Pressemitteilungen – Seite 19

Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab

Gegen den Neubau der Rheinbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen mehrt sich Kritik. In der Sendung „Frontal 21“ vom 17. Oktober dieses Jahres kommen Experten zu Wort, die von „Gefahren schwerster Verkehrsunfälle“ ausgehen. Ein Umweltberater schätzt, dass die Kosten für die Entsorgung des Giftmülls im Gebiet Dhünnaue auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ansteigen könnte. Umweltexperte und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat dies zum Anlass genommen, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen.

„Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellt, dass sich der Neubau der Rheinbrücke nicht zum Milliardengrab entwickelt“, so Zdebel. „Immerhin geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Zdebel sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Hinweisen der Experten auf mögliche Gefahren für die Verkehrssicherheit nachzugehen.

DIE LINKE in Leverkusen sieht sich in der Kritik am Neubau der Rheinbrücke bestätigt. Müsseref Raubach, Kreissprecherin der LINKEN in Leverkusen erklärt: „Die kritischen Hinweise von Experten dürfen nicht weiter ignoriert werden. Der Neubau könnte zum Fiasko werden. Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Dafür werden wir gemeinsam mit den Initiativen weiter Druck machen.“

LINKE: Kein Geld mehr ins Milliardengrab Stuttgart 21 – Bahnstrecke Münster-Lünen zweispurig ausbauen!

Nach den jetzt bekannt gewordenen Kostensteigerungen plädiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) für ein Ende des Bahnprojekts Stuttgart 21. „Durch die fatalen Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 von jetzt mehr als einer Milliarde Euro fehlt das Geld an anderer Stelle, beispielsweise für den dringend notwendigen zweispurigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen-Dortmund. Die steigenden Kosten werden zudem weitere negative Folgen für Bahnnutzerinnen und -nutzer in ganz Deutschland haben, wie weitere Kürzungen beim Wagen- und Lokmaterial.“

Zdebel weiter: „Auch jetzt gilt noch immer, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 billiger wäre als der Weiterbau – besonders wenn man bedenkt, dass der neue Bahnhof weniger leistungsfähig wäre als der alte. Sinnvolle Alternativen sind jetzt noch möglich: Dafür liegt ein ausgearbeitetes Konzept der Protestbewegung (http://www.umstieg-21.de) vor. Das müssen die Verantwortlichen jetzt endlich ernsthaft angehen!“

Glyphosat: „Sich aufregen allein reicht nicht“

Deutschland hat vorgestern auf EU-Ebene der Zulassung des schädlichen und wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt. Weil die Zustimmung in der geschäftsführenden Bundesregierung offensichtlich nicht Konsens war, gibt es jetzt große Aufregung.

„Sich aufregen über den vermeintlichen Alleingang des zuständigen Agrarministers Schmidt (CSU) allein reicht nicht”, meint der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Und es ist auch nicht damit getan, Schmidt auszutauschen. Der berüchtigte Gen-und Giftkonzern Monsanto, der kurz vor der Übernahme durch Bayer steht, hat in der Vergangenheit mit den miesesten Methoden kräftig für die Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat lobbyiert. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre ist unverantwortlich, sie stellt ein enormes gesundheitliches und ökologisches Risiko dar. Solche krankmachende Lobby-Politik im Interesse von Großaktionären und Konzernchefs darf sich nicht durchsetzen.“

Zdebel weiter: „Der deutsche Bayer-Konzern ist gerade dabei, den Glyphosat-Hersteller Monsanto zu übernehmen und so zu einem internationalen Champion in der Unkrautvernichtungs- und Saatgut-Industrie aufzusteigen. Mit einem solchen Chemieriesen geriete die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Produktion und den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Glyphosat zuzulassen. Auch hinsichtlich möglicher Zusammenhänge zwischen dieser Übernahme mit der jetzt erfolgten Zustimmung zur Glyphosat-Verlängerung bedarf es weiterer Aufklärung. Für DIE LINKE ist klar: Großkonzerne in der Chemieindustrie gehören unter demokratische Kontrolle. In einem ersten Schritt sollten alle Chemiekonzerne wenigstens den Regeln der Montanmitbestimmung unterworfen werden.“

