Grüne – umweltFAIRaendern

Grünes Einknicken fatales Signal für den Klimaschutz

„Es ist enttäuschend, dass Bündnis90/Die Grünen im Schatten der UN-Klimakonferenz in Bonn offenbar ohne Not die Klimaziele aufzuweichen bereit sind“, erklärt Hubertus Zdebel, DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Kompromissbereitschaft des grünen Parteichefs Özdemir bei den Ausstiegsdaten für Verbrennungsmotoren und für Kohlekraftwerke.

Umweltexperte Hubertus Zdebel weiter: „Die Klimakonferenz auf deutschem Boden könnte den Grünen bei den Sondierungen über Klimaziele eigentlich Rückenwind geben. Ausstiegsdaten geben einen wichtigen Rahmen vor und dürfen von den Grünen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Dass einige Tage nach den Klimaprotesten in Bonn und im Rheinischen Braunkohlerevier erste Anzeichen für ein Einknicken der Ökopartei – und offenbar ohne jede Gegenleistung von CDU/CSU und FDP – sichtbar werden, ist alarmierend. Statt dessen wäre es wichtig, dafür zu kämpfen, dass Deutschland in der Klimafrage wieder international verlorenes Ansehen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Für DIE LINKE heißt das, der Kohleausstieg muss jetzt mit Stilllegungen der ältesten Klima-Killer-Kraftwerke beginnen. Wenn Deutschland seine Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreicht, wäre das ein verheerendes Signal, das nicht wieder gut zu machen wäre.“

NRW-Grüne stellen KlimaschützerInnen vor Gericht

In Sachen Klimaschutz geht in NRW wenig. Sehr wenig. RWE setzt weiterhin auf die besonders klimaschädliche Braunkohle und will weitere Tagebaue erschließen. Die rot-grüne Regierung in NRW schaut dabei vor allem zu. KlimaschützerInnen ärgert das schon lange. Als der grüne NRW-Umweltminister Remmel mit einem Rechtsentscheid dem Kohlekraftwerk Datteln IV einen Weg eröffnete, doch noch zu einer kaum noch möglichen Genehmigung zu kommen, liefen Campact, BUND und andere Organisationen Sturm und kritisierten die Führung der NRW-Grünen scharf. Einige junge KlimaschützerInnen, die sich am Klimacamp 2013 beteiligt hatten, entschlossen sich zu einer Aktion: Im August 2013 besetzten sie gewaltfrei die Räume der grünen Parteizentrale in Düsseldorf. Die Folge: Nun stehen sie durch die Anzeige der Grünen vor Gericht.

Mit diesem Video informieren die KlimaaktivistInnen über die Grünen-Politik in NRW und die Strafanzeigen.

Schon interessant, was da so bei den Grünen in NRW los oder auch nicht los ist. Nicht nur beim Klimaschutz steht und staunt der Beobachter, wie weit die regierenden Grünen von ihren ehemaligen Grundwerten oder auch nur vom Wahlprogramm weg sind. Auch in der Atompolitik ist das festzustellen. Die rot-grüne Regierung ist in NRW derzeit dabei, den Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll vorzubereiten. Das ist zwar illegal, aber der Umweltminister Remmel meint, man müsse alle Optionen prüfen.

Ähnlich wie die Grünen in NRW haben auch die Linken in Brandenburg mit der Braunkohle, Wahlversprechen und dem Klimaschutz Probleme. Greenpeace und andere NGOs besetzten wegen der Erweiterungspläne für die Vattenfall-Tagebaue im letzten Sommer kurzerhand das Berliner Büro der Bundes-Linken. Zu Anzeigen aber kam es nicht, obwohl Greenpeace sogar für mehrere Tage blieb.

Linke mit Klima-Problem: Braunkohle-Politik in der Lausitz wird Konflikt

Ganz anders die Grünen in NRW. Die zeigten die KlimaschützerInnen bei der Aktion im August 2013 wegen Hausfriedensbruch an, ließen das Parteibüro von der Polizei räumen. Angeblich hätten sich MitarbeiterInnen in der Düsseldorfer Zentrale bedroht gefühlt. Daher habe man zu diesem drastischen Mittel greifen müssen.

