Kategorie: NRW

Atommüll-Programm: Unter Vorbehalt und teuer

„Fast 70.000 Einsprüche gegen den Entwurf des Atommüllberichts hat es gegeben – mit keinem Wort geht die Bundesregierung in ihrem Beschluss darauf ein. Das ist kein guter Umgang mit Bürgern, die sich bei der Sicherheit der Atommülllagerung engagieren. Auch die vorhandenen Probleme etwa mit leckenden Atommüllfässern und die ungelösten Fragen wie die befristeten Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus werden weitgehend ausgeblendet“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute beschlossenen Atommüllbericht der Bundesregierung. Zdebel weiter:

„Immerhin scheint die Bundesregierung auf Proteste aus dem der Umgebung des geplanten Atommülllagers rund um den Schacht Konrad bei Salzgitter zu reagieren. Während im Entwurf noch davon die Rede war, rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiven Atommüll aus der Asse und aus der Urananreicherung in Gronau entweder im Schacht Konrad oder aber in dem noch zu findenden Endlager für hochradioaktive Abfälle zu versenken, wird Schacht Konrad in diesem Zusammenhang jetzt einfach nicht mehr erwähnt. Er bleibt aber weiterhin eine Option, wie Umweltministerin Hendricks heute einräumen musste. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

Insgesamt 55 Milliarden Euro soll dem jetzt vorgelegten Berichten zufolge die weitere Atommülllagerung insgesamt kosten, wovon allein 34 Milliarden auf Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke entfallen. Und selbst die Bundesregierung räumt ein, dass diese Schätzungen bestenfalls ein Zwischenstand und weitere Kostensteigerungen zu erwarten sind. Das macht deutlich: Die Bundesregierung muss endlich sicherstellen, dass die AKW-Betreiber die Kosten für Stilllegung und Atommülllagerung vollumfänglich und dauerhaft übernehmen.

Das jetzt von der Regierung beschlossene Atommüllprogramm ist ohnehin nur vorläufig. Es steht einerseits unter dem Vorbehalt, dass sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE der Bundestag mit dem Atommüllbericht auseinandersetzen wird. Außerdem wird sich die Atommüll-Kommission mit dem Programm befassen. Denn zusätzlich und durch die Hintertür erweitert das jetzt vorgelegte Entsorgungsprogramm den Arbeitsauftrag dieser Kommission, die die Anforderungen für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle derzeit erarbeiten soll.“

 

Diese Pressemitteilung ist auf der Seite der Fraktion DIE LINKE veröffentlicht.

Ölkaverne in Gronau erneut Thema im Bundestag: Zdebel fragt Bundesregierung nach Gründen für Verzögerung der Sanierung

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), der zugleich Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss ist, hat der Bundesregierung erneut Fragen über die aktuelle Verzögerung der Sanierung der Ölkaverne in Gronau-Epe gestellt. „Es lässt aufhorchen, wenn die zuständige Bezirksregierung Arnsberg die Verantwortung für die Verzögerung zurückweist und unter Hinweis auf die hohen Sanierungskosten mit dem Finger Richtung Erdölbevorratungsverband (EBV) und Wirtschaftsministerium zeigt.“

Zdebel weiter: „Mich beunruhigt zutiefst, dass die Sanierung der Ölkaverne weiter auf sich warten lässt. Eine solche tickende Zeitbombe kann man den Bewohnerinnen und Bewohner von Gronau-Epe und den angrenzenden Gemeinden nicht zumuten.

Deswegen habe ich die Bundesregierung jetzt gefragt, welche Erkenntnisse ihr vorliegen zur Verzögerung der Inbetriebnahme der zu sanierenden Erdölkaverne in Gronau und der sehr kostenintensiven Nachrüstung aller Erdölkavernen mit einer doppelten Verrohrung.

Ferner möchte ich von der Bundesregierung wissen, welche Rolle dabei Diskussionen beim Erdölbevorratungsverband (EBV), der für die Sicherung der ‚Erdölreserve‘ zuständig ist, und beim Bundeswirtschaftsministerium bzw. zwischen beiden spielen.“

Zdebel antwortet Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe: Dezentrale Flüchtlingsunterbringung muss ausgebaut werden!

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Lewe, die Kasernenstandorte an der Manfred-von-Richthofen-Straße sowie in Münster-Handorf als Notlösung für die rasche Unterbringung von Flüchtlingen zu öffnen. „Das habe ich Herrn Lewe und auch der zuständigen Bundesministerin von der Leyen geschrieben“, so Zdebel zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Münster.

Gleichzeitig übte Zdebel in seinen Briefen massive Kritik an der Politik der CDU-geführten Bundesregierung, die aufgrund der aggressiven Außen- und Wirtschaftspolitik für die Fluchtgründe vieler Menschen und für die Hetze gegen Geflüchtete mitverantwortlich sei: „So viel Wahrheit muss sein.“ Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hätten rasant zugenommen; auch in Münster habe es nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKEN in den ersten sechs Monaten dieses Jahres drei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

Darüber hinaus verweist Zdebel auf bundespolitische Versäumnisse: „DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund endlich handelt und die Länder und Kommunen bei der sicheren und menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten unterstützt, und zwar weit über die bisher zugesagten Mittel hinaus.“ Denn schließlich sei seit Jahren absehbar, dass die Flüchtlingszahlen angesichts der weltweiten Krisenherde auch künftig zunehmen.

