Kategorie: NRW

Bundesregierung, eine Strafanzeige und die Castoren in Jülich

Über eine Strafanzeige zum Verdacht des rechtswidrigen Umgangs mit hochradioaktiven Atombrennstoff in Jülich hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die Bundesegierung befragt. Die teilt nun in ihrer Antwort mit, dass zwar die Räumung angeordnet wurde, diese aber auch eine Regelung zur über den 2. Juli 2014 hinausgehenden Aufbewahrung enthält. Verantwortlich für das Auslaufen der Genehmigung und des bis heute schwebenden atomrechtlichen Verfahrens seien neue rechtliche Anforderungen, die zu einer Verzögerung geführt hätten, so die Bundesregierung. Für November 2015 werden nun vom Betreiber neue Untersuchungen zur Frage des bislang fehlenden Nachweis einer ausreichenden Erdbebensicherheit erwartet. Dieser fehlende Nachweis sorgte für Räumungsanordnung durch das Land NRW.

Vor wenigen Wochen hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Atomforschungszentrum Jülich Strafanzeige wegen des „Verdachts der schuldhaften Verursachung eines ungenehmigten Zustands bei der Lagerung von Kernbrennstoff“ bei der Staatsanwaltschaft in Aachen erstattet. Es geht um 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich. Die atomrechtliche Lagergenehmigung war im Sommer 2013 ausgelaufen und wurde mit einer Art „Notmaßnahme“ von der zuständigen Landesaufsicht zwei mal verlängert, bevor im Sommer 2014 die Anordnung zur Räumung erteilt wurde.

All das sind für Rainer Moormann, der die Anzeige machte, Hinweise, dass der Betreiber mögicherweise aus eigenem Verschulden diesen aus seiner Sicht ungenehmigten und damit rechtswidrigen Zustand hergestellt hat.

„Die Atomaufsicht hat am 2. Juli 2014 gemäß §19 Absatz 3 des Atomgesetzes (AtG) angeordnet, dass die Kernbrennstoffe unverzüglich aus dem AVR-Behälterlager zu entfernen sind. Darüber hinaus regelt diese Anordnung weiterhin die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe am Standort Jülich bis zu deren Abtransport“, heißt es auf die Frage von Hubertus Zdebel. Damit erklärt die Bundesregierung, dass es aus ihrer Sicht keinen ungesetzlichen Zustand bei der Lagerung der Castor-Behälter in Jülich gibt.

Den in der Anzeige gegen den Betreiber geäußerten Verdacht, dass der Betreiber des Forschungszentrums Jülich möglicherweise durch eigenes Verhalten die Räumungsanordnung verursacht hat, verweist die Bundesregierung auf entsprechende Genehmigungsschritte, die der Betreiber durchgeführt habe. „Aufgrund der zwischenzeitlichen Fortschreibung des kerntechnischen Regelwerks war die sicherheitstechnische Nachweisführung insbesondere in Fragen der Behälterbehandlung und der Seismik am Standort mit einem hohen Zeitaufwand im Genehmigungsverfahren verbunden.“

Laufendes Genehmigungsverfahren für Einlagerung im Zwischenlager Ahaus

Derzeit läuft beim Bundesamt für Strahlenschutz das Genehmigungsverfahren für Atomtransporte der Castoren in das Zwischenlager nach Ahaus. Ebenso ein Verfahren zur Einlagergenehmigung. Ende 2015/ Anfang 2016 – so berichtete jüngst ein Vertreter des Bundesumweltministereriums in der Atommüll-Kommission, werde die Genehmigung für die Einlagerung der 152 Castoren aus Jülich in Ahaus erwartet. Ein Transport der Castoren ist jedoch bis zum Sommer 2016 nicht möglich, weil die erforderliche Krananlage in Jülich bis dahin den atomrechtlichen Anforderungen entsprechend erneuert werden muss. Ehemals war vorgesehen, dass die Krananlage frühestens Ende 2016 fertig sein sollte.

Zwar ist die geplante US-Option immer noch nicht vom Tisch, aber dennoch gibt es Anzeichen, dass diese vermutlich nicht realisiert wird. In der Atommüll-Kommission wird derzeit intensiv an einem Atommüll-Export-Verbot gearbeitet, welches insbesondere diese Exporte in die USA verhindern soll.

Hubertus Zdebel fordert statt Atomtransporte nach Ahaus oder in die USA Nachrüstungen vor Ort in Jülich oder den Neubau eines sicheren Atommülllagers.

