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Nie vergessen – Für immer und dich: Rio Reiser – Der Traum ist aus und immer wieder: Lass uns ein Wunder sein

RIO REISER: Heute, vor 17 Jahren starb einer der wichtigsten deutschsprachigen Sänger und Musiker. Und ein Mensch, der immer für Gerechtigkeit und für die Befreiung von Unterdrückung einstand – und sang! Bis heute sind die Songs von Ton Steine Scherben und von Rio Reiser für jede Generation eine Erinnerung, eine Mahnung und eine Hoffnung, dass es eine andere Welt geben kann. Der Traum ist aus… „Nie vergessen – Für immer und dich: Rio Reiser – Der Traum ist aus und immer wieder: Lass uns ein Wunder sein“ weiterlesen

Krise Vattenfall: „Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?“ – Der Konzern wird eingedampft

Vattenfall baut ab - Arbeitsplätze und den Standort Deutschland - Die wirkliche Gefahr aber laut SPD und Gewerkschaften nicht das Vattenfall-Management, sondern der Volksentscheid! — Vattenfall baut ab – Arbeitsplätze und den Standort Deutschland – Die wirkliche Gefahr aber laut SPD und Gewerkschaften ist nicht das Vattenfall-Management, sondern der Volksentscheid! Das muss einer verstehen!

Am Mittwoch war MitarbeiterInnen-Versammlung von Vattenfall im Hamburger Congress-Centrum. Mit dabei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Das Abendblatt fragt am Tag danach: „Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?“ Noch vor der Katastrophenmeldung über Verlust-Abschreibungen in Höhe von über drei Milliarden Euro und der angekündigten Aufspaltung des Konzerns war klar: Mindestens 2.500 MitarbeiterInnen müssen gehen, 1.500 davon in Deutschland. Klar ist inzwischen, dass der Vattenfall-Konzern seine Einsparziele deutlich erhöht hat. Im kommenden Jahr sollen 285 Millionen Euro eingespart werden, bisher waren 170 Millionen geplant.

Angesichts dieser Zahlen dürfte klar sein, dass es weitere Entlassungen bei Vattenfall geben wird. Zumal die Konzernchefs auch für die Zukunft von weiteren Umsatzrückgängen ausgehen. Siehe dazu: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

Doch das Abendblatt – das sich dem Thema als einzige Hamburger Tageszeitung überhaupt widmet – kann nicht wirklich Neues berichten. Offenbar lassen die Konzernchefs die Beschäftigten über die Folgen der neuen Sparbeschlüsse im Unklaren. Das Blatt schreibt lediglich, was schon vorher geplant war: „300 bis 500 Beschäftigte könnten in der Hansestadt betroffen sein“, sagt Rainer Kruppa, Chef des Gesamtbetriebsrats von Vattenfall.“ Kruppa ist Mitglied der Gewerkschaft IG Metall Hamburg. Vor den rund 2.000 Mitarbeitern, die ins Hamburger CCH kamen, „appellierte Kruppa an die schwedischen Eigner, den Stellenabbau in Kooperation mit dem Betriebsrat „hanseatisch fair“ zu gestalten.“ Das ist einigermaßen kurios, denn seit vielen Jahren sorgt unter den Beschäftigten genau das für viel Ärger: Die Vattenfall-Manager wissen gar nicht, was „hanseatisch“ ist und die Hanseaten schütteln über das „Schwedische“ seit langem nur noch den Kopf.

Fazit aber ist: Über Vorruhestandsregelungen oder Abfindungen versucht die Konzernleitung derzeit – mit dem Schweigen der IG Metall – die Mitarbeiterzahl zu reduzieren.

Viel neues über die kommenden Maßnahmen der Konzernleitung haben die insgesamt über 4.000 Hamburger Beschäftigten nicht erfahren. Deutschland-Chef Tuomo Hatakka „verwies in seiner Rede unter anderem darauf, dass sich die gesamte Energiebranche im Umbruch befinde und sagte, dass die Beschäftigungsgarantie von Vattenfall etwas besonderes sei. Andere Energie-Unternehmen hätten mit ihren Betriebsräten keine Beschäftigungsgarantie vereinbart.“ Ob das die KollegInnen in irgendeiner Weise beruhigt hat, schreibt das Abendblatt nicht. Überhaupt fällt auf: Über die Stimmung im CCH verliert das Abendblatt nicht ein Wort. Warum?