Doch sei die Stadt Münster auch selbst gefordert und müsse ihre festen Unterbringungskapazitäten mit dem dezentralen Flüchtlingsunterbringungskonzept erheblich ausbauen: „Ich warne daher davor, angesichts der aktuellen Zunahme von Asylanträgen nur auf die mangelnde Finanzierung durch den Bund und die Länder zu verweisen und dies künftig gar zur Ausrede für eigene Untätigkeit zu machen.“

Münster bleibt El Dorado für Miethaie – Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau stoppen!

„Der anhaltende Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau ist angesichts der anhaltenden Mietenexplosion ein handfester Skandal und trägt dazu bei, dass Münster ein El Dorado für Miethaie und Spekulanten bleibt. Die Knappheit an bezahlbaren Wohnungen wird die Mieten weiter in die Höhe treiben – und viele Menschen mit geringen Einkommen weiter aus dem Stadtkern vertreiben. Bund und Land müssen endlich einen Neustart im sozialen Wohnungsbau anstoßen, statt ihren Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken der ärmsten Bürgerinnen und Bürger auszutragen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, das Ergebnis einer schriftlichen Frage seiner Fraktion, nach der die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen einen neuen Tiefstand erreicht hat.

Zdebel weiter:

„Die neuen Zahlen sind erschreckend und wirken sich direkt auf die Ärmsten in unserem Land aus. Auch in Münster herrscht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Selbst wer einen Wohnberechtigungsschein erhält, kann sich schon lange nicht mehr darauf verlassen, eine Sozialwohnung zu bekommen. Sozialwohnungen kommen einkommensschwachen Haushalten zugute, aber auch Durchschnittsverdienende sind auf diese Wohnungen mit bezahlbaren Mieten angewiesen.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigt, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen von Ende 2012 bis Ende 2013 um 63.000 auf 1,48 Millionen verringerte. Und dieser Trend hält nach vorläufigen Angaben der NRW.Bank auch für das Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen an: Weitere 10.000 Sozialwohnungen sind 2014 weniger auf dem Markt verfügbar. Der tatsächliche Bedarf liegt bundesweit laut Deutschem Mieterbund etwa bei 3,5 bis 4 Millionen Wohnungen. Das Recht auf bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum für alle hier Lebenden muss zu einem unveräußerlichen Grundrecht werden.“

„Ende Gelände“ – Bundestagsabgeordneter Zdebel unterstützt Proteste für Kohleausstieg

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MdB Hubertus Zdebel, LINKE aus NRW und 6000 Menschen demonstrierten im Frühjahr bei der Anti-Kohle-Kette im Rheinland.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (NRW) wird sich an den Aktionen für den Ausstieg aus der extrem klima- und umweltschädlichen Braunkohle beteiligen. Vom 14. – 16 August planen zahlreiche Organisationen und Initiativen unter dem Motto „Ende Gelände“ Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Stromkonzern RWE will dort weiterhin im großen Stil Braunkohle fördern und in seinen Kraftwerken mit hohen CO2-Emissionen verstromen. Wie auch die LINKE.NRW, der BUND, ATTAC und viele andere ruft Zdebel dazu auf, sich an den Protesten für den Ausstieg aus der Braunkohle zu beteiligen.

Zdebel: „Es ist höchste Zeit für massiven Klimaschutz und damit den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Klimakatastrophe mit ihren Folgen von Extrem-Wetter-Situationen bedroht nicht nur hier, sondern insbesondere weltweit immer mehr Menschen in ihren Existenzgrundlagen. Auf ihrem Rücken betreiben RWE und auch Vattenfall ihr Braunkohle-Geschäft.

Statt diese Umweltzerstörung endlich zu beenden, hat die Bundesregierung nun auch noch den Konzernen Milliarden-Beträge zugesichert, damit die Braunkohlekraftwerke als vermeintliche Reserve in Betrieb gehalten werden. Ein großer Erfolg für die Kohlelobbyisten – ein schwerer Schaden für den Klimaschutz.

Angesichts der globalen Folgen der Klimakatastrophe und dem Versagen der Politik kann ich gut nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Ich erkläre mich solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle und werde mich am Aktions-Wochenende vor Ort beteiligen.“

Vor wenigen Tagen hatten zahlreiche Organisationen in einer Solidaritätserklärung die Aktion „Ende Gelände“ unterstützt: (die folgende PM ist u.a. auf der Homepage des BUND veröffentlicht)

„Attac Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, NaturFreunde Deutschlands, PowerShift, Robin Wood, Urgewald:

* „‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus der Kohle“
* Verbände und NGOs solidarisieren sich mit friedlichen Protesten gegen Kohlekraft

Etliche Nichtregierungsorganisationen, darunter sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und weitere mehr, erklären sich solidarisch mit friedlichen Protesten gegen die Kohle.

Mit Blick auf die Kampagne zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ vom 14. bis 16. August 2015 im Rheinischen Braunkohlerevier, heißt es in der heute veröffentlichten Solidaritätserklärung:

„‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind.“

Die unterzeichnenden Organisationen betonen die Dringlichkeit des Handelns angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels: „Trotz massiver Gefahren und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Selbst die geplante ‚Kohleabgabe‘ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen“.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.“

Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von (in alphabetischer
Reihenfolge): 350.org, Attac Deutschland, BürgerBegehren Klimaschutz, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.), Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband NRW e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband Sachsen e.V., BUNDJugend NRW, Campact, FIAN Deutschland e.V., Initiative Buirer für Buir, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland e.V., PowerShift, Robin Wood, Umweltinstitut München e.V., Urgewald, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

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