Warum der Atomausstieg richtig ist? Darüber informiert eine neue Broschüre des Energiewendeministerium Schleswig-Holstein. „Wendepunkt Fukushima“ heißt diese Broschüre im Titel. Eine gute Sache. In der Broschüre werden viele wichtige Aspekte noch einmal aufgearbeitet und dargestellt, die allzu schnell in Vergessenheit zu geraten drohen. Interessant aber auch: Dass die Landesregierung in Kiel im Koalitionsvertrag verabredet hat, nach Wegen zu suchen, das AKW Brokdorf schneller abzuschalten, wird nicht angesprochen. Jedenfalls unterlässt es der grüne Energiewendeminister Habeck das als Ziel zu benennen. Das ist verwunderlich, denn die Broschüre zeigt an vielen Stellen auf, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, weil die Bundesregierung vor allem die Betreiber schützt, nicht aber die Bevölkerung. Die Broschüre steht hier zum download (PDF).
Es wird viel Material zusammen getragen, aus dem sich konkrete politische und fachliche Maßnahmen auch aus landespolitischer Sicht entwickeln lassen. Vorausgesetzt, der politische Wille dazu ist vorhanden. Die Broschüre zeigt auf, wo die landespolitischen Aufgaben liegen könnten und wo Maßnahmen durch den Bund erforderlich wären. Nicht ganz bedeutungslos, auf dem Weg zur Bundestagswahl im September 2013.
Die Autoren liefern Anknüpfungspunkte. Unklar bleibt aber, ob die Kieler Landesregierung bzw. die Grünen das Nutzen wollen, um offensiv eine Politik für den schnelleren Atomausstieg zu machen. Hier nur zwei Beispiele aus der Broschüre: Ausführlich wird noch einmal der Unfallverlauf von Fukushima dargelegt. Vor dem Hintergrund wird aufgezeigt, dass der „Stresstest“ der EU-Kommission zur Sicherheit der europäischen Atommeiler diverse wichtige Dinge überhaupt nicht in Betracht gezogen hat (Die Mängel des deutschen Stresstest werden leider nicht beschrieben). Das wird von zwei ehemaligen „hochrangigen“ Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums aufbereitet, von Dieter Majer und Wolfgang Renneberg (Majer hatte im Frühjahr für .ausgestrahlt über die Sicherheitsmängel im AKW Brokdorf eine Studie vorgelegt – siehe hier: AKW Brokdorf – Der Super-GAU ist möglich).
Majer wird am Ende seines Beitrags konkret, was politische und fachliche Handlungsoptionen für die Landesregierung mit Blick auf das AKW Brokdorf sein könnten und was konkret von der Bundesregierung zu fordern ist. Auf Seite 12 der Broschüre schreibt Majer zusammenfassend: „Solange die herrschende Politik glaubt, auf den Betrieb der Kernkraftwerke nicht gänzlich verzichten zu können, ist es unbedingt erforderlich, dass an den Betrieb von Kernkraftwerken höchste Sicherheitsanforderungen gestellt werden. Es reicht nicht aus, wie beim Europäischen Stresstest geschehen, dass eine oberflächliche Prüfung nur im Hinblick auf das in Fukushima stattgefundene Szenario und dabei nur Notfallmaßnahmen im Auge habend durchgeführt wird. Vielmehr ist es erforderlich, dass die gesamten Anlagen auf den Prüfstand kommen und nach den Kriterien des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik überprüft werden. Leider erfüllen die vom Bundesumweltministerium im November 2012 veröffentlichten Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke diese Voraussetzungen nicht. Teilweise wurden wichtige Themen nicht behandelt, teilweise wurden Maßstäbe relativiert und teilweise wurde die Festlegung von Kriterien an ein Gremium des „Kerntechnischen Ausschusses“ delegiert, das durch seine Zusammensetzung nicht die Gewähr einer von Betreiberinteressen unbeeinflussten Verabschiedung von höchstmöglichen Sicherheitsanforderungen bietet.
Der Unfall von Fukushima sollte für Deutschland Anlass sein, mindestens Folgendes konsequent durchzuführen:
• Prüfung aller deutschen Kernkraftwerke nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Für diese Prüfung sollten Personen und Institutionen beauftragt werden, die bisher die entsprechenden Anlagen nicht bewertet haben.
• Transparente öffentliche Darstellung der Unterschiede zwischen dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und den in Betrieb befindlichen Anlagen.
• Gewährung des Einblickes der Öffentlichkeit in alle Unterlagen, die die Sicherheit der Anlagen betreffen.
• Begründete Festlegung von Nachrüstforderungen, insbesondere im Hinblick darauf, warum ggf. weiterhin Abweichungen vom Stand von Wissenschaft und Technik von den Behörden geduldet werden.
• Die bisher in Deutschland vernachlässigte verbindliche Festlegung von Notfallmaßnahmen sollte korrigiert werden. Für alle Anlagen sollten spezifische und detaillierte Richtlinien von Maßnahmen für den Fall, dass schwere Unfälle eingetreten sind, erarbeitet werden.
• Deutschland sollte sich in internationalen Gremien an die Spitze der Länder stellen, die für höchstmögliche Sicherheit eintreten. Die häufig vom Bundesumweltministerium vertretene Auffassung, dass diplomatische Gepflogenheiten eine deutliche Ansprache der Sicherheitsprobleme in den Nachbarländern nicht zulassen, sollte aufgegeben werden. Es darf nicht sein, dass Diplomatie vor Sicherheit gestellt wird.“
Dieses Paket in politische und fachliche Arbeit umzuwandeln sollte nun also die Aufgabe der Landesregierung und ihres Energiewendeministers sein.
Auch Wolfgang Renneberg führt erhebliche Defizite an, spricht z.B. den Aktionsplan des Bundesumeltministeriums vom 31. Dezember 2012 an: „Der Plan enthält 23 „Empfehlungen“, die auf Untersuchungen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zurückgehen.“ Und er nennt auch hier die Handlungsdefizite: „Der Aktionsplan sieht eine eigene Prüfungsmethodik vor, die den Betreibern weite Interpretationsspielräume eröffnet, kein klares Anforderungsprofil besitzt und sie damit vor den strengeren Sicherheitsanforderungen des gerade verabschiedeten deutschen Regelwerks schützt.“ (S.20/21).
Das liefert Ansatzpunkte für eine offensivere Politik, die den Atomausstieg beschleunigt und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Energiewende leistet. Derartige Hinweise müssten in konkrete politische und fachliche Vorlagen umgewandelt werden: Das Land Schleswig-Holstein müsste direkt am AKW Brokdorf darlegen, welche Defizite und Schwachstellen bestehen, zeigen, was nach EU-Stresstest, Kerntechnischem Regelwerk und Aktionsplan alles nicht getan wird, um die Sicherheit von Brokdorf im Angesicht von Fukushima zu erhöhen!
Dabei ist klar: Weil Atomrecht Bundesrecht ist, muss eine Bundesregierung wesentliche Dinge tun. Das aber darf nicht dazu führen, die Dinge zu unterlassen, die landespolitisch möglich und erforderlich sind, um die Bundesregierung stärker unter Handlungsdruck zu setzen.
Dazu könnten neben einer detaillierten Darstellung der Umsetzungsdefizite für das AKW Brokdorf aufgrund des Fehlens bundespolitischer Vorgaben, auch eigene Bundesratsinitiativen gehören. Das könnte mit anderen rot-grünen Bundesländern koordiniert werden.
Zwei weitere Beiträge enthält die Broschüre. In der Pressemitteilung des Energiewendeministeriums heißt es: „Michael Herczeg, Universitätsprofessor und Unternehmensberater aus Lübeck, beschreibt den „Faktor Mensch“ bei Bau und Betrieb von Kernkraftwerken. Herczegs Kernthese: Bei einer Risikotechnologie wie der Atomkraft muss Verlass darauf sein, dass Mensch und Technik weitestgehend fehlerfrei zusammenwirken. Diese Verlässlichkeit ist aber nicht gegeben.“ Und – das lasse ich jetzt erst mal unkommentiert: „Mit Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Entsorgung des Atommülls nimmt schließlich Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes, Stellung. Sailer erläutert, warum die bisher noch fehlenden Endlager keinesfalls ein Grund sind, den Atomausstieg hinauszuschieben.“
