Stromnetz Berlin: Gutes Geschäft für Vattenfall – oder für die Stadt Berlin?
„Für den bisherigen Konzessionsinhaber Vattenfall ist das Geschäft mit dem Netz einträglich. Das Tochterunternehmen Stromnetz Berlin GmbH hat mit dem Leitungsbetrieb in der Hauptstadt im vergangenen Jahr einen Gewinn vor Steuern zwischen 70 und 80 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Erlöse aus dem Netzgeschäft lagen 2012 somit noch höher, als im Schnitt der vergangenen sechs Jahre (55 Millionen Euro). Den Jahresgewinn für das Hamburger Netz hatte Vattenfall letzte Woche auf 48 Millionen Euro vor Steuern beziffert – auch dort lag der Wert über dem sechsjährigen Mittel von 30 Millionen Euro. Der Gesamtgewinn der deutschen Vattenfall-Tochter lag 2012 bei rund 1,3 Milliarden Euro.“ Das berichtet das Handelsblatt in seiner gestrigen Online-Ausgabe. Während der Umsatz von Vattenfall in Hamburg etwas über 510 Millionen Euro beträgt, dürfte er in Berlin bei über 700 Millionen liegen.
Wie in Hamburg steht auch in Berlin ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung an. Am 3. November entscheiden die BerlinerInnen darüber, dass Stromnetz von Vattenfall wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu nehmen und ein Öko-Stadtwerk zu gründen, um die Energiewende voran zu bringen. In Hamburg hatte dies Erfolg. Trotz massiver Gegenwehr von Vattenfall und E.on sowie der SPD, CDU und FDP hatten sich die HamburgerInnen am 22. September per Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme ausgesprochen.
Viele SPD-WählerInnen haben in Hamburg offenbar für den Volksentscheid gestimmt und damit gegen die SPD-Führung.
Offenbar ist es der Hamburger SPD-Führung bei dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht gelungen, ihre WählerInnen von einem Nein zu überzeugen. Das legen die Zahlen über die WählerInnen-Stimmen bei Bundestagswahl und Volksentscheid nahe. Damit konnte die SPD-Führung im eigenen Wahllager die Menschen nicht davon überzeugen, die Energiewende mit Vattenfall und E.on zu betreiben und ihnen die Gewinne aus dem Geschäft mit den Netzen zu überlassen.
Der Volksentscheid hatte am letzten Sonntag eine knappe Mehrheit von 50,9 Prozent erhalten, was aber angesichts einer zig Millionen Euro schweren Kampagne der Gegner Vattenfall, E.on, Kapitalverbänden sowie einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP als ein Riesenerfolg anzusehen ist. 10 – 20 Millionen Euro könnte allein die Kampagne gegen den Volksentscheid von Vattenfall gekostet haben, vermutet Günther Hoermann, Vertrauensperson des Volksentscheids. Siehe auch: Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!
Der Erfolg des Volksentscheids basiert offenbar auch darauf, dass viele SPD-WählerInnen den Volksentscheid mit ihrer Stimme unterstützt haben. Eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblattes aus dem Februar 2013 hatte ergeben: „Das Abendblatt schreibt: “Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze, selbst im Spektrum der Grünen, die für den Rückerwerb sind, sprechen sich nur 62 Prozent dafür aus. Am stärksten ist die Zustimmung für die Rekommunalisierung im Lager der Linken mit 88 Prozent, am geringsten bei der FDP mit 46 Prozent.” Siehe auch: Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme
Die Grünen haben in Hamburg bei der Bundestagswahl in absoluten Zahlen rund 93.000 Stimmen erhalten. Die Linke 66.000. Außerdem kommen für Piraten und andere noch ca. 25.000 Stimmen dazu, die möglicherweise für den Volksentscheid gestimmt haben. In der Summe macht das aber „nur“ rund 184.000 Stimmen. Insgesamt aber haben fast 444.000 Menschen für den Volksentscheid gestimmt. Die Frage ist also zu stellen: Wo kommen die 260.000 weiteren Stimmen her, die beim Volksentscheid mit JA gestimmt haben?
Die Erststimmen der SPD belaufen sich in Hamburg auf rund 333.000. Es spricht wenig dafür, dass es aus den Reihen der CDU- oder FDP-WählerInnen sonderlich viele Ja-Stimmen zum Volksentscheid gegeben hat.
Wenn das aber so ist, dann bleibt nur anzunehmen: Es waren in hohem Maße SPD-WählerInnen, die beim Volksentscheid mit JA gestimmt haben. Das wiederum würde auch bedeuten: Die massive Kampagne der SPD gegen den Volksentscheid hat im eigenen Lager kaum gegriffen.
