Vattenfall-Manager Wagner will JUSO-Chef werden. Foto: Jürgen Mumme
Im Landesvorstand der SPD Hamburg ist er schon, den Hamburger Juso-Vorsitz hat er Anfang des Jahres aufgegeben, nachdem er als Manager bei dem Atomkonzern Vattenfall seinen Job antrat. Seine Aufgabe bei Vattenfall: Umsetzung der Partnerschaft zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall bei den Energienetzen. Den Job hat ihm der erfolgreiche Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz am 22. September vermasselt. Jetzt müssen Senat und Bürgerschaft – in denen die SPD allein die Mehrheit hat – die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze umsetzen. Die von der SPD favorisierte Partnerschaft zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall ist erledigt – Geschichte.
Nachdem die SPD und Vattenfall und mithin auch der Manager Hauke Eugen Wagner den Volksentscheid und die Netze verloren haben, strebt der Sohn des ehemaligen Bausenators von Hamburg nun nach Höherem: Er will Vorsitzender der JUSOS im Bund werden. Darüber berichtet das Hamburger Abendblatt am Wochenende. „Wer unser Land politisch gestalten will, muss auch Bundesliga spielen“, begründet Wagner Junior seine Kandidatur selbstbewusst. Und die Jusos von heute seien nun einmal die SPD von morgen.“ Alles klar. Wagner hat sich bei Vattenfall richtig reingehängt, um die Ziele des Atomkonzerns durchzusetzen. Höhepunkt seines Engagements ohne Frage, die in seiner Freizeit organisierten Kamingespräche, mit denen der Vattenfall-Manager und SPD-Landesvorstandsmitglied TOTAL PRIVAT vor dem Elektro-Kamin seinen Überzeugungen frönte. War super und ist hier immer noch online.
Verkauft Vattenfall die Braunkohle an einen polnischen Stromkonzern? Foto: Dirk Seifert
Geht der Ausverkauf bei Vattenfall noch schneller voran, als bislang gedacht? Polnische Medien berichten jetzt darüber, dass der polnische Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) an einer Übernahme der Braunkohle-Kraftwerke von Vattenfall in der Lausitz, nahe der Grenze, interessiert ist. Darüber berichten die Klimaretter und verweisen auf die Warsaw Business Journal unter Berufung auf die polnische Gazeta Wyborcza. Interesse hat das polnische Unternehmen demnach an den Kraftwerken Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg.
Vattenfall ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und musste wegen Fehlinvestitionen im Frühjahr über vier Milliarden Euro als Verlust abschreiben. Der Konzern wird zum Jahreswechsel aufgespalten. Der kontinentale Teil von Vattenfall wird vom skandinavischen Bereich völlig abgetrennt. Experten halten das für die Vorbereitung eines Ausverkaufs, den Vattenfall grundsätzlich nicht ausgeschlossen hat.
„You never know“, antwortete Tuomo Hatakka auf die Frage, ob ein Rückzug von Vattenfall aus Berlin und Deutschland denkbar sei. Und er spricht von einer „existenziellen Krise“, die der Konzern mit „Konsolidierung“ zu überstehen versuche: Kosten runter, Abbau von 1500 Arbeitsplätzen in Deutschland, weniger Investitionen und Verkauf von Randbereichen. So zitierte der Berliner Tagesspiegel den Vattenfall-Chef vor einiger Zeit.
Volksentscheide über die Energienetze: In Hamburg wird über die Umsetzung gesprochen. In Berlin wird am 3. November entschieden, ob die Netze nicht mehr von Vattenfall sondern von der Stadt selbst betrieben werden.
Vor wenigen Wochen haben die HamburgerInnen per Volksentscheid beschlossen: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern wieder vollständig in die öffentliche Hand. Damit steht auch auf der Tagesordnung: Wie werden die bisherigen Arbeitsplätze im Bereich Netze von den Konzernen zum öffentlichen Unternehmen transferiert? Mit der Umsetzung des Volksentscheids haben Bürgerschaft und Senat in Kooperation mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ inzwischen begonnen. Beteiligt sind auch Vertreter der Beschäftigten.
In Teilen der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, sowie der IG BCE hatte es eine Ablehnung der Rekommunalisierung und des Volksentscheids gegeben. Während bei E.on und Vattenfall derzeit tausende von Arbeitsplätzen wegen einer völlig verfehlten Strategie der Konzernspitzen in der Energiewende abgebaut werden, hatten Gewerkschaftsvertreter vor allem die Rekommunalisierung als die eigentliche Gefahr an die Wand gemalt. Versuche der Volksentscheids-Initiative, mit den Gewerkschaftsvertretern über eine Perspektive und Strategien für die Beschäftigten zu diskutieren, hatten diese abgelehnt. Offenbar in der Hoffnung, dass der Volksentscheid scheitern würde.
Das Hamburger Abendblatt hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten bei Vattenfall berichtet. Das Problem: Vattenfall ist in viele Einzelunternehmen aufgeteilt und über den gesamten norddeutschen Raum von Hamburg über Berlin bis in die Lausitz strukturiert. Für den Strom-Netzbetrieb sind direkt lediglich rund 130 MitarbeiterInnen in einer Netz-Gesellschaft zusammen gefasst. Nur diese wäre unmittelbar vom Volksentscheid betroffen. Für die Wartung und den Service im Netz ist eine weitere Vattenfall-Gesellschaft zuständig, bei der laut Angaben des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Kruppa rund 730 Beschäftige tätig sind. Diese MitarbeiterInnen machen die eigentliche Arbeit im Netz und sind für den Betrieb unerlässlich.
