Kategorie: Kohleausstieg

Zweifelhaft, ob die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Umwelt- und Klimaschutz voranbringt

Zur am Freitag in Berlin vorgestellten neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitiker der LINKEN: „Ich habe starke Zweifel, ob der Umwelt- und Klimaschutz mit der neuen Amtsinhaberin Svenja Schulze wirklich vorankommt. Sie steht in der Pflicht, die überfällige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefabrik in Lingen in die Wege zu leiten. Da Schulze auf ihrer Homepage die Atomkraft als ‚unverantwortliche Form der Energieerzeugung‘ bezeichnet, kann sie nicht gleichzeitig den Export von Brennelementen in die ganze Welt gutheißen.

Bezüglich der Klimaziele der Bundesregierung: Diese stehen und fallen mit der notwendigen Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020. In ihrer Amtszeit als NRW-Wissenschaftsministerin ist mir Schulze nicht als Fürsprecherin für einen baldigen Kohleausstieg aufgefallen. Sie hat sich stets für den Neubau von Kohlekraftwerken ausgesprochen, anstatt konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.

Man muss aber ohnehin fürchten, dass das Umweltressort auch in der künftigen Bundesregierung eine ‚lahme Ente‘ bleiben wird. Der Bereich Energie bleibt dem Wirtschaftsministerium angegliedert. Die Umweltminister_innen in den großen Koalitionen von CDU/CSU und SPD scheinen eher auf die Rolle beschränkt zu sein, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und folgenlose nachdenkliche Worte zur fernen Zukunft an die besorgte Öffentlichkeit zu richten. Die aus dem Amt scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks ist mir ihren durchaus ambitionierten Klimaschutzplänen im Kabinett jedenfalls krachend gescheitert und wurde immer wieder zurückgepfiffen. Man darf gespannt sein, ob Svenja Schulze die richtige Person ist, um dem skandalösen Desinteresse der Bundesregierung am konsequenten Klimaschutz wirklich etwas entgegenzusetzen. Ich wünsche es ihr.“

MdB Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: RWE und Co. kassieren Millionen für nicht benötigte Braunkohlereserve

Wie jüngst bekannt wurde, sind die seit 2017 in Sicherheitsreserve befindlichen Kohlekraftwerksblöcke, die in Notfällen eventuelle Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ausgleichen sollten, nicht ein einziges Mal gebraucht worden. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltpolitiker seiner Fraktion:

„Wovon viele Menschen nur träumen können, ist bei RWE und Co. unter gütiger Mithilfe der Bundesregierung Realität: Sie kassieren Millionen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Dummerweise müssen die Stromkunden über die Netzentgelte die Zeche dafür zahlen. Bislang sind Kosten in Höhe von 234 Mio. € für die acht Kraftwerksblöcke an fünf Standorten entstanden, wie die Bundesregierung nun mitteilte. Darunter befinden sich auch fünf von RWE in Reserve gehaltene Blöcke in NRW. Die über vier Jahre bis 2020 angelegte, gesetzlich verankerte Sicherheitsbereitschaft wird die Stromkunden insgesamt 1,6 Mrd. € kosten.

Die Kohlelobby bemüht immer wieder gerne den ‚Sachzwang‘ der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit, um die Energiewende zu verzögern. Im damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Millionengeschenk für RWE, Vattenfall und Mibrag schnürte, sowie im jetzigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD äußerst sorgfältig von verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen ‚befreite‘, findet die Kohlelobby immer wieder bereitwillige Unterstützer. Anstatt der teuren Braunkohlereserve hätte man deutlich günstigere und vor allem auch weniger schmutzige Gaskraftwerke als Reserve nutzen können. Ganz davon abgesehen, dass die Erneuerbaren Energien schon heute überaus stabil sind und laut zahlreichen Studien die Versorgungssicherheit in Deutschland auch dann nicht gefährdet wäre, wenn bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz gingen. Ein Schritt, der unerlässlich für den Klimaschutz ist.“

Tschernobyl – Fukushima – Atomausstieg: Zdebel in Mönchengladbach.

Zum siebenten Jahrestag der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE in Mönchengladbach auf einer Gedenkveranstaltung am 11. März dabei sein. Bereits am 5. März wird dort eine Aussstellung von .ausgestrahlt eröffnet, die mit beeindruckenden Fotos über die verheerenden Atomunfälle von Tschernobyl, Fukushima und anderen Orten informiert.

  • Die Ausstellung kann ab dem 5. März am Rosa-Luxemburg-Platz (Hauptstraße 2, 41236 Mönchengladbach) am Montag und Dienstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am Donnerstag und Freitag von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr besucht werden.
  • Aktuelle Infos über die Veranstaltung von DIE LINKE Mönchengladbach siehe auch hier.

Am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, am Sonntag, dem 11.März, wird Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ab 11:00 Uhr zu einer Infoveranstaltung (samt einem „2. Frühstück mit Süppchen“) am Start sein. Hubertus Zdebel wird in einem etwa 45-minütigen Vortrag die Zusammenhänge von „Klima und Kapitalinteressen“ beleuchten und dabei den Bogen zu Fukushima und zurück zur Situation in Deutschland spannen. Somit wird es auch um die Urananreicherungs-Fabriken in Gronau und Lingen gehen. Danach gibt es eine lockere Gesprächsrunde, heißt es in der Ankündigung durch den Kreisverband MG.

Marode belgische AKW, doch aus Bundesumweltministerium: Viele Worte – keine Taten

„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium erstellten Bericht zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange. In dem Bericht teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit der belgischen Atomaufsicht. Konkrete Konsequenzen gegenüber der belgischen Regierung nennt das BMUB jedoch nicht. Auf Zdebels Initiative waren diese besonderen Störfälle und die Konsequenzen Thema der heutigen nicht-öffentlichen Ausschusssitzung.

Zdebel weiter: „Die kritischen Meldung über den mangelnden Sicherheitszustand der grenznahen belgischen Atommeiler in Tihange und Doel häufen sich. Doch weder die Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch das Bundesumweltministerium erhöhen gegenüber den belgischen Verantwortlichen den Druck, die Alt-AKWs umgehend abzuschalten. Laschet etwa spielt auf Zeit, wenn er der belgischen Regierung mit seinem Angebot an vermeintlich notwendigen deutschen Braunkohlestrom-Exporten dabei hilft, die Abschaltung der belgischen Atommeiler in eine ferne Zukunft zu vertagen.

Das Bundesumweltministerium wiederum ist zwar über die besonders gravierenden Precursor-Störfälle in belgischen AKWs bestens informiert und führt in seinem Bericht insgesamt acht derartige Ereignisse zwischen 2013 und 2015 an. Doch gleichzeitig widerspricht das BMUB den Einschätzungen von Atom-Experten wie Dieter Majer, dem ehemaligen Chef der deutschen Atomaufsicht, oder Manfred Mertins, einem ehemaligen Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Diese hatten gegenüber Medien dahingehend geäußert, dass die Ereignisse auf gravierende Probleme in den belgischen Anlagen verweisen. Das BMUB vertritt stattdessen die Auffassung, dass sie nicht geeignet seien, ‚direkte Rückschlüsse auf das Sicherheitsniveau einer Anlage zu ziehen‘. Daher könnten sie auch ‚nicht zum Vergleich der Sicherheit einzelner Atomkraftwerke herangezogen werden.‘

Radioaktivität macht nicht an Grenzen halt. Insbesondere die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert und die politisch Verantwortlichen in NRW und in der Bundesregierung dies endlich auch gegenüber der belgischen Regierung klar machen.“

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und Störfällen weiter zu verzögern. Die Reaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 können jederzeit vom Netz genommen werden – auch ohne neue von Laschet immer wieder ins Spiel gebrachte RWE-Braunkohle-Stromlieferungen. Jederzeit kann es in Tihange und Doel zu einem schweren Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Wir können nicht weitere Jahre warten, bis zusätzliche Stromleitungen von RWE nach Belgien verlegt sind. Abgesehen davon gibt es klimaschonende Alternativen zu RWE-Strom. Die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert, und das muss Laschet in Belgien endlich klar machen.

Erinnert sei an die zuletzt zusätzlich bekanntgewordenen besonders kritischen Precursor-Störfälle, die den gefährlichen Zustand der belgischen Atommeiler unterstreichen. Am Mittwoch wird sich der Umweltausschuss im Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesen Störfällen beschäftigen.“

×