Doch auch in den Wochen danach lenken die Grünen in NRW nicht ein. Ohne Weiteres hätten sie die Anzeigen gegen die AktivistInnen auch später noch zurück ziehen können. Nicht nur die AktivistInnen selbst versuchten diese Rücknahme der Anzeigen zu erreichen. Auch Vorstandsmitglieder sollen versucht haben, die Geschäftsführung zum Einlenken zu bewegen (siehe dazu unten mehr). Allein es half nichts. Am 30. Oktober stehen die KlimaschützerInnen nun aufgrund der Grünen-Anzeige vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Mehr Information unter: gruenebesetzt.blogsport.eu

Was bislang sonst geschah? Das ist hier in einem Bericht von mir im Robin Wood-Blog vom März 2014 nachzulesen:

Der grüne NRW-Landesvorstand lässt Kohle-GegnerInnen strafverfolgen! Die jungen KlimaschützerInnen hatten im letzten Sommer mit einer gewaltfreien Bürobesetzung in der Düsseldorfer Landeszentrale der Partei gegen deren Kohle-Politik protestiert (Zum Ablauf siehe eine Erklärung der BesetzerInnen unten). Die Grünen riefen die Polizei und ließen räumen. Damit nicht genug. Obwohl die NRW-Grünen die Möglichkeit hatten, anschließend die Anzeige zurückzuziehen und das Verfahren damit zu beenden, ließen sie es weiter laufen: Nun sollen die Betroffenen pro Person 670 Euro bezahlen, insgesamt 6.700 Euro! Dagegen haben die AktivistInnen jetzt Widerspruch eingelegt.

Die Aktion richtete sich gegen die grüne Politik in NRW zu dem hochumstrittenen Bau des E.on-Kohlekraftwerks Datteln IV. (Über die Aktion berichtete auch Klimaretter.info). Wenig später – im Dezember 2013 – griffen zahlreiche “renomierte” Umweltverbände diese Kritik an den NRW-Grünen auf: Mit einem offenen Brief und Anzeigen in verschiedenen Tageszeitungen forderten sie die NRW-Grünen auf, ihre Politik in Sachen Dattenl IV umgehend zu korrigieren und ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. “Energiewende retten – statt Kniefall vor der Kohlelobby” hieß die an die NRW-Grünen gerichtete Titelzeile und weiter: “Wir fragen euch: Ist Klimaschutz für euch nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder seid ihr bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn ihr Regierungsverantwortung tragt?”, schrieben BUND, Greenpeace, Campact, DUH, Urgewald und Naturfreunde.

(Dazu mehr auf den Seiten von Campact, und hier der offene Brief (PDF), außerdem die Klimaretter: Datteln – Umweltverbände machen Druck.) Bereits im September 2013 hatte campact rund 15.000 Unterschriften gegen das Kohlekraftwerk Datteln dem Grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben.

Im Landesvorstand der NRW-Grünen ist die Vorsitzende Monika Dücker zuständig, aber auch die bundesweit bekannten Bärbel Höhn und der Europaabgeordnete Sven Giegold sind in dem Gremium vertreten.

(Dokumentation) Erklärung der KlimaschützerInnen zum Ablauf der Aktion in der Grünen Landeszentrale NRW aus ihrer Sicht:

“Betreffzeile: Bericht über den Ablauf der Besetzung

Liebe Bündnis 90/Die Grünen-Mitglieder,
aufgrund einer Nachfrage und einiger Vorwürfe, die uns in den letzten Tagen erreichten, haben wir uns dazu entschlossen, den Ablauf der Besetzung der Parteizentrale in Düsseldorf noch einmal aus unserer Perspektive zu schildern.

