Klimakatastrophe – Seite 101 – umweltFAIRaendern

Hark Bohm und der Hamburger Volksentscheid – ROBIN WOOD im Gespräch mit dem Regisseur und Drehbuchautor

Hark Bohm meint, dass die Energienetze in die öffentliche Hand gehören. Warum? Darüber spricht und diskutiert der Regisseur und Drehbuchautor am kommenden Donnerstag auf einer Veranstaltung der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD in der „Hamburger Botschaft“. Damit startet ROBIN WOOD seine Reihe zur Energiewende und zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg: Tschüss Vattenfall sagen. Anlass ist der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ am 22. September.

Hark Bohm gehört zu jenen Künstlern, die sich immer wieder auch in wichtige gesellschaftliche und soziale Fragen einmischen; nicht nur mit seinen Filmen. Es sind eher die stillen, aber umso eindringlicheren Töne, mit denen Hark Bohm auf seine Anliegen aufmerksam macht. So engagiert er sich gemeinsam mit Hardy Krüger und Klaus Bednarz z.B. für Projekte gegen Rechts und hat gemeinsam mit Ex-SPD-Bürgermeister Henning Voscherau für den Volksentscheid über die Energienetze unterschrieben.

In einer Einladung von ROBIN WOOD sagt Hark Bohm: „Es kommt drauf an, wer die Verfügungsmacht über die Netze besitzt. Die Energieversorgung ist für alle Menschen entscheidend. Der Schlüssel für die Energienetze gehört in die Hände einer demokratisch gewählten Bürgerschaft.“

Der Journalist und Autor David Siems wird den Abend mit Hark Bohm und Dirk Seifert, dem Energiereferenten von ROBIN WOOD, moderieren und kritische Nachfragen stellen.

Donnerstag, 5. September: „Die Netze sind für alle da – Gemeinwohl statt Rendite“, mit Hark Bohm (Regisseur) und Dirk Seifert (ROBIN WOOD), Kritische Fragen stellt: David Siems (Journalist).

Eine Veranstaltung von ROBIN WOOD in der HAMBURGER BOTSCHAFT, Sternstr. 67, Nähe U/S Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr., Beginn: 19.30 Uhr, www.robinwood.de/unser-netz-hamburg

Weitere Veranstaltungen von ROBIN WOOD zur Energiewende, Klimaschutz und den Energienetzen:

Montag, 9. September: „Klimakatastrophe Vattenfall“, mit: Verena Kern (Klimaretter) und Daniel Häfner (ROBIN WOOD).

Donnerstag, 12. September: „Energiewende braucht Netze“, mit: Michael Sladek, (Stromrebell EWS Schönau) und Florian Kubitz (ROBIN WOOD), Kritische Fragen stellt: David Siems (Journalist), Als Gäste: EnergieNetz Genossenschaft Hamburg.

Sonntag, 15. September: Eine musikalische Lesung mit Ruth Marie Kröger, Michael Weber, Radek Stawarz: IN DIESEM DRECKSNEST GIBT ES NUR EINE VERNÜNFTIGE FRAU, Calamity Jane`s Briefe an ihre Tochter, Eintritt: 10 Euro. MEHR INFOS zu dieser Veranstaltung.

++ Alle Veranstaltungen in der HAMBURGER BOTSCHAFT, Sternstr. 67, Nähe U/S Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr., Beginn jeweils: 19.30 Uhr

Außerdem:
ROBIN WOOD in Kooperation mit den „Unternehmen gegen Atomkraft“:

Freitag, 20. September: Hommage an Franz Joseph Degenhardt, Rolf Becker liest + Kai Degenhardt singt, außerdem: Falco Trio (Duo Session), mehr Infos hier, ORT: KNUST, Neuer Kamp 30, 20 UHR, Eintritt: SPENDE

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Gewerkschaften und Betriebsräte schalten auf „Blind“ und folgen SPD-Bürgermeister Scholz

Nun haben sie ihr Nein zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on auch noch mal „erklärt“. Die Betriebsräte aus den Energieunternehmen – darunter auch „energieempfindliche Unternehmen“ (ja, so nennen die das) – hatten sich letzten Freitag in Wilhelmburg unter der Überschrift “Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog” getroffen. Gemäß §37(7) Betriebsverfassunggesetz wurde die „Schulung“ für die Betriebsräte von den Unternehmen bezahlt. Dialog? Schulung? Egal. Anwesend und eingeladen waren ohnehin nur diejenigen, die sich klar und deutlich gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ positionieren wollten.

