Bayer-Hauptversammlung in Bonn – DIE LINKE unterstützt Protest gegen geplanten Monsanto-Deal

LINKE-Flugblatt "Der Bayer-Monsanto-Deal muss gestoppt werden" zum Download
LINKE-Flugblatt „Der Bayer-Monsanto-Deal muss gestoppt werden“ zum Download

„Während sich die Aktionäre des DAX-Konzerns auf der am Freitag stattfindenden diesjährigen Hauptversammlung über eine satte Rendite freuen können, haben all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung und die Bekämpfung von Hunger und Armut einsetzen, angesichts der Pläne von Bayer wenig zu lachen. Die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto ist eine bitte Pille für den Umwelt- und Verbraucherschutz, denn Bayer und Monsanto stehen beide für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors“, konstatiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

Zdebel, der Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss weiter: „Wie jedem kapitalistischen Unternehmen geht es auch Bayer und Monsanto nur um die Profitmaximierung, und das um jeden Preis. Als Teil der I.G.-Farben schreckte Bayer in der NS-Zeit auch nicht vor der Ausbeutung von Zwangsarbeitern zurück. Heute bilden Armut und Hunger ein wesentliches Geschäftsmodell der beiden Konzerne. Umso erfreulicher, dass sich nun einige Gruppen, allen voran die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), die den Konzern seit Jahren kritisch begleitet, zusammengefunden haben, um im Rahmen der Hauptversammlung gegen den Mega-Deal zu protestieren.

Das tut auch dringend Not, denn man muss sich die Dimensionen einmal vor Augen führen: Für den Bereich Pestizide würde der neue Superkonzern einen weltweiten Marktanteil von 25 % erringen, für die Genpflanzen allein wären es sogar 90 %. Um die irrsinnige Kaufsumme von 66 Milliarden Dollar stemmen zu können, wird Bayer in Zukunft eine noch aggressivere Patentpolitik insbesondere in den Entwicklungsländern betreiben und noch riskantere genmanipulierte Designerpflanzen auf den Markt bringen wollen. Auch mit einer „Rationalisierung“ der Konzernstruktur, sprich Massenentlassungen und generellen Verschärfungen von Arbeitsbedingungen darf gerechnet werden.“

Die Kooperation der Bundesregierung mit Bayer in der sogenannten Dritten Welt sieht Zdebel ebenfalls kritisch: „Durch die aktive Beförderung der großen Agrarkonzerne in der Entwicklungszusammenarbeit wirkt die Bundesregierung an der Verdrängung von Kleinbauern mit und konterkariert damit die selbst gesteckten Ziele der Armutsbekämpfung. Kein Mensch braucht einen Agrarmonopolisten, stattdessen müssen die globalen Agrarmärkte demokratisiert werden. DIE LINKE unterstützt daher die Proteste gegen Bayer in Bonn und Köln. Zu spät ist es nicht, denn noch haben die Kartellbehörden dem Deal nicht zugestimmt.“

Vor Landtagswahl in NRW: Große Koalition will keine Farbe bekennen zu Brennstofflieferungen aus Gronau und Lingen an Tihange 2

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, Brennstofflieferungen aus deutschen Uranfabriken mit Genehmigung der Bundesregierung? Dazu will die Große Koalition vor den Landtagswahlen in NRW lieber nicht im Deutschen Bundestag Farbe bekennen. Während in NRW parteiübergreifend – also auch von SPD und CDU – ein Verbot solcher Brennstofflieferungen gefordert wird, haben CDU/CSU und SPD im Bund mit Verfahrenstricks heute dafür gesorgt, dass die Debatte zu einem entsprechenden Verbotsantrag der LINKEN von der Tagesordnung des Bundestags diesen Freitag (28.4.) gestrichen wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Das ist ein ganz durchsichtiges Manöver und an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten!“

Zdebel weiter: „Einerseits warnen CDU/CSU und SPD selbst vor Atomrisiken durch den maroden Reaktor in Tihange oder den anderen Uralt-Meiler im Grenzgebiet zu Deutschland. Andererseits genehmigen sie still und leise die Ausfuhr der für den Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Brennstoffe aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Ohne eine Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wäre eine solche Ausfuhr nicht möglich. Es ist mehr als nur peinlich, wenn CDU/CSU und SPD nun mit ihrer Mehrheit einfach durch Tagesordnungs-Beschlüsse die Diskussion über Atomgefahren und Handlungsmöglichkeiten, diese zu begrenzen, verhindert.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag ein Verbot von Ausfuhren für Uranbrennstoff aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen u.a. in das Risiko-AKW in Tihange im Nachbarland Belgien.“

Nachgefragt: Uranbrennstoff aus Lingen für maroden Atomreaktor Tihange

Auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE hatte die Bundesregierung vor einigen Wochen eingeräumt, dass sie die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen für das morde Atomkraftwerk in Tihange genehmigt hatte. Jetzt will Zdebel wissen, wieviele Brennelemente bereits geliefert wurden und wie viele derartiger Atomtransporte nach Tihange noch folgen werden. Per Entschließungsantrag will die Fraktion DIE LINKE erreichen, dass die Ausfuhr von Uranbrennstoff per Atomgesetz verboten wird.

