Neue „Hamburg Energie“ wächst – Hamburger Volksentscheid und neue Chancen für die Energiewende

Hamburg Energie: Neue Chancen für die Energiewende und den erfolgreichen Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert
Hamburg Energie: Neue Chancen für die Energiewende und den erfolgreichen Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Hamburgs kommunaler Ökostromer meldet 85.000 Stromkunden und rund 11.000 Gaskunden. Im nächsten Jahr dürften 100.000 Kunden erreicht sein. 2009 als 100 Prozent städtisches Ökostrom-Unternehmen gegründet, hat sich „Hamburg Energie“ etabliert. Recht selbstbewußt gibt sich das Unternehmen. Dem Hamburger Abendblatt sagte Michael Beckereit mit Blick auf die nächsten Jahre: „… wir wollen die Zahl unserer Kunden um etwa zehn bis 15 Prozent jährlich steigern“, so Beckereit.

In den nur vier Jahren seit seiner Gründung schreibt das Unternehmen trotz der hohen Anfangsinvestitionen für erneuerbare Erzeugungsanlagen und den Aufbau des Unternehmes bereits schwarze Zahlen. Das Abendblatt schreibt weiter: „Noch ist das Unternehmen verschuldet: „Wir haben in den ersten drei Startjahren rund 8,4 Millionen Euro Verlust gemacht.“ Das vergangene Jahr schloss Hamburg Energie mit einem Plus von 800.000 Euro ab. „In diesem Jahr wollen wir einen Überschuss von 1,2 Millionen Euro erwirtschaften.“ Ziel sei es, bereits ab 2016 Dividenden auszuschütten, sagt Beckereit.“

Vergleicht man diese Daten mit denen der traditionellen Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und EWS-Schönau (zusammen rund eine Million Stromkunden), dann ist klar: Hamburg Energie hat sich in kurzer Zeit mehr als erfolgreich im Ökostrom-Markt etabliert. Siehe ROBIN WOOD zu den Ökostromanbietern.

Siehe auch: Energiewende Hamburg: Zahlentricks gegen die Wirklichkeit – CDU-Fraktionsmitglied Walter Scheuerl entdeckt die Statistik

Und das trotz eines massiven Wettbewerbs, in dem sich zahlreiche Unternehmen – wie Vattenfall – mit Lockangeboten und undurchsichtigen Bonus-Angeboten im Markt zu behaupten versuchen. Darüber schreibt das Abendblatt: „Andere Anbieter, darunter auch Hamburgs größter Energieversorger Vattenfall, versuchen derweil mit Boni auf Internetvergleichsportalen Neukunden zu gewinnen. So wirbt das Portal Verivox auf seiner Internetseite für den „Easy 12 Extra Strom“-Tarif von Vattenfall mit Boni von insgesamt 175 Euro. Dafür listet das Vergleichsportal den Energiekonzern an Platz eins der preisgünstigsten Stromanbieter. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale sind solche Angebote allerdings mit Vorsicht zu genießen: „Boni versprechen verführerisch günstige Strompreise. Meistens sind sie aber nur im ersten Jahr besonders billig“, sagt Verbraucherberaterin Andrea Grimm. „Im zweiten Jahr steigen die Preise aber in der Regel um 30 Prozent. Wer das nicht will, muss vorher kündigen und bekommt den Bonus dann häufig nicht gewährt“, so Grimm. Ohne diesen Bonus wäre Hamburg Energie wiederum günstiger als Vattenfall.

„Wir sind nicht die Preisgünstigsten, arbeiten dafür aber auch nicht mit solchen Methoden wie Wechselboni“, sagt Beckereit dazu. Die Verschleierung des Preises ist aus seiner Sicht nicht in Ordnung. „Verbraucher kalkulieren ihren Strompreis für ein Jahr, nicht für zwei.“ Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier hält dagegen: „Boni sind Teil des Wettbewerbs um Neukunden. Wir machen keine Kampfpreise, sondern zahlen nur einen Bonus, der auch wirtschaftlich vertretbar ist.“

Nach dem Volksentscheid: Neue Chancen für Ökostromer und erneuerbare Wärme

Dieser Erfolg von „Hamburg Energie“ ist umso bemerkenswerter, weil in der Strategie des derzeitigen Hamburger Senats das Unternehmen eher eine untergeordnete Rolle spielt. Denn bis zu dem erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze hat die Stadt vor allem auf die Partnerschaft mit den Konzernen Vattenfall und E.on gesetzt. In dieser Konkurrenzsituation hat Hamburg Energie nur am Rande eine Rolle gespielt. Dies könnte sich künftig ändern.

