Es geht nicht um das goldene Kalb, aber um einen Tanz für die Energienetze. Und um die Vattenfall und E.on abzujagen und damit die Energiewende voran zu bringen, braucht es viel Bewegung. Und das jetzt und mit viel Sonnenenergie. Also los: Heute – am Freitag, ab 15 Uhr bis ca. 22 Uhr, Kundgebung und Infos für Volksentscheid, Netze und Bewegung: Ecke Finkenrieker Hauptdeich / König-Georg-Weg (besser bekannt ist vermutlich der in der Nähe befindliche Badestrand). Erreichbar von S-Harburg oder S-Wilhelmsburg, per Fahrrad oder wie auch immer!
Dazu ruft über Facebook die Hedonistische Internationale auf. Der Aufruftext ist hier zum Nachlesen dokumentiert:
„Der Volksendscheid zur Rekomunalisierung der Stromnetze, der parallel zur Bundestagswahl am 22.September in Hamburg vollzogen wird, liegt uns am Herzen.
Nicht nur alle vier Jahre einmal sein Kreuz tragen – NEIN – mit diesem Volksentscheid habt ihr ganz konkret die Möglichkeit die Politik in diesem Land mitzubestimmen.
Durch den Rückkauf der Energienetze werden wir in der Lage sein die Energiewende und ihr Tempo selbst zu definieren. Olaf Scholz wurde mit 25% aller Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt . Wir werden mindestens 50% aller Stimmen am 22. September sammeln und dem/der neuen OberbürgermeisterIn einen klaren Auftrag mitgeben wie die Hälfte aller Hamburgerinnen und Hamburger sich ein entschlossenes Vorgehen zu Gunsten unserer Umwelt vorstellt, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen multinationaler Großkonzerne und Lobbyisten, Vetternwirtschaft und machtverliebte sogenannte Volksparteien, die alle ihre ursprünglichen Grundsätze nach einer Legislaturperiode über den Haufen geworfen haben.
Wem gehört die Stadt – UNS Wem gehören die Netze – UNS Und wem gehört der Strand …
Um Euch nicht ausschließlich mit drögen Redebeiträgen bei hochsommerlichen Temperaturen in der überfüllten Mönkebergstr. zu provozieren, haben wir die Gunst der Stunde genutzt und eine Kreuzung in unmittelbarer Nähe zu der öffentlichen Badestelle Finkenriek (Google) an der Süderelbe ausgesucht – Ecke Finkenrieker Hauptdeich mit König-Georg-Weg in 21109 Hamburg – sehr gut mit dem Fahrrad über S-Harburg oder S-Wilhelmsburg zu erreichen (beides ca 3km). Die Anfahrt mit dem Bus 152 bis H-Friedhof-Finkenriek funktioniert auch gut. Der letzte Bus zurück fährt allerdings schon um 19:58Uhr.
Damit die Diskussionen und der Informationsaustausch über die Rekomunalisierung der Energienetze – Energiepolitik in unserem Lande allgemein – nicht zu hitzig wird, lockern wir die Kundgebung mit ein paar beatorientierten Beiträgen der üblichen Verdächtigen auf.
Dies wird nicht die einzige Veranstaltung zu diesem Thema bleiben – wir sehen uns voraussichtlich nun jedes Wochenende bis zum Volksentscheid.
Politik kann auch Spass machen. (oder war das umgekehrt … )
Ahoi Eure
Hedonistische Internationale
P.S.: Achtet auf Euch und Eure Umwelt und helft uns bei einem sauberen Ablauf der Veranstaltung.
P.S.S.: Bitte helft uns beim Einladen und Teilen.“
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
„Wie sicher ist ihr Arbeitsplatz 2013 in Hamburg?“ Das fragte das Hamburger Abendblatt im Januar 2013 und legte eine umfangreiche Analyse vor. Während das Abendblatt insgesamt einen Trend zu mehr Beschäftigung bilanziert, stellt die Zeitung unter dem Stichwort Vattenfall fest: Von 2011 auf 2012 hat der Atom- und Kohlekonzern Vattenfall insgesamt 525 Arbeitsplätze in Hamburg abgebaut! Im Frühjahr 2013 wurde bekannt: Allein in Deutschland sollen 1.500 Arbeitsplätze verschwinden. Auch bei E.on ist der Druck hoch: Im Sommer 2012 hat E.on angekündigt, in Deutschland insgesamt 6.000 Arbeitsplätze abzubauen.