Am 30.08.2013 gingen zwölf Klimaaktivist_innen gegen 10 Uhr direkt in zwei Büroräume in der zweiten, später für kürzere Zeit auch in einen Raum auf der 4. Etage, hängten mehrere Banner aus den Fenstern und teilten den Mitarbeiter_innen mit, dass diese Räume besetzt seien. Im Verlauf der Aktion beschränkten wir die Besetzung auf nur einen Raum. Uns war wichtig, friedlich und ruhig aufzutreten und niemanden zu ängstigen. Wir waren wenige, wir waren nicht vermummt, haben nicht geschrien und im Verlauf der gesamten Aktion wurde nichts beschädigt.

Unsere Aktion hatte nie eine Räumung zum Ziel. Unser Ziel war und ist es, eine inhaltliche Debatte über die Kohlepolitik der NRW-Grünen, insbesondere im Fall Datteln IV, innerhalb der Grünen und darüber hinaus anzustoßen. Dies wollten wir durch eine gleichzeitige Veröffentlichung einer Pressemitteilung von uns und einer Antwort der Grünen über die Kommunikationswege beider Seiten erreichen. Die Verschickung über einen Grünen Presseverteiler war uns wichtig, damit unsere Mitteilung von der Presse tatsächlich rezipiert und aufgegriffen wird. Damit knüpften wir an eine gängige Aktionsform an, die über die Verschickung einer Erklärung (früher meistens per Fax) versucht, Öffentlichkeit herzustellen.

Unser Anliegen trugen wir Monika Düker vor, die als Parteivorsitzende die Verhandlungen mit uns führte. Sie stellte klar, dass unsere Forderung nicht erfüllbar sei. Stattdessen schlug sie uns vor, mit verschiedenen Grünen-Mitgliedern zu sprechen. Unsere Antwort lautete, dass wir Dialog stets begrüßen und dazu gerne bereit wären. Allerdings entspreche dies nicht unserer Forderung, deren Erfüllung zu einem Ende der Besetzung führen würde. Daraufhin wurden wir – laut Tatbeschreibung im Strafbefehl – gegen 11 Uhr von Frau Düker aufgefordert, die Parteizentrale innerhalb von 25 Minuten zu verlassen. Unter diesen Umständen wollten wir die Besetzung nicht beenden, weshalb wir – wieder laut Tatbeschreibung im Strafbefehl – gegen 11:55 von der Polizei zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert wurden.

Zu diesem Zeitpunkt schaltete sich Sebastian Klick (Sprecher der Grünen Jugend NRW) in die Gespräche ein. Er versuchte durch sehr konstruktive Kompromissvorschläge eine Räumung zu verhindern. Konkret stellte er die Möglichkeit in den Raum, dass der Landesvorstand eine Pressemitteilung verschickt, in der ein Link auf eine Homepage des Klimacamps verweist, auf der unsere Erklärung stehen könnte. Leider wurde die Diskussion über diesen Kompromissvorschlag vom Einsatzleiter der Polizei abgebrochen, indem die Räumung in die Wege geleitet wurde. Wir fanden den abrupten Gesprächsabbruch in dieser Situation sehr unpassend. Anschließend begann die Räumung der zehn verblieben Aktivist_innen, die sich bis 14:39 hinzog.

Da es stets das Ziel war, zu einer konsequenteren Energie- und Klimapolitik der rot-grünen Landesregierung beizutragen, ist die Aktion für uns noch nicht beendet. Wir werden uns weiterhin insbesondere für die Verhinderung von Datteln IV einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander, Charlotte, Daniel, Jacqueline, Janna, Kasia, Niklaas, Sebastian, Timmo”

Noch ein Brief: Der Energiewendeminister von Schleswig-Holstein erklärt, warum Atommüll nach Brunsbüttel muss

In einem Brief an die Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein hat der Energiewendeminister Robert Habeck erklärt, wie es zu dem Vorschlag gekommen ist, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England nicht wie bislang vorgesehen nach Gorleben, sondern vielleicht besser zum stillgelegten Vattenfall-Reaktor nach Brunsbüttel zu transportieren. Der Brief steht hier zum download bereit (PDF).