Nicht nur für Hamburg Energie, sondern auch z.B. für die anderen Ökostromer wie Lichtblick und Greenpeace Energy, die den Volksentscheid in Hamburg unterstützt hatten. Nach dem Volksentscheid entstehen jetzt neue Möglichkeiten, z.B. in der Fernwärmeversorgung. Das bisherige Vattenfall-Monopol wird fallen und so können nun auch alternative Versorger mit ihren Konzepten auf Basis erneuerbarer Energien Aufgaben im Bereich der Fernwärmeversorgung übernehmen. Die Alternativen der bislang diskutierten Pläne für den Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel könnten von diesen Unternehmen entwickelt werden. Hamburg betreibt das kommunale Netz zu 100 Prozent – und die Ökostromer liefern Wärme und Strom. Die Stadt muss sie dazu nur einladen und sie auffordern, Vorschläge für eine erneuerbare Energieerzeugung zur Wärmeversorgung einzubringen. Der Volksentscheid hat den Weg dafür freigemacht. Die Stadt muss jetzt nur die Tür aufmachen.

Ökostromunternehmen und der Hamburger Volksentscheid:

 

Nach dem Volksentscheid in Hamburg: Fernwärmeversorgung braucht neues Konzept

logo_rgbWie geht es in Hamburg nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Energienetze mit der Fernwärmeversorgung weiter? Geklärt werden muss nicht nur, wie die Übernahme der Fernwärme von Vattenfall durch die Stadt erfolgen wird. Vattenfall bestreitet das Recht der Stadt Hamburg, nach einer Neuvergabe der Konzession das Eigentum an der Fernwärme zu übernehmen. Daher müssen nun Gerichte diesen Streit klären. Betroffen davon ist unmittelbar der für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit erforderliche Ersatz des alten und stillzulegenden Heizkraftwerks in Wedel. Umweltverbände (darunter ROBIN WOOD) und Bürgerinitiativen fordern ein Wärmekonzept für die Stadt Hamburg und einen Vergleich von Alternativen für den Ersatz des alten Kraftwerks, um die beste Lösung für den Klimaschutz zu erreichen – natürlich im Rahmen einer rekommunalisierten Fernwärme ohne Vattenfall.

Wem gehört die Fernwärme in Hamburg?

Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Vattenfall respektiert das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids und übergibt die Fernwärme an die Stadt Hamburg. Dafür spräche auch, dass die Hansestadt mit dem Vattenfall Vorgänger HEW (Hamburgische Electricitäts Werke) in Sachen Fernwärme eine so genannte „Endschaftsregelung“ vertraglich vereinbart hat: Entfällt die Konzession zum Fernwärmebetrieb, fällt das Netz wieder zurück in das Eigentum der Stadt Hamburg. Die Stadt müsste nun nach dem Volksentscheid also Vattenfall die Konzession entziehen und damit die Fernwärme übernehmen. Doch angesichts der hohen Gewinne, die mit der Fernwärme erzielt werden können, bestreitet Vattenfall die Gültigkeit dieser Regelungen in den alten Verträgen. Daher müssen nun Gerichte klären, wem die Fernwärme gehört.

Vor dem Hintergrund dieser ungeklärten Eigentumsfrage müssen für den Klimaschutz in Hamburg dennoch Maßnahmen ergriffen werden, die das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel mit seinen hohen CO2-Emissionen ersetzen. Bis zum Volksentscheid gab es folgenden Plan: Vattenfall hatte gemeinsam mit der Stadt Hamburg als Minderheits-Partner vor, in Wedel ein neues gasbefeuertes GuD-Kraftwerk zu bauen und das alte Heizkraftwerk stillzulegen. Rund 500 Millionen Euro soll dieses neue Kraftwerk kosten und 2017 in Betrieb gehen. Erste Genehmigungen liegen inzwischen vor.

Vor Neubau: Alternativen für Ersatz des alten Heizkraftwerks Wedel müssen geprüft werden!

