einige Gesprächsrunden später und vor der Veröffentlichung des Gutachtens stellt der Energietisch, der sich als „Wahrer des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze vom 22.9.2013 versteht“ jetzt fest: „Daher distanziert sich der HET ausdrücklich von dem aus dem Gutachtenprozess hervorgehenden Gutachten des Beratungsinstituts BET, dessen Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt bereits im Wesentlichen erkennbar ist. Die Beteiligung des HET am Gutachtenprozess Wedel darf in keiner Weise als Zustimmung zum Inhalt dieses Gutachtens verstanden werden.“
Unter anderem heißt es dort weiter: „Einige der bedeutendsten Kritikpunkte der NRO fanden erst nach langen und mühseligen Interventionen bei der den Gutachtenprozess leitenden BSU Beachtung. Bei zahlreichen wesentlichen Punkten blieb es aber bei einem offensichtlichen Dissens zwischen der BSU und den beteiligten NRO.“
Gleichrangige Alternativen ?!
Ein Gutachten von Ederhof/Rabenstein, in dem Alternativen am Standort Stellingen statt in Wedel aufgezeigt worden waren, die auch deutlich kostengünstiger wären, hatte die Debatte im Januar 2015 „erweitert“ und die Forderungen der Initiativen zusätzlich „untermauert“.
Matthias Ederhof von der EnergieNetzGenossenschaft und Prof. Dietrich Rabenstein in einer wissenschaftlichen Stellungnahme, in der es u.a. hieß: „Der Bau und die Nutzung eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks am Standort Stellingen ist rund 140 Mio. € günstiger als am bisher von Vattenfall und vom Hamburger Senat bevorzugten Standort Wedel. Eine Alternative zum Bau eines GuD-Heizkraftwerks in Stellingen, die dem Volksentscheid besser entspricht, bildet der Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks. Für dieses ergeben sich am Standort Stellingen Kostenvorteile von rund 170 Mio. €.”
Neues BUND-Gutachten bekräftigt Alternativen
Während sich der HET jetzt distanziert, hat der BUND vor wenigen Tagen ein neues Gutachten vorgelegt, in dem es am Rande auch um die Alternativen zu den bisherigen Planungen von Vattenfall und Stadt Hamburg in Wedel geht: Über das Gutachten im Auftrag des BUND Hamburg berichtet das Wedeler Tageblatt: „“In einem Gutachten für den Umweltverband BUND schlägt das Hamburg Institut einen Verzicht auf ein großes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel vor. Gutachter Matthias Sandrock: „Das Heizkraftwerk Wedel muss nicht eins zu eins in seiner Leistung ersetzt werden.“ Statt wie bisher mehr als 400 Megawatt genüge eine Wärmeleistung von 150 bis 200 Megawatt, so der Experte, der die Expertise zur Hamburger Wärmepolitik mit dem ehemaligen Grünen-Umweltstaatsrat Christian Maaß erstellt hat.
