Kategorie: Klimakatastrophe

Neue SMR-Atomreaktoren für Europa? Bundesamt nimmt Stellung

Die Europäische Kommission will 2026 eine EU-weite Strategie für den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) veröffentlichen. Dazu war auch ein formalisiertes Öffentlichkeitsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen Stellungnahmen zu den Plänen mitgeteilt werden konnten. Unter anderen der Umweltverband BUND und auch Greenpeace. Eine weitere Stellungnahme zur den Risiken und Nebenwirkungen der Modul-Atommeiler hat nun auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – BASE – bei der EU abgegeben.

„Kleine modulare Reaktoren (SMR) – künftige Entwicklung und Nutzung in Europa“, so lautet der Titel der Stellungnahme des Bundesamts, welches in Deutschland für den Umgang mit nuklearen Brennstoffen und radioaktiven Abfällen aller Art zuständig ist. In der Pressemeldung zur Stellungnahme an die EU-Kommission heißt es dazu auch: „Die nukleare Sicherheit muss bei der Entwicklung von Small Modular Reactors (SMR) oberste Priorität haben. Auch Fragen der nuklearen Entsorgung müssen schon in der Designphase und für den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.“

Alles über die sogenannten SMR – Atomreaktoren auf umweltFAIRaendern.de

Dokumentation von der Seite von BASE, link siehe oben:

BASE äußert sich zum geplanten Einsatz von SMR in Europa

Die Europäische Kommission will 2026 eine EU-weite Strategie für den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) veröffentlichen. Diese hat zum Ziel, die Entwicklung und den Einsatz von SMR in Europa in den nächsten zehn Jahren zu beschleunigen.

SMR werden dabei als komplementäre Lösung zu den herkömmlichen großen Leichtwasserreaktoren gesehen, mit Leistungen in der Größenordnung von über 1000 MWe. Die Bezeichnung „klein“ bezieht sich damit mehr auf die im Vergleich dazu deutliche geringere Leistung und weniger auf die eigentliche Größe der Reaktoren.

„Bei SMR gibt es eine ganze Reihe an ungeklärten Sicherheitsfragen. Die Anlagen erzeugen hochradioaktive Abfälle, die tiefengeologische Endlager benötigen. Viele SMR produzieren neuartige radioaktive Abfälle, für die es heute keine Entsorgungslösung gibt“, so BASE-Präsident Christian Kühn zum geplanten Einsatz von kleinen modularen Reaktoren.

Das BASE ist der Aufforderung der EU-Kommission gefolgt und hat eine Stellungnahme eingereicht. Es weist darauf hin, dass nationale Sicherheitsstandards mit der Einführung der SMR-Technologie nicht unterschritten werden dürfen.

In seiner Stellungnahme hat das BASE folgende Bereiche beleuchtet:

  • Definition
  • Sicherheit
  • Abfallmanagement und -entsorgung
  • Transport
  • Stilllegung
  • Sicherung und Safeguards

Empfehlungen des BASE

Das BASE fordert die Europäische Kommission auf, Aspekte der nuklearen Sicherheit und der Abfallentsorgung zu Eckpfeilern ihrer geplanten Strategie für die Entwicklung und die Nutzung von SMR in Europa zu machen.

Die Maßnahmen der Kommission sollten das Ziel verfolgen, ein Höchstmaß an Sicherheit für den Betrieb, den Transport, die Abfallentsorgung und die Stilllegung von SMR zu gewährleisten und so sicherzustellen, dass die Risiken und Kosten für die heutige und zukünftige Generationen in Europa minimiert werden.

Bei der Ausarbeitung einer Strategie für die Entwicklung von SMR müssen die Grundprinzipien der Europäischen Union wie das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip berücksichtigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, richtet das BASE folgende Empfehlungen an die Europäische Kommission:

  • Übernahme der IAEO-Definition für SMR, um konzeptionelle Klarheit zu schaffen und definitorische Hindernisse für die Entwicklung oder Anpassung von Sicherheitsregulierungen zu beseitigen;
  • Sicherstellung, dass die nukleare Sicherheit bei den Bemühungen um eine Harmonisierung der Rechtsrahmen in allen europäischen Ländern oberste Priorität hat und dass nationale gesetzliche Anforderungen nicht umgangen oder abgeschwächt werden;
  • Angehen neuer Herausforderungen im Zusammenhang mit (neuartigen) Abfällen aus SMR durch Einbeziehung von Abfallentsorgungsaspekten in die frühe Entwicklung und Konzeption von SMR;
  • Appell an die IAEO, fundierte und angemessene Vorschriften für den Transport von SMR zu entwickeln;
  • Sicherstellung, dass Herausforderungen bei der Stilllegung von SMR bereits bei der Standortwahl, der Planung, dem Bau, der Inbetriebnahme und dem Betrieb von SMR berücksichtigt werden;
  • Unterstützung der Entwicklung eines wirksamen Schutzsystems, das den physischen Schutz von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen vor Sicherheits- und Proliferationsrisiken gewährleistet.