Der Chronisten-Pflicht sei hier genüge getan: 100 Prozent-Nein-zum -Rueckkauf (PDF) und Wilhelmsburger Energiedialog (PDF).

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze in Hamburg – “Verdi-Fachbereich Versorgung” legt Positionspapier vor

Zum laufenden Arbeitsplatzabbau schweigen die Gewerkschaften

Während die Betriebsräte öffentlich gegen den Volksentscheid auftreten, schweigen sie und ihre Gewerkschaften weiterhin zur Krise bei Vattenfall und was das für die Beschäftigten bedeutet.

Sie schreiben in der Wilhelmsburger Erklärung u.a.: „Für uns Betriebsräte und Vertrauensleute ist jedoch die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von herausragender Bedeutung.“ Wer jetzt aber glaubt, sie sprechen über den begonnenen Kahlschlag bei Vattenfall und auch E.on, irrt gewaltig!

Der Feind ist der Volksentscheid, nicht etwa das laufende Arbeitsplatz- und Kosteneinsparprogramm bei Vattenfall: Allein in Deutschland wird Vattenfall zum jetzigen Stand 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Das ist in vollem Gange, KollegInnen werden gedrängt, Abfindungen anzunehmen und ihren Arbeitsplatz abzugeben.

Ein weiterer Stellenabbau dürfte folgen, denn Vattenfall hat nach der Krisen-Sitzung vor wenigen Monaten angekündigt, noch mehr Kosten einsparen zu wollen. Außerdem wird der Verkauf des Deutschland-Geschäfts vorbereitet. Alle Experten – selbst die IG BCE – gehen davon aus, dass sich Vattenfall in den nächsten Jahren aus Deutschland zurück ziehen wird. Und das – sollten GewerkschafterInnen eigentlich wissen – wird in fast allen Fällen mit einem weiteren Arbeitsplatzabbau durchgeführt.

E.on ist derzeit dabei, 6.000 Arbeitsplätze im Konzern abzubauen. Davon sind bereits 3.000 weg: Energiekonzern E.on – Höhere Gewinne und Chefgehälter – 3000 Arbeitsplätze weniger.

Es ist schon mehr als nur beeindruckend, wie sehr die Betriebsräte hier die Augen zu machen und schweigen – und nach außen der Linie von SPD-Bürgermeister Scholz hinterherlaufen.

Dazu mehr:

Verdi hat Probleme – Nicht nur zum Volksentscheid

Vor allem bei Verdi Hamburg hatte diese Veranstaltung zu heftigen Debatten geführt. Die Einladung zu dieser Schulung war eindeutig unter den Logos der drei Gewerkschaften IG Metall Hamburg, IG BCE und Verdi veröffentlicht worden. Ohne jede Einschränkung. Das hatte der seit etwas über einem Jahr amtierende neue Verdi-Chef Wolfgang Abel veranlasst. Dabei weiß Abel, dass der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in vielen der 13 Fachbereiche von Verdi große Unterstützung genießt und die GewerkschafterInnen bereits das Volksbegehren massiv unterstützt hatten. Eindeutig gegen den Volksentscheid ist im Grunde nur der betroffene Fachbereich 02, bei dem vor allem die KollegInnen von E.on organisiert sind.

Als die Veranstaltung durch eine Veröffentlichung (siehe oben) auf dieser Seite innerhalb von Verdi bekannt wurde, gab es heftigen Streit. Mit einer Presseerklärung donnerten die drei Gewerkschaften gegen meinen Artikel.

Dennoch: Innerhalb von Verdi wurde Abel aufgefordert: Entweder die Veranstaltung auch für z.B. die Initiatoren des Volksentscheids zu öffnen, um einen tatsächlichen Dialog zu ermöglichen – oder Verdi müsse seine Teilnahme zurückziehen.

