Kategorie: Kohleausstieg

Wasserstoff Hub: Hamburger EnergieWerke „kaufen“ Vattenfalls stillgelegtes Kohlekraftwerk Moorburg

Die HamburgerEnergieWerke – als wieder öffentliches Unternehmen hervorgegangen aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze – „kauft“ von Vattenfall Teile des Geländes mitsamt dem im Rückbau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg. Über entsprechende Verhandlungen mit Vattenfall hatte Umweltsenator Jens Kerstan bereits im November im „Klönschnack“ informiert. Anfang Dezember bestätigte Ener|gate in einer Meldung entsprechende Übernahmegespräche. Mit der Übernahme erhält Hamburg die Kontrolle über das Gelände und den Rückbau, um für den Aufbau einer Wasserstoff-Pilotanlage am Standort Moorburg eine Grundlage zu legen. Über die Summen dieses Deals war nichts zu vernehmen. Klar ist aber, das die HEW (HEnW*) von Vattenfall Geld für die Überahme erhalten wird, weil damit auch die Rückbau-Verpflichtungen von Vattenfall an das öffentliche Unternehmen übergeben dürften.

* Das die kommunalen Hamburger EnergieWerke sich offiziell HEnW abkürzen – statt wie früher HEW – liegt daran, dass Vattenfall bei der Übernahme der HEW Anfang der 2000er Jahre auch die Namensrechte übernommen haben und diese bis heute als Marke weiterführen.

Am Standort Moorburg soll das Wasserstoff-Projekt „Hamburg Green Hydrogen Hub“ (HGHH) entstehen. Beteiligt an der Gesellschaft sind die Konzerne Shell und Mitsubishi sowie das öffentliche Unternehmen Hamburger EnergieWerke, die jüngst aus der Fusion von Hamburg Wärme und Hamburg Energie hervorgegangen sind. Die HEW halten an dieser Gesellschaft eine Sperrminorität von 25,1 Prozent (Siehe dazu unten).

Gegenüber Klönschnack sagte Kerstan zu dem Projekt: „Wir werden dort mit einem Konsortium aus privaten Firmen und unseren Hamburger Energiewerken einen 100 Megawatt Elektrolyseur (Produktionsstätte für Wasserstoff, Anm. d. Redk.) errichten. Die Verhandlungen mit Vattenfall, das Grundstück zu erwerben, laufen gerade. Wenn das abgeschlossen ist, planen wir dort einen weiteren Elektrolyseur in der Größenordnung von 700 MW. Das zeigt, wie schnell die Entwicklung vorangeht: Der erste Elektrolyseur ist schon der größte, der in Europa im Moment geplant wird und wir sind eigentlich kurz davor, einen weiteren mit wesentlich größerer Kapazität anzuschieben.“

  • Kerstan hob in dem Interview auch noch mal die Bedeutung des Volksentscheids Unser Hamburg Unser Netz für die Energie- und Klimapolitik in Hamburg hervor. 2013 hatte ein breites Bündnis mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt. Kerstan im Klönschnack: „Wir mussten Hamburg in den vergangenen Jahren erstmal in die Lage versetzen, wirksam Klimaschutz betreiben zu können. Wir haben Anfang des Jahrtausends den Fehler gemacht, unsere Energieunternehmen zu privatisieren. Erst vor etwa zwei Jahren hatten wir diese zentralen Unternehmen in ihrer Gesamtheit, die Hamburger Energiewerke, Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg, wieder in eigener Regie und konnten dadurch eigenständig Politik machen, ohne jedes Mal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen in langwierige Verhandlungen einzusteigen oder große Gesetzesvorhaben zu starten. Nun haben wir das Fundament gelegt und können mit voller Kraft durchstarten. Im Haushalt sind wir, wie bereits erwähnt, mittlerweile gut aufgestellt. Mein Personal wurde gerade aufgestockt, sodass wir in Zukunft Genehmigungsverfahren schneller vorantreiben können. Daher werden wir jetzt nicht nur das bisher Geplante schneller umsetzen können, sondern auch die notwendigen Verschärfungen der Ziele.“ Siehe auch: Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!
  • Alles zum Volksentscheid Unser Hamburg Netz zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze auf umweltFAIRaendern.de
  • Stadtwerke 2.0 auf dem Weg? Hamburg fusioniert Energie und Wärme-Gesellschaften zu HEnW

Energate stützt sich auf Aussagen von Vattenfall und HEW (HEnW) und berichtet: „Gemeinsames Ziel ist es demnach, „den Energiestandort am Hamburger Hafen mittel- und langfristig
nachhaltig und zukunftssicher zu entwickeln und den Rückbau zu organisieren“, heißt es in einem gemeinsamen Statement“.

