„Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD/ Grünen-Landesregierung und dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen fordern wir Aufklärung, auf welcher Grundlage dieser koordinierte und unverhältnismäßige Einsatz von Werkschutz und Polizei als Handlanger der Energiemafia erfolgte“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss und Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss.
Zdebel, der selbst als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, weiter: „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Es muss also weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben. Laut anderer Augenzeugenberichte ist das Ausmaß der Kumpanei weitaus größer als bislang bekannt. Eine Einkesselungsaktion soll sogar ausschließlich vom Werkschutz vorgenommen worden sein. Klimaaktivistinnen und -aktivisten wurden unter den Augen der untätigen Polizei von Werkschützern mit Eisenstangen bedroht.“
Während weltweit durch Extrem-Wetter-Ereignisse die Folgen der Klimakatastrophe für immer mehr Menschen dramatischer werden, setzten Konzerne wie RWE die Verbrennung von Braunkohle für die Stromerzeugung fort. „Ende Gelände„, ein Bündnis aus zahleichen Umweltgruppen und KlimaaktivistInnen, hatte deshalb am vergangenen Wochenende mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Protest gegen diese umweltschädliche und in Zeiten der Energiewende vollkommen unnötigen Katastrophenpolitik aufgerufen. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel unterstützte diese Aktionen und war als „parlamentarischer Beobachter“ am Wochenende in Garzweiler gegen RWE unterwegs. Hier ein paar Fotos, für die wir uns bei Silvia und den „Ende Gelände“ AktivistInnen bedanken. Mehr Bilder gibt es dort auf dem Account von Flickr unter diesem Link.
Eine Bewertung über die Aktionen und die überzogenen Maßnahmen der Polizei:
Weltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Stromerzeugung mit Braunkohle. Eine dringende Reduzierung der CO₂-Emissionen ist erforderlich und damit der Kohle-Ausstieg. Am vergangenen Wochenende haben KlimaschützerInnen mit phantasievollen und mutigen Aktionen im Umfeld der Aktion „Ende Gelände“ die Dringlichkeit dieser Energiewende angemahnt. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die Polizei. Dazu erklären Marco Böhme, MdL Sachsen (DIE LINKE), Michael Aggelidis (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) sowie die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), die als Parlamentarische Beobachter bei „Ende Gelände“ dabei waren:
„Die Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler an diesem Wochenende waren ein beindruckendes, entschlossenes und mutiges Signal gegen die Klimakatastrophe und für eine sozial-ökologische Energiewende. Es war eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen den größten CO₂-Verursacher Europas und ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Für einige Stunden gelang es, die Braunkohlebagger zum Stehen zu bringen.
Zugleich kritisieren wir den überharten Polizeieinsatz, bei dem auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt wurden. Wir haben den Ablauf der Aktionen an diversen Stellen beobachtet und waren Zeugen eines zum Teil unverhältnismäßigen und völlig unangemessenen Polizeieinsatzes. Einige Polizisten begnügten sich nicht damit, die Kette zu halten und zu verhindern, dass Demonstrierende diese Kette durchqueren konnten, sondern setzten gezielt Pfefferspray ein oder hieben mit Schlagstöcken auf einzelne Demonstrationsteilnehmer ein. Wir werden dementsprechend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die handelnden Polizeieinheiten stellen.
Nicht nur die unverhältnismäßige Härte gegen Demonstrierende und JournalistInnen, welche die Polizei an den Tag gelegt hat, kritisieren wir, sondern auch die Behandlung der gefangen genommenen Personen und deren Abtransport. Rund 250 Personen wurden teilweise willkürlich in die Gefangenensammelstelle nach Aachen gefahren und mussten dort bis zu drei Stunden im Gefängnisbus und, wie Zeugen berichten, ohne Wasser und Sanitäranlagen verharren. Außerdem gab es ständig widersprüchliche Aussagen der örtlichen Einsatzleiter zum Stand des Einsatzes und auch gezielte Behinderung von JournalistInnen und Abgeordneten, sich ein Bild von der Lage zu machen.
Ferner bleibt festzuhalten, dass es weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben muss. Denn ansonsten lässt sich nicht erklären, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Das macht deutlich, wie eng die Verquickung und Verfilzung zwischen RWE und herrschender Politik zur Durchsetzung der Konzerninteressen inzwischen fortgeschritten ist. Auch diese Vorgänge wollen wir aufklären! Damit muss endlich Schluss sein.
Die Tatsache, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Demonstrierende aber auch gegen JournalistInnen wegen Hausfriedensbruch vorgehen will und versucht, diese zu kriminalisieren, zeigt: RWE setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II und schreckt dabei vor nichts zurück. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden.
Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD/ Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen.“
MdB Hubertus Zdebel: Unterwegs bei „Ende Gelände“ in Garzweiler für den Kohleausstieg.
(LinksletterNRW) Der ehemalige Stromgigant RWE taumelt. Teure Fehlinvestitionen, eine völlig verschlafene Energiewende kostet den Kommunen in NRW sicher geglaubte Einnahmen, mehr als 10.000 Arbeitsplätze bei RWE sind seit 2012 verschwunden und mit Kohle und Atom verdient der Konzern auch in den nächsten Jahren kein Geld. Obendrein droht, dass der Konzern für die Folgekosten bei der Braunkohle und beim Atommüll künftig nicht mehr geradesteht, sondern die BürgerInnen die Zeche zahlen. Eine Unternehmensreform ist beschlossene Sache, aber wem hilft sie?
Mit dem alten Kerngeschäft ist kein Geld mehr zu verdienen. Die Börsen-Strompreise liegen durch die enormen Zuwachsraten bei den Erneuerbaren Energien derart im Keller, dass mit den Kohle- und Atomkraftwerken von RWE bestenfalls die Kosten eingefahren werden; Gewinne sind auf lange Sicht nicht mehr in diesem Bereich zu erwarten. E.on hat darauf bereits die Konsequenzen gezogen und wird zum 1. Januar den kompletten Bereich Kohle und Atom auskoppeln und als eigenständiges Unternehmen führen.
Damit verbunden ist eine Drohung: Gehen diese Unternehmen pleite, müssten die SteuerzahlerInnen für die Milliardenschweren Kosten bei der Sanierung der Braunkohletagebaue und bei der Atommülllagerung übernehmen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat inzwischen kapiert, dass das für die BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte eine enorme Belastung zur Folge haben könnte und will nun gesetzliche Neuregelungen, um die Haftung der Konzerne auch nach derartigen Umstrukturierungen sicherzustellen.
Nebenbei: Die Energiewende nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist nur ein Teil der Misere von RWE und den anderen Atomkonzernen. Bereits Mitte der 2000er Jahre verwandelten sich milliardenschwere Investitionen quer durch Europa für Kraftwerks- und Unternehmensbeteiligungen – bezahlt mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung – Schritt für Schritt in Verluste und wachsende Schuldenberge. Das Scheitern der geplanten Laufzeitverlängerung nach Fukushima sorgte dann dafür, dass RWE und Co endgültig in die Krise rutschten, weil mit AKW’s hohe erwartete Einnahmen und Gewinne nicht mehr möglich waren. Darauf hatten auch Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt jüngst in einer Analyse für Greenpeace hingewiesen.
Weiteres Ungemach droht, weil vermutlich in den nächsten Monaten auch Anteilseigner wie der norwegische Staatsfonds, mit knappen fünf Prozent am RWE beteiligt, sich zurückziehen wird. Das dürfte für den ohnehin schlechten Aktienkurs von RWE weitere negativen Folgen haben. „Die Papiere notierten am Montag bei nur noch 20 Euro. Ende 2007 lagen sie noch bei fast 100 Euro. RWE ist an der Börse heute gerade mal noch etwa elf Milliarden Euro wert“, berichtet die Süddeutsche. Und das bei einem Schuldenberg von derzeit 28 Mrd. Euro. Mit dem Verkauf der DEA konnte RWE diesen Schuldenberg, der bis vor Kurzem noch deutlich über 30 Mrd. Euro lag, ein wenig reduzieren. Aber wie der Konzern aus diesem Desaster herauskommt, ist bislang nicht abzusehen.
RWE geht beim jetzt beschlossenen Konzernumbau kleinere Schritte als E.on. Insgesamt werden nach den neuen Beschlüssen bis 2017 viele der bisherigen Einzel-Gesellschaften im Konzern neu zusammengefasst. 32 dieser Gesellschaften sollen demnach verschwinden. Damit sollen die zahlreichen Aufsichtsräte in ihrer Anzahl reduziert werden. Umgekehrt wird der Vorstand von derzeit vier auf sieben Mitglieder erweitert, um so – wie es heißt – schneller und flexibler reagieren zu können. Zu prüfen sein wird, inwieweit dies für die Mitbestimmung im Konzern negative Folgen haben wird.
Klar: Beim RWE-Umbau soll es Richtung dezentrale Energieversorgung und Ausbau erneuerbarer Energien gehen. Dabei wird der Bereich Netze eine strategische Rolle spielen, denn diese sind von großer Bedeutung für den Einsatz dezentraler Energien.
Im Rahmen dieses Umbaus werden auch die Voraussetzungen geschaffen, dass im Bedarfsfall wie bei E.on der Kohle- und Atombereich jederzeit abgesprengt werden kann. Offiziell sagt RWE Chef Terium, sei das nicht sein Ziel, aber das Unternehmen hat dann die Option.
Die kommunalen Eigentümer der RWE, die rund 25 Prozent der Anteile halten und aus Städten wie Oberhausen, Bochum, Bottrop, Essen, Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen bestehen, sind zwar skeptisch, was den Umbau angeht, aber eine Alternative können auch sie nicht bieten. Viel zu lange sind sie dem desaströsen Kurs der Geschäftsführung und des Vorstands gefolgt. Hauptsache, die Dividende stimmte.
Der Konzern stellt selbst die Eigentumsfrage.
Ein Zukunftsmodell – mit den enormen Lasten aus dem Atom- und Kohlebereich – hat der Konzern aber nicht. Vielmehr stellt der Konzern selbst die Eigentumsfrage: mit dem Versuch, das Risiko des Rückbaus von Atomkraftwerken und Atommülllagerung sowie Altlasten bei der Braunkohle zu vergesellschaften.
Nicht nur für die Kommunen, auch für DIE LINKE stellen sich unter diesen Rahmenbedingungen viele alte Fragen neu: Was tun mit diesem Konzern? Was tun mit der Energiepolitik im Zuge der Energiewende hin zu erneuerbaren, dezentralen Energien? Wie könnte eine Politik in Richtung Stärkung kommunaler Stadtwerke und Energiedemokratie aussehen? Und last but not least: Wie kann sichergestellt werden, dass RWE für die hohen Kosten der Atommülllagerung und den zu sanierenden Schäden aus dem Braunkohleabbau auch in Zukunft gerade steht und keine Verlagerung auf die öffentlichen Haushalte erfolgt?
Fortsetzung folgt.
Hubertus Zdebel ist Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Fragen des Atomausstiegs.
„Fast 70.000 Einsprüche gegen den Entwurf des Atommüllberichts hat es gegeben – mit keinem Wort geht die Bundesregierung in ihrem Beschluss darauf ein. Das ist kein guter Umgang mit Bürgern, die sich bei der Sicherheit der Atommülllagerung engagieren. Auch die vorhandenen Probleme etwa mit leckenden Atommüllfässern und die ungelösten Fragen wie die befristeten Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus werden weitgehend ausgeblendet“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute beschlossenen Atommüllbericht der Bundesregierung. Zdebel weiter:
„Immerhin scheint die Bundesregierung auf Proteste aus dem der Umgebung des geplanten Atommülllagers rund um den Schacht Konrad bei Salzgitter zu reagieren. Während im Entwurf noch davon die Rede war, rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiven Atommüll aus der Asse und aus der Urananreicherung in Gronau entweder im Schacht Konrad oder aber in dem noch zu findenden Endlager für hochradioaktive Abfälle zu versenken, wird Schacht Konrad in diesem Zusammenhang jetzt einfach nicht mehr erwähnt. Er bleibt aber weiterhin eine Option, wie Umweltministerin Hendricks heute einräumen musste. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.
Insgesamt 55 Milliarden Euro soll dem jetzt vorgelegten Berichten zufolge die weitere Atommülllagerung insgesamt kosten, wovon allein 34 Milliarden auf Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke entfallen. Und selbst die Bundesregierung räumt ein, dass diese Schätzungen bestenfalls ein Zwischenstand und weitere Kostensteigerungen zu erwarten sind. Das macht deutlich: Die Bundesregierung muss endlich sicherstellen, dass die AKW-Betreiber die Kosten für Stilllegung und Atommülllagerung vollumfänglich und dauerhaft übernehmen.
Das jetzt von der Regierung beschlossene Atommüllprogramm ist ohnehin nur vorläufig. Es steht einerseits unter dem Vorbehalt, dass sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE der Bundestag mit dem Atommüllbericht auseinandersetzen wird. Außerdem wird sich die Atommüll-Kommission mit dem Programm befassen. Denn zusätzlich und durch die Hintertür erweitert das jetzt vorgelegte Entsorgungsprogramm den Arbeitsauftrag dieser Kommission, die die Anforderungen für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle derzeit erarbeiten soll.“
„Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD/ Grünen-Landesregierung und dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen fordern wir Aufklärung, auf welcher Grundlage dieser koordinierte und unverhältnismäßige Einsatz von Werkschutz und Polizei als Handlanger der Energiemafia erfolgte“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss und Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss.