Weder das eine noch das andere passierte, aber Abel musste heftig zurück rudern. Natürlich sei das ganze keine Veranstaltung von Verdi insgesamt, sondern lediglich eine Veranstaltung des betroffenen Fachbereichs 02, hieß es dann nach einer Landesbezirksvorstandssitzung Anfang August.

Die Konflikte um den Kurs von Wolfgang Abel, der natürlich SPD-Mitglied ist, haben sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Erste öffentlich sichtbare Auseinandersetzungen gab es nach dem Urteil zur Elbvertiefung. Der BUND hatte vor Gericht im Eilverfahren erreicht, dass die geplante Vertiefung der Elbe vorerst nicht stattfinden dürfe, weil die ökologischen Folgen zu gravierend wären. Auch die Verdi-Spitze beteiligte sich darauf hin an einer mächtigen Schlammschlacht von SPD, CDU über die Unternehmensverbände gegen den BUND, mobilisierte die HafenarbeiterInnen und malte ein Horrorszenario, nachdem viele tausende Arbeitsplätze verloren gehen würden. Viele Fachbereiche innerhalb von Verdi widersprachen (einer auch öffentlich) dieser Linie, wollten den Dialog.

Wie absurd die Konflikte sind: Seitdem darf man bei Verdi nicht mehr von „Elbvertiefung“, sondern nur noch über „Fahrrinnenanpassung“ sprechen. Wenn das man hilft.

Für eine weitere Kontroverse bei Verdi sorgte auch der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”.

Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Landesbezirksvorstands von Verdi (siehe unter dem Link gleich hier oben) macht deutlich, dass es im Hause Verdi offenbar hoch her geht. Nach einer detaillierten Positionierung und Vereinbarung zur weiteren Vorgehensweise mit Blick auf die Flüchtlinge, heißt es dann sehr knapp:

„3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.

4. Der Mitgliederstatus wird mittels eines Antrags an den kommenden Bundeskongress konkretisiert.“

Da steckt einiges drin, was offenbar mit schweren Konflikten zu tun hat.

Naturschutzbund für Rückkauf der Energienetze – NABU Hamburg erwartet durch Rekommunalisierung mehr Chancen für erneuerbare Energien

Inzwischen unterstützen 45 Organisationen, Initiativen und Verbände den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz„. Auch der Hamburger Naturschutzbund (NABU) ist dabei. Nach einer intensiven Diskussion hatte sich einer der größten Umweltverbände der Hansestadt (und bundesweit) im Juli Update: Fehler: Es war bereits im März 2013!) dafür entschieden, sich dem Volksentscheids-Bündnis anzuschließen.

Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU und ehemaliger Hamburger Umweltsenator sagte in einer Pressemitteilung: „Vom Bündnis des klimapolitisch bremsenden Senats mit Kohleorientierten Unternehmen Vattenfall ist keine umweltfreundliche Energiewende zu erwarten“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „ Mit dem JA zum Beschlussvorschlag der Netzinitiative würde der Senat jedoch einen eindeutigen Auftrag zu einer klimaverträglichen und sozial gerechten Energiepolitik von den Bürgern erhalten.“

Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg

Die vollständige Erklärung des NABU gibt es hier zum Nachlesen:

„Parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 können die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen des Volksentscheids „Unser Hamburg, unser Netz“ abstimmen, ob die Hamburger Strom-, Fernwärme und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übergehen sollen. Alternativ könnten die Netze weiterhin vom Energieversorger Vattenfall betrieben werden – dann allerdings mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent für die Hansestadt Hamburg.

Für den NABU Hamburg überwiegen die Argumente für den Rückkauf der Energienetze. Insbesondere der Einfluss auf die Förderung der erneuerbaren Energien spricht nach Ansicht des Naturschutzbund für die Übernahme der Netze in öffentliche Hand. So werden die Netze zukünftig z.B. bei der Anpassung des Verbraucherbedarfs an das Angebot erneuerbarer Energie eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist es für die Energiewende wichtig, wer die Nutzung der Netze steuert.