Die Autoren verweisen auf das Gasheizwerk am Haferweg in Altona, das Vattenfall gerade für rund 50 Millionen Euro errichten lässt. Zum selben Preis wäre auch ein Ersatzbau für das alte Kohlekraftwerk Wedel zu bekommen, so Sandrock. Die Planungen von Vattenfall und der Stadt Hamburg sehen dagegen vor, am Standort des Kohlemeilers ein GuD für fast eine halbe Milliarde Euro zu bauen. Eine Entscheidung wollen der Versorger und der Senat noch 2015 treffen. Mit dem Eintritt der Grünen in die Stadtregierung ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass das GuD-Projekt gekippt oder abgespeckt wird.“
Der BUND stellt in seiner PM zum Gutachten fest: „Mehr als 20 Prozent der Wärmeenergie in Hamburg werde derzeit über Fernwärme bereitgestellt, die in Hamburg vorrangig auf der Verbrennung von Kohle basiert. Künftig sollten die Potenziale von industrieller Abwärme, Geothermie, solarer Wärme oder auch Großwärmepumpen wie etwa in Stockholm genutzt werden. Deren Möglichkeiten seien in der Hansestadt bei weitem nicht ausreichend untersucht. Dementsprechend halten die Gutachter einen Ersatz für das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk Wedel durch eine große fossile Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK) sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen nicht für sinnvoll. Die hohen Investitions- und Betriebskosten derartiger Anlagen könnten durch die relativ geringe Primärenergieeinsparung derzeit nicht refinanziert werden. Stattdessen sollte schrittweise mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien in der Fernwärmeversorgung begonnen werden.“
Das Wedeler Tageblatt schreibt mit Blick auf die reine Heizwerk-Variante: „Eine Ersatzlösung könnte laut Gutachten unter anderem deshalb deutlich billiger werden, weil sie ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auskommen würde, also die gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom. Die von manchen „heilig gesprochene“ KWK sei nicht in jedem Fall wirtschaftlicher, betonte Sandrock. Im konkreten Fall schlägt er ein Erdgas-Kraftwerk ausschließlich zur Wärmeproduktion vor. „Das ist bei Investitions- und Betriebskosten wesentlich günstiger.“ Um den rechnerischen Effizienznachteil gegenüber der KWK-Technik auszugleichen, wollen die Gutachter Heizwärme vermehrt auch aus erneuerbaren Energien beziehen. Favorisierte Quellen seien Industrieabwärme, Geo- und Solarthermie. Würde sich Hamburg zu einer kleinen Lösung im 150-Megawatt-Bereich entschließen, wäre Wedel dafür ein ungünstiger Standort, sagt Sandrock. „Dafür ist die Trasse von mehr als 20 Kilometern zu den Abnehmerhaushalten zu lang.“ Bei einer geringeren Größe des Kraftwerks sei es zudem leichter, auch in der Metropole einen geeigneten Platz zu finden. Umweltschützer haben zuletzt gefordert, ein neues Heizkraftwerk auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage in Stellingen anzusiedeln.“
Der Unterschied der beiden Alternativen gegenüber den Ist-Zustand und der von Vattenfall und Stadt bislang geplanten Variante: Während ein Biomasse-Kraft-Wärme-Werk auf Erneuerbarkeit und gleichzeitiger Strom- und Wärme-Erzeugung direkt ausgelegt ist, wären die reinen Gasheizwerke auf den ersten Blick die etwas schlechtere Variante unter dem Gesichtspunkt Klima- und Ressourcenschutz. Allerdings: Beim Umbau von der alten Kohleversorgung hin zum Einsatz einer Erzeugung mit Erneuerbaren Energien könnte diese Variante unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Art Zwischenschritt sein, der angesichts der geringen Investitionskosten weitere Schritte auf dem Weg zur Energiewende nicht längerfristig blockiert. In jedem Fall: Beide Varianten hätten deutliche Vorteile gegenüber der jetzigen Variante in Wedel und der bisherigen Variante. Und in beiden Fällen wäre nicht mehr der Standort Wedel allein im Focus, sondern auch – wie z.B. Stellingen – andere Standorte.
Das Gutachten der Umweltbehörde wird vor dem Sommer veröffentlicht. Bevor der Senat dann wohl im Herbst seine Entscheidung treffen wird, an der Vattenfall mit seinem noch 75 Prozent-Anteil maßgeblich beteiligt ist, wird es sicherlich noch in der Bürgerschaft zu einer ausführlichen Diskussion kommen. Der „Wärme-Dialog“ geht in jedem Fall weiter. Die nächste Veranstaltung ist für den 1. September geplant und wird gemeinsam vom Zukunftsrat und der EnergieNetzHamburg-Genossenschaft gemacht . Dazu später mehr.
**Hinweis**: Der Autor dieses Artikels ist Mitglied im BUND Hamburg!
RWE gemeinsam mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht hat, seinen „Hausfrieden“ mit Schlagstöcken und Pfefferspray durchzusetzen, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Aktivisten und Journalisten versucht, diese zu kriminalisieren – das ist nicht nur unangemessen, sondern zutiefst absurd.
Das hat die Demonstranten nicht nur wütend gemacht. Es hat sie auch in ihrer Absicht und Entschlossenheit bestärkt. Zu Recht, wie ich finde. Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim.