Ebenso unklar bleiben die Reaktionen der Beschäftigten über den Auftritt von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz: Der „nutzte die Betriebsversammlung, um sein Bekenntnis zur Zusammenarbeit der Stadt mit Vattenfall im Rahmen der Energiewende zu erneuern.“ Kaum anzunehmen, dass dieses Bekenntnis in irgendeiner Weise für die 300 – 500 Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz „sozialverträglich“ verlieren, ein echter Trost ist.

Wer echt verrücktes Kino mag, für den war der letzte Mittwoch sicher ein großes Ereignis: Während der Bürgerschaftsdebatte über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ – nur wenige Stunden nach der Mitarbeiterversammlung von Vattenfall – sprachen weder der Bürgermeister, noch der SPD-Fraktionsvorsitzende oder der ehemalige Verdi-Chef und SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose auch nur mit einem Wort von dem massiven Arbeitsplatz-Abbau bei Vattenfall und den weiteren Einsparmaßnahmen. Der laufende Kahlschlag bei Vattenfall wurde einfach verschwiegen, ebenso wie die heftigen Auseinandersetzungen um den Volksentscheid und andere Probleme innerhalb von Verdi unter dem neuen Chef Wolfgang Abel. (siehe hier: Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”)

Umso heftiger und lauter wetterten sie jedoch, dass ausgerechnet der von einem breiten Bürgerbündnis getragene Volksentscheid die Arbeitsplätze bei Vattenfall und E.on bedrohe, sollten die HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze und damit gegen Vattenfall und E.on entscheiden. Bis heute erklären die Gewerkschaften jedoch nicht, wieso und warum (siehe mehr dazu unten).

Vor allem aber: Sie tun öffentlich nichts, was darauf schließen lässt, dass sie für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids Maßnahmen verabredet haben, die die behaupteten Auswirkungen verhindern würden. Statt sich für die Interessen der Beschäftigten umsichtig aufzustellen, haben sich die Spitzen von Verdi, IG BCE und IG Metall an die Seite von Scholz gestellt und hoffen, dass der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze scheitert – und die Konzernchefs von Vattenfall und E.on weiterhin ansagen wohin die Reise geht.

Zur Bürgerschaftsdebatte siehe:

Vattenfall – Die Krise – Der Arbeitsplatzbau: Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Brief von Vattenfall an Mitarbeiter und Pensionäre zum Volksentscheid Energienetze Hamburg

P1020944 — Vattenfall hat die Botschaft verstanden und schreibt Briefe an die MitarbeiterInnen. Foto: Dirk Seifert

Wie verunsichert Vattenfall und seine Bündnispartner angesichts des bevorstehenden Volksentscheids über die Hamburger Energienetze sind, ist auf dieser Homepage an vielen Stellen berichtet worden. Manchmal sind es die kleinen Dinge, die das unterstreichen. Vattenfall hat bereits vor einigen Wochen damit begonnen, aktuellen und ehemaligen Beschäftigten per Post noch einmal die Vorzüge des Unternehmens darzustellen, um dafür zu werben, dass die (Ex-)MitarbeiterInnen beim Volksentscheid auch ja das Kreuz an die richtige Stelle machen. Die Firmenleitung muss wissen, warum das nötig ist.

Unter den Kommentaren eines Artikels des NDR zum Thema Volksentscheid über die Energienetze in Hamburg befindet sich dieser Beitrag von „Hamburger Deern“ zu dem Brief: „Letzte Woche haben Mitarbeiter und Pensionäre vom Stromkonzern Vattenfall ein Schreiben zugesandt bekommen, welches nur so vor – Entschuldigung – Unwahrheiten strotzt: Die Qualität der Stromnetze habe sich verbessert, die Ausfallsicherheit sei erhöht worden – falsch! Die Bundesnetzagentur hat da andere Daten. Darüber hinaus ist für Vattenfall ein Stromausfall erst ab 3 Minuten ein „echter“ Stromausfall. Fragen Sie mal meinen Radiowecker, wie der auf 1 Minute Stromausfall reagiert…
Und dann natürlich die Allzweckwaffe Arbeitsplatzverlust. Auch wieder falsch: 1. gab es zu Zeiten der HEW nie so viele Entlassungen wie bei Vattenfall (und deren Töchter etc.) 2. Werden die Arbeitsplätze im Zweifel nur an die durch die Initiative vorgeschlagene, neu zu gründende, städtische Gesellschaft „überführt“. Vielleicht dort entlassen – hier aber wieder eingestellt.
Vattenfall, und (für mich besonders schändlich) die SPD werfen Nebelkerzen.“

Eine Bitte: Wer den Brief hat, möge ihn doch einfach mal weiter leiten, damit er hier veröffentlicht werden kann. Dann können alle sich ein Bild darüber machen, ob der Kommentar von „Hamburger Deern“ zutrifft. Siehe unter Kontakt.

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Männer arbeiten – Frauen sitzen auf Wiesen

Toll. Bei den Bossen von Handelskammer und einigen anderen Wirtschaftsverbänden ist das Weltbild noch total in Ordnung. Die haben sich jüngst der SPD-Kampagne gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ angeschlossen, der per Bürgerabstimmung die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig rekommunalisieren und damit Vattenfall und E.on die Energienetze aus der Hand nehmen will. Kommunale Unternehmen? Für Industrie- und Arbeitgeberverbände ist das so wie Fegefeuer und Hölle zusammen. Komisch, dass die „Partei der einfachen Leute“ – also, für die Jüngeren, so nannte man früher mal die SPD – absolut kein Problem damit hat, dass diese Verbände so voll und ganz der Linie ihres Bürgermeisters Olaf Scholz folgen. Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.

Das alles aber nur am Rande. Irgendwie vielleicht auch interessant, wie bei diesen Verbänden die Frauen- und Männerbilder so sind? Mit diesen beiden Motiven gehen die Verbände jetzt gegen den Volksentscheid vor. Einfach mal anschauen und wirken lassen:

Fällt euch irgendwas auf? Nein, es sind nicht die 2 Mrd. Euro, die die beiden sicherlich selbst mit Rieser-Rente im ganzen Leben nicht verdienen! Genau: Die Frau hat gar keinen Picknickkorb dabei und ihr Mann muss echt hungern, wenn er von der Arbeit nach Hause kommt. Aber vielleicht sind die ja auch gar nicht zusammen?

Volksentscheid Energienetze Hamburg – Machtkämpfe auf dem Sommerfest

Filz — SPD und der Volksentscheid: Mit allen Mitteln dagegen.

In Hamburg werden zum bevorstehenden Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on alle Register gezogen. Rund um die SPD, die sich unter ihrem Bürgermeister Olaf Scholz auf ein Nein zum Volksentscheid festgelegt hat und im Verbund mit den Konzern-Interessen von Vattenfall und E.on werden immer mehr Machtmittel eingesetzt. Zuletzt haben vor wenigen Tagen eine ganze Reihe Kapital- und Finanzverbände sich der Linie der SPD-Spitze zum Nutzen der Atom- und Kohlekonzerne erklärt. Doch selbst bis hinunter auf die Ebene von Stadt- und Sommerfesten versuchen inzwischen linientreue SPD-Genossen, gegen AktivistInnen der Volksentscheids-Initiative vorzugehen. Auf dem Wandsbeker Sommerfest wurde kurzerhand ein länger angemeldetes Theater-Stück verboten. Willkommen in der Demokratie!

UPDATE1: 25.8.2013: Inzwischen haben die Verantwortlichen in einem Brief an die Initiative reagiert. Darin heißt es u.a.: „Zwar waren Sie dort mit einem Zelt wie die politischen Parteien vertreten, die Vorführung einer Szene auf der Bühne des Festes wurde Ihnen allerdings von uns kurzfristig abgesagt. Sie hatten den Auftritt sogar mit uns abgestimmt und eine Zusage erhalten. Allerdings war dies auf unserer Seite intern nicht besprochen worden. Am Veranstaltungstag sind wir Unterzeichnenden zu der Auffassung gelangt, dass wir die geplante Vorführung nicht zulassen wollen. Das war für Sie verständlicherweise sehr ärgerlich. ….Für dieses Hin und her und unseren internen Kommunikationsfehler möchten wir uns bei Ihnen daher noch einmal in aller Form entschuldigen.“ Ausdrücklich teilen die Verantwortlichen mit, dass das Sommerfest auch „Forum für politische Themen“ sein soll. Zwischen den Infoständen von Parteien und Initiativen wolle der Veranstalter aber politisch Neutral bleiben. „Das sahen wir durch eine einseitige und unkommentierte Performance der Initiative Unser Hamburg – unser Netz gefährdet. Daher stehen wir weiterhin zu unserer Entscheidung. Gleichwohl sehen wir im Rückblick ein, dass wir auch zu dem Schluss hätten kommen können, die Szene in Hinblick auf den überschaubaren Rahmen auch ohne ernsthafte Gefährdung unserer Neutralität und der gebotenen Fairness laufen zu lassen.“ Unterzeichnet ist der Brief von Rainer Schünemann und Gerd Hardenberg (siehe unten).

UPDATE2 25.8.2013: Hier das Theater-Stück als Video

Hier die Pressemeldung der AktivistInnen von „Unser Hamburg – Unser Netz Wandsbek“ im Wortlaut:

„Wandsbeker Sommerfest: Zensur eines Theaterstückes

Es sollte ein kurzes, humorvolles Theaterstück sein. Ein Beitrag zum Kulturprogramm, das unter dem Motto „Die Räuber“ stand. Ein modernes Märchen von der Privatisierung der Hamburger Energienetze.

Aufführungsort: die Bühne des Wandsbeker Stadtteilsommerfestes am 04. August 2013. Die Schauspieler: Aktive des überparteilichen Bürgerbündnisses Unser Hamburg-Unser Netz Wandsbek.

Rechtzeitig angemeldet beim Verantwortlichen für das Kulturprogramm, Gerd Hardenberg. Um 11.30 Uhr sollte der Auftritt beginnen. Minuten vorher teilte Herr Hardenberg mit, der Auftritt könne nicht stattfinden. Der Grund: Rainer Schünemann, der 1. Vorsitzende des Kulturzentrums Wandsbek e.V., Träger des Kulturschlosses als Veranstalter, war damit nicht einverstanden. Die Position der Gegenseite, also von Vattenfall und Senat, werde nicht dargestellt. Interessant dabei: Rainer Schünemann ist
auch Stellv. Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in der Bezirksversammlung Wandsbek.

„Die zugesagte Aufführung eines Theaterstückes zu untersagen, ist völlig inakzeptabel. Wo bleibt die Freiheit der Kunst? Bestimmen die Interessen von Vattenfall und dem Senat schon den Inhalt des Bühnenprogramms auf dem Wandsbeker Stadtteilfest?“ fragt Meike Dreessen, aktiv bei Unser Hamburg Unser Netz Wandsbek.

„Ein breites Bündnis für die 100%ige Übernahme der Energienetze in die Hand der Bürger ist entstanden. Das ist nicht mehr zu ignorieren: Umweltverbände, die Verbraucherzentrale, GewerkschafterInnen, beide Mieterverbände und die Kirche. Jüngst haben sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Landesverband Hamburg des Bundesverbandes Windenergie (BWE) angeschlossen. Weil es sich lohnt!“, so Jan Rübke, Gewerkschafter (ver.di) aus Jenfeld.

11. August 2013
Ive Hauswald, Jan Vahlenkamp, Meike Dreessen, Jan Rübke und andere Aktive bei UNSER HAMBURG UNSER NETZ Wandsbek“