Planungen, die auch ganz unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen kritisiert wurden: Denn vor einer Entscheidung, wie das alte Heizkraftwerk am besten zu ersetzen ist, hätte zunächst ein Wärmekonzept für Hamburg vorliegen und dann ein detaillierter Alternativen-Vergleich für den Ersatz des alten Heizkraftwerks in Wedel erfolgen müssen. Nur dann könnte die für den Klimaschutz beste Alternative auch wirklich ermittelt werden. Z.B. könnte es sinnvoller sein, mehrere kleine BHKWs und/oder Heizkessel (dezentral) in der Nähe der bestehenden Fernwärmeleitungen zu errichten, statt eines großen Kraftwerks in Wedel, das über eine lange Strecke mit dem Netz verbunden ist. Auch der Einsatz erneuerbarer Energie müsste geprüft werden. Das könnte mehr für den Klimaschutz bringen und möglicherweise sogar kostengünstiger sein.

Doch derartige Forderungen prallten am Senat und an Vattenfall ab. Bis heute liegen weder ein Wärme-Konzept noch ein Alternativen-Vergleich seitens Senat oder Umweltbehörde vor. Die Stadt hatte sich völlig einseitig an Vattenfall gebunden und eigene Planungen unterlassen. Es wird also Zeit, dass die Stadt Hamburg endlich ihre Hausaufgaben erledigt und entsprechende Maßnahmen ergreift.

Vattenfall setzt weiter auf GuD-Kraftwerk… 

Vattenfall beharrt darauf, das GuD-Kraftwerk in Wedel bauen zu wollen – und ignoriert damit weiter den Ausgang des Volksentscheids. Allerdings fehlen noch wichtige Voraussetzungen. Die erforderliche Anbindung per Gas-Pipeline ist noch längst nicht genehmigt und ist mit der Baugenehmigung verknüpft. Die aber ist noch nicht rechtskräftig. Und mit einem Bürgerentscheid im Februar 2014 entscheiden die WedelerInnen darüber, ob die Planungen nicht möglicherweise noch einmal neu begonnen werden müssen. Schon hier gibt es genug Probleme, die Vattenfall daran hindern, mit dem Bau loszulegen.

Aber für Vattenfall ergeben sich nun nach dem Volksentscheid und dem Ende der Partnerschaft mit der Stadt Hamburg weitere Probleme: Dem NDR sagte Vattenfall-Geschäftsführer Pieter Wasmuth jüngst: “”Bevor wir nicht wissen, wieviel Energie dieses Kraftwerk überhaupt produzieren soll, können wir nicht anfangen”, sagte Wasmuth. “Auch wenn die Stadt selber Eigentümer wäre, hat sie dann weitere Ausbauziele? Hält sie an denen fest, die wir mal gemeinsam definiert haben? Will sie andere Rahmenbedingungen setzen? Das sind notwendige Informationen, um zu überlegen, was man am Standort Wedel jetzt richtigerweise tut.””

Vattenfall ist offenbar verunsichert. Und richtig ist: Die Stadt muss Konzepte und Rahmenbedingungen liefern. Nicht für Vattenfall, sondern für mehr Klimaschutz!

Vattenfalls Drohung: Moorburg-Trasse

Eine Drohung von Vattenfall steht im Raum: Sollte es für den Bau des GuD-Kraftwerks in Wedel kein grünes Licht geben, will Vattenfall seine alten Planungen für die Moorburgtrasse wieder ausgraben. Damit soll eine Leitung vom noch im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk Moorburg unter der Elbe hindurch und mitten durch Altonas Grüngürtel für den Anschluss an das Fernwärmenetz sorgen. Das Genehmigungsverfahren für diese Trasse hat Vattenfall nach dem Minderheits-Deal mit der Stadt Hamburg “ruhen lassen”; es könnte aber wieder aktiviert werden. Klimapolitisch wäre das ein Totalschaden für Hamburg und deshalb hatte es massive Proteste gegen diese Trasse gegeben (siehe unten).

Wie belastbar diese Drohung aber ist, ist unklar. Denn schon seit rund zwei Jahren wird darüber spekuliert, dass die Moorburg-Trasse für Vattenfall viel zu teuer kommen würde und kaum wirtschaftlich wäre. Schon für das Kraftwerk Moorburg musste Vattenfall jüngst rund 500 Millionen Euro Verlust abschreiben. Allein die Baukosten für die Trasse sollen über 200 Millionen Euro betragen. Nicht zuletzt deshalb hatte Vattenfall vermutlich im Rahmen der Verhandlungen um eine Minderheitsbeteiligung an den Energienetzen mit der Stadt Hamburg und mit Blick auf die Energiewende, den Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel aus dem Hut gezaubert. Eine Planung, auf die die SPD seinerzeit sofort einging, obwohl auch diese sich noch wenige Monate zuvor im Wahlkampf für den Bau der Moorburg-Trasse ausgesprochen hatte.