Kurios ist das Verhalten der Gewerkschaften in dieser Situation: Statt nach Perspektiven für die Beschäftigten Ausschau zu halten und diese im Zuge der Energiewende auch öffentlich zu debattieren, ist es auf diesem Feld erstaunlich still. Umso eindeutiger positionieren sie sich in Hamburg gegen die Forderungen nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, die Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale, Mietervereine und Soziale Einrichtungen per Volksentscheid erreichen wollen.
Ohne auch nur mit einem Wort auf den massiven Arbeitsplatzabbau in den Konzernen Vattenfall und E.on einzugehen, hat sich letzte Woche der Fachbereich „Versorgung“ bei Verdi Hamburg (FB02) mit einem Positionspapier gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ausgesprochen. Darüber hatte umweltFAIRaendern.de berichtet.
Vattenfall hat jüngst eine weitere Kampfansage an die Beschäftigten formuliert: „Kostensenkungen und laufende Rationalisierungsmaßnahmen werden beschleunigt. Die geplanten Kosteneinsparungen für 2014 werden von 1,5 Milliarden SEK auf 2,5 Milliarden SEK erhöht. Für 2015 wird ein neues Sparziel von 2 Milliarden SEK festgelegt. Vattenfall hat einen Einstellungsstopp verhängt und zudem den Einsatz externer Berater erheblich eingeschränkt. Seit 2010 hat Vattenfall jährlich seine Kosten um 7,5 Milliarden SEK reduziert.“ So heißt es in der letzte Woche veröffentlichten PM des Konzerns. In Euro: Von aktuell ca. 171 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr 285 Millionen Euro eingespart werden. Ab 2015 sollen es dann jährlich 228 Millionen Euro sein! (Wechselkurs: 1 EUR = 8,7773 SEK (30. Juni 2013)), siehe hier. Es braucht wenig prophetische Gaben, um zu wissen, wer von diesen Kostensenkungen vor allem betroffen sein wird.
Hinzu kommt, dass Vattenfall seine Investitionen zurückschrauben will. In der PM von Vattenfall heißt es: „Die Investitionen für die kommenden fünf Jahre werden auf 105 Milliarden SEK gesenkt, verglichen mit 123 Milliarden SEK für den Zeitraum 2013 bis 2017.“ Also nur noch 11,7 Mrd. Euro statt bisher 14 Mrd. Euro.
Nicht viel anderes sieht es bei E.on aus: „Im August 2011 haben wir das konzernweite Programm E.ON 2.0 gestartet. Ziel von E.ON 2.0 ist es, die beeinflussbaren Kosten bei E.ON von rund 11 Mrd € im Jahr 2011 bis spätestens 2015 auf 9,5 Mrd € zu reduzieren, um Spielraum für Investitionen zu schaffen“, heißt es im Jahresabschluss 2011 (PDF). Im Bericht für 2012 wurde dieser Betrag noch einmal auf nunmehr 8,5 Mrd. für 2015 gesenkt. Insgesamt also um 2,5 Mrd. Euro sollen die Kosten in diesem Zeitraum gesenkt werden. Ob es dabei bleiben wird? Auch für E.on gilt: Die sinkenden Stromerlöse aufgrund sinkender Preise an den Börsen in Verbindung mit der Energiewende trifft E.on in seinen Grundstrukturen. Das drückt sich nicht nur in den bereits angekündigten Maßnahmen an, mit denen allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Wie für Vattenfall gilt auch für E.on: Es ist keine Besserung in Sicht.
Vor dem Hintergrund dieser Daten und der Ratlosigkeit, mit denen die Konzerne in der wachsenden Krise reagieren, ist das Schweigen der Gewerkschaften kaum noch nachvollziehbar. Und es ist noch weniger nachvollziehbar, wieso über gewerkschaftliche Perspektiven nicht nachgedacht wird, um Auswege für die Beschäftigten zu suchen.