Auch wenn es echte Analysen nicht gibt: Die SPD dürfte angesichts dieser (etwas spekulativen) Daten unter erheblichem Druck stehen, jetzt die Umsetzung des Volksentscheids gut zu organisieren. Das hatte SPD-Bürgermeister Olaf Scholz mehrfach zugesagt und die ersten Reaktionen in Richtung Umsetzung sehen aktuell so schlecht nicht aus. Dabei dürfte auch Scholz klar sein: Die Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze wird zeitlich bis über die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg hinaus andauern. Es würde also Wahlkampfthema werden, wenn es bei der Umsetzung keine gute Umsetzung gibt. Siehe dazu hier: Senat, Bürgerschaft und Volksentscheids-Initiative werden Umsetzung der Rekommunalisierung beraten
Offenbar haben Senat und Bürgerschaft sich heute während der Bürgerschaftssitzung auf das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ verständigt. SPD, Linke und Grüne einigten sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen, bei dem auch die Volksentscheid-Initiative einbezogen ist. Die Bürgerschaftspräsidentin soll zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Das berichtet das Hamburger Abendblatt. SPD Bürgermeister Olaf Scholz hat erklärt, er werde den erfolgreichen Volksentscheid jetzt umsetzen, und sich nun mit „bester Bewerbung der Stadt“ um die Stromkonzession bewerben. Anschließend stehen die Rekommunalisierung der Gasnetze und der Fernwärme an. Damit scheint die SPD ihr Versprechen, sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid konsequent für die Umsetzung einzusetzen, in der Tat einzulösen. Die SPD hatte sich massiv gegen den Volksentscheid engagiert. Deshalb waren in den letzten Monaten immer wieder Zweifel an dieser Aussage aufgekommen.
Damit reagiert die SPD auf die Forderung, dass Bürgerschaft, Senat und die Volksentscheids-Initiativen in die Umsetzung einbezogen werden müssen. Zunächst war der Eindruck entstanden, als solle die Umsetzung ausschließlich durch den Senat erfolgen und die Bürgerschaft lediglich über die Schritte informiert werden. Das hatte zu Protesten bei den Grünen, den Linken und den Initiativen des Volksentscheids geführt. Siehe hier: Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich
Scholz betonte laut Abendblatt in der Bürgerschaft auch: „Zudem werde der Senat sicherstellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer, die derzeit noch für Vattenfall und E.on arbeiten „eine gute Perspektive auch in der Zukunft haben“.
Dokumentation: „Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft beim in Hamburg ansässigen Energieanbieter LichtBlick, kommentiert das Ja der Hamburger Wählerinnen und Wähler zum Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze:
„Das Bürgervotum ist eine klare Absage an die unselige Allianz des Senates mit Vattenfall und Eon. Jetzt müssen die rechtswidrigen Verträge der Stadt mit den Konzernen zügig aufgehoben werden. Dann ist der Weg frei für einen echten Wettbewerb um die besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen für Hamburg.
Dabei geht es zum Beispiel um den Bau moderner Blockheizkraftwerke und die Öffnung des Fernwärmenetzes für neue Anbieter. Hier müssen die innovativsten und wirtschaftlichsten Konzepte zum Zuge kommen. Denn flexible Kraftwerke und Speicher ergänzen den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.“
Hier die Pressemeldung von ROBIN WOOD zum gewonnenen Volksentscheid. ROBIN WOOD gehört zu den Initiatoren des Volksentscheids Hamburg:
„Der Volksentscheid über die Hamburger Energienetze ist gewonnen! Die Mehrheit der HamburgerInnen hat gestern für eine vollständige Rückführung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand gestimmt. Die bisherigen Versorger Vattenfall und E.on sind damit abgewählt. ROBIN WOOD freut sich über diesen großartigen und hart gegen mächtige Allianzen aus Politik und Industrie erkämpften Erfolg des Bündnisses „Unser Hamburg – Unser Netz“. Der gewonnene Volksentscheid ist ein Meilenstein in einem jahrelangen Kampf gegen die Blockade der Energiewende durch die Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall und E.on in Hamburg und hat Strahlkraft weit über die Grenzen der Stadt hinaus.
ROBIN WOOD dankt allen, die diesen Erfolg gemeinsam errungen haben. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, zu dessen Mitgründern ROBIN WOOD zählt, hat mit kleinem Budget, viel Herzblut und professioneller Arbeit mehr Menschen überzeugt als die millionenschwere Angstkampagne, die SPD, CDU und FDP mit Energiekonzernen und Wirtschaftsverbänden geführt haben.
ROBIN WOOD fordert Senat und Bürgerschaft auf, das Bürgervotum nun mit vollem Engagement umzusetzen. Die beiden Konzerne Vattenfall und E.on sollten nach dem für sie verlorenen Volksentscheid auf eine Bewerbung um die Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz sowie bei der Fernwärme verzichten.
„Die Atom- und Kohlekonzerne Vattenfall und E.on sind keine Partner für die Energiewende. Das ist die zentrale Botschaft des erfolgreichen Volksentscheids von ‚Unser Hamburg – Unser Netz’“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferent Dirk Seifert. „Mit dem Volksentscheid haben die BürgerInnen in Hamburg mehr Transparenz und Mitbestimmung gefordert. Das müssen Bürgerschaft und Senat jetzt beachten und gemeinsam mit dem Volksentscheids-Bündnis dafür sorgen, dass die Energienetze zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Vattenfall und E.on sollten den Bürgerwillen respektieren und auf eine Bewerbung um die Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz sowie bei der Fernwärme verzichten.“
Der Erfolg des Volksentscheids in Hamburg stärkt weit über die Grenzen der Stadt hinaus die Bewegung für eine Energiewende in Bürgerhand. Schon mehr als 70 andere Kommunen haben Stadtwerke gegründet. Insbesondere für Berlin bringt die Entscheidung in Hamburg einen wichtigen Energieschub.
Dort wird am 3. November ebenfalls in einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze abgestimmt.