Moorburg-Trasse: Klimapolitischer Totalschaden

Doch selbst wenn Vattenfall die Trasse wirklich wieder auf die Tagesordnung setzen würden. Nach dem aus Sicht des Konzerns verlorenen Volksentscheid und angesichts der klimapolitischen Grausamkeiten, die eine solche Anbindung bedeuten würde, dürften die Widerstände in der Bevölkerung enorm sein. Angesichts der Krisenlage des Unternehmens und des ohnehin schweren Imageproblems dürfte das kein guter Weg für Vattenfall sein.

Die Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärmeversorgung würde für weiterhin hohe CO2-Emissionen sorgen und diese für lange Jahre auf hohem Niveau festschreiben. Daher gab es schon in der Vergangenheit massiven Widerstand gegen die Moorburgtrasse. Proteste von ROBIN WOOD, der Moorburg-Stopp-Initiative und eine Klage vom BUND sorgten im Winter 2010 dafür, dass die erteilte Genehmigung zunächst aufgehoben wurde. Das gesamte Genehmigungsverfahren musste neu aufgerollt werden. Vattenfall bemühte sich jedoch, ein neues Genehmigungsverfahren in Gang zu setzen. Bis zur Ankündigung des Hamburger Senats, dass die Minderheitsbeteiligung an den Vattenfall-Energienetzen unter Dach und Fach wäre, war bereits der Erörterungstermin erfolgt. Doch mit dem Deal zwischen Stadt und Vattenfall kam der Schwenk: Statt Moorburgtrasse sollte nun ein neues gasbetriebenes und klimafreundliches GuD-Kraftwerk in Wedel gebaut werden.  Die Planungen für die Trasse wurden ausgesetzt, aber nicht beendet.

Rechtlich könnte Vattenfall also mit der Moorburg-Trasse wieder um die Ecke kommen. Aber wirtschaftliche Probleme und der nach dem Volksentscheid sicherlich noch stärkere Widerstand gegen solche klimaschädlichen Planungen sollten eigentlich auch bei Vattenfall für die Klarheit sorgen: Die Moorburgtrasse ist tot!

Schon wieder erwischt: Vattenfall verstößt abermals gegen Wettbewerbsrecht

vattenfall-02Die Hamburger Verbraucherzentrale hat den Atomkonzern Vattenfall schon wieder dabei erwischt, gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. „Wir haben die Vattenfall Sales Europe GmbH abgemahnt und aufgefordert, die Domains www.stromnetz-hamburg.de, www.stromnetzhamburg.de und www.hamburg-stromnetz.de nicht für den Verkauf von Strom, Gas und anderen Energieprodukten zu nutzen. Bei Aufruf der Adressen landeten Nutzer bis vor einigen Tagen auf einer Seite mit der Titelzeile „Günstige Strom- und Gastarife für Privatkunden – Vattenfall“. Sodann wurde der Zugang zu allen Produkten des Vattenfall-Vertriebs geboten, von Strom-, Gas- und Fernwärmeverträgen bis zum Kauf von Rauchwarnmeldern. Das Impressum wies die Vattenfall Sales Europe GmbH als Betreiber der Website aus.“

Weitere Einzelheiten lassen sich auf der Homepage der Verbraucherzentrale nachlesen. Über vorherige Verstöße von Vattenfall gibt es hier mehr Infos: Legal – Illegal: Vattenfall – Gezielter Rechtsverstoß? Die Hamburger SPD schweigt

 

Knusper Knusper Knäuschen – Mit Vattenfall Kekse backen im Heizkraftwerk

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Kinder-Kekse-Backen bei Vattenfall: Welche Formen die wohl ausstechen?