In einem flammenden Appell und mit tiefer Überzeugung, dass es eine wahrlich historische Leistung der Grünen sei, schreibt der Minister: „Es ist keine Ironie der Geschichte sondern Gründungsauftrag der Grünen, dass ein grüner Ministerpräsident (Winfried Kretschmann) die Lösung für eine Endlagerfrage möglich gemacht hat, indem er die ergebnisoffene Suche auch in seinem Bundesland zugestanden hat, dass ein niedersächsischer grüner Umweltminister (Stefan Wenzel) eine Struktur gefunden hat, die eine Einigung über die „Gorlebenfrage“ ermöglicht, und dass eine jetzt von den Grünen verantwortete Atomaufsicht auf die Frage nach einer Zwischenlagerung nicht Nein sagt.“

Wären die Grünen nicht so großartig, wäre es schlimm gekommen: „Ein Nein hätte an allen drei Weggabelungen bedeutet, dass Gorleben immer weiter zum Endlager wird. Ein Nein würde gegen alles gehen, wofür wir uns im Wendland kalte Füße geholt haben – und wofür die Grünen stehen.“

Na gut, einen Haken gibt es: „Dem Kompromiss nach soll der Salzstock Gorleben erst einmal im Verfahren bleiben.“ Das wäre ja nun ein nicht ganz unwichtiger Aspekt und nun erwartet man irgendwie, dass Habeck erklärt, mit welch raffinierten grünen Winkelzügen Gorleben zwar im Verfahren bleibt, aber in jedem Fall verhindert wird. Doch…. nein. Der Minister kommt auf dieses Detail nicht wieder zu sprechen. Irgendwie verzettelt er sich in einer Vielzahl von verdammt komplizierten und irgendwie auch wichtigen Dingen, die allesamt nach „historisch“ klingen.

Schade eigentlich.

Toll aber, wie Habeck sich das mit dem Castor per Schiff so vorstellt: “ Ein Schiff könnte in Brunsbüttel anlanden. Der Hafen ist nur zwei Kilometer vom Zwischenlager entfernt. Erspart bliebe somit auch ein Großteil der sonst notwendigen massiven Polizeibegleitung.“

Klasse. Dann können nicht so viele stören, wenn der Castor kommt. Echt umsichtig!

Da fällt mir nur eins ein: Ein Schiff wird kommen….

Siehe auch: Der Brief vom Bundesumweltminister an den Energiewendeminister: Brunsbüttel ist Top-Favorit für Atommüll

Atommüll-Endlagersuche von Demokratiewelle überrollt – 24 für den Konsens

und: Das AKW Brokdorf muss vom Netz – Keine Castortransporte nach Schleswig-Holstein

Atommüll-Zwischenlager Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel im Test?

Die Atommüll-Zwischenlager in Schleswig-Holstein werden derzeit einem sogenannten Stresstest unterzogen. Diese Atommülllager stehen jeweils direkt auf dem Gelände der drei Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel (Vattenfall, beide nach der Atomkatastrophe von Fukushima endgültig stillgelegt) sowie am AKW Brokdorf (E.on, Stilllegung Ende 2021). Die Sicherheit der Atommülllager steht schon seit längerem in der Kritik. Bis heute ist das Zwischenlager am Standort Brunsbüttel nicht abschließend genehmigt, weil vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig noch eine Klage läuft. Bereits vor der Atomkatastrophe von Fukushima hatte das Bundesinnenministerium aufgrund von Terrorgefahren Nachrüstungen verlangt.