Anders als die Hamburger Gewerkschaften mit ihrer engen Verbundenheit an die SPD-Spitze behaupten: Die Rekommunalisierung und der Volksentscheid sind eine enorme Chance für die Beschäftigen. Das Risiko für die Arbeitsplätze heißt Vattenfall und E.on – nicht „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Arbeitsplätze, Netze und Konzerne
Im folgenden soll ein Überblick über die Arbeitsplätze in Verbindung mit E.on und Vattenfall sowie den drei Netzgesellschaften dieser Konzerne gegeben werden, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Insgesamt muss dazu festgestellt werden: Es liegen nur wenige konkrete Zahlen vor und auch Verdi oder die IG Metall Hamburg leisten keinen Beitrag, um mehr Transparenz in dieser Frage zu erreichen.
Ein Aspekt zur Frage der Sicherheit von Arbeitsplätzen betrifft mit Blick auf Vattenfall auch die einzelnen Gesellschaften, in denen der Konzern seine Geschäfte betreibt. Vattenfall ist aktuell mit ca. 25 steuerpflichtigen Unternehmen (Tochter- und Schwestergesellschaften sowie Beteiligungen mit Steuersitz in Hamburg) in Hamburg vertreten. Der Konzern sagt in den Vereinbarungen mit der Stadt Hamburg zu, dass er bis 2016 mit mindestens 20 Unternehmen weiterhin vertreten sein wird. Der Kommentar des Senats: „Mehr war im Verhandlungswege nicht zu erreichen“ (Quelle (PDF): „Hamburg schafft die Energiewende“, S.7).
Der oben schon erwähnte Artikel aus dem Hamburger Abendblatt stellt zusammenfassend fest: „Gut ein Drittel der größten 200 Unternehmen plant 2013 Neueinstellungen. Die Arbeitsagentur erwartet bis zu 10.000 neue Stellen.“ Doch was in der Zusammenfassung stimmen mag, gilt den Angaben zu Folge nicht für Vattenfall!
Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen. (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15).
Zu E.on Hanse hat das Abendblatt keine Angaben veröffentlicht. Die Tochter E.on Hanse mit Sitz in Quickborn gehört mit rund 74 Prozent Anteil zum E.on-Konzern. Einige Gemeinden und Städte aus Schleswig-Holstein halten gemeinsam eine Minderheitsbeteiligung von rund 26 Prozent. Angaben über die Anzahl der MitarbeiterInnen bei E.on Hanse sind der Homepage nicht zu unternehmen (falls ich nichts übersehen habe, siehe unten).
Bekannt ist: E.on hat bereits im Sommer 2012 angekündigt, insgesamt 11.000 Arbeitsplätze im gesamten Konzern abzubauen, davon 6.000 in Deutschland.
Im Mai 2012 veröffentlichte der Hamburger Senat das Papier „Hamburg schafft die Energiewende – Fragen und Antworten“ (PDF). Dort finden sich folgende Zahlen zu den Arbeitsplätzen der Konzerne mit Bezug auf Hamburg bzw. der Arbeitsplätze, bei den jeweiligen Netzgesellschaften der beiden Konzerne, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist:
Für die Konzerne E.on und Vattenfall nennt das Papier zunächst die Beschäftigungszahlen mit Bezug auf Hamburg:
E.on: „Für das Jahr 2010 wurde durch einen beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass durchschnittlich 1.274 Mitarbeiter der E.ON Hanse-Gruppe in Hamburg beschäftigt waren.“
Vattenfall: „Vattenfall in der Metropolregion Hamburg rund 4.500 Mitarbeiter (einschließlich rund 260 Auszubildende) – davon ca. 3.500 Mitarbeiter in der Stadt.“
Von diesen Zahlen der Beschäftigten sind durch Minderheitsbeteiligung jetzt bei den drei Netzgesellschaften folgende Arbeitsplätze betroffen:
„Welche Angaben zu den Mitarbeiterzahlen können für die Gesellschaften gemacht werden?
