Kategorie: Pressemitteilungen

Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter: „Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.
Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.
Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

Explosion im Atomkraftwerk Flamanville: Die allgegenwärtige Angst vor einer Katastrophe

„Jeder Störfall und jede Explosion wie jetzt im AKW Flamanville zeigt, dass sich Tschernobyl oder Fukushima wiederholen können und dass es nur eine Lösung gibt: Atomkraftwerke endlich abschalten, bevor es zu spät ist.“ Mit diesem Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, die aktuellen Meldungen über eine schwere Explosion in den in der Normandie gelegenen Atommeilern von Flamanville.

Zdebel weiter: „Auch wenn sich die Explosion im Maschinenhaus der Atommeiler in Flamanville ereignet und keine Folgen für den Nuklear-Bereich gehabt hat: Grundsätzlich können derartige Explosionen in diesem Teil der Anlagen durch z.B. umherfliegende Teile auch katastrophale Folgen für den Nuklear-Bereich haben.“

Aufsuchungserlaubnisse in NRW von Wintershall zielen auf unzulässiges Schiefergasfracking

Zdebel (DIE LINKE) fordert Zurückweisung der Verlängerungsanträge

„Die NRW-Landesregierung und die Bezirksregierung Arnsberg müssen die Anträge der BASF-Tochter Wintershall auf Verlängerung ihrer auslaufenden Fracking-Aufsuchungserlaubnisse für die Gebiete ‚Rheinland‘ und ‚Ruhr‘ umgehend zurückweisen“, fordert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss des Bundestags. „Trotz vieler Schwärzungen lassen die mir vorliegenden Unterlagen den Schluss zu, dass Wintershall mit seinen Anträgen auf das verbotene Schiefergasfracking zielt.“

Zdebel weiter:

Allein die Tatsache, dass die Städte von der Bezirksregierung Arnsberg um Stellungnahme gebeten wurden und der Antrag nicht umgehend zurückgewiesen wurde, ist alles andere als beruhigend. Bereits 2016 hatte sie den damals gestellten Verlängerungsantrag von Wintershall nicht abgelehnt, sondern die Aufsuchungserlaubnis erst einmal um ein halbes Jahr – also bis zum 4.2.2017 – verlängert. Es ist alarmierend, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Anträge überhaupt prüft, obwohl Schiefergasfracking nach dem Frackinggesetz auf Bundesebene und dem Landesentwicklungsplan NRW (LEP NRW) unzulässig ist. Aufgrund dieses Verbots besteht objektiv zum jetzigen Zeitpunkt kein Bescheidungsinteresse!

Skandalös ist das Verhalten der SPD-GRÜNEN Landesregierung in NRW. Die Beteuerung von Hannelore Kraft (SPD), in NRW könne es kein Fracking geben, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille. Denn wenn sie das ernst meinen würde, hätte sie längst veranlasst, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Verlängerungsantrag zurückweist. Auch den für den Bergbau verantwortlichen Wirtschaftsminister Duin (SPD) weist sie beim Thema Fracking nicht in die Schranken. Umweltminister Remmel von den GRÜNEN taucht bei diesem Thema ab. Ganz offensichtlich wagt die SPD-Grünen-Landesregierung nicht, sich mit Konzernen wie Wintershall anzulegen. Konsequentes Handeln im Interesse von Mensch und Natur sieht anders aus.

DIE LINKE fordert weiterhin ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, egal ob in Schiefergestein oder anderen Gesteinsarten. Dabei muss bereits beim ersten Schritt, der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen, konsequent gegen diese Technik vorgegangen werden.“

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Nachfolgend finden sich Links zu dem zur Entscheidung anstehenden Antrag der Wintershall Holding GmbH einschließlich der zugehörigen Unterlagen zur Verlängerung der bestehenden Aufsuchungserlaubnis für das Feld Ruhr, wie er den Gemeinden zur Stellungnahme von der Bezirksregierung Arnsberg übermittelt wurde (§ 2 Abs. 1 UIG NRW)

Kleine Anfrage: URENCO-Verkauf nach wie vor nicht vom Tisch – Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg

„Der Börsengang des Urananreicherungsunternehmens URENCO, den Großbritannien, die Niederlande sowie E:ON und RWE ins Spiel gebracht hatten, wird zwar nicht weiter verfolgt. Damit ist aber der Verkauf der URENCO nicht vom Tisch; entsprechende Modelle jenseits eines Börsengangs wurden schon geprüft“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion. „Mit einem Verkauf würden die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik erhöht. Stattdessen fordern wir die Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg und die Stilllegung der URENCO-Uranfabrik im westfälischen Gronau.“

  • Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel sind hier als PDF.

Zdebel weiter: „Schon seit mehreren Jahren laufen Gespräche und Verhandlungen der drei Almelo-Vertragsstaaten Großbritannien, Niederlande und Deutschland über einen Verkauf der URENCO. Nach Darstellung der Bundesregierung ging es dabei von Anfang an insbesondere um die Schaffung eines Rechtsrahmens, der gewährleistet, dass nach Verkauf der bisher staatlichen Mehrheit von Großbritannien und den Niederlanden die hoheitlichen nichtverbreitungspolitischen SANP-Rechte (SANP = Security and Non-Proliferation) weiterhin in vollem Umfang und zukunftsfest gegenüber Investoren und Käufern durchgesetzt werden können. Für einen Börsengang konnte – so die Bundesregierung – zwischen den Regierungen jedoch keine tragfähige und für alle drei Staaten akzeptable rechtliche (SANP-)Struktur gefunden werden.

Ferner teilt die Bundesregierung mit, dass nach ihrer Kenntnis die Niederlande einen Rechtsrahmen schaffen möchten, welcher einen Anteilsverkauf ermöglicht. Soweit der Bundesregierung dies bekannt sei, hätten die Niederlande noch keine abschließende Entscheidung über einen Verkauf ihrer Anteile getroffen.

Beunruhigend ist, dass bei den Gesprächen insbesondere mögliche zukünftige Gesellschaftsstrukturen daraufhin geprüft wurden, inwiefern sie auch nach einem Anteilsverkauf die Wahrung und Durchsetzung der SANP-Rechte gewährleisten. Über die Ergebnisse der Prüfung schweigt sich die Bundesregierung aus.

Zur URENCO gehört auch die Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau. Diese Uranfabrik, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, beliefert weiter Atomkraftwerke in der ganzen Welt mit radioaktivem Brennstoff und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist somit der Schlüssel zur Atombombe. Daher muss die UAA in Gronau aus umwelt- und friedenspolitischer Sicht stillgelegt werden.“

Große Koalition schenkt Atomkonzernen fünf Mrd. Euro!

Zdebel (DIE LINKE): Die Brennelementesteuer muss bleiben! „Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Die Brennelementesteuer, mit der der Brennstoff der Atomkraftwerke, also Uran oder Plutonium, besteuert wird, soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD morgen auslaufen. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, diese bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler zu verlängern, wurde abgelehnt. Auf die Gesamtzeit bis 2022 gerechnet bedeutet das ein sattes Steuergeschenk in Höhe von rund 5 Milliarden Euro für die Atomkonzerne“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg. „Ferner bringt der Verzicht eine Verbilligung des Atomstroms mit sich. Das ist ein völlig falsches Signal für den Atomausstieg und die Energiewende.“

Zdebel weiter:

„Die Atomkonzerne kommen in diesen Tagen aus der Feierlaune nicht heraus. Zunächst beschließt der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen, sie gegen eine Einmalzahlung von sehr übersichtlichen Beträgen von den künftigen finanziellen Risiken bei der Atommülllagerung zu befreien. Nun folgt eine Steuererleichterung von weiteren rund fünf Milliarden Euro. Das vielgepriesene Unternehmerrisiko gilt bei der Atomenergie offenbar nur, wenn es den Konzernen sichere Gewinne bringt. Für die Verluste und die finanziellen Risiken für den Atommüll sollen am Ende wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger einstehen.

Es ist ernüchternd und bezeichnend zugleich, dass die SPD-Fraktion, die sich in der Vergangenheit immer für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ausgesprochen hatte, das mitmacht.

Bereits in diesem Jahr haben die Atomkonzerne deutlich weniger Steuern gezahlt als vorgesehen. Eigentlich waren für das Jahr 2016 aus der Brennelementesteuer Einnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro eingeplant; aber die Atomkonzerne haben bereits in diesem Jahr trickreich die Schlupflöcher genutzt, immer in der Erwartung, dass die Steuer 2016 ausläuft. Soweit bekannt, haben wohl alle AKW-Betreiber im laufenden Jahr den Einsatz neuer Brennelemente unterlassen und auf das Frühjahr 2017 verschoben, um so die Steuerzahlungen für das Jahr 2016 vermeiden zu können, und damit über 700 Millionen Euro eingespart.

Gründe, warum die Erhebung dieser sinnvollen Steuer auf 2016 befristet wurde, wurden nie genannt. Selbst die CDU/CSU-Fraktion sprach bei deren Einführung im Jahre 2010 davon, dass diese Steuer ‚aus ökologischen und ökonomischen Gründen … richtig und zielführend‘ sei. Daran hat sich absolut nichts geändert, und genau deswegen muss die Erhebung der Brennelementesteuer auch verlängert werden.“

 

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