Knusper, Knusper, Knäuschen… Wo unsereins einen kleinen Backofen benötigt, geht Vattenfall gleich ganz groß ans Werk: Weihnachts-Keckse im Heizkraftwerk in der Hamburger HafenCity! Großartig. Und weil es bei den Erwachsenen immer Ärger gibt, bei Volksentscheiden oder Lesetagen, nimmt sich Vattenfall nun die Kleinen vor – also lädt die ein: Vom 30. November bis 21. Dezember gibt es die Vattenfall-Weihnachtsbäckerei für Kinder zwischen 5 und 10 Jahren. Ob dabei Fairtrade- oder Bio-Zutaten benutzt werden? Wissen wir nicht, aber „Naschkatzen (können) ihre Kekse ausstechen, backen und mit bunten Süßigkeiten verzieren. Diese gute Tradition richtet Vattenfall, vormals die HEW, schon seit 45 Jahren in Hamburg aus.“

Als wäre das nicht schon guter Zweck genug, wird der Teilnahmebeitrag (drei Euro!) von den Kindern – trotz schwerer wirtschaftlicher Krise – von Vattenfall verdoppelt und in vollem Umfang an die Radio Hamburg-Aktion „Hörer helfen Kindern“ gespendet! Oh du fröhliche…

Vattenfall bestätigt: Strategischer Partner für die Braunkohle in der Lausitz gesucht

Vattenfall zieht sich zurück und holt einen strategischen Partner für die Braunkohle in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall zieht sich zurück und holt einen strategischen Partner für die Braunkohle in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall sucht für sein Braunkohlegeschäft in der Lausitz eine Lösung, in der ein „strategischer Partner“ eingebunden sein wird. So lautet das erste Ergebnis einer Dienstreise des brandenburgischen Wirtschafts- und Europaministers Ralf Christoffers (Linke) zum schwedischen Finanzmarktministerium und der Geschäftsführung von Vattenfall. Nach dem Treffen teilte Christoffers mit: „In den Gesprächen bestand Einvernehmen darüber, dass die weitere Strategie für Vattenfall Europe Continental langfristig angelegt sein muss und in diesen Kontext auch die Suche nach strategischen Partnern eingebunden sein sollte.“ (die gesamte PM gleich unten im Text).

Damit ist klar, dass die bisher zahlreichen Gerüchte über einen Rückzug von Vattenfall aus der Lausitz zutreffen – die Frage bleibt nur noch, wie genau dieser erfolgen wird. Schon vor Monaten hatte die IG BCE gesagt, dass sie von einem Rückzug des Konzerns bis Ende 2014 ausgeht. Zuletzt war bekannt geworden, dass sich ein polnischer Stromerzeuger für die Braunkohle-Sparte von Vattenfall interessiert. Für ein weiteres Braunkohlekraftwerk in Lippendorf verhandelt Vattenfall offenbar bereits mit dem Mibrag-Mutterkonzern in Tschechien über einen Verkauf. Siehe dazu:

Nach den Gesprächen teilte der Minister mit:

„In den Gesprächen bestand Einvernehmen darüber, dass die weitere Strategie für Vattenfall Europe Continental langfristig angelegt sein muss und in diesen Kontext auch die Suche nach strategischen Partnern eingebunden sein sollte. Das Treffen mit dem Finanzmarktstaatssekretär Tedéen hat bestätigt, dass die Strategiesuche der schwedischen Regierung für eine zukünftige Eigentümerstruktur für VEC erst begonnen hat und kurzfristige Entscheidungen nicht zu erwarten sind. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Zielstellungen, die die Landesregierung mit dem Unternehmen vereinbart hat, langfristig umgesetzt werden können. Vorrang für die schwedische Politik haben der wirtschaftliche Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Es hat sich bestätigt, das VEC in diesem Zusammenhang eigenständig operative Entscheidungen für zukünftige Aktivitäten treffen kann. In den Gesprächen haben wir deutlich gemacht, dass wir eine verlässliche Unternehmensstrategie erwarten, die vom Eigentümer, dem Finanzmarktministerium, politisch bestätigt wird. Dazu haben wir einen Informationsaustausch vereinbart.“

Der Minister unterstrich, dass die Debatte über die Neuausrichtung des Unternehmens Vattenfall für die notwendigen Entscheidungen zur Nutzung fossiler Energieträger und deren Zusammenspiel mit den Erneuerbaren Energien in Deutschland nicht ausschlaggebend sei. „Die fossilen Energieträger werden noch für mehrere Jahrzehnte gebraucht, um die Versorgungssicherheit genauso wie bezahlbare Strompreise zu gewährleisten“, so Christoffers weiter.“

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