Antwort: Für die Hamburg Netz GmbH sind heute rund 33, zukünftig rund 310 Beschäftigte tätig. Einschließlich der Auszubildenden hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ca. 130 und die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird ca. 540 Beschäftigte haben. Bei den Beschäftigten der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH handelt es sich um die bereits jetzt im Hamburger Stromnetz beziehungsweise Fernwärmegeschäft der Vattenfall tätigen Beschäftigte.“
Das sind – unter Einschluss der bei Hamburg Netz GmbH (E.on) genannten Zahlen 33 auf 310) insgesamt: 880 Arbeitsplätze.
Von den bei E.on genannten durchschnittlich 1.274 Beschäftigten sind also 310 für die gemeinsame Netzgesellschaft tätig. Von den 4.500 Vattenfall-MitarbeiterInnen in der Metropolregion bzw. 3.500 MitarbeiterInnen in Hamburg sind gemeinsam für Strom und Fernwärme 670 Mitarbeiter nun bei den gemeinsamen Unternehmen tätig.
Verdi Fachbereich Versorgung und der Volksentscheid in Hamburg.
„Die betroffenen Beschäftigten haben Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen…“. So heißt es in einem Positionspapier des Fachbereichs 02 „Ver- und Entsorgung“ (FB02) von Verdi-Hamburg, das jetzt online ist. Sorgen haben dem Papier zur Folge die KollegInnen nicht etwa, weil E.on bundesweit 6.000 und Vattenfall mindestens 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Darauf gehen die GewerkschafterInnen mit keinem Wort ein. Sorgen bereitet der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Vollständig heißt der Satz: „Die betroffenen Beschäftigten haben Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen, falls der Volksentscheid Erfolg hat.“
Das sich der FB02 gegen eine vollständige Rekomunalisierung der Energienetze in Hamburg ausspricht ist nicht neu. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass der FB sich hinter das Model einer Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gestellt hat, während andere Verdi Fachbereiche für den Volksentscheid sind.
Aber es ist schon erstaunlich, dass in dem Positionspapier vor dem Volksentscheid gewarnt wird, aber an keiner einzigen Stelle darauf eingegangen wird, was derzeit bereits zum massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei den Stromkonzernen führt: Kein Wort zu den Sorgen, die die Beschäftigten bei Vattenfall und E.on haben, weil in den beiden Konzernen massive Kosteneinsparprogramme laufen, weil sich die Konzerne in den letzten Jahren erheblich verspekuliert haben, Schulden in Zig-Milliardenhöhe aufgetürmt haben und ihre gravierenden Fehlentscheidungen in wachsendem Maße auf dem Rücken der Beschäftigten austragen (siehe unten dazu weitere Links über den Arbeitsplatzabbau).
Schweigen zum Arbeitsplatzabbau bei E.on und Vattenfall
Über diese von den Konzernzentralen verursachten – und mehr als berechtigten – Sorgen der Beschäftigen, schweigt der FB02 in seinem Positionspapier vollständig. Schlimmer noch, er leugnet sie im Grunde. In dem Papier heißt es nämlich weiter, dass befürchtet wird, dass bei einer Rückkehr zur Stadt für die KollegInnen „bestehende Sozialleistungen abgebaut werden und dass die langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsverhältnisse (Hervorhebung durch den Verfasser) beim Übergang auf einen neuen Arbeitgeber verloren geht.“
Welche „langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsverhältnisse“ sieht der FB02 bei einer vollständigen Rekommunalisierung gefährdet, wenn bei den jetzigen Eigentümern Vattenfall und E.on gerade mehrere Tausend Arbeitsplätze abgebaut werden?
Und weitere derartige Maßnahmen schon in Planung sind: Vattenfall hat angekündigt, dass im kommenden Jahr 285 Millionen Euro, statt bislang geplant 170 Millionen, eingespart werden sollen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es auch bei E.on zu weiteren Sparprogrammen gegen die Beschäftigten kommen wird. Die hohe Schuldenlast von 30 Mrd. Euro und die dauerhaft schlechten Aussichten angesichts der niedrigen Strompreise belasten E.on in gleicher Weise wie Vattenfall.
Während diese Angriffe auf die Arbeitsplätze völlig ausgeblendet werden, machen die KollegInnen im FB02 den Volksentscheid zum Buhmann. Nicht alle Arbeitsplätze seien bei einem Betriebsübergang von E.on und Vattenfall zu einem öffentlichen Arbeitgeber abgesichert, schreiben die KollegInnen. Das ist richtig. Bei beiden Unternehmen gibt es Bereiche, die auch im weiteren Sinn nicht mit dem Netzbetrieb in Verbindung stehen und daher bei den bisherigen Unternehmen verbleiben würden.
Ohne wirklich konkrete Zahlen zu nennen, in welchem Umfang KollegInnen betroffen wären, stellt der FB lediglich eine Frage: „Was passiert bei einem Rückkauf mit den Beschäftigten, die nicht direkt dem Netzbereich zuzuordnen sind?“
Kein Interesse an offener Debatte über Risiken und Chancen
Bereits zu Beginn der Volks-Initiative Mitte 2010 sind Vertreter des Bündnisses an die Gewerkschaften der betroffenen Unternehmen herangetreten, um über die für die Beschäftigten relevanten Dinge zu diskutieren und evtl. Probleme bei einer Rekommunalisierung zu besprechen. Das erklärte Ziel der Initiative: Die Beschäftigten sollten bei einer Rekommunalisierung unter den bestehenden Bedingungen übernommen werden. Seitdem steht diese Frage im Raum.
Immer wieder sind Vertreter der Volksentscheids-Initiativ seitdem sowohl auf die IG Metall Hamburg als auch auf Verdi zugegangen und haben Vorschläge für eine Diskussion über die Risiken und Chancen der Energiewende und der Rekommunalisierung der Netze – auch mit Blick auf die Arbeitsplätze – gemacht.
Unter anderem hatte die Volksentscheids-Initiative z.B. der IG Metall Hamburg und Verdi vorgeschlagen, Heinz-J. Bontrup zu einer gemeinsamen Diskussion einzuladen, um über diese Fragen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Gemeinsam mit Ralf-M. Marquardt hat Bontrup für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung ein Arbeitspapier über die “Chancen und Risiken der Energiewende” veröffentlicht und das „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Siehe dazu auf dieser Homepage: Chancen und Risiken der Energiewende (dort ist auch der Link zum Download des angesprochenen Textes).
Doch trotz dieser mehrfachen Angebote seitens Vertretern von „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist es nicht zu solchen Diskussionen in dieser Frage gekommen. Umgekehrt hat es seitens der Gewerkschafts-Spitzen von IG Metall Hamburg und Verdi bis heute keine Angebote an die Netze-Initiave gegeben, derartige Debatten zu führen und nach Lösungen zu suchen.
So berechtigt die Frage ist, die die KollegInnen des FB02 stellen, so richtig ist vor diesem Hintergrund auch: Die Diskussion und die Suche nach Lösungen ist nicht am mangelnden Engagement oder Interesse seitens der Vertreter der Volksinitiative gescheitert.
Gewerkschaftliche Unabhängigkeit oder Parteipolitik?
Der Umgang mit der Volksentscheids-Initiative seitens der Gewerkschafts-Spitzen zeigt sich sehr deutlich an der für den 30. August geplanten Veranstaltung der Gewerkschaften für „Arbeitnehmer im Energiedialog“ (PDF, Verdi-Seite, siehe ausführlich auch hier). Der Termin liegt wenige Wochen vor dem Volksentscheid am 22. September. Diese Veranstaltung verfolgt nicht etwa das Ziel, einen offenen und sachlichen Dialog zur Energiewende seitens der Gewerkschaften zu eröffnen, zu dem die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende eingeladen wären. Es geht auch nicht darum, die vom Fachbereich 02 gestellte Frage mit diesen Akteuren, z.B. unter Einschluss der Volksentscheids-Initiative und anderer Beteiligter, zu besprechen und nach Lösungen zu suchen.
Diese Veranstaltung zielt seitens der Spitzen von Verdi und der IG Metall (und IG BCE) völlig einseitig darauf, gegen die Ziele des Volksentscheids und für das Minderheits-Beteiligungsmodell Position zu beziehen. Mit einem Dialog hat diese „Schulung“ nichts zu tun. Der einzige nicht-gewerkschaftliche Teilnehmer der Veranstaltung ist Bürgermeister Olaf Scholz, der seine Vorstellungen referieren wird, bevor es anschließend zu einer gemeinsamen Resolution kommen soll. Nicht einmal der Form halber ist z.B. eine Beteiligung der Volksentscheids-Initiative vorgesehen!
