Das kommt nicht oft vor: Gemeinsam mit den Berichterstattern der anderen Bundestagsfraktionen hat Hubertus Zdebel den Antrag zur Benennung der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums für die kommende Suche nach einem Atommülllager für hoch radioaktive Abfälle auf den Weg gebracht. Heute Mittag wird der Bundestag über den gemeinsamen Vorschlag entscheiden (PDF).
- Siehe auch hier die Informationen auf der Seite des Deutschen Bundestages
- Die gemeinsame PM ist hier als PDF online (siehe auch unten im Text)
Als Reaktion auf Vorschläge aus der im Juli beendeten Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hatte der Bundestag noch vor der Sommerpause das Nationale Begleitgremium als Einrichtung der Öffentlichkeitsbeteiligung für die weitere Suche nach einem Atommülllager auf den Weg gebracht. Neben den sechs von Bundestag und Bundesrat zu ernennenden Mitgliedern wurde drei weitere Personen aus der Gesamtbevölkerung per Zufallsverfahren mit dem Instrument einer Planungszelle ausgewählt. Zwei BürgervertreterInnen sowie ein weiteres Mitglied für die Jugend werden die Arbeit des nun eingerichteten NBG künftig verstärken.
- Die Mitglieder des NBG: Bettina Gaebel aus Ebenhausen (bei München) und Herr Prof. Dr. Hendrick Lambrecht aus Karlsruhe vertreten künftig die BürgerInnen. Frau Jorina Suckow aus Hamburg wird für die Jugend künftig im neuen NBG dabei sein. Außerdem im NBG vertreten sein werden: Klaus Töpfer, Klaus Brunsmeier (BUND), Prof. Dr. Armin Grunwald, (Technikfolgenabschätzung Karlsruhe), Dr. Monika Müller (Evangelische Akademie Loccum), Prof. Dr. Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) und Prof. Dr. Miranda Schreurs (Politikwissenschaftlerin München).
Zdebel: „Die Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der kommenden Suche nach einem Atommülllager für hoch radioaktive Abfälle zu stärken, ist eine wichtige Angelegenheit. Daher habe ich mich immer für dieses Nationale Begleitgremium eingesetzt. Die Instrumente einer guten und mit starken Rechten ausgestatteten Öffentlichkeitsbeteiligung sind im bestehenden Standortauswahlgesetz (StandAG) äußerst mangelhaft und auch die Ergebnisse der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hat viele Lücken nicht geschlossen. Auch in diesem Sinn hat die Kommission nicht die erforderlichen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit Gorleben gezogen. Das war einer der Punkte, warum ich als Mitglied der Kommission dem Abschlussbericht nicht zugestimmt und ein Sondervotum abgegeben habe. Es wird jetzt in den nächsten Monaten darauf ankommen, bei der Umsetzung dieser Kommission-Ergebnisse bei der Novellierung des StandAG weitere Verbesserungen einzubringen. Das jetzt ernannten Nationale Begleitgremium wird hoffentlich dabei helfen können, die Rechte der BürgerInnen im kommenden Suchverfahren ein wenig zu stärken!“
In der gemeinsamen Pressemitteilung von Steffen Kanitz (CDU), Matthias Miersch (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE) heißt es:
Endlagersuche – Frühzeitiger Start des Nationalen Begleitgremiums ist wichtiger Schritt für Vertrauensaufbau
Anlässlich der heutigen Benennung von sechs Mitgliedern für das Nationale Begleitgremium erklären die Berichterstatter Steffen Kanitz (CDU), Matthias Miersch (SPD), Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) und die Berichterstatterin Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit der heutigen Benennung der ersten sechs Mitglieder für das Nationale Begleitgremium wird ein weiterer Schritt zum Start der kommenden Endlagersuche gemacht. Wir freuen uns sehr über die Zusammensetzung dieses für den Endlagersuchprozess so wichtigen Gremiums. Es ist gelungen, sechs Persönlichkeiten für das Nationale Begleitgremium zu gewinnen, denen wir gemeinsam die schwere Aufgabe des notwendigen Vertrauensaufbaus zutrauen. Es war eine vorrangige Forderung der an der Arbeit der Endlagerkommission beteiligten Bürgerinnen und Bürger, das Nationale Begleitgremium frühzeitig einzusetzen und mit Zufallsbürgern zu ergänzen. Da auch die drei Zufallsbürgerinnen und -bürger schon gefunden sind, kann das NBG jetzt zügig seine Arbeit aufnehmen.
Die benannten gesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter zeichnen sich aus durch ihr langjähriges Engagement im Interesse der Öffentlichkeit und des Umweltschutzes:
Prof. Dr. Klaus Töpfer ist weltweit bekannt durch jahrzehntelanges politisches Engagement in Umwelt- und Energiefragen. Klaus Brunsmeier aus dem Bundesvorstand des BUND hat durch seine Mitarbeit bereits die Endlagerkommission kritisch mitgestaltet. Prof. Dr. Armin Grunwald, ebenfalls Mitglied der Endlagerkommission, hat als Philosoph und Experte für Technikfolgenabschätzung einen Blick auf die ethisch-moralischen Fragen einer Endlagersuche. Dr. Monika Müller hat sich in der Evangelischen Akademie Loccum in Niedersachsen seit Jahren als neutrale Vermittlerin im Endlagerkonflikt ausgezeichnet und genießt bei Befürwortern wie Kritikern der Endlagersuche hohes Ansehen. Prof. Dr. Kai Niebert gibt als Präsident des Deutschen Naturschutzrings den Umweltverbänden und Initiativen Stimme, Prof. Dr. Miranda Schreurs bringt mit ihrer Expertise die internationalen Erfahrungen in der Endlagersuche aus politikwissenschaftlicher Sicht mit in das Gremium.
Hintergrund: Den ersten Schritt zur frühzeitigen Einsetzung des Nationalen Begleitgremiums unternahmen Bundestag und Bundesrat im Juni 2016 mit der Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes des Standortauswahlgesetzes. Sie beschlossen die Einsetzung in einer zunächst kleineren Besetzung von neun Personen. Mit der Benennung der NBG-Mitglieder wird dieser Beschluss nun umgesetzt.
Link zum Wahlvorschlag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810377.pdf
„Seit einiger Zeit geistern Meldungen über geplante Strukturfonds für die Lausitz durch die Medien. Mit konkreten Aussagen über die geplanten Maßnahmen und die vorgesehene finanzielle Summe lässt die Bundesregierung aber immer noch auf sich warten“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu einer parlamentarischen 
„Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. Jetzt sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugeben musste. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzten Expertenkommission“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Das wollen wir unterbinden und haben einen Antrag auf Streichung der Mittel gestellt.“
In der Gasförderregion im Landkreis Vechta hat erneut die Erde gebebt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Bundes- und Landesregierung müssen das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen, statt die Gefahr weiterhin klein zu reden. Die Gefahr wird noch zunehmen, wenn in Niedersachsen nach den Plänen der Bundesregierung Tight-Gas-Fracking stattfinden wird.“
Bei der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW zur Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) stand das Thema Fracking-Verbot auf der Agenda. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: