„Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss die Grünen gemeinsam mit CDU/CSU und SPD die Verstaatlichung der gesamten Atommüll-Entsorgung im Bundestag besiegeln und damit den Steuerzahlern alle Risiken aufhalsen. Für einen Schnäppchenpreis werden die Atomkonzerne von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des atomaren Atommüll-Erbes befreit. Dabei macht DIE LINKE nicht mit“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu der geplanten Neuregelung bei der Finanzierung Atommüll-Entsorgung. Zdebel weiter:
- Diese PM ist auch hier auf der Homepage der LINKS-Fraktion online
„Wir sind dafür, umgehend einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Atom-Rückstellungen einzurichten. Wir sind außerdem dafür, dass ein Haftungssicherungsgesetz klarmacht, dass die AKW-Betreiber und ihre beherrschenden Unternehmen sich nicht per Bad-Bank-Umstrukturierungen aus dem Staub machen können. Aber wir sind entschieden dagegen, dass die Unternehmen sich für lau aus der finanziellen Haftung für die Kosten-Risiken verabschieden dürfen.
Dieser Atommüll-Deal zum Schaden der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wird nicht besser, wenn die Konzerne nun einen Teil ihrer unanständigen Klagen zurückziehen, die möglicherweise vor Gericht noch nicht mal Erfolg haben dürften. Allerdings bleibt es eine Unverfrorenheit, wenn Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz fordert und die Konzerne ihre Klage gegen die Brennelementesteuer aufrechterhalten, um eine Rückerstattung von rund sechs Milliarden Euro zu erreichen. Immerhin sparen sie schon weitere rund sechs Milliarden ein, weil die große Koalition diese Steuer ohne jeden Sinn Ende 2016 auslaufen lässt, statt sie bis zur Abschaltung der letzten noch in Betrieb befindlichen AKW zu verlängern, wie wir es jüngst im Bundestag beantragt hatten.“
„Um den Braunkohletagebau auszuweiten, wird seit Anfang dieser Woche ein weiterer Teil des Hambacher Forsts vernichtet. Das ist dem Energiekonzern RWE egal – Hauptsache, die Profite stimmen. Dieser Wahnsinn muss aufhören! Das rheinische Braunkohlerevier um Garzweiler ist die größte CO2-Schleuder Europas. Die Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und den Aufschluss neuer Tagebaue müssen beerdigt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.
„Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und bringt am kommenden Mittwoch einen 