(Diese Veranstaltung hat auch bei Verdi intern zu viel Empörung geführt. Denn es gibt bei Verdi nicht nur den FB02, sondern auch mehrere Fachbereiche, die entweder für den Volksentscheid sind oder aber zumindest mit ihm sympathisieren.)
Und hier liegt des Pudels Kern: Die Debatte um die Ziele des Volksentscheids steht bei den Gewerkschafts-Spitzen von Anfang an in einem starken Maße unter dem Druck, dass sich die SPD unter Olaf Scholz schon frühzeitig auf das Modell einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on festgelegt hat. Diese Festlegung erfolgte bereits VOR den konkreten Verhandlungen mit den beiden Konzernen.
Seit dem Wahlsieg der SPD und den Vertragsverhandlungen mit den Konzernen ist in einem wachsenden Maße festzustellen, dass die SPD-nahen Gewerkschaftsspitzen sich fast ausschließlich an den Vorgaben seitens der SPD-Führung orientieren.
Eine offene Diskussion über die Perspektiven von ArbeitnehmerInnen in der Energiewende und bei der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze kann so nicht gelingen.
Perspektiven: Hamburg, die Energiewende und mehr Beschäftigung.
Ansätze, für die vom FB02 aufgeworfene Frage, liegen auf der Hand: Die Stadt Hamburg könnte sich zum Motor der Energiewende machen und stärker – auch als Arbeitgeber – in der Energiewende engagieren. Zusätzlich zur (vollständigen) Netzübernahme könnte die Hansestadt sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur beim Strombereich, sondern auch bei der Wärme stärker engagieren. Hier gibt es ein enormes Potential, auch für Arbeitsplätze!
Aus dem bislang als Mauerblümchen gehaltenen städtischen Unternehmen Hamburg Energie – eingebaut unter dem finanzstarken Hamburg Wasser – ließe sich ein echtes Stadtwerk aufbauen.
Der Umbruch in der Energieversorgung, den wir derzeit erleben, ist nicht nur ein Risiko für ArbeitnehmerInnen, sondern eine große Chance. Jenseits der Atomkonzerne hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien viele Zig-Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen.
Einer der Gründe, warum bei Vattenfall und E.on „die Hütte brennt“ ist, dass sie die Energiewende versucht haben zu blockieren und auszubremsen. Ihre Antwort auf die ökologischen Herausforderungen waren die Laufzeitverlängerung für die gefährlichen Atommeiler und der Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke.
Die Auswirkungen dieser völlig verbohrten und fehlerhaften Energiepolitik bekommen diese Konzerne seit einigen Jahren immer mehr zu spüren – zum Schaden der KollegInnen!
Allein aus diesem Grund ist die Debatte um Alternativen für die Beschäftigten bei den maroden Atom- und Kohlekonzernen dringend erforderlich. Eine solche gewerkschaftliche Debatte um die Perspektiven für die KollegInnen in der Energiewende, gibt es bis heute nicht oder nur in zarten Ansätzen.
Während in den alten Energiekonzernen Arbeitsplätze immer mehr abgebaut werden, hätte das breite gesellschaftliche Bündnis der Volksentscheids-Initiative aus gewerkschaftlicher Sicht eine große Chance für eine solche Debatte sein können. Immerhin sind bei „Unser Hamburg – Unser Netz“ Umweltorganisationen- und Initiativen, Kirchen, Verbraucherzentrale, soziale Einrichtungen, Vertreter der Branche der Erneuerbaren Energien und auch die beiden großen Hamburger Mietervereine mit im Boot.
Angesichts der massiven Umbrüche bei den alten Konzernen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich Vattenfall möglicherweise aus dem deutschen Markt völlig zurück ziehen könnte, wäre es an der Zeit, dass die Gewerkschaften im höchst eigenen Interesse für die Beschäftigten endlich eine offensive Debatte um die Alternativen eröffnen.