Vattenfall steht mit seinem verhältnismäßig großen Anteil besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke (Durchschnittsemissionen 2010 für Wärme und Strom aus den deutschen Vattenfallkraftwerken 795g/kWh gegenüber 590 g/kWh im deutschen Kraftwerksmix) und sein Agieren gegen den deutschen Atomausstiegsweg für eine besonders umweltschädliche Energieversorgung.
Der Hamburger Senat hat sein Engagement für den Klimaschutz nach dem gerade veröffentlichten Masterplanentwurf, deutlich reduziert:
– Das Klimaschutzziel von ehemals -40% CO2 bis 2020 wird relativiert,
– Es wird kein nennenswerter Reduktionsanteil vom Verkehrssektor gefordert,
– Die Förderung wurde um mehr als 20% vermindert
– Der Klimaschutz an Schulen wird zurück gefahren.

Das Bündnis dieser Politik mit dem Atom- und Kohlestrom-Konzern Vattenfall macht dem NABU wenig Hoffnung auf Fortschritte in Richtung erneuerbarer Energien.
Zudem folgt der NABU der Argumentation der Volksinitiative, dass die Versorgung mit Strom und Wärme zur Grundsicherung der Bevölkerung gehört. Das Monopol in der Energieversorgung sollte deshalb bei der Hansestadt liegen und nicht privaten Unternehmen überlassen werden. Der Verfall der Strompreise seit dem Einstieg der Energieversorgungsunternehmen in den Wettbewerb zeigt, dass die Bundesnetzagentur die Ausnutzung der Monopolsituation privater Unternehmen nicht verhindern kann.

Eine Einschränkung ergibt sich für NABU durch den Zweifel, ob der jetzige Senat, der sich im Falle des Erfolgs der Initiative im Sinne des Volksent¬scheids dann um die 100%ige Übernahme der Netze kümmern müsste und diese für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien nutzen soll, dies ausreichend kompetent, engagiert und motiviert auch leisten wird.

„Vom Bündnis des klimapolitisch bremsenden Senats mit Kohleorientierten Unternehmen Vattenfall ist keine umweltfreundliche Energiewende zu erwarten“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „ Mit dem JA zum Beschlussvorschlag der Netzinitiative würde der Senat jedoch einen eindeutigen Auftrag zu einer klimaverträglichen und sozial gerechten Energiepolitik von den Bürgern erhalten.““

SPD weiter für Klimakatstrophe

Energiewende retten: Gegen SPD, CDU, FDP und Konzerne Foto: Sun Energy Europe GmbH

Sie reden von Energiewende und meinen Kohlekraftwerke. Sigmar Gabriel (SPD) hat sich jüngst wiederholt für die Fortsetzung der Braunkohleförderung von Vattenfall in der Lausitz ausgesprochen, jetzt will er auch die Ausbaudynamik der Energiewende „kontrollieren“. Sprich: Ausbremsen! Darüber berichten die Klimaretter hier. Auch Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat kein Problem mit wachsenden CO₂-Emissionen, wenn demnächst Vattenfalls 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Hamburg Moorburg ans Netz geht. Und in NRW steht die SPD ohnehin fest an der Seite von RWE, wenn es darum geht, das Klima weiter anzuheizen.

Dazu empfiehlt sich ein Blick in das Greenpeace-Schwarzbuch Kohlepolitik.

Vattenfall und der Volksentscheid: „Die Netze als rettender Anker“.

Während die Hamburg-SPD nicht müde wird, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ über die derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Hamburger Energienetze zu diffamieren und für sinnlos zu erklären, bezeichnet das Manager-Magazin diese als „rettenden Anker“ für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern.