An der HGHH ist Vattenfall nicht mehr beteiligt. Das Gelände, auf dem das Kohlekraftwerk Moorburg errichtet worden ist, gehörte nur zum Teil Vattenfall. Größere Flächen waren bzw. sind im Eigentum der Hamburger Port Authority bzw. öffentliches Eigentum. Mit der Übernahme durch die HEW (HEnW) geht nun die gesamte Fläche in den Besitz der öffentlichen Hand. Statt Vattenfall ist dann das öffentliche Unternehmen für den laufenden Rückbau der Alt-Anlage verantwortlich.

In einem Artikel vom 19. Januar wird auf Energiezukunft unter der Überschrift „Hamburger Hafen soll Drehkreuz für Wasserstoff werden“ über das gesamte Wasserstoff-Projekt berichtet: „Dabei ist die „Metamorphose“ der Kohlekraftwerksruine, die letztlich eine in der Vergangenheit bigott-inkonsequente Energiewende auf desaströse Weise verkörpert, mit weiteren Hamburger Wasserstoffvorhaben eng verzahnt. So will die Hansestadt Hamburg im Rahmen der sogenannten Important Projects of Common European Interest, kurz IPCEI, insgesamt acht Wasserstoff-Projekte auf den Weg bringen.“

Weiter schreibt EZ zu den Kosten der Projekte und den Förderungen: „Während die Stadt mit der im Dezember gefällten Zustimmung des Landesparlaments dafür 223 Millionen Euro zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Bund zu einer Förderung von rund 520 Millionen Euro. Zudem beabsichtigen die beteiligten Unternehmen rund 1,3 Milliarden Euro zu investieren, so dass am Ende rund zwei Milliarden Euro fließen werden, um im XXL-Format die grüne Wasserstoffproduktion in Hamburg anzukurbeln.“

Dort sind auch weitere interessante Hinweise auf die anlaufenden Projekte und die Probleme, Risiken und Nebenwirkungen. Mit Blick auf das HGHH und Vattenfall fragt EZ auch: „Ein illustres Konsortium aus den Unternehmen Shell, Mitsubishi und Hamburger Energiewerke firmiert unter dem Namen Hamburg Green Hydrogen Hub und geht in Moorburg an den Start. Dabei wird Vattenfall, der einstige Betreiber des dortigen Kohledesasters, als strategischer Partner, was auch immer das bedeuten mag, genannt.“ Tatsächlich ist die Rolle von Vattenfall in dieser Sache unklar. Selbst auf der improvisierten SHELL-Seite zum Hub ist Vattenfall noch genannt.

Mit dem Verkauf der Gelände-Anteile und der Kraftwerksruine Moorburg an die Hamburger EnergieWerke dürfte jedoch klar sein, dass Vattenfall in diesem Projekt keine Rolle mehr spielen wird. Noch wird Vattenfall als Windstromlieferant genannt, aber auch das ist nicht wahrscheinlich und Hamburg dürfte sich mit seinen neuen Ressourcen in Form der Öffentlichen Energieunternehmen vermutlich auch als Stromlieferant für das Wasserstoff-Projekt in Position bringen.

Im Beteiligungsbericht hatte der Senat jüngst zu den Eigentumsverhältnissen der neuen HUB-Gesellschaft mitgeteilt: „Die Hamburger Energiewerke GmbH hat gemeinsam mit Shell und Mitsubishi die Hamburg Green HydrogenHub GmbH & Co. KG (sowie die dazugehörige Komplementärgesellschaft) gegründet (Anteil  25,1%). Die Beteiligung an dieser Projektgesellschaft zur Errichtung eines Elektrolyseurs als Nachnutzung des Areals des ehemaligen Kraftwerks Moorburg soll den Einfluss und die Steuerung der Stadt auf diesen Aspekt der städtischen Wasserstoffstrategie sichern.“ (Drucksache 22/10058, Seite 10)

 

 

 

Nach „Netze-Volksenscheid“ in Hamburg: Senat informiert Bürgerschaft über Fusion öffentlicher Energieunternehmen

Noch immer mag der Senat in Hamburg nur vom Volksentscheid sprechen, wenn von „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die damit verbundene Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie der Fernwärme und damit verbundener Stromerzeugung die Rede ist. Vielleicht weil der heutige Bundeskanzler Scholz mit Vattenfall, E.on, Handelskammer und Co den Volksentscheid gegen die Hamburger:innen verloren hat? In jedem Fall ist die Rekommunalisierung in Hamburg eine Erfolgsgeschichte. Nicht nur Gewinne unterstützen die regionale Wertschöpfung. Auch mehr Arbeitsplätze sind im Zuge der Rekommunalisierung entstanden und wichtig Instrumente der Klimapolitik haben Bürgerschaft und Senat nun wieder in der Hand. Der Senat informiert jetzt mit einer Drucksache zur laufenden „Fusion der Wärme Hamburg GmbH mit der Hamburg Energie GmbH zur Hamburger Energiewerke GmbH.“ Weil Vattenfall immer noch die Namensrechte an den ehemaligen Hamburgischen Electricitäts Werken (HEW) hält, darf das neue Unernehmen offiziell nur HEnW heißen.

Was der Senat dort nun der Bürgerschaft mitteilt, macht deutlich: Von den Horrormeldungen, die seinerzeit seitens der SPD, der CDU, FDP, der Handelskammer und auch aus Teilen der Gewerkschaften gegen „Unser Hamburg – Unser Netz“ vorgebracht wurde, hat sich nichts bewahrheitet. In weiten Teilen liest sich diese Senatsmitteilung so, als hätten die Autor:innen noch mal die damaligen Argumente der Rekommunalisierungs-Befürworter:innen aufgelistet. Demokratische Mitbestimmung, wichtige Energie-Infrastruktur vor allem für den Klimaschutz in öffentlicher Hand, damit verbunden die Möglichkeit einer sozial gerechten Politk-Steuerung vor allem im Wärmebereich und außerdem bessere Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Da kommt einiges zusammen.

Auf Wiedersehen!

Mit dem neu gewählten Bundestag endete gestern auch meine Zeit als Abgeordneter. Es war eine spannende, lehrreiche, aber auch (arbeits-)intensive Zeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten acht Jahren in verschiedenen Konstellationen mit mir zusammengearbeitet haben. Ich mache jetzt erstmal eine Pause, bleibe aber politisch informiert und werde mich hier über meine Homepage, in den sozialen Medien oder direkt im Handgemenge immer mal wieder zu Wort melden. Diese Seite dient zudem der Dokumentation meiner Arbeit und der meines Teams.

Ich habe mich als atompolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stets für einen konsequenten Atomausstieg eingesetzt, der auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen beinhaltet. Atomkraft ist eine permanente Bedrohung und keine Alternative beim Klimaschutz! Ebenso habe ich im Parlament wiederholt ein Frackingverbot ohne Ausnahmen gefordert. Als einen besonderen Erfolg sehe ich die durch mein Büro angestoßene Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen, die bis vor kurzem unter den Teppich gekehrt wurde, nun aber durch ein vom Bund gefördertes Forschungsprojekt schrittweise ans Licht gebracht wird.

Leider war DIE LINKE im Wahlkampf und auch schon davor nicht ausreichend glaubwürdig darin, dass sie für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsteht, internationalistisch, antimilitaristisch und antirassistisch bleibt. So konnten wir die Lücken, die uns SPD und Grüne offengelassen haben – z.B.: Klimaschutz geht nur konsequent sozial und antikapitalistisch – nicht füllen. Das Wahlergebnis war eine logische Konsequenz, ist aber trotzdem deprimierend. Will DIE LINKE wieder stark werden, reichen dafür keine Formelkompromisse, sondern die internen Konflikte müssen offen angesprochen werden. Das sind wir den vielen Millionen prekär Beschäftigten, den diskriminierten Minderheiten, den Rentnerinnen und Rentnern und allen, die sich ein besseres, sozialeres und ökologischeres Leben wünschen, schuldig. Nur auf Grundlage einer gemeinsamen Vision einer besseren Welt jenseits der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur können wir das Projekt einer parlamentarischen Linken, die in enger Tuchfühlung zu den außerparlamentarischen Bewegungen bleibt, in die Zukunft führen.

Ich bin und bleibe davon überzeugt: Es braucht den Druck von links und es braucht den Druck von der Straße, ansonsten bewegen sich im Parlament höchstens die Gardinen!

Hubertus Zdebel

1. Februar 2020: MdB Zdebel bei der Ökosozialistischen Konferenz in NRW

Am 1. Februar findet in Dortmund die nächste Ökosozialistische Konferenz zur Klimakrise statt. Was sind die Ursachen und wie kann es gelingen, die Folgen dieser Krise sozial und klimagerecht zu gestalten. Wie sieht der notwendige System-Change aus? Gemeinsam mit vielen anderen Referent*innen und Mitstreiter*innen ist auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bei der Konferenz am Start.

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.“  (Programm der Partei DIE LINKE, „Erfurter Programm“, Seite 60)

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