Hintergrund

Das BASE berät das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) in Fragen der Entsorgung radioaktiver Abfälle und der nuklearen Sicherheit. Es betreibt und koordiniert Forschung in Bereichen, die für den Entsorgungsaspekt neuer Reaktortechnologien relevant ist.

BASE-Stellungnahme zum Download

  • Kleine modulare Reaktoren – künftige Entwicklung und Nutzung in Europa

Pressemitteilung der EU-Kommision

Zum Thema

 

Theo Christiansen – ein Begleiter

Theo Christiansen ist tot. Eine der für mich intellektuell, politisch und moralisch wichtigsten Personen ist kurz vor seinem 68. Geburtstag gestorben. Viel zu früh und viel zu überraschend. Immer für Gerechtigkeit und Anteilnahme. Immer für das Wohl aller, Gemeinwohl. Mit so viel Vorsicht und Brüchen. Es sind so viele Spuren, die sein Leben in meinem hat. Und von so vielen von uns. Da bin ich sicher. Dafür bin ich dankbar. Und traurig. Theo Christiansen!

Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen, Freudinnen und Freunden.

++

# Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, für das Theo lange Jahre im Vorstand und Geschäftsführung aktiv war, hat diesen Nachruf veröffentlicht.#

Von Brokdorf und Anti-AKW, von Antimilitarismus und Raketen, von Plutonium und Hanau, von Apartheid und Südafrika (Kein Geld für Apartheid, ein Alternativer Geschäftsbericht zur Hauptversammlung der Dresdner Bank in Hamburg, siehe auch hier ein weiterer Text in der Taz.), von Atomausstieg, HEW/Vattenfall, E.on und die Rekommunalisierung Hamburger Energienetze (Unser Hamburg Unser Netz) und noch so viel mehr, davor, dazwischen, für immer! Seine Beiträge zu G20 in Hamburg. Sein Blog mit Uli Hentschel gemeinsam. Linksabbieger. Was sonst. Da war immer und immer die Kirche. Die Opposition.

  • Hier zwei „Alternative Geschäftsberichte“ über die Finanzierung der Apartheid in Südafrika durch die Dresdner Band – „Kein Geld für Apartheid“ Bericht 1986 (PDF) und zur Hauptversammlung in Hamburg der Bericht von 1987.
  • Rede von Theo bei der Menschenkette mit 120.000 Teilnehmenden zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel zum Atomausstieg,
Taz-Anzeige vom 24. Januar 2026

Da war mehr, dass er mit sich trug: Die Beerdigung von Georg von Rauch, erschossen in Berlin. Beerdigt in Kiel. Von seinem Vater Theodor. „Grabrede für Georg von RauchIst Pastor Christiansens Laufbahn gefährdet?“ Die Zeit spricht 1972 von „Anstössiger Predigt“. Als Schulpastor mit dem Dienstherrn Schleswig-Holstein erhielt er als Reaktion ein Berufsverbot. Ein Skandal. Georg von Rauch Haus – der Mariannenplatz war blau – ein paar Millimeter zu Rio Reiser und Ton Steine Scherben. Das war lange, bevor ich Theo kennenlernen durfte, in Pinneberg bzw. Eimsbüttel. Aber das dürften Erlebnisse und Erfahrungen gewesen sein, die in maßgeblich geprägt haben. Immer war er einer, der politischen Druck mit klarer Analyse entgegentrat, aufrecht und immer mit Rückgrat.

Da war Dorothee Sölle, für die er arbeitete, der Student der Theologie. Kirche von unten. Die Befreiungstheologie. Dorothee Sölle im Gespräch – Herausgegeben von Theo Christiansen und Johannes Thiele. (PDF) und auch hier.

(Nachtrag Januar 2026) Da war auch diese Geschichte, die sich die offizielle Kirche und der Verfassungsschutz „erlaubten“. Als sich Spitzel unter gläubige Friedensfreunde mischten: „Unter den im Geheimdienstbericht erwähnten kirchlichen Aktivisten ist der damals 24-jährige Theo Christiansen.“ Was für ein Elend der Demokratie.

Der Theo Christiansen, der später die Ökumenische Arbeitsstelle für Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Ahrensburg (oder so) übernahm, die vorher Uli Hentschel innehatte. Hentschel war vorher Pastor in Rellingen und wegen seiner Kritik an Militarisierung und Nachrüstung für die herrschende Kirche „unangenehm“ aufgefallen war. Der Pastor bleibt im Dorf, hieß es gegen die Kirchenoberen. Damals, immer wieder. Kein Wunder, dass Theo an seiner Seite war und blieb.

