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LINKE bei Ostermarschprotest in Gronau: Sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage

Rund 250 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner aus Belgien, aus den Niederlanden und aus der Bundesrepublik beteiligten sich am Karfreitag (14. April 2017) am Ostermarsch in Gronau zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage. Ihre eindeutige Forderung an die Landes- und Bundespolitik: Sofortige Stilllegung der umstrittenen Uranfabrik.

Mit dabei waren auch zahlreiche AktivistInnen der LINKEN. NRW, darunter der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel. Für den aus Münster stammenden Abgeordneten, der auch Sprecher der Fraktion für den Atomausstieg ist, steht fest: „Die Urananreicherungsanlage ist der deutsche Griff zur Atombombe und muss sofort geschlossen werden!“

In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. d.h. angereichert. Der Konzern URENCO, an dem die Energiekonzerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, hat für die Anlage in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, aber auch in Belgien, Frankreich und anderswo betrieben, darunter das Atomkraftwerk im belgischen Tihange. Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Zentrifugenverfahren, das grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist. Das iranische und das pakistanische Atomprogramm basieren ebenfalls auf dieser Zentrifugentechnik.

Schulterschluss der Anti-Atomkraft-Bewegung mit Friedensorganisationen

Der Gronauer Ostermarsch wurde wie in den letzten Jahren im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung durchgeführt. Bei zwei Kundgebungen am Gronauer Bahnhof und vor der Urananreicherungsanlage kamen Mitglieder regionaler und überregionaler Organisationen zu Wort, darunter Gertrud Roth (Katholische Frauen Deutschlands, Gruppe Ahaus), Marc Alexander von der belgischen Anti-Atomkraft-Bewegung (11maartbeweging), Dr. med. Angelika Claußen (Ärztevereinigung IPPNW), Karl-Wilhelm ter Horst (Pastor i.R. aus Schüttorf) und Joachim Schramm vom Organisationskomitee des Ostermarsches Rhein-Ruhr.

Texte einiger Reden zum Nachlesen finden sich unter: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017/reden

Veranstaltet wurde der Gronauer Ostermarsch vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Zur Teilnahme hatten rund 30 Organisationen aufgerufen, unter anderen der Arbeitskreis Umwelt, der DGB, die Fraktion DIE LINKE im Gronauer Stadtrat.

Im Aufruf zur Teilnahme am Gronauer Ostermarsch heißt es: „Die in Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie für die Urananreicherung ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe. Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran und Nordkorea.“

Mit dem Ostermarsch in Gronau wurde u.a. folgenden Forderungen Nachdruck verliehen: „Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung! Vernichtung und ‚Entsorgung‘ aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände! Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen! Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit! Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!“

RRX: CDU und SPD brechen Wahlversprechen – Bahnstrecke Münster-Dortmund ausbauen!

„Außer Krokodiltränen und gegenseitigen Schuldzuweisungen haben CDU und SPD in Sachen Rhein Ruhr-Express (RRX) nichts zu bieten. Kein Wunder, denn das vorläufige Aus für die groß versprochene direkte Anbindung Münsters an den RRX haben CDU und SPD gemeinsam in Berlin herbeigeführt“, stellt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fest.

Zdebel weiter: „Voraussetzung für die Weiterführung des RRX nach Münster wäre der zweigleisige Ausbau der bisher eingleisigen Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. Bis zur letzten Minute hatte ich mich im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans Ende 2016 dafür im Bundestag eingesetzt. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Ausbauprojekt in den sogenannten ‚vordringlichen Bedarf‘ – statt in den bisher lediglich vorgesehenen ‚potentiellen Bedarf‘ – einzuordnen, scheiterte jedoch an den Gegenstimmen von Union und SPD. Nicht einmal zu einem unzureichenden Teilausbau der Strecke waren die Großkoalitionäre bereit. Die Interessen der vielen Pendlerinnen und Pendler stehen damit weiter auf dem Abstellgleis.“

Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg – „Abschalten der Uranfabrik in Gronau heißt abrüsten“

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Umwelt- und Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf: „Die Atomanreicherungsanlage in Gronau muss endlich stillgelegt werden. Frieden und Atomenergie gehen nicht zusammen. Die sogenannte friedliche Nutzung der Atomkraft ist ein Mythos: Immer wieder wird die zivile Nutzung von Atomkraft dazu benutzt, die militärische Nutzung der Atomtechnologie voran zu treiben.“

Zdebel weiter: „Die Uranfabrik in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen. Sie beliefert weiter Atomkraftwerke in der ganzen Welt mit angereichertem Uran und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Auch der radioaktive Brennstoff für die maroden belgischen Meiler in Tihange und Doel ist ‚Made in Gronau‘. Radioaktive Wolken machen aber nicht an Grenzen halt. Ein Super-GAU in Tihange und Doel würde auch NRW treffen. Es ist makaber, dass die Bundesregierung weiterhin an den Ausfuhrgenehmigungen aus Gronau nach Tihange und Doel festhält.

