Kategorie: Pressemitteilungen

Atomrechtliche Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen umsetzen

„Die atomrechtliche Stilllegung der bislang vom Ausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen muss jetzt umgesetzt und in die anstehende Novellierung des Atomgesetzes aufgenommen werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nach Vorlage entsprechender Rechtsgutachten durch das Bundesumweltministerium. (Foto: Protest mit MdB Zdebel vor der Uranfabrik in Lingen)

Weiter sagt Zdebel: „Es werden noch viele Einzelfragen zu klären sein. Klar aber ist mit den nun vorliegenden Gutachten: Auch die beiden Uranfabriken in Gronau (URENCO) und Lingen (AREVA) müssen jetzt in den Atomausstieg einbezogen werden. Der unhaltbare Zustand, dass Deutschland Atommeiler stilllegt, im großen Stil aber die weltweite Versorgung mit Uranbrennstoff aus den Urananlagen in Gronau und Lingen unbefristet weiter betreibt, muss jetzt beendet werden.

Uranlieferungen aus Deutschland für marode AKWs wie Tihange in Belgien oder Cattenom in Frankreich müssen schnellstens beendet werden. Dazu gehört im ersten Schritt ein Exportverbot von Uranbrennstoff für derartige Anlagen und eine atomrechtliche Regelung über die Stilllegung von Gronau und Lingen. Das mag für eine Koalition mit Grünen, CDU/CSU und FDP eine weitere Nachtsitzung bedeuten, für die Sicherheit der Menschen vor den Gefahren der Atomenergie ist das aber eine Pflichtaufgabe.“

 

Bitte zum Faktencheck, Herr Pinkwart!

„Herr Pinkwart redet leider frei von Sachkenntnis, wenn er Zweifel an den Berechnungen der Klimaschutzlücke äußert und die Versorgungssicherheit durch Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke in Frage stellt,“ so Hubertus Zdebel, DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, zu den jüngsten Äußerungen von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart bezüglich des Beitrags der Energiewirtschaft zu den Klimazielen.

Hubertus Zdebel weiter: „Es ist besorgniserregend, dass der FDP-Wirtschaftsminister die Zahlen aus den Ministerien und obersten Bundesbehörden noch nicht zu kennen scheint, wonach erstens eine Klimaschutzlücke von circa acht Prozent droht, zweitens die enormen Stromüberschüsse das Stromnetz belasten und drittens eine Abschaltung von sieben Gigawatt an Kraftwerksleistung keine Gefahr, sondern eine Entlastung darstellen würden. Die Zahlen bestätigen nur, was Institute schon lange errechnet haben. Es wird Zeit, dass die FDP sich die Fakten vor Augen führt und aufhört, ideologische Grabenkämpfe zu führen.

Die Liberalen, die sich angeblich unter Lindner neu erfunden haben, machen sich verdächtig, nur den Preis für die Abschaltung in die Höhe treiben zu wollen, denn schon ist wieder der goldene Handschlag für Uraltmeiler im Gespräch. Dies wäre allerdings eine schlimme Lösung, die nichts mit Strukturpolitik zu tun hat, sondern nur den Kohlekonzernen nützt und die Steuer- und Stromzahler*innen schröpft. “

Grünes Einknicken fatales Signal für den Klimaschutz

„Es ist enttäuschend, dass Bündnis90/Die Grünen im Schatten der UN-Klimakonferenz in Bonn offenbar ohne Not die Klimaziele aufzuweichen bereit sind“, erklärt Hubertus Zdebel, DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Kompromissbereitschaft des grünen Parteichefs Özdemir bei den Ausstiegsdaten für Verbrennungsmotoren und für Kohlekraftwerke.

Umweltexperte Hubertus Zdebel weiter: „Die Klimakonferenz auf deutschem Boden könnte den Grünen bei den Sondierungen über Klimaziele eigentlich Rückenwind geben. Ausstiegsdaten geben einen wichtigen Rahmen vor und dürfen von den Grünen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Dass einige Tage nach den Klimaprotesten in Bonn und im Rheinischen Braunkohlerevier erste Anzeichen für ein Einknicken der Ökopartei – und offenbar ohne jede Gegenleistung von CDU/CSU und FDP – sichtbar werden, ist alarmierend. Statt dessen wäre es wichtig, dafür zu kämpfen, dass Deutschland in der Klimafrage wieder international verlorenes Ansehen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Für DIE LINKE heißt das, der Kohleausstieg muss jetzt mit Stilllegungen der ältesten Klima-Killer-Kraftwerke beginnen. Wenn Deutschland seine Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreicht, wäre das ein verheerendes Signal, das nicht wieder gut zu machen wäre.“

Persische Bibliothek in der Brücke erhalten!

Mit Sorge und Bedauern betrachtet der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) das mögliche Aus für die persisch-sprachige Bibliothek im internationalen Zentrum „Die Brücke“.

„Wir haben eine lebendige iranische Community in Münster – darunter auch viele Studierende. Auch viele afghanische Flüchtlinge sprechen Dari oder Farsi. Mit der Schließung der Bibliothek ginge ein wertvoller Schatz Bücher verloren, welche die Vielfalt und die Widersprüche in der iranischen Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Deswegen habe ich den Rektor der Universität, Herrn Prof. Dr. Wessels, und Frau Jacob von der ‚Brücke‘ gebeten, die Entscheidung über das Aus für die Bibliothek noch einmal zu überdenken. Am besten wäre es, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um eine tragbare Lösung zu finden.“

Hochradioaktive Zwischenlagerung: Sicherheit muss auf den Prüfstand

„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu einer Studie des BUND (PDF) zu Schwachstellen bei der Zwischenlagerung atomarer Abfälle. Zdebel weiter:

„Die Feststellung, dass eine bewaffnete und entschlossene Terrorgruppe in oberirdische Zwischenlager eindringen könnte, ist alarmierend. Es besteht Handlungsbedarf. Insbesondere müssen die noch in Betrieb befindlichen Atommeiler abgeschaltet werden, um nicht noch mehr Atommüll zu erzeugen.

Bereits die Endlager-Kommission hatte betont, nicht nur ‚die Endlagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen sondern auch deren notwendige Zwischenlagerung auf den Prüfstand zu stellen‘ (S. 248f, Abschlussbericht Endlagerkommission). Auch unter den Berichterstattern der Fraktionen gab es Übereinstimmung in dieser Frage. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass sich der Ausschuss für Reaktorsicherheit schnellstmöglich mit dem Thema befasst und einen Vorschlag erarbeitet, wie die Debatte geführt werden soll. Hilfreich könnte dabei sein, dass sich das neue Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche sich inzwischen des Themas angenommen und dazu Gutachten in Auftrag gegeben hat und im Januar 2018 eine öffentliche Tagung durchführen will.

Angesicht der Risiken können die Bürger zurecht vom Bundestag und der Bundesregierung erwarten, dass sie für eine neue Sicherheitsdebatte und entsprechende Maßnahmen sorgen. Schon bei den jetzt anlaufenden Genehmigungsverfahren für die Rücknahme von Atommüll aus dem Ausland in die Zwischenlager von Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu muss die Bundesregierung Farbe bekennen und in jedem Fall für eine Beteiligung der Öffentlichkeit sorgen. Sonst lässt sich kaum neues Vertrauen in den staatlichen Umgang mit Atommüll gewinnen.“

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