Die Menschen in der Region rund um das maorde belgische Atomkraftwerk Tihange sind alarmiert. Auch das Bundesumweltminsterium ist der Auffassung, dass der Block 2 mit seinen tausenden Rissen im Reaktordruckbehälter nicht sicher ist. Dennoch lässt es die Bundesregierung zu, dass aus deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau Brennstoff für den Betrieb dieser Risiko-Reaktoren wie in Tihange und entlang der Grenze auch in Frankreich und der Schweiz exportiert werden darf. Die dafür erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen werden von der BAFA nach Atomrecht geprüft und erteilt. Mit der mündlichen Frage, die heute im Bundestag von der Regierung beantwortet werden muss, will Zdebel mehr Informationen über den skandalösen Vorgang in Erfahrung bringen.

Am Freitag wird außerdem ein Entschließungsantrag Thema im Bundestag sein, mit dem DIE LINKE ein Verbot der Ausfuhr von Uranbrennstoff für Risiko-Reaktoren fordert.

  • Der Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (PDF) findet sich hier zum Nachlesen.

Die mündliche Frage im Wortlaut:

Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)
Wie viele Brennelemente sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Verträge zwischen dem Betreiber des Atomkraftwerkes Tihange 2 und der Uranfabrik Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen insgesamt für den Betrieb von Tihange 2 von AREVA Lingen geliefert werden, und wie viele dieser Brennelemente sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits ausgeliefert worden?

RWE-Hauptversammlung in Essen – Rote Karte für den Klimakiller

„An diesem Donnerstag (27. April) ist es wieder einmal so weit: Der Vorstand von Deutschlands Klimakiller Nr. 1 bittet zur Aktionärsversammlung. Es wird Zeit, dem Energieriesen die rote Karte zu zeigen“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die anstehende Hauptversammlung des DAX-Konzerns.

Zdebel, Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, grüßt die u.a. von den Kritischen Aktionären und attac angekündigten Protestaktionen in Essen:

„Der Widerstand gegen die völlig fehlgeleitete und ewig gestrige Unternehmenspolitik von RWE lässt nicht nach und das ist auch sehr gut so. Ich hoffe, dass bei der Hauptversammlung ein deutliches Zeichen für einen konsequenten Klimaschutz gesetzt werden kann. Der Konzern gehört zu den größten Klimasündern Europas und verzögert seit Jahren die Energiewende. Damit sind die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens massiv gefährdet. Mit seiner neuen PR-Offensive ‚Zukunft.Sicher.Machen‘ inszeniert sich RWE zwar als sogenannte ‚Energie-Feuerwehr‘ (O-Ton von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz) und behauptet, dass es dem Konzern um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gehe. In Wahrheit, und das wird die Hauptversammlung einmal mehr zeigen, hat die RWE-Führungsetage jedoch nur Profite auf Kosten von Mensch und Umwelt im Sinn.“

Dabei agiert der Konzern keineswegs zimperlich, wie Zdebel betont:

„In NRW setzt RWE Waldrodungen rings um den Hambacher Forst durch und überzieht die Aktivistinnen und Aktivisten der ‚Ende-Gelände‘-Proteste mit Repressionen. Die anstehenden Kosten der Energiewende versucht RWE mit massiven Kürzungen auf die eigene Belegschaft und mit Verfassungsklagen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Aus der Haftung für die Ewigkeitskosten des Atomausstiegs wurde der angeschlagene Energieriese bereits entlassen, weil im vergangenen Dezember eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen im Bundestag dafür stimmte. Logisch, dass RWE sich ähnliche Hoffnungen für die Braunkohlesparte macht.“

Dem hält Zdebel entgegen: „DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für den sofortigen Kohleausstieg, wobei RWE für die Kosten des Strukturwandels aufkommen muss. Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW sind nun gefordert, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen und RWE in die Verantwortung zu nehmen.“

Tihange und Atombrennstoff aus Gronau und Lingen diese Woche Thema im Bundestag – Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel anzuordnen. Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags behandelt. „Exporte von Uran-Brennstoff und dessen  Nutzung in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange tragen direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands bei. Dieser Gefährdungsausschluss ist aber nach Atomgesetz zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Daher dürfen Ausfuhrgenehmigungen nicht mehr erteilt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion.

Zdebel weiter: „Schon seit Monaten protestieren Anti-Atom-Gruppen und die Großregion rund um Aachen für einen Exportstopp von Brennelementen und angereichertem Uran aus Gronau und Lingen für den riskanten Einsatz in den Atommeilern Tihange und Doel in Belgien. Immer wieder hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE diese Proteste mit Recherchen, Anfragen und Anträgen unterstützt. Es ist bemerkenswert, dass der Wahlkampf jetzt in NRW in Sachen Atomausstieg zu einem sehr breiten Bündnis geführt hat. Denn inzwischen fordern alle Landtagsfraktionen in NRW inklusive der CDU und SPD ein Exportstopp. Nur die CDU/CSU-SPD Bundesregierung, die SPD geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und das Bundeskanzleramt machen nicht mit und schöpfen nicht alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um Brennelementelieferungen nach Belgien zukünftig zu verhindern. Es ist Zeit jetzt zu handeln. Die Brennstoffexporte müssen gestoppt werden!“

Der Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (PDF) findet sich hier zum Nachlesen.

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