Ein Vorschlag
Der FB02 hat einige Forderungen formuliert, die im derzeitigen Modell zwischen Stadt Hamburg und Vattenfall und E.on „berücksichtigt“ sind und sie „befürchten“, dass bei einer vollständigen Rekommunalisierung „mehr Absicherung“ nicht erreicht werden kann – sondern das Gegenteil.
Diese Forderungen gehen nicht nur die Volksentscheids-Initiative an, die sich in der Vergangenheit mehrfach dahingehend erklärt hat, dass die derzeitigen Bedingungen für die Beschäftigten auch nach einem Übergang erhalten bleiben sollen.
Entscheidender für die Durchsetzung dieser Forderungen aber ist: Die Bürgerschaftsparteien müssen zu den Forderungen Stellung nehmen und Position beziehen. Denn wenn es zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommt und eine Mehrheit für die Rekommunalisierung der Energienetze abstimmt, dann ist es Sache von Bürgerschaft und Senat – und den Gewerkschaften – die konkrete Übernahme zu organisieren. „Unser Hamburg – Unser Netz“ kann sich dann im Sinne der Unterstützung dieser Forderungen einsetzen, ist aber rechtlich nicht mehr Bestandteil des Verfahrens.
Es wäre also im besten Sinne ein kluges Vorgehen, würden die Gewerkschaften (endlich) von SPD, Grünen und Linken (CDU und FDP spielen hier sicherlich keine große Rolle) und deren Fraktionen vor dem Volksentscheid verlangen, sich zu den Forderungen und deren Umsetzung im Falle einer vollständigen Rekommunalisierung zu verhalten und Position zu beziehen. Für eine solche Debatte haben die drei Gewerkschaften seit Jahren Zeit gehabt. Zeit, die bis heute nicht genutzt worden ist.
Aus einem vermutlich sehr einfachen – aber falschen – Grund: Die öffentliche Debatte um die Erfüllung konkreter sozialer und tariflicher Forderungen für die Belegschaften, auch für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids, hätte die „Gefahr“ bedeutet, dass Argumente gegen den Volksentscheid beiseite geräumt worden wären. Das aber hätte eine Schwächung der SPD-Position gegen den Volksentscheid bedeutet.
Liebe KollegInnen, ein Vorschlag: Wie wäre es, wenn wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darüber sprechen, einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen und zu beschließen, in dem eure Forderungen zum Maßstab für eine Umsetzung im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids gemacht werden? Das könnte noch vor dem 22. September geschehen, denn schon Mitte August ist die Bürgerschaft aus den Ferien zurück.
Weitere Artikel auf umweltFAIRaendern.de zur Lage der ArbeitnehmerInnen bei Vattenfall und E.on
Sternstunden Wutzrock 2012: Die Kleingeldprinzessin Dota und die Stadtpiraten …. Foto: Dirk Seifert
Vom 2. – 4. August ist es wieder soweit: Umsonst Zusammen Draussen – Das Wutzrock – Festival. „Die Idee, die dahinter steht, ist, „Kultur von allen für alle“, nichtkommerziell, gleichberechtigt und solidarisch soll es sein“, heißt es auf der Homepage. Wie üblich wird das Festival am Hamburger Eichbaumsee stattfinden. Wutzrock ist nicht nur antifaschistisch. In diesem Jahr unterstützen die Initiatoren auch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im Kampf darum, den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on die Energienetze abzunehmen, damit die Energiewende vorwärts kommt.
Über den Volksentscheid berichtet der Festival-Guide ausführlich. Infos von „Unser Hamburg – Unser Netz“ wird es im gemeinsamen Zelt mit „Viva con Agua“ und mit einigen – kurzen – Ansagen von der Hauptbühne geben.
… und die unglaublichen 17 Hippies auf der Wutzrock-Bühne am Eichbaumsee. Foto: Dirk Seifert
Klar aber, dass andere noch wichtiger sind: Die Skatalites, I-Fire oder Der Fall Böse. Nicht zu vergessen, dass es natürlich auch ein Kinderprogramm gibt.