Im Ev.-Luth. Kirchen Kreis Hamburg-Ost leitete er lange Jahre den Arbeitsbereich Diakonie & Bildung und war für die diakonischen Einrichtungen dieses Kirchenkreises. Da war Theo auch später – nach seiner Postion als Vertrauensperson für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze und in Verbindung mit dem Atomausstieg in Deutschland. Und da auch und besonders: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Was auch sonst? Na klar. Da war er lange im Vorstand. Es war immer sein Thema, die Sache mit den Grundrechten und der Demokratie. Seine online lesbaren Beiträge dort.

Davor war auch ein Hamburger Arbeitskreis gegen Atomanlagen. „Die große Verlade – Atommüll auf Geisterfahrt“. Nach der BUU Pinneberg und der Inbetriebnahme von Brokdorf, nach der Katastrophe von Tschernobyl.  Hier ist die Geschichte dazu: Keine Atomtransporte durch Hamburg – 1989/90

Theo Christiansen auf umweltFAIRaendern.de

Theo Christiansen bei einer Aktion auf dem Rathausmarkt Markt für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze im September 2013. Fotos: Dirk Seifert

Nach langen Verzögerungen: Neustart des Überwachungsgremiums NBG bei der Atom-Endlagersuche

Nun ist es soweit. Mit über zwei Jahren Verspätung und einer bis zum Dienstag „geheimen“ Personenliste werden die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Suche „insbesondere“ nach einem Atommüll-Endlager für hoch radioaktive Abfälle am kommenden Freitag komplett neu gewählt. Von den bisherigen Mitgliedern des vom Bundestag und Bundesrat zu ernennenden Gremiums sind nur noch zwei auf der jetzigen Liste. Heftiger Neustart beim Überwachungsgremium NBG. Ein Gremium, das u.a. für die Einhaltung von Beteiligung, Transparenz (und einigem mehr) und als eine Art Wächter und Vertrauensarbeiter bei der Suche nach dem Standortauswahlgesetz funktionieren soll, wird von Behörden und Parteien und eher hinter den Kulissen ausgekungelt. Kein wirklich guter Neustart. Und möglicherweise schon Anfang 2026 steht die erste umfassende Änderung des Standortauswahlgesetzes an. Ziel: Beschleunigung der Endlagersuche. Das wird massive rechtliche und praktische Eingriffe bedeuten.

  • Endlagersuche und Nationales Begleitgremium: Vielleicht Neuwahlen, sicher aber Knowhow-Verlust
  • Hier informiert das NBG: „Das NBG besteht aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat berufen wurden. Neben diesen Expertinnen und Experten sind auch Bürger*innen Teil des NBG. Diese werden in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin/dem Bundesumweltminister ernannt. 18 Mitglieder soll das NBG umfassen – zwölf anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und sechs Bürgervertreter*innen, wobei zwei von ihnen der jungen Generation angehören.“

Von der Bundestagsseite als Dokumentation:

Nukleare Sicherheit

Wahl zum Nationalen Begleitgremium für die Endlager-Standortauswahl

Liveübertragung: Freitag, 19. Dezember, 9 Uhr

Der Bundestag wählt am Freitag, 19. Dezember 2025, auf Vorschlag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß Paragraf 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes (21/3293). Voraussetzung ist, dass der Bundestag die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes beschließt. Da die AfD-Fraktion die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes ablehnt, wird zu Beginn der Sitzung nach 15-minütiger Geschäftsordnungsdebatte darüber abgestimmt.

Vorgeschlagene Mitglieder

Vorgeschlagen sind als Mitglieder: Günter Baaske, ehemaliger Minister des Landes Brandenburg und ehemaliges Mitglied des Brandenburgischen Landtages; Norbert Dregger, Oberbergrat a. D.; Dr. Markus Dröge, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Vorstandssprecher der Stiftung Zukunft Berlin; Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit a. D.; Alexander König, ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtages; Prof. Dr. Johann Köppel, ehemaliger Leiter des Fachgebietes Umweltprüfung und Umweltplanung der Technischen Universität Berlin; Sylvia Kotting-Uhl, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages; Karsten Möring, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages; Prof. Dr. Hartmut Rosa, Professor für allgemeine und theoretische Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt; Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister, ehemalige Leiterin des Lehrstuhls für Angewandte Geologie/Hydrogeologie der Universität Greifswald; Prof. Dr. Thorsten Stumpf, Professor für Radiochemie/Radioökologie an der Technischen Universität Dresden; Stefan Wenzel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages.

Nationales Begleitgremium

Paragraf 8 des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle betrifft das Nationale Begleitgremium. Seine Aufgabe ist die „vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem Ziel, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Das Gremium kann dem Bundestag weitere Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren geben.