„Quartal für Quartal schreibt Vattenfall auf seine deutschen Kraftwerke hohe Beträge ab, die sich mittlerweile auf 2,3 Milliarden Euro addieren. Operativ rutschte der Konzern in Deutschland zuletzt in die roten Zahlen“, stellt das Magazin fest. Weiter heißt es: „Abgesehen vom Vertriebsgeschäft bereiten den Skandinaviern fast nur noch die monopolähnliche Fernwärme und das staatlich regulierte Geschäft mit den Netzen Freude. In guten Jahren sind dreistellige Millionengewinne in diesen Bereichen locker drin. „Die Netze sind uns sehr wichtig“, sagt ein Vattenfall-Sprecher.“

Die SPD in Hamburg versucht seit Monaten, mit einer Debatte über zu hohe Kosten und vermeintliche Risiken von diesen enormen Gewinnen durch den Netzbetrieb abzulenken. Doch fast alle Wirtschaftsexperten sehen in dem Netzbetrieb ein überaus lukratives Geschäft mit wenig Risiko. Das haben nicht nur Gutachten der Volksentscheids-Initiative aufgezeigt und selbst von der SPD-Fraktion benannte Experten während der Bürgerschafts-Anhörungen bestätigt. Siehe: SPD und Energienetze Hamburg – Machtpolitik statt gute Geschäfte für die Stadt Hamburg und die BürgerInnen! Außerdem: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der “Welt”

Zwar wird die „monopolartige Fernwärme“ in dem Artikel des MM erwähnt, die Vattenfall „Freude“ mache. Nicht aber benannt wird, dass vor allem sie es ist, die den größten Anteil der jährlichen Gewinne für den Konzern einfährt. Ca. 60 Millionen Euro trägt sie zu den Gewinnen von insgesamt rund 100 Millionen Euro jährlich bei den drei Netzen für Strom, Fernwärme und Gas bei.

Das Manager-Magazin bestätigt, dass auch die Stromnetze gute und sichere Gewinne darstellen – trotz der Regulierung: „Im Fall der Stromnetze legt die Bundesnetzagentur die Kapitalverzinsung fest. „Trotz mancher Schwankungen ist der Netzbetrieb eine sichere Bank, die das übrige Geschäft stützt“, sagt Energiewirtschaftsexperte Thorsten Pape von der Unternehmensberatung PA Consulting mit Blick auf alle großen Versorger.“

Von Risiken ist bei Pape nicht die Rede, dafür sagt er dies: „Konzerne, die effizient wirtschaften, können im Netzgeschäft Kapitalrenditen um die 5 Prozent erzielen. Nicht wirklich viel – aber eben verlässlich. „Im Netzgeschäft ist die Verzinsung derzeit höher als bei der Erzeugung“, sagt Pape. „Das hat es nicht oft gegeben.““

Als „Kronzeugen“ führt das Manager Magazin sogar den E.on-Chef Teyssen an: „Eon erwirtschaftet mit dem deutschen Verteilnetz inzwischen einen höheren operativen Gewinn als mit der konventionellen Stromerzeugung in ganz Europa. „Das regulierte Geschäft, vor allem das Verteilnetzgeschäft in Deutschland, Schweden und Tschechien, hat sich auch im ersten Halbjahr als stabile Säule unseres Ergebnisses behauptet“, strich Eon-Chef Johannes Teyssen heraus, als er jüngst den Zwischenbericht präsentierte.“

Zu E.on siehe auch hier: Energiekonzern E.on – Höhere Gewinne und Chefgehälter – 3000 Arbeitsplätze weniger

Weitere Aspekte, die der Besitz der Energienetze für Vattenfall von Bedeutung macht: „“Jedes profitables Geschäft, das eine Gegenposition zur defizitären Stromerzeugung darstellt, ist derzeit ein herbeigesehntes Geschäft“, sagt Analyst Erkan Ayciycek von der Landesbank Baden-Württemberg. So stärken die Netze auch die Position gegenüber den zuletzt immer lauter mäkelnden Ratingagenturen.“ Das macht dringend benötigte Kredite für Vattenfall günstiger! Der Konzern ist in den letzten Jahren in seinem Ranking bereits herabgestuft worden!

Ansonsten bestätigt auch das Manager-Magazin, dass alle Zeichen bei Vattenfall auf Rückzug aus dem deutschen Markt stehen. Siehe hier: Vattenfall-Chef spricht von “existenzieller Krise” – Deutschland-Geschäft nur noch 3-4 Jahre?

Weitere Texte auf umweltfairaendern.de zu Vattenfall und den Energienetzen: