Handelsblatt: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

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Es gibt Alternativen zu Vattenfall!

Der Atomkonzern Vattenfall bricht auseinander. Nachdem gestern Vorstand und Aufsichtsrat quasi die eigene Zerschlagung des Konzern angesichts enormer Schulden und Verluste angekündigt haben, schreibt das Handelsblatt heute: „Man suche Investoren für eine Beteiligung oder die Komplettübernahme von Geschäftseinheiten in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, erklärte Vattenfall-Konzernchef Øystein Løseth am Dienstag in der Zentrale in Stockholm während einer Telefonkonferenz.“

Vattenfall sagt Tschüss

Der Konzern steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Expansionsstrategie. Seit einigen Jahren hat sich bereits angedeutet, dass der Konzern in immer größere Probleme kommt. Nach jahrelangen Einkaufstouren in den Ostseeanrainer-Staaten sorgte die Wirtschafts- und Finanzkrise für erhebliche Verluste. Hinzu kam das völlige Finanzdesaster bei der Übernahme der niederländischen Nuon, deren Kaufpreis viel zu hoch gewesen ist. Die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach Fukushima im Sommer 2011 – die aber bereits seit den Störfällen im Jahr 2007 keinen Strom mehr erzeugt hatten – waren da nur noch der letzte Rest.

Bereits im März 2013 hatte Vattenfall-Sprecher Ivo Baneck in einer für den Konzern völlig ungewohnten Offenheit eingeräumt, wie schlecht es um den Konzern steht: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.”, berichtet u.a. das Handelsblatt (siehe hier). Spätestens seit März jagte eine Horrormeldung die nächste. In der Braunkohleregion in der Lausitz lagen die Nerven blank, weil immer mehr klar wurde, dass Vattenfall (Schweden) die besonders klimaschädliche Braunkohle los werden wollte.

Jetzt ist die Reißleine gezogen: Vattenfall wird sich wieder vom gescheiterten Globalplayer zum skandinavischen Regionalversorger zurück entwickeln. Es geht nicht mehr um die Frage OB sich Vattenfall aus Deutschland zurück zieht, sondern nur noch um die Frage WIE das erfolgen wird.

Das macht auch das Handelsblatt klar: „Derzeit bewirbt sich Vattenfall unter anderem darum, weiterhin das Stromverteilernetz in Berlin und Hamburg betreiben zu dürfen. Der mögliche Rückzug aus Deutschland dürfte Einfluss auf diese regionalen Debatten haben. Allerdings dämpfte Løseth mögliche Erwartungen, es werde zu einem schnellen oder wirklich vollständigen Ausstieg kommen. „Noch ist es zu früh, zu sagen, welche Kraftwerke wann verkauft werden.“ Außerdem sei man nicht bereit, jeden Kaufpreis zu akzeptieren, deutete er an.“

Was nun? Ratloses Abendblatt

Beim Hamburger Abendblatt und im Hause Springer ist man angesichts der Vattenfall-Meldungen offenbar von der Rolle. Angesichts des bevorstehenden Volksentscheids in Hamburg, der die vollständige Übernahme der Energienetze von Vattenfall (und E.on) durch die Stadt Hamburg verlangt, hatte sich das Verlagshaus in seiner Berichterstattung eher für die Interessen von Vattenfall und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz positioniert.

Nun stellt das Abendblatt im heutigen Kommentar von Daniela Stürmlinger unter dem Titel „Schwedisches Chaos“ zerknirscht fest: „Was immer die Zukunft bringt, die Schweden haben mit der Verkündung ihrer Pläne vor dem Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Netze der deutschen Tochter keinen Gefallen getan.“ Das hat Vattenfall sicher nicht. Aber das sollte man als Journalistin eigentlich nicht dem Konzern vorwerfen. Die Hinweise, dass es bei Vattenfall zu einer „Katastrophe“ kommen würde, haben sich seit langer Zeit angekündigt und dürften eigentlich auch im Hause Springer weitgehend bekannt gewesen sein.

Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit spricht aus den Zeilen, wenn Daniela Stürmlinger in ihrem Kommentar schreibt: „Was wollen die Schweden damit erreichen? Glauben sie tatsächlich, dass mit mehr Eigenständigkeit gleichzeitig mehr Erfolg verbucht werden kann? Oder ist die Abspaltung der erste Schritt, das nicht schwedische Geschäft zu verkaufen, etwa wenn die deutsche Politik bei der Energiewende querschießt? Das wäre ein Fehler.“

Abgesehen von der Frage, was Stürmlinger eigentlich meint, wenn sie von Querschießen der Bundesregierung bei der Energiewende meint: Vattenfall hat die Antwort längst gegeben: Vattenfall sagt Tschüss!

Immer noch unterschätzt: Erneuerbare Energien als Revolution der Energieerzeugung

Es ist offenkundig, dass viele die gravierenden Veränderungen in der Energiewirtschaft bislang nicht verstehen: Nicht nur Vattenfall ist dabei, sein Geschäftsmodell zu verlieren. Die – dezentrale – Energiewende Richtung Erneuerbarer Energien, die bereits mit 25 Prozent an der Stromerzeugung beteiligt ist und die immer häufiger vor allem Tagsüber mehr als 60, 70 Prozent am Strommix ausmacht, führt zu massiven Preiseinbrüchen beim Stromgeschäft und zwingt die bisherigen Platzhirsche Vattenfall, E.on, RWE und EnBW immer mehr in die Knie. Im Grundlastbereich ist das für die Konzerne immer häufiger ein Problem. Besonders aber haut die Solarenergie die Konzernbilanzen über den Haufen: Denn vor allem die Mittel- und noch mehr die Spitzenlast bei der Stromerzeugung hat „früher“ viel Geld eingebracht, weil dieser Strom deutlich teurer verkauft werden konnte. Diese Kraftwerke sind aber inzwischen fast völlig überflüssig geworden und werden immer mehr durch die kostengünstige Solarenergie ersetzt. Die Lichter gehen nicht aus, aber für die Konzerneinnahmen wird es düster.

Entscheidend ist der gravierende Strukturwandel, der mit den dezentralen Erneuerbaren einher geht und den Konzernen das Geschäft versaut: Die Konzerne werden immer weniger als Stromerzeuger gebraucht. Das aber war jahrzehntelang ihr Kerngeschäft. Immer mehr werden jetzt Bürger, Genossenschaften und Kommunen Stromerzeuger!

Vattenfall, aber eben auch E.on und die anderen sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Jahrelang haben sie diese Entwicklung zwar gesehen, aber offenbar nicht verstanden. Mit viel Machtpolitik, Seilschaften bis in die Regierungen hinein und vor allem mit viel Geld haben sie versucht, sich diesen „revolutionären“ Wandlungen in der Energieerzeugung entgegen zu stemmen. Die Rechnung für diese Ignoranz oder Dummheit zahlt jetzt Vattenfall – genauer: Das werden die Beschäftigten ausbaden müssen!

Die Zeche zahlen die Beschäftigten – Gewerkschaften müssen endlich eigene Konzepte vorlegen

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann.

Nicht nur, dass es bei Vattenfall Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu weiterem Personalabbau kommen wird. Auch bei E.on und RWE dürfte es dazu kommen. Dabei hatten die Konzerne schon vor Monaten massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt: Vattenfall Deutschland – 1.500, E.on Deutschland – 6.000 und RWE – 5000. Die enormen Fehler der Konzernbosse werden weitere Folgen für die Beschäftigten haben.

Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften das endlich auch einsehen und sich ernsthaft mit eigenen Zielen und Lösungen in die Debatte um gute und sichere Arbeitsplätze einmischen – jenseits von Vattenfall und Co. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.

Dabei liegt ein Vorschlag in Hamburg und Berlin bereits auf dem Tisch: Vollständige Übernahme der Netzbereiche von Vattenfall bei der Stromversorgung und der Fernwärme durch die Stadt Hamburg. Dafür votiert der Volksentscheid Unser Hamburg unser Netz. Damit ist nicht nur die Verwaltung der Netze gemeint, wie es derzeit zwischen Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit Vattenfall geregelt ist. Eine Übernahme durch die Stadt Hamburg müsste inkl. des gesamten Service- und Dienstleistungsbereichs erfolgen und dürfte mehr als 1.000 Beschäftigte umfassen, die dann künftig wieder bei einem öffentlichen Arbeitgeber tätig wären.

Und es ist ja angesichts der Katastrophenmeldungen von Vattenfall noch mehr denkbar. Hamburg Energie gibt es bereits. Warum also diskutieren wir nicht die Perspektive von Stadtwerken in Hamburg? Das wäre doch was.

Zum Thema Arbeitsplätze, Gewerkschaften und Vattenfall

Siehe auch: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg

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GewerkschafterInnen für den Volksentscheid: JA zu 100 Prozent

Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt hat.

Hintergrund der jetzt gestarteten Initiative von Gewerkschaftsmitgliedern ist das einseitige Vorgehen der Gewerkschaftsspitze von Ver.di in der Hansestadt. Bei Ver.di ist die Frage der Rekommunalisierung heftig umstritten. Mehrere Fachbereiche der Dienstleistungsgewerkschaft sympathisieren mit den Zielen des Volksentscheids, haben sich aber bislang öffentlich nicht positioniert, weil der betroffene Fachbereich Ver- und Entsorgung gegen den Volksentscheid ist. Bei Ver.di gilt in solchen Fällen: Enthaltung.

Doch diesen Konsens hat nun die Gewerkschaftsspitze gebrochen. Darüber hatte umwelfFAIRaendern hier berichtet: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften, siehe auch: Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe

Die Reaktionen – vor allem bei Ver.di – auf diese Vorgänge waren heftig und führen jetzt dazu, dass sich die KollegInnen öffentlich zum Volksentscheid und seinen Zielen erklären. Hier der Text des Aufrufes und hier die Unterschriften-Liste als PDF zum download.

Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand! Volksentscheid am 22.9.2013 Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter   unterzeichnen und appellieren:

Volksentscheid UNSER HAMBURG UNSER NETZ am 22. September 2013 unterstützen! Kommunale Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Arbeitsplätze sichern – Gewinne in Hamburg investieren!

Kurz vor dem Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand haben Senat, Handelskammer und ein Teil der Hamburger Parteien ein Bündnis der Angstmacher geschlossen. „Zwei Milliarden neue Schulden“ drohen sie – und das für „ein paar Kabel und Rohre“.

Wir kritisieren die einseitigen Informationen dieser Koalition der Privatisierer. Der Senat versucht  totzuschweigen, dass nach seinen Plänen Hamburgs Fernwärmeinfrastruktur – eine der größten in Europa  – endgültig privatisiert und auf alle Zeiten dem Vattenfall-Konzern überschrieben wird. Er spricht von Schulden, verschweigt aber die Renditen, die die Konzerne erwirtschaften. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden – ebenso wie die Beschäftigten – nicht ernst genommen.

In Wirklichkeit geht es um ein hoch rentables Energieunternehmen mit allen Stufen der Wertschöpfung:  

. die Fernwärmeversorgung der Stadt, das Heizsystem für 450 000 Wohnungen, bestehend aus Erzeugung von Strom und Wärme, Verteilnetz und Vertrieb.

Gerade weniger gut gestellte Bürger in den großen Wohnsiedlungen sind von diesem unregulierten Monopol abhängig. Entsprechend erzielt das Fernwärmeunternehmen hohe Gewinne: Der „Ertragswert“ des Unternehmens ist so hoch, dass 2/3 der für die städtischen Energieinfrastrukturen insgesamt geschätzten Kaufsumme von 2 Milliarden auf das Fernwärmesystem entfallen.

. Die Strom- und Gasnetze der Stadt – zentrale Bausteine für die Energiewende. „Wer die Netze besitzt, hat Macht“ – so die Energieexpertin Claudia Kemfert. Und die Netze gelten zu Recht als sicheres Geschäft, die Renditen liegen nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur zwischen 7 und 9 Prozent.

Der Senat und die Anti-Koalition spielen falsch…

. Das Gerede über „neue Schulden“ ist – von vielen Experten bestätigt – angesichts der durch Fernwärme und Netzbetrieb erzielten Renditen abwegig. Wäre der Netzkauf wirklich mit 2 Milliarden „neuen Schulden“ verbunden, dann hätte der SPD-Senat schon jetzt „540 Millionen neue Schulden“ zu verantworten. Die Übernahme der städtischen Infrastrukturen kann über Kredite außerhalb des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Es wird etwas dauern, aber dann gehören die Energienetze und damit eine wichtige Infrastruktur wieder der Stadt.

 Vattenfall und Co. stellen sich gegen die Energiewende

. Die groß angekündigten Investitionen der Konzerne in Hamburg sind keine Geschenke – sondern Investments mit einer sicheren Rendite von 7,2 – 9 %. Sie werden mit unserem Geld – dem Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt – getätigt und bezahlt. Die Gewinne hingegen werden an die Konzernzentralen überwiesen.

. Vattenfall und Eon haben mit dem Abbau von Arbeitsplätzen begonnen. Ihr veraltetes Geschäftsmodell verursacht in der Energiewende hohe Verluste. Mit dem Kohlekraftwerk Moorburg, das jährlich 9 Mio. Tonnen CO2 in die Atmosphäre pusten wird, geht in diesen Wochen eine weitere Investitionsruine in Betrieb. Den Wechsel zu erneuerbaren Energien hat der Konzern komplett verschlafen.

. In Schweden sorgt Vattenfall stattdessen für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 60 Jahre. In Washington und vor dem Bundesverfassungsgericht klagt die Firma auf eine Milliardenentschädigung aus Steuergeldern für die Stilllegung der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel

Die Rekommunalisierung der Energieinfrastrukturen eröffnen die Perspektive für eigene Stadtwerke 

Durch die Rekommunalisierung wird der Aufbau eines Stadtwerkes in Hamburg möglich: Die  städtischen Leitungsnetze für Gas, Strom, Wasser, Abwasser und Fernwärme können end-lich gemeinsam gemanagt werden. Die Effizienzgewinne ermöglichen eine Modernisierungsoffensive für Hamburgs Infrastrukturen. Sichere und hochwertige Arbeitsplätze bleiben in der Stadt erhalten. Gewinne gehen an den städtischen Haushalt. Die Kunden, insbesondere im Fernwärmesektor, bekommen endlich faire Preise und Konditionen. Planungen und Ergebniszahlen sind nicht länger Staatsgeheimnis – stattdessen werden Transparenz und demo-kratischer Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Die Energiewende in Hamburg bekommt endlich den nötigen Schwung.

Deshalb fordern wir den Senat auf, die Chance zu nutzen und die Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung zu überführen. 

Insbesondere fordern wir den Senat auf, die endgültige Privatisierung der Fernwärme zu unterlassen. 

Wir unterstützen als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, werden breit dafür werben und stimmen am 22. September 2013 mit JA für 100%.

ErstunterzeichnerInnen: Ingeborg Fischer, ver.di; Horst Domnick, ver.di; Sylvia Domnick, ver.di; Andreas Scheibner, ver.di; Heike Schlesinger, ver.di; Rainer Callsen, ver.di; Doris Heinemann-Brooks, ver.di; Marion Biss, ver.di

Weitere UnterstützerInnen**: Vorname, Name,  Gewerkschaft,  Unterschrift

**Unterschriften bitte an Ingeborg Fischer (i.t.fischer@gmx.de)“

 

 

IG Metall: „200.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr – Deutschland braucht die Energiewende jetzt!“

Windrad_Mallorca2013Mit einem offenen Brief warnt die IG Metall vor massiven Arbeitsplatzverlusten in der Branche der Erneuerbaren Energien. Der Brief wird die nächsten Tage in mehreren Tageszeitungen als Anzeige erscheinen. Angesprochen sind die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister, die endlich die Energiewende umsetzen sollen.

Zentrale Botschaft, so die IG Metall, ist:

„Die IG Metall und die unterzeichnenden Betriebsrats-Vorsitzenden wollen die Energiewende zu einem Erfolgsmodell machen. Der Wert der Energiewende für nachhaltige industrielle Zukunftsinvestitionen darf nicht zerredet werden und im Hick-Hack der Interessenkonflikte untergehen.

Von der Bundesregierung fordern wir mehr politische Initiative statt Stillstand, damit Investitionen in die Energiewende und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Wir wollen ein deutliches politisches Signal zur Unterstützung der Energiewende geben. Denn inzwischen melden sich auch diejenigen verstärkt zu Wort, die noch nie wirklich hinter der Energiewende gestanden haben. Exemplarisch dafür ist die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen das Erneuerbare Energien Gesetz. Sie hat mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen der Debatte zur Strompreis-Bremse quasi den Boden bereitet.“

Offener Brief der IG Metall zur Energiewende als PDF hier zum download

Der Brief hier im Wortlaut:

„die Energiewende ist ein gewaltiges Umbauprojekt. Es geht um mehr als Strom, seinen Preis und seine Herkunft. Im Kern geht es um die energetische Basis unserer Industriegesellschaft und ihrer Produkte. Die Energiewende ist die Entwicklung eines Technologie- und Wohlstandsmodells, das auf den Erhalt und nicht auf den Verbrauch der endlichen natürlichen Ressourcen ausgelegt ist. Dazu gehören Strom aus erneuerbaren Quellen, CO2-arme besser noch CO2-neutrale Produktion und Mobilität ebenso wie Energieeinsparung in Gewerbe, privaten Haushalten sowie Gebäuden.

Chancen ergreifen – Arbeitsplätze sichern
Für die Technologiebranchen ist die Energiewende eine herausragende Chance. Konsequent umgesetzt, kann sie Motor für eine ökologische Modernisierung der industriellen Wertschöpfung sein. Neue Technologien eröffnen den Unternehmen nicht nur Märkte der Zukunft, sondern sichern bereits heute hunderttausende Arbeitsplätze. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Klima- und Umweltschutz. Wer die industrielle Leistungsfähigkeit stärken will, muss grüne Innovation durch die Energiewende fördern und das zu wettbewerbsfähigen Preisen. Sie muss ein Leitmotiv im industrie- und energiepolitischen Handeln der Bundesregierung sein.

Bei der Umsetzung hakt es
Viele Unternehmen und ihre Beschäftigten haben diese Herausforderungen angenommen: Sie haben sich als grüne Unternehmen positioniert, sind innovativ, sie haben Energie und Material effizienter eingesetzt, neue Geschäftsmodelle entwickelt und dafür viel investiert. Dies ist eine gute Ausgangssituation, um Vorreiter auf wichtigen „grünen“ Märkten mit Zukunftspotenzial zu sein. Indes gibt die aktuelle Entwicklung in Branchen und Betrieben Anlass zur Sorge. Innovationen werden zurückgefahren oder zögerlich betrieben. Geschäftsfelder werden aufgegeben oder in Frage gestellt. Standorte werden geschlossen oder restrukturiert. Akut werden bereits tausende Arbeitsplätze abgebaut. Über zweihunderttausend sind bedroht. Betroffen sind insbesondere die Unternehmen, die sich konsequent für grüne Zukunftstechnologien eingesetzt haben, die regenerative Energien, neue Werkstoffe, innovative Speicher- und Stromübertragungstechnologien, effiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke entwickeln und produzieren.

Stillstand schadet – Politik muss steuern
Märkte allein können eine grüne Transformation der Wirtschaft nicht schaffen. Es bedarf national und international eines verlässlichen politischen Ordnungs- und  Regulierungsrahmens. Daran hapert es bereits auf nationaler Ebene: von der Netzentwicklung, über ungeklärte Fragen des Strommarktes bis zu unzulänglichen Forschungs- und Fördermaßnahmen. Der Effekt: Es wird nicht mehr investiert, sondern weniger investiert, während Dumping-Strategien zunehmen ebenso wie die Gefahr von Know-how- und Beschäftigungsverlusten.

Die Bremse lösen – Zukunft gestalten
Wir, die Unterzeichnenden, wollen nicht zusehen wie der Klimawandel und ein weltweit steigender Energiebedarf die Probleme verschärfen. Wir wollen an ihrer Lösung mitwirken und mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen. Dafür brauchen wir eine Bundesregierung, die die Energiewende voranbringt. Stehen Sie nicht auf der Bremse, sondern gestalten Sie die Zukunft mit uns. Erarbeiten Sie einen Masterplan, um die Energiewende zu einem industriellen Erfolg zu machen. Nur so sichern Sie Arbeit in Deutschland.“

Liste der Unterzeichner:
Adler, Lothar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Siemens AG; Ahr, Stephan, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats SHS Stahl-Holding-Saar; Andreas, Lothar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Repower Systems SE; Bechtel, Friedrich, Vorsitzender des Betriebsrats Rudolf Fritz Elektrotechnik GmbH; Belz, Udo, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Alstom Power GmbH; Cakir, Hasan, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Salzgitter AG; Camin, Peter, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Hydro Aluminium Deutschland; Claessen, Josef, Vizepräsident Handwerkskammer Düsseldorf ; Dennenmoser, Alfred, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Pfleiderer Holzwerkstoffe GmbH; Dorn, Jürgen, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats MAN AG; Fischl, Hans, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Continental AG; Freund, Elmar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats BSH Hausgeräte GmbH; Frick, Harald, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Conergy AG; Hering, Klaus, Vorsitzender des Betriebsrats  ArcelorMittal Bremen GmbH; Hinkelmann, Dieter, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Ford Werke GmbH; Hofmaier-Schaefer, Bernd, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats MAHLE Industriemotoren-Komponenten GmbH; Jahn, Uwe, Vorsitzender des Betriebsrats Schmiedewerke Gröditz GmbH; Janz, Albert, Vorsitzender des Betriebsrats Hoppmann Autohaus GmbH; Klemm, Erich, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Daimler AG; Krainhöfner, Mario, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Gildemeister AG; Kuhlmann, Sabine, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Oerlikon Textile GmbH & Co. KG; Kuper, Wilhelm, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats ABB AG; Lenhard, Norbert, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Schaeffler Technologies AG & Co. KG; Löckle, Alfred, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Robert Bosch GmbH; Magdanz, Donald, Vorsitzender des Betriebsrats Vestas Nacelles Deutschland GmbH; Mosch, Peter, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Audi AG; Osterloh, Bernd, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats VW AG; Redlich, Eckhard, Vorsitzender des Betriebsrats Hogoe GmbH & Co. KG; Rief, Edwin, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Imtech Deutschland; Ringelband, Wolfgang, Vorsitzender des Betriebsrats Hitachi Power Europe GmbH; Sandkämper, Ludwig, Vorsitzender des Betriebsrats Georgsmarienhütte GmbH; Sattler, Willi, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats OSRAM GmbH; Schleger, Andreas, Vorsitzender des Betriebsrats Power Blades GmbH; Schoch, Manfred, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats BMW AG; Segerath, Willi, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Thyssen Krupp AG; Siebert, Yvonne, Vorsitzende des Betriebsrats SMA Solar Technology AG; Sürken, Heinrich, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Miele & Cie. KG; Ueckert, Beate, Vorsitzende des Betriebsrats Bugatti GmbH; Völkl, Norbert, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats SKF GmbH

Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, erscheint die Anzeige in der Zeit und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und am Freitag, den 14. Juni 2013, im Handelsblatt, in der Süddeutschen Zeitung und in der tageszeitung.

Ver.di und der Hamburger Volksentscheid Energienetze: Pro und Contra zur vollständigen Rekommunalisierung

logo_rgb_balkenVeRDI-Farbe_ohne-SchriftzugIn der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas hat es die Gewerkschaft Ver.di in Hamburg nicht leicht. In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung bringt Verdi je eine Pro- und eine Contra-Position zu dem Thema. Die sind hier nachzulesen.

Der (neue) Vorsitzende von Verdi-Hamburg, Wolfgang Abel, versucht den bestehenden Konflikt innerhalb der Gewerkschaft zu „moderieren“. Online steht das unter der Überschrift „Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen“ hier.

Verdis Problem: Die Beschäftigten von E.on (Gasnetze) sind im Fachbereich Ver- und Entsorgung organisiert und gegen die Rekommunalisierung. Andere Fachbereiche sympathisieren mit diesem Projekt, gehört doch die Daseinsvorsorge zu einem Kernbereich gewerkschaftlicher Identität: Energieversorgung gehört wie z.B. Wasser als ein grundlegendes Gut menschlicher Existenz nicht in den Bereich privatwirtschaftlicher Unternehmenspolitik, sondern muss staatlich organisiert sein.

Erst vor wenigen Wochen hatte ein Fachbereich sich dem Volksentscheid nicht nur insgeheim angeschlossen, sondern dies auch auf der Homepage kundgetan. Das sorgte für eine Menge Ärger und der Fachbereich musste die Seite wieder löschen. Weil, so die interne Regie: Die Gewerkschaft will in der Sache Volksentscheid für die Energienetze Neutralität wahren, um einen offenen Konflikt zu vermeiden.

Abel schreibt in dem genannten Text: „ver.di arbeitet zwar punktuell mit Volksinitiativen, mit Umweltverbänden oder auch Aktionsbündnissen zusammen, denn sie sind in der Regel Ausdruck eines demokratischen Emanzipa­tionsprozesses. ver.di ist aber keine Volksinitiative, kein Umweltverband und kein Aktionsbündnis, sondern ver.di ist eine Gewerkschaft. Die Aufgabe einer Gewerkschaft besteht zuallererst darin, die Interessen der in ihr organisierten Arbeitnehmer/innen hinsichtlich vernünftiger Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie zukunftssicherer Arbeitsplätze zu vertreten.“

Auffallend: Von der Daseinsvorsorge ist bei Abel mit keiner Silbe die Rede! Auch Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on Hanse und im Fachbereich Ver- und Entsorgung von Verdi organisiert erwähnt dies nicht. Darüber aber spricht Theo Christiansen, Beschäftigter bei der Diakonie + Bildung, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost und Mit-Initiator der Volksentscheid-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Er will den Volksentscheid weil er u.a. „einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in die Verantwortung der Stadt zurückzuholen“ will.

Weiteres zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter

DGB Nord und Energiewende – Shareholder Value oder Daseinsvorsorge?

Hamburg: Rekommunalisierung der Energienetze

„DGB unterstützt die Forderung nach komplettem Rückkauf der Energienetze durch Hamburg“

„Der DGB unterstützt die Forderung nach komplettem Rückkauf der Energienetze durch Hamburg“, betont Heilmann. Die Kosten seien nur die eine Seite: „Die vom Senat befürworteten 25 Prozent im öffentlichen Besitz reichen doch nicht, um ernsthaft Einfluss zu nehmen. Dabei sind die Netze die Schlüsselposition, um die Blockade der Energiewende aufzubrechen.“ Das berichtet die Bergedorfer Zeitung zur Kundgebung am 1. Mai.

Ernst Heilmann ist DGB Chef von Bergedorf. Auf der Kundgebung spricht unter anderem Wiebke Hansen von der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“

Hier: Volksentscheid Energienetze Hamburg: 10 gute Argumente für die Rekommunalisierung

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