Die 18 Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundes- oder einer Landesregierung angehören. Sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben. Die Amtszeit eines Mitglieds beträgt drei Jahre. Eine Wiederberufung ist zweimal möglich. Zwölf der Mitglieder sollen anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein, die vom Bundestag und vom Bundesrat auf der Grundlage eines gleichlautenden Wahlvorschlags gewählt. Daneben werden sechs Bürgerinnen oder Bürger, darunter zwei Vertreterinnen oder Vertreter der jungen Generation, die zuvor in einem Bürgerbeteiligungsverfahren nominiert worden sind, vom Bundesumweltminister ernannt. (vom/16.12.2025)

Weil der Mensch ein Mensch ist: Danke Rolf Becker!

Ein Mensch. Nach Brecht. Ein Demokrat. Und eine Stimme. Wie ein kriminell gutes Hörspiel. Total real! Grade und mit Herz. Das ist es, was zählt. Was in Erinnerung bleibt. Was lebt. Die Linke nimmt Anteil. Da schlägt das Herz. Ein Abschied. Danke, Rolf Becker! Auf der Homepage von Heike Sudmann, der Co-Fraktionsvorsitzenden, gemeinsam mit Partei und Bürgerschaftsfraktion Hamburg.

Hier: „Im Alter von 90 Jahren ist der Schauspieler, Gewerkschafter und Antifaschist Rolf Becker gestorben.

Im Alter von 90 Jahren ist der Schauspieler, Gewerkschafter und Antifaschist Rolf Becker gestorben. „Rolf hat allein mit seiner Anwesenheit Mut gemacht. Die vielen Demos und Aktionen, die er mitgemacht hat, lassen sich nicht aufzählen. Besonders in Erinnerung bleiben mir seine Unterstützung für den Erhalt der Schiller-Oper und der Kampf gegen Spekulation in St. Georg. Danke für so Vieles. Rolf, du wirst uns fehlen!“, sagt Heike Sudmann.

Partei und Fraktion verabschieden sich von Rolf Becker.

Dazu Marie Kleinert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rolf Becker mischte sich ein in eine Gesellschaft, die ihm zu eng und zu kalt war – er gab Widerworte gegen den Zeitgeist, er hat nie seinen Frieden gemacht mit der deutschen Wirklichkeit, all diesem in-die-Tasche-lügen. Rolf Becker hat auf der Bühne vom Widerstand gesprochen und gesungen, er stand auf der Straße an der Seite von Gewerkschaften, Friedens-Aktivist*innen und all denjenigen, die von Sparpolitik, Privatisierungen und Verarmung getroffen sind – ob in Griechenland oder direkt vor seiner Haustür in St. Georg. Mit Rolf Becker verliert Hamburg nicht nur einen großartigen Schauspieler, sondern auch eine unverzichtbare Stimme gegen Spekulantengier oder in den Kämpfen um ein solidarisches Quartier.“

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Rolf Becker hat gezeigt, was es heißt, Antifaschismus, Internationalismus und Stadtteilarbeit zusammenzudenken – vom Einsatz für politische Verfolgte bis zu Protesten gegen die Umwandlung von Wohnraum in renditegetriebene Anlageobjekte. Wir trauern um einen wunderbaren Menschen und einen mit all seinem Optimismus ansteckenden Aktivisten. Wir sind tief traurig und in Gedanken bei seiner Familie.“

 

Rechtsextreme für strahlende Atom-Allianz im Bundestag

Soll man das nun verschweigen, weil es von der AfD kommt? Seit Jahren schiebt die AfD auch in Sachen Atomenergie eine Debatte an, der sich liberale und konservative nicht mehr erwehren mögen. Die AfD will jetzt einen Antrag zum „Beitritt zur europäischen Nuklearallianz“ einbringen. Auch die amtierende Wirtschaftsministerin hat – mit Widerspruch aus dem Haus des Umweltministeriums – bereits positiv auf diese Initiative Bezug genommen. Der Antrag selbst liegt noch nicht vor, ist jedenfalls mit Stand heute, 18.24 Uhr noch nicht online. Die Nuklear-Allianz ist stark von Frankreich inititiert, sieht die Atommeiler als CO2.arme Energie als Baustein gegen die Klimakrise an und hat weitere EU-Ländern inzwischen als Unterstützer. Die AfD will mit ihrem Antrag in den Wirtschafts- und Energieausschuss und nicht in den Umweltausschuss.

Auf der TO-Seite des Bundestags, Stand jetzt, heißt es: „Beratung des Antrags der Fraktion der AfD – Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, Drucksache 21/…“ Und Heute im Bundestag berichtet – obwohl der Antrag nicht vorliegt: „Liveübertragung: Donnerstag, 18. Dezember, 16.50 Uhr – Der Bundestag berät am Donnerstag, 18. Dezember 2025, einen Antrag mit dem Titel „Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Nach 30-minütiger Debatte soll der Antrag an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/08.12.2025)“

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