Kategorie: Kohleausstieg

Haushalt zeigt Desinteresse der NRW-Landesregierung an sozialer und ökologischer Politik

Für Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion im Bundestag ist den gestern von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt für 2018 „ein Dokument des Versagens und Ausdruck des Desinteresses von Schwarz-Gelb an einem sozialen und ökologischen NRW“.

Zdebel weiter: „Die Landesregierung vernachlässigt komplett die Interessen der Mehrheit der Menschen in NRW. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wird an der Braunkohle festgehalten. Auch bei der Verkehrspolitik versagt die Landesregierung: Statt den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und diesen attraktiver und für mehr Menschen zugänglich zu machen, werden ausschließlich Autobahnen ausgebaut. Zudem interessiert CDU und FDP offenbar nicht die Bohne, dass die Mieten immer weiter steigen. Denn das Fördervolumen für den Wohnungsbau wird von 1,1 Milliarden auf 800 Millionen Euro gesenkt. Die Mittel sollen außerdem stärker in die Förderung von Eigenheimen fließen. Das ist eine im doppelten Sinne falsche und unsoziale Politik, tatsächlich bräuchte es ein höheres Fördervolumen und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.“

NRW-Landesregierung sollte auf Bevölkerung hören und früher aus Kohle aussteigen!

Weniger als ein Drittel der Menschen in NRW unterstützt die Pläne der Landesregierung, Kohleenergie bis zum Ende der Betriebsgenehmigung 2045 laufen zu lassen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion aus Münster: „Die Landesregierung sollte auf die Bevölkerung hören und einen früheren Ausstieg aus der Kohleenergie durchsetzen. Die Menschen in NRW machen deutlich, dass die Zerstörung unseres Planeten nicht toleriert werden darf. Die Landesregierung sollte daher sofort mit der Abschaltung der ältesten Kohlemeiler beginnen und den Ausstieg bis spätestens 2030 vollziehen. Die Konzerne, die jahrzehntelang von der Zerstörung der Umwelt profitiert haben, müssen in der Haftung für die Ewigkeitskosten bleiben.“

Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung:

„Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf eine Einigung mit der SPD und lässt sich von der Wirtschaftslobby feiern. Als Verhandlungsführer der CDU für den Themenkomplex Energie in den Sondierungsgesprächen ist er offenbar treibende Kraft der Klimaschutzblockade. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2017 erfolgen im Wochentakt klimapolitische Rückschläge aus Düsseldorf.

Insbesondere gegen den dringend nötigen Kohleausstieg machen Laschet und die NRW-CDU ganz im Sinne von RWE massiv Stimmung. Daher scheint nun das in den Jamaika-Gesprächen noch diskutierte Mindestziel für 2020, die schmutzigsten 20 Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gänzlich vom Tisch zu sein. Nur so könnte jedoch das 2007 von der Großen Koalition selbst beschlossene Klimaziel noch erreicht werden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit der Aufgabe des Ziels können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher eingestehen. Bleibt es dabei, brechen die ‚Klimakanzlerin‘ und Martin Schulz, der zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs einräumte, zentrale Wahlkampfversprechen. DIE LINKE macht jedenfalls weiter Druck für eine konsequente Klimapolitik und einen sozial-ökologischen Umbau.“

AKW Tihange abschalten – aber ohne Klimakatastrophe

„Die maroden Blöcke 2 des AKW Tihange sowie 3 des AKW Doel müssen schnellstes vom Netz. Dass NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um dieses Ziel zu erreichen, ist richtig. Die Super-Gau-Risiken von Tihange und Doel mit der Klimakatastrophe vom Typ Braunkohle bekämpfen zu wollen, ist absurd und könnte direkt als Marketingvorschlag aus der RWE-Zentrale stammen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) das durchsichtige Manöver des NRW-Ministerpräsidenten die Atomgefahren in einen Vorteil für RWE zu verwandeln.

„Laschets Politik ist wenig überzeugend und durchschaubar. Jedes Mittel scheint ihm Recht, um RWE und die Braunkohle zu fördern. Dafür wird in NRW der notwendige Ausbau der Windenergie ausgebremst und jetzt erklärt er die Braunkohle zum Heilsbringer für den belgischen Atomausstieg“, sagte Zdebel weiter.

 

RWE und CDU/FDP-Landesregierung setzen weiter auf Ignoranz und Eskalation

„Der Braunkohleausstieg und damit auch das Ende der Tagebaue wird kommen. Dass RWE und die CDU/FDP-Landesregierung in NRW in dieser Situation weiter auf Ignoranz und Eskalation setzen, einen Vermittlungsversuch des Gerichts eiskalt ablehnen und an der Rodung des Hambacher Forst festhalten, ist unverantwortlich. Hauptsache, die RWE-Profite stimmen.“ Mit diesem Worten nimmt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus NRW, Stellung zu den Reaktionen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.

Weiter sagte Zdebel: „Die Tinte unter dem Urteil ist noch nicht einmal trocken und schon hat RWE die Rodungen im Hambacher Forst wieder aufgenommen. Das wird auf entschiedenen Widerstand und Protest stoßen und dieser Protest hat unsere volle Unterstützung.“

Zdebel schließt sich den Forderungen der Klima-Allianz, des BUND und vieler anderer Umweltorganisationen an, die am Wochenende erklärten: „Wir fordern den Energiekonzern RWE auf, die Rodungssaison 2017/2018 im Hambacher Wald auszusetzen. Der Erhalt des Hambacher Waldes ist ein Symbol dafür, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der Klimawandel zerstört zunehmend die Lebensgrundlagen der Menschen vor allem in armen Ländern und verschärft Hunger und Armut. Gerade im Rheinischen Braunkohlerevier wird sich zeigen, ob die zukünftige deutsche Bundesregierung gewillt ist, den Klimawandel auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Zum Erreichen des deutschen Klimaziels 2020 muss die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke in Deutschland in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die Braunkohleblöcke des vom Tagebau Hambach versorgten Kraftwerks Niederaußem gehören zu den dreckigsten Kraftwerken in Europa. Bei einer zusätzlichen Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken stehen sie weit oben auf der Abschaltliste. Die aktuell geplanten Abbaugrenzen im Tagebau Hambach wären damit hinfällig. Dies verdeutlicht die Sinnlosigkeit der unumkehrbaren Zerstörung des Waldes.“

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