Nach der Katastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung im Herbst 2011 für alle Atomanlagen der Ver- und Entsorgung einen Stresstest auf den Weg gebracht. Im Auftrag des Bundesumweltministeriums hat die Entsorgungskommission (ESK) einen Fragenkatalog erarbeitet, mit dem herausgefunden werden soll, wie es um die Sicherheit der Atommülllager bei Flugzeugabstürzen, Bränden, Anschlägen, Hochwasser etc. bestellt ist. Anfang Juni ist dieser Fragenkatalog an die Betreiber gegangen, in Schleswig-Holstein also an Vattenfall und E.on. Ende Juli müssen diese ihre Antworten an die zuständige Aufsichtsbehörde in Kiel abliefern, die die Ergebnisse bis zum 17. August dann an die ESK weiterleitet.

Im Februar 2012 berichten die Kieler Nachrichten unabhängig vom jetzt laufenden Stresstest, dass die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein wenig Handlungsbedarf sieht.

Während im Süden der Republik bereits mit Nachrüstungen begonnen wurde, sei die Lage in Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel laut Angaben eines Behördensprechers eine andere: „„Die Anlagen im Norden sind nach einem anderen Konzept gebaut. Die Mauern sind schon sehr dick“, sagte Oliver Breuer, Sprecher der zuständigen Atomaufsicht im Justizministerium“. Die Wände seien in der Regel rund 1,20 Meter dick, die Decken 1,30 Meter. Im Süden seien die Mauern oft nur halb so dick, erläuterte Breuer.“ Nach Angaben der KN meinte Breuer: „Die dickeren Wände schützen nach seinen Angaben die Außenwelt besser vor Strahlen und zudem die Castorbehälter besser vor Einwirkungen von außen.“

Allerdings: Diese Aussagen stammen vom Pressesprecher der Behörde und sind vom Februar dieses Jahres. Inzwischen ist in Schleswig-Holstein eine neue Landesregierung am Start, bestehend aus Grünen, Sozialdemokraten und dem südschleswiger Wählerverband SSW. In der Koalitionsvereinbarung hat sich dieses Bündnis vorgenommen, den Atomausstieg weiter voran zu bringen.

Laut Bundesamt für Strahlenschutz sind die Zwischenlager in Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf nach einem „Hallenbau STEAG-Konzept“ errichtet worden und zeichnen sich durch folgende Merkmale aus: „dicke Betonstrukturen, Wandstärke ca. 1,2 Meter, Deckenstärke ca. 1,3 Meter, einschiffiges Gebäude.“ Auch die Atommülllager in Lingen, Grohnde und Esensham/Unterweser sind nach diesem Konzept errichtet worden.

Das BfS war bei diesem Bau-Konzept der Atommülllager im Februar 2010 (!) in Sachen Sicherheit bei Flugzeugabsturz zu dem Ergebnis gekommen, dass „bei einem Angriff mit einer großen Verkehrsmaschine die Gebäudestandsicherheit erhalten“ bliebe und es „lediglich zu einem lokalen Eindringen von Flugzeugteilen und zu einem geringen Kerosineintrag in das Lagergebäude“ kommen würde. „Bei einem Brand könnte durch thermische Einwirkungen auf die Behälter die Standard-Helium-Leckage-Rate erhöht werden. Dies bedeutet aber keinen gravierenden Verlust der Dichtheit der Transport- und Lagerbehälter.“

Ob das BfS nach den Ereignissen von Fukushima diese Betrachtungen noch für ausreichend hält, ist derzeit unklar.

Fotolink: Das Atommülllager am AKW Brokdorf

Im Februar 2012 sollen die Atommülllager an den schleswig-holsteinischen AKW-Standorten laut KN folgendermaßen mit hochradioaktiven Behältern belegt sein: „In Krümmel werden nach Angaben der Betreiber Eon und Vattenfall derzeit 19 Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementen gelagert, in Brunsbüttel 6. In Brokdorf sind es nach Angaben von Eon aktuell 16 Behälter. Die Lagerung ist jeweils für maximal 40 Jahre genehmigt. Bei diesen Zwischenlagern im Norden läuft diese Frist dem Bundesamt für Strahlenschutz zufolge zwischen 2046 und 2047 ab.“

Zur Situation nach der endgültigen Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel siehe auch diesen Text.