Das Problem: Vattenfall könnte sich nun weigern, diese Beschäftigen gemeinsam mit der Netzgesellschaft an die neue kommunale Gesellschaft zu übertragen. Die Stadt Hamburg könnte dann zwar entsprechende Stellen ausschreiben und die bisherigen Vattenfall-Service-Beschäftigten könnten kündigen und sich auf die Stellen bei der Stadt bewerben. Wesentlich einfacher und sicherer wäre jedoch ein Betriebsübergang nach §613 BGB. Darin wäre klar geregelt, dass das neue Unternehmen in die bestehenden Rechte und Pflichten für die Beschäftigten eintritt.
Das Abendblatt schreibt dazu: „Das ist nicht alles“, sagt Gesamtbetriebsratschef Rainer Kruppa. „Vattenfall ist ein integrierter Konzern, in dem viele Mitarbeiter Dienstleistungen für andere Bereiche des Unternehmens übernehmen.“ Das heißt, dass zum Beispiel auch Mitarbeiter aus der Personalabteilung, dem Kundenservice, IT, Catering, Gebäudemanagement oder auch Techniker von einem Verkauf betroffen sind, die überwiegend in anderen Teilen des Unternehmens arbeiten, aber auch Dienstleistungen für den Netze-Bereich übernehmen.“
Ob es zu einem Betriebsübergang kommen wird, liegt zunächst vor allem an Vattenfall selbst. Eine klare Ansage aber hat der Konzern bislang nicht gemacht, immerhin will er sich ja trotz des Votums der HamburgerInnen für kommunale Netze nächstes Jahr an der Ausschreibung für die Konzession erneut bewerben. Daher wird sich Vattenfall vermutlich bis zur Endscheidung über die Konzessionsvergabe nicht zum Betriebsübergang äußern.
Das Abendblatt schreibt mit Blick auf die Arbeitsplatzsorgen: „In diesem Bereich sind sich Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth und sein Betriebsratschef ausnahmsweise einmal einig. „Wir werden es nicht leichtfertig zulassen, dass unsere Kollegen zwischen die Stühle geraten“, sagt Wasmuth.“ Klingt irgendwie gut, aber genau das könnte den Vattenfall-Beschäftigten jetzt durch die Konzernleitung drohen.
Andererseits steht es jetzt auch an, dass SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft sich zu diesen Fragen äußern und Vattenfall klar machen, dass die Stadt an einer vollständigen Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Bereiche interessiert ist und einen Betriebsübergang anstrebt. Auch die Volksentscheids-Initiative, die immer wieder betont hat, dass sie bei einer Rekommunalisierung die bisherigen Arbeitsbedingungen erhalten wissen will und sich für eine Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern bei der Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hat, wäre gut beraten, sich dazu öffentlich noch einmal zu positionieren. Und schließlich wäre es Sache der Gewerkschaften, nicht länger dem verlorenen Volksentscheid hinterher zu jammern, sondern offensiv und öffentlich ein breites Bündnis zu mobilisieren, dass sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt.
Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen? Jens Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert
Jens Meyer-Wellmann heute im Leitartikel im Hamburger Abendblatt zum Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz und zu den Folgen. „Viele offene Fragen“ titelt er und schreibt einleitend: „Eines kann man der SPD wirklich nicht vorwerfen: beim Volksentscheid über den Netze-Rückkauf den schlechten Verlierer zu geben. Schon am Abend der denkbar knappen Niederlage zog SPD-Fraktionschef Andreas Dressel seinen Plan B aus der Tasche, und vergangenen Mittwoch beschloss die Bürgerschaft erste Schritte für eine Übernahme der Energienetze.
Damit zeigt die SPD nicht nur ein tadelloses Demokratieverständnis. Sie handelt auch im eigenen Interesse. Denn viele Wähler und Mitglieder der Partei waren für den Rückkauf und damit gegen die Linie von Bürgermeister Olaf Scholz. Gäbe es jetzt Anzeichen dafür, dass die Spitzenfunktionäre den Volksentscheid nicht mit ganzer Kraft umzusetzen suchten, könnte aus der Spaltung der Stadt in der Netzfrage schnell eine Spaltung der SPD werden. Auch Olaf Scholz stellte daher unmissverständlich klar: „Wenn entschieden ist, müssen sich alle daran halten.““ Meyer-Wellmann geht im weiteren Text auf zahlreiche Aspekte ein, die mit Blick auf die Rahmenbedingungen für künftige Volksentscheide zu diskutieren sein werden. Der ganze Artikel unter dem Link oben, lohnt sich! Hier geht es zum Blog von Meyer-Wellmann.
Laut Meldungen aus Schweden (Dagens Nyheter) bereitet Vattenfall den Verkauf der Kontinental-Geschäftsteile vor. Auch Radio Schweden berichtet auf seiner Seite darüber. Hier die Übersetzung (danke an die BI Wedel) der Meldung.
„Reuters berichtet unter Verweis auf diverse Bankquellen, daß der staatliche Konzern Vattenfall und potentielle Ratgeber damit begonnen haben sich auf einen Verkauf oder die Börsennotierung von Teilen oder dem ganzen Nicht-Nordischen Bereich des Konzerns vorzubereiten.
Alles in allem rechnen Reuters Quellen damit, daß die Unternehmen einen Wert von ca. 15 Milliarden Euro (130 Milliarden Kronen) haben könnten.
Vattenfalls Vorstand hatte bereits im vergangenen Sommer, im Zusammenhang mit einer neuen geografischen Aufteilung der Tätigkeitsfelder, von der Möglichkeit gesprochen die außerhalb des Nordens liegenden Unternehmensteile von externen Eigentümer übernehmen zu lassen. Zu diesem Bereich gehören u.a. auch die unrentablen gasbetriebenen Nuon-Werke in den Niederlanden.“