Nachgefragt: Strafanzeige wegen unerlaubtem Umgang mit Atommüll in Jülich

Über eine Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel an die Bundesregierung informiert die Homepage des Deutschen Bundestags. „Die Strafanzeige wegen unerlaubtem Umgang mit Kernbrennstoffen im Forschungszentrum Jülich ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5947) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie genau die Bundesregierung den rechtlichen Zustand der in Jülich gelagerten hochradioaktiven Kugel-Brennelemente einordnet. Außerdem fragen sie, warum die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte befristete atomrechtliche Genehmigung im Juli 2013 ausgelaufen ist, ohne dass der Betreiber für die beantragte weitere atomrechtliche Genehmigung die erforderlichen Antragsunterlagen rechtzeitig erbracht hat.

In der Einleitung zur Kleinen Anfrage heißt es zur Erläuterung: „In der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich lagern 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Kugel-Brennelementen aus dem Betrieb des Reaktors der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) zur kommerziellen Stromerzeugung.

Die atomrechtliche Genehmigung für die Lagerung ist am 1. Juli 2013 ausgelaufen. Die zuständige Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte daher mit zwei befristeten Duldungsverfügungen reagiert, bis sie schließlich am 2. Juli 2014 die Räumung anordnete und vom Betreiber ein Konzept für die Räumung bzw. den weiteren Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen verlangte.
Bis heute ist nicht klar, was mit den radioaktiven Abfällen geschehen soll. In einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Aachen ist der Verdacht formuliert worden, dass seit der Räumungsanordnung durch das Land NRW vom 2. Juli 2014 ein vom Betreiber – dem staatlichen Forschungszentrum Jülich (FZJ) – schuldhaft herbeigeführter ungenehmigter Zustand bei der Lagerung von Kern brennstoffen eingetretenist (siehe www.umweltfairaendern.de/2015/06/atom-muell-in-juelich-ehemaliger-mitarbeiter-erstattet-anzeige-unerlaubter-umgang-mit-kernbrennstoffen/).

Anhand zahlreicher Beispiele begründet der Anzeigende die Rechtsauffassung, dass der Betreiber über einen längeren Zeitraum durch schuldhaftes Verhalten diesen ungenehmigten Zustand herbeigeführt hat.

Laut Mitteilungen der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde – dem Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) – werden im immer noch laufenden Genehmigungsverfahren weitere Gutachten und Berichte zu offenen Sicherheitsfragen, insbesondere zum bislang nicht erfolgten Nachweis einer ausreichenden Auslegung gegen Erdbebenfolgen, erwartet (siehe www.bfs.de/DE/themen/ne/zwischenlager/dezentral/genehmigung/kkj.html).“

Energiefachtagung – DIE LINKE.NRW – 31.10.2015 – Recklinghausen

Energiefachtagung – Recklinghausen – DIE LINKE.NRW am 31.10.2015. Wie sieht die sozial-ökologische Energiewende aus? Welche Rolle können Stadtwerke mit Blick auf eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende spielen? Wie geht es mit angesichts der globalen Klimaentwicklungen mit dem Braunkohleausstieg voran? Wie steht es um ökologische Zukunftsenergien oder wird jetzt Fracking durchgesetzt? Über diese Fragen will DIE LINKE.NRW diskutieren und hat dazu viele Gäste eingeladen. Darunter auch der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Münster), zuständig in der Fraktion für Atomausstieg und Fracking.

Das Progamm der Energiefachtagung von DIE LINKE.NRW am 31.10.2015 in Recklinghausen hier als PDF.

Einladung Energiefachtagung 31.10.15_Seite_1Einladung Energiefachtagung 31.10.15_Seite_2

Keine Entwarnung nach Eon-Entscheidung bei Atommüll-Kosten

„Der Verzicht von Eon auf die geplante Abspaltung der Atomsparte ist eine gute Nachricht und ein Erfolg für alle Atomkraftgegner, die sich seit langem gegen die Eon-Pläne einsetzen. Dennoch gibt es keinen Grund, den von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Haftungssicherung beiseite zu legen. Dieses Gesetz sollte nach wie vor zügig in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden“, so Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg. „Auch andere Atomkonzerne diskutierten über derartige Abspaltungen. Die Risiken, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Atomzeche zahlen müssen, bleiben weiterhin enorm groß. Schon heute ist klar, dass die bislang gebildeten 38 Milliarden Euro für die Atom-Rückstellungen möglicherweise nicht mehr vorhanden sind und obendrein nicht ausreichen werden.“

Zdebel weiter: „Viel zu lange haben zu viele Bundesregierungen die Augen vor der möglichen Katastrophe für die Steuerzahler verschlossen. Mit allen Mitteln versuchen sich die wirtschaftlich schwer angeschlagenen Atomkonzerne aus der gesetzlichen Verantwortung für die Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs und der Atommülllagerung zu stehlen. Mit der jetzt vom Wirtschaftsministerium ins Spiel gebrachten Kommission, die über die Sicherung der Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung Vorschläge erarbeiten soll, wird die Tür dafür geöffnet. Erste Namen, die als Mitglieder dieser Kommission in den Medien genannt werden, machen das deutlich.

Statt einer Kommission brauchen wir jetzt die längst überfällige Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Atomkonzerne in vollem Umfang einzahlen. Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne fette Gewinne mit der Atomenergie gemacht. Für die Folgekosten müssen die Konzerne ohne jede Einschränkung in der Verantwortung bleiben.“

Diese Pressemeldung ist auch auf der Seite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erschienen.

Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE

Die Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler vor zwei Wochen waren ein beindruckendes, entschlossenes und mutiges Signal gegen die Klimakatastrophe und für eine sozial-ökologische Energiewende. Es war eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen den größten CO₂-Verursacher Europas und ein Bild der Vielfalt und Kreativität: Für einige Stunden gelang es, die Braunkohlebagger zum Stehen zu bringen. Der RWE-Kohletagebau Garzweiler wurde von über 1.000 Menschen friedlich blockiert und die Kohle-Bagger standen still. Dabei kam es aber zu einem zumindest in Teilen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen Demonstrierende und Journalisten. Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE gegen die Klima-Proteste zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen.

Mit Gewalt gegen friedliche AktivistInnen

20635693061_1d816224b7_k20006675124_d94ace0453_kZusammen mit Andrej Hunko (MdB) und Marco Böhme (MdL aus Sachsen) habe ich an der Aktion „Ende Gelände“ als parlamentarischer Beobachter teilgenommen. Außerdem waren NRW-Landesvorstandsmitglied Michael Aggelidis und Marika Jungblut (stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Städteregionstag Aachen), die uns zeitweise begleitet haben, sowie etliche weitere LINKE vor Ort. Während die AktivistInnen friedlich waren und schließlich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams die Kohlebagger zum Stehen brachten, wurden von der Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Wir haben den Ablauf der Aktionen an diversen Stellen beobachtet und waren Zeugen eines zumindest in Teilen unangemessenen Polizeieinsatzes. Einige Polizisten begnügten sich nicht damit, die Kette zu halten und zu verhindern, dass Demonstrierende diese Kette durchqueren konnten, sondern setzten gezielt Pfefferspray ein oder schlugen mit Schlagstöcken auf einzelne DemonstrationsteilnehmerInnen ein. Auch vom RWE-Werkschutz und privaten Sicherheitsleuten, die von RWE beauftragt waren, hat es Übergriffe auf die DemonstrantInnen gegeben – dazu weiter unten mehr.

Nicht nur die unverhältnismäßige Härte gegen Demonstrierende und JournalistInnen wird von der LINKEN kritisiert, sondern auch die Behandlung der gefangen genommenen Personen und deren Abtransport. Rund 250 Personen wurden teilweise willkürlich in die Gefangenensammelstelle nach Aachen gefahren und mussten dort bis zu drei Stunden im Gefängnisbus und, wie Zeugen berichten, ohne Wasser und Sanitäranlagen verharren. Außerdem gab es ständig widersprüchliche Aussagen der örtlichen Einsatzleiter zum Stand des Einsatzes und auch gezielte Behinderung von JournalistInnen, sich ein Bild von der Lage zu machen.

Der Staat schützt die Konzerne

20629235575_229d2fc8ec_kEs bleibt festzuhalten, dass es weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben muss. Denn ansonsten lässt sich nicht erklären, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Das macht deutlich, wie eng die schon lange existierende Verquickung und Verfilzung zwischen RWE und herrschender Politik zur Durchsetzung der Konzerninteressen inzwischen fortgeschritten ist. Laut anderer Augenzeugenberichte ist das Ausmaß der Kumpanei weitaus größer als bislang bekannt. Eine Einkesselungsaktion soll sogar ausschließlich vom Werkschutz vorgenommen worden sein. KlimaaktivistInnen wurden unter den Augen der untätigen Polizei von Werkschützern mit Eisenstangen bedroht.

Polizei und RWE: Eine neue Qualität von Public Private Partnership

Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD-Grünen-Landesregierung und dem SPD-Innenminister Jäger fordern wir Aufklärung, auf welcher Grundlage dieser koordinierte und unverhältnismäßige Einsatz von Werkschutz und Polizei als Handlanger der Energiemafia erfolgte. An Innenminister Jäger habe ich daher einen Brief mit entsprechenden Forderungen geschrieben. Darüber, wie die Polizei sich zum Handlanger der Konzerne macht, habe ich mit der linken Tageszeitung Junge Welt in einem Interview gesprochen.