DIE LINKE fordert in einer Anfrage Auskunft von der Bundesregierung über den Vorgang: “Auf der Grundlage welcher neuen Sachgründe hat die Bundesregierung am 27.11.2017 bei der erneuten Abstimmung im EU-Vermittlungsausschuss über eine Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ihr bisheriges Votum von Enthaltung auf Zustimmung geändert und welche konkreten Argumente der Mitgliedstaaten, die eine Zulassung abgelehnt haben, hat die Bundesregierung verworfen?” Die Antwort steht aus.

Protestaktion des BUND für einen nationalen Ausstieg aus Glyphosat:
https://aktion.bund.net/gemeinsam-gegen-glyphosat

Siemens-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Der Siemens-Konzern will weltweit rund 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte streichen, wie die Konzernführung jüngst androhte. Die Turbinenwerke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, der Standort in Erfurt soll womöglich verkauft werden. Betroffen ist auch der NRW-Standort in Mülheim an der Ruhr, an dem laut Konzernangaben 640 Stellen entfallen sollen. Dazu der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der betroffenen Beschäftigten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dafür kämpfen, dass kein Arbeitsplatz verloren geht. Vollkommen verständlich, dass die IG Metall nun Streiks und Arbeitskämpfe in Erwägung zieht. Siemens hat 2016 einen fetten Gewinn von 5,6 Mrd. € nach Steuern erzielt und rechnet auch für 2017 mit satten Profiten. Für Konzernchef Joe Kaeser zählt nur die Profitmaximierung. Dafür nimmt er die Deindustrialisierung ganzer Regionen in Kauf, mit dramatischen Auswirkungen vor Ort. Auch die 2010 getroffene Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung ist offenbar nichts mehr wert. Es braucht hier klare Regelungen. DIE LINKE setzt sich daher im Bundestag für das Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen ein.

Richtig ist, dass die Gewinne von Siemens in der Gasturbinenproduktion eingebrochen sind. Doch erstens dürfen die Beschäftigten nicht dafür büßen müssen, dass die Konzernleitung Entwicklungen verschlafen hat. Hier müssen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Und zweitens sind die Bundesregierung und die Landesregierung NRW mitverantwortlich, weil sie seit Jahren den Kohleausstieg blockieren. Durch den verschleppten Kohleausstieg kommen Gaskraftwerke kaum noch zum Zuge.“

Zdebel fordert Neuwahlen statt Große Koalition

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel:

„Wir brauchen jetzt Neuwahlen. Eine Neuauflage der abgewählten großen Koalition kann keine Option sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun die Möglichkeit haben zu entscheiden: Stillstand oder soziale Offensive? Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass die Union keine Konzepte für eine Überwindung der sozialen Spaltung in der Gesellschaft hat und Bundeskanzlerin Merkel sich von einer am rechten Rand fischenden CSU vor sich her treiben lässt.

Die Grünen haben gezeigt, dass sie ihre Grundsätze in der Flüchtlings- und Klimapolitik bereitwillig über Bord geworfen hätten. Und die FDP füllt alten Wein in neue Schläuche: Ebenso wie in der Landesregierung NRW ist sie auch auf Bundesebene noch immer die Klientelpartei für Großkonzerne, die den Kohleausstieg blockiert und Sozialabbau betreiben will. Hinzu kommt unter Lindner neuerdings die Forderung nach einer restriktiven Asylpolitik. Der Rückzug der FDP aus den Verhandlungen zeigt immerhin: die FDP steht konsequent zu ihrer spalterischen Klientelpolitik und ihrem radikalen Neoliberalismus. DIE LINKE ist die einzige Partei, die am Ziel einer solidarischen Gesellschaft für alle festhält. Für uns sind höhere Löhne, Klimaschutz, eine friedliche Außenpolitik und eine humane Flüchtlingspolitik nicht verhandelbar.“