Und ein Hinweis im besonderen: Wutzrock ist ein kostenloses Festival, gemacht von Leuten, die sich dafür Jahr für Jahr ehrenamtlich abschuften. Daher gilt: KEINE FREMDGETRÄNKE. Bitte sorgt mit eurem Durst und dem Kauf der Getränke auf dem Gelände dafür, dass es Wutzrock auch noch mindestens weitere ungefähr 34 Jahre gibt!
Der Countdown zum Vattenfall-Ausstieg aus der Braunkohle hat begonnen. Verkauft Vattenfall bis spätestens Herbst 2014? Foto: Dirk Seifert
Das Ende von Vattenfall in Deutschland ist eingeläutet. In den nächsten Tagen wird sich der für die Vattenfall-Braunkohle in der Lausitz zuständige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) mit dem Management treffen, um über die weiteren Schritte zu beraten. Für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist offenbar klar, dass ein Verkauf der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke durch den Energiekonzern Vattenfall bis Herbst 2014 auf dem Plan steht. Dann wird in Schweden gewählt und bis dahin will Vattenfall das Braunkohle-Geschäft abgewickelt haben.
Die Märkische-Oder-Zeitung berichtet: „Er „glaube zu erkennen“, dass sich Vattenfall von der Braunkohle-Energieerzeugung trennen werde, sagt der stellvertretende IG-BCE-Vorsitzende Ulrich Freese, der im Aufsichtsrat der deutschen Vattenfall GmbH sitzt und zudem bei den für die Tagebaue und Kraftwerke zuständigen Töchtern stellvertretender Aufsichtsratschef ist. Der Staatskonzern werde wohl noch vor der schwedischen Parlamentswahl im September 2014 Fakten schaffen.“
Gerüchten zufolge, soll Vattenfall bereits vor einigen Wochen Richtung rot-roter Landesregierung in Brandenburg sein Interesse an einem Verkauf der Braunkohle-Sparte signalisiert haben.
Die MOZ schreibt weiter: „Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) liegen noch keine Informationen über die Pläne vor. Auf seine Einladung hin werde es deshalb „sobald als möglich ein Gespräch mit der Geschäftsführung geben“. Dies habe Vattenfall am Mittwoch zugesagt. Dass nicht nur Vattenfall, sondern auch die anderen Energiekonzerne über Umstrukturierungen nachdächten, zeige, dass es dringend „einer Koordinierung der Energiewende durch die Bundesregierung“ bedürfe, sagte er.“
Dieser Ausstieg wird – so muss man bei den bisherigen Äußerungen aus unterschiedlichen Vattenfall-Quellen wohl vermuten – schrittweise erfolgen und schließt Kooperationen nicht aus. Im „Brennstoffspiegel“ heißt es unter der Überschrift „Ganze Regionen stehen auf dem Prüfstand“ weiter: „Vattenfall wolle sich daher in Zukunft auf die Suche nach Partnern auf dem europäischen Festland machen, erklärte Løseth. „Das können finanzielle Partner oder strategische Partner sein und es kann einzelne Einheiten, Cluster oder die ganze Region betreffen.“ Mit der Teilung besitze das Unternehmen die notwendige Flexibilität um diese Schritte umzusetzen. Zu möglichen Partnern wollte sich Løseth auf Nachfrage von Dow Jones nicht äußern. Es müssten aber alle Möglichkeiten ausgelotet werden. „Jedes Kraftwerk hat einen Preis. Das erklärt den Standpunkt, den wir vertreten“, sagte der Vorstandschef während einer Telefonkonferenz.“
Es geht nicht um das goldene Kalb, aber um einen Tanz für die Energienetze. Und um die Vattenfall und E.on abzujagen und damit die Energiewende voran zu bringen, braucht es viel Bewegung. Und das jetzt und mit viel Sonnenenergie. Also los: Heute – am Freitag, ab 15 Uhr bis ca. 22 Uhr, Kundgebung und Infos für Volksentscheid, Netze und Bewegung: Ecke Finkenrieker Hauptdeich / König-Georg-Weg (besser bekannt ist vermutlich der in der Nähe befindliche Badestrand). Erreichbar von S-Harburg oder S-Wilhelmsburg, per Fahrrad oder wie auch immer!