RWE als Dienstherr der Polizei

Inzwischen gibt es neue Hinweise des WDR, dass neben Polizei und Werkschutz noch eine weitere private Sicherheitsfirma im Auftrag von RWE involviert war, die ebenfalls Jagd auf AktivistInnen gemacht hat. Jetzt hat einer der Beteiligten des Sicherheitsdienstes ausgepackt und stellt klar:

„Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei und dem Sicherheitsdienst aus.“

Das wahre Ausmaß an Verquickung von RWE, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ist noch größer als bisher bekannt: Die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht.

Die Verflechtung von Politik und RWE ist anscheinend so groß, dass RWE faktisch der Dienstherr der Polizei gewesen ist. Die Polizei agierte offenbar genau so, wie es vom Energiekonzern gewünscht war. Eine von der Polizei vorgeschlagene Deeskalation wurde kurzerhand von RWE abgelehnt, und so kam es zu den gewaltsamen Einsätzen gegen die KlimaschützerInnen, an denen auch der RWE-Werksschutz beteiligt war. Der Journalist Malte Kreutzfeldt schreibt in der TAZ:

„Weil RWE das so wünschte, behinderte die Polizei die Berichterstattung über die Braunkohleproteste.“

Weiter für den Kohleausstieg aktiv bleiben!

Die Tatsache, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Demonstrierende aber auch gegen JournalistInnen wegen Hausfriedensbruch vorgehen will, und versucht, diese zu kriminalisieren, zeigt: RWE setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II und schreckt dabei vor nichts zurück. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden.

In einem Kommentar für die Tagesschau sagte der WDR-Korrespondent Jürgen Döschner:

„Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern. (…)Die Alternativen zur Kohle sind da, die Energiewende ist Realität. Noch glaubt RWE, diesen Wandel mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufhalten zu können. Aber so wie an der Börse wird der Energieriese auch in den Braunkohlegruben früher oder später scheitern.“

Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD-Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen. Der Protest gegen die Kohle ist nicht nur legitim, sondern bitter nötig, um das globale Klima zu schützen. Auch mit Gewalt von Polizei und Konzernen wird sich die Klimabewegung nicht aufhalten lassen!

Nachtrag: Heute Debatte im Landtag NRW

Am heutigen Donnerstag um 10:00 Uhr ist der Polizeieinsatz bei „Ende Gelände“ Thema im Innenausschuss des NRW Landtags. Innenminister Jäger hat inzwischen einen völlig unzulänglichen Bericht vorgelegt, der im Wesentlichen auf der Berichterstattung der Kreispolizeibehörde (KPB) Düren basiert und im eklatanten Widerspruch zu den oben geschilderten Beobachtungen und Berichten steht.

Hier einige Highlights:

„Darüber hinaus wurden Fahnenstangen und Regenschirme mitgeführt, die im weiteren Verlauf als Schlagwerkzeuge eingesetzt wurden.“

„Um ein Überwinden der polizeilichen Absperrung zu verhindern, wurde durch die eingesetzten Polizeibeamten der Einsatzmehrzweckstock defensiv sowie vereinzelt Pfefferspray eingesetzt.“

„…nach jetzigem Stand 16 Polizeibeamtinnen und -beamte und ein Verwaltungsangehöriger leicht verletzt, von denen zwei Beamte nicht mehr dienstfähig waren. Die Verletzungsbilder reichen von Hand-und Schulterverletzungen bis zu Augenreizungen, die durch den polizeilichen Pfeffersprayeinsatz verursacht wurden.“

„Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind polizeilich 18 verletzte Aktivisten verzeichnet. Überwiegend waren Augenreizungen festzustellen.“

„Eine ‚Entscheidung‘ des Polizeiführers, mit Beschäftigten der RWE Power AG zusammenzuarbeiten, hat es weder im Vorfeld des Einsatzes noch während des Einsatzes gegeben.“

„Informationen zu der Frage, ob es angezeigte Übergriffe durch den Werkschutz gab, sind mit Stand der Berichtlegung nicht bekannt.“

„Dem Vorwurf einzelner Medienvertreter, sie seien im Tagebau bei der Ausübung ihrer Rechte gehindert worden, widerspricht die einsatzführende KPB Düren.“

Mal schauen, ob sich der Innenausschuss damit zufrieden gibt. Die Debatte war bei Redaktionsschluss für diesen Linksletter noch nicht beendet. Wir bleiben am Ball.

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