Mit der Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die in Gronau zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist somit der Schlüssel zur Atombombe. Abschalten heißt abrüsten. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für das Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!“

Der Ostermarsch in Gronau startet am Karfreitag, den 14. April 2017 um 13 Uhr vor dem Bahnhof in Gronau.

Deutsche Uranlieferungen für marode Reaktoren in Tihange 2 und anderswo untersagen

Aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen wird der Brennstoff für die maroden Atomreaktoren entlang der französischen und belgischen Grenze geliefert, darunter auch der mit tausenden von Rissen behaftete störfanfällige Reaktor 2 des AKW in Tihange. Das hatten Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) bereits im September letzten Jahres gezeigt. Letzte Woche hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher den Antrag eingebracht: „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (Drucksache 18/11596)

Zdebel: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung es zulässt, dass aus deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau marode Atomreaktoren entlang der französischen und belgischen Grenze mit Brennstoff versorgt werden, darunter auch der mit tausenden von Rissen behaftete störfanfällige Reaktor 2 des AKW in Tihange. Nicht nur rund um Aachen und in NRW sorgen sich die Menschen vor einer Atomkatastrophe aus dem maroden Block 2 des AKW Tihange und den anderen altersschwachen Reaktoren. Damit muss endlich Schluss gemacht werden, die Bundesregierung muss die Ausfuhrerlaubnis für derartige Uranlieferungen untersagen. Dazu haben wir als Fraktion DIE LINKE in der letzten Woche einen Antrag im Bundestag gestellt, der in nun auf der Tagesordnung im Umweltausschuss stehen wird.“

Hintergrund:

Die Informationen über die Urantransporte aus deutschen Brennstofffabriken in Gronau und Lingen basieren auf den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des für Atomausstieg zuständigen Abgeordneten Hubertus Zdebel vom September 2016 mit den Drucksachen-Nummern: BT-Drs 18/9502 (Kleine Anfrage) sowie BT-Drs 18/9636 (Antwort) und BT-Drs 18/9747 (Antwort).

In der DRS 18/9747 wird angegeben, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits am 7. Juli die Ausfuhr von 68 unbestrahlten Brennelementen genehmigt hat. Diese Genehmigung ist für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nach Atomgesetz § 3 Abs. 3 Nr. 2 erforderlich. Zusätzlich muss das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) den Transport genehmigen.

Zdebel: Rückzug von Wintershall aus NRW in Sachen Fracking ist ein wichtiger Etappensieg

Als wichtigen Etappensieg der Anti-Fracking-Bewegung und der LINKEN im Kampf gegen Fracking hat der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss den einstweiligen Rückzug der Wintershall Holding GmbH beim Gasbohren in NRW bezeichnet: „Die 100 prozentige BASF-Tochter ist vor dem gesellschaftlichen Widerstand zurückgewichen. Wintershall hat auf die Klage gegen die Versagung der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse für die riesigen Felder Rheinland und Ruhr verzichtet. Die Schiefergaspläne von Wintershall in NRW sind damit vorläufig gescheitert. Das ist die gute Nachricht.“

Doch Zdebel weist auch auf den Hintergrund des Klageverzichts hin: „Wintershall will derzeit keinen Zwei-Fronten-Krieg führen und sich stattdessen auf Fracking in Niedersachsen konzentrieren. Gerade mit Blick auf dieses Bundesland hat die Koalition aus SPD und CDU/CSU Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, freigegeben. Damit werden die Umwelt- und Gesundheitsgefahren in diesem Bundesland dramatisch zunehmen.“

„Und auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen können nicht völlig sicher sein. Wintershall hat Ministerpräsidentin Kraft, Wirtschaftsminister Duin und Umweltminister Remmel den Gefallen getan, die Auseinandersetzung um die beiden Claims aus dem NRW-Landtagswahlkampf herauszuhalten. Doch nach der Wahl könnte der Konzern die Gegenleistung einfordern. Vor dem Hintergrund, dass das Verbot von Fracking im Schiefergestein 2021 fallen könnte und der Landesentwicklungsplan NRW kein umfassendes Fracking-Verbot vorsieht, könnte Wintershall neue Aufsuchungserlaubnisse in den alten Gebieten beantragen. Dagegen hilft nur ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.“