Kategorie: Umweltpolitik

Tschernobyl@2023 – Zukunft nur ohne Atom

Atomenergie. Was nicht hätte sein dürfen. Tschernobyl. Bis heute nicht zu Ende. Fukushima. Heute erneut atomare Bedrohung. Atomenergie im Krieg. Saporischschja. Die Drohung mit Atom/waffen – zivil – militärisch. Wir hatten Hiroshima, Nagasaki. Leben am Abgrund. Bis heute leiden Menschen an den Folgen, in den Gebieten, in denen nach dem 2. Weltkrieg oberirdisch Atomwaffen zur Vernichtung der Menschheit in Ost und West „getestet“ wurden. Windscale, Harrisburg, Majak! ICAN hat viel dazu beigetragen, dass die Vereinten Nationen einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen haben, den viele Atomwaffenstaaten nicht anerkennen wollen. Auch Deutschland will den Vertrag nicht unterzeichnen. Der BUND ist neuerdings Partner von ICAN! Tschernobyl@2023 – Zukunft nur ohne Atom. Warum?

 

Neue Zeiten und Demokratie: Atomstrom in der Bundesrepublik Deutschland ist Geschichte

Im Verlaufe des 15. April 2023 werden in den drei letzten bundesdeutschen Atomkraftwerken alle notwendigen Schritte durchgeführt, um nach und nach die Reaktoren mit den hochradiaoktiven Brennelementen herunterzufahren. Um Mitternacht muss die Kettenreaktion nach dem Atomgesetz abgebrochen sein. Kontrollstäbe, Bor-Anreicherung im Wasser und viele Maßnahmen, die die Kettenreaktion abbremsen, die Stromerzeugung wird immer weiter runterfahren: Dann wird, nach vielen vielen Krisen und Konflikten, Atomstromerzeugung in der Bundesrepublik Geschichte sein. Demokratie hat einen unglaublichen Erfolg erzielt: Der Aussstieg aus einer der gefährlichsten Technologie, die nicht nur mit der Atombombe verbunden ist, sondern mit Super-GAU, mit Tschernobyl und Fukushima und vielen vielen kleineren und nicht so kleinen Katastrophen, die in der Wahrnehmung nicht unbedingt überall ankamen, ist von unten, von einer gesellschaftlichen sozialen solidarischen Bewegung erreicht. Allerdings: Es gibt noch viel mehr zu tun!

Wackersdorf, Kalkar, Hanau, Brokdorf, Gorleben, natürlich Wyhl und an vielen vielen anderen Orten wie Gronau und Lingen, wie Grohnde, Grafenrheinfeld und Gundremmingen. Es war auch die AntiAKWBewegung, die dafür sorgte, dass die Sicherheitsanforderungen für die Atomkraftwerke immer weiter erhöht wurden, um die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe von globalem Ausmaß zu verhindern. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn vor allem wirtschaftliche Interessen zum Zuge gekommen wären. Aber es war immer klar: Diese Form der Schadensbegrenzung hat seine Grenzen und kann nicht immer gelingen.

Deshalb: No Future für diese Technik, wenn wir Future haben wollen. Und dann war ja noch der Atommüll! Ungelöst! Grund genug, zu sagen: nicht alles was wir können, müssen wir auch tun. Die Atomenergie ist so ein Fall: Militärisch oder zur Stromerzeugung – sie hat immer das Potential zur Katastrophe!

Gegen sehr mächtige wirtschaftliche und politische Interessen in Staat und Konzernen hat sich eine gesellschaftliche Kraft durchgesetzt, die keine ökonomischen Interessen oder gar Geld hatte: Es ging um ökologische Grundlagen, um Demokratie und Mitsprache für Alle – und es ging um Verantwortung und nachfolgende Generationen. Die Klimakatastrophe ist eine Medaille mit zwei Seiten: der Atomenergie auf der einen und der fossilen Energie auf der anderen. Beides Formen der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen! Gut, das Deutschland den atomaren Wahnsinn abschaltet. Es bleibt genug Atommüll übrig. umweltFAIRaendern.de

BUND ist Partner von ICAN, der internationalen Kampagne für ein Verbot von Atomwaffen, wie er von den Vereinten Nationen in Kraft gesetzt wurde. Deutschland muss den Vertrag unterzeichnen!

Atomkatastrophe Fukushima: Japan will Unterstützung der G7-Staaten zur Einleitung von radioaktivem Tritium-Wasser in den Pazifik

Die japanische Regierung bekommt die Folgen der Fukushima-Katastrophe nicht wirklich in den Griff. Daher sollen große Mengen radioaktiven, mit Tritium belasteten Wassers in den Pazifik eingeleitet werden. Dazu strebt Japan nun in Rahmen des kommenden G7 Gipfels an, die Zustimmung der beteiligten Staaten einzuholen. Darunter auch die der Bundesrepublik. Dazu wird hinter den Kulissen gerungen. Es gibt Proteste. Derzeit ist die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke vor Ort.

Viele Staaten und Akteure haben erhebliche Bedenken gegen diese Planungen angemeldet. Dazu zählt die Nobelpreis-Organisation der Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) und auch der BUND. Dessen Vorsitzender sagte jetzt auf Twitter: „Radioaktives Kühlwasser aus dem havarierten AKW Fukushima kostengünstig im Ozean verklappen zu wollen erweitert die Katastrophe. Ministerin Steffi Lemke muss beim G7 Umweltminister*innentreffen in Japan dieser Praxis klar eine Absage erteilen“, fordert Olaf Band. (Quelle: https://twitter.com/bund_net/status/1646773067157323781)

Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW hatte jüngst in einer Stellungnahme im Rahmen einer Bundestagsanhörung gewarnt: „Nun hat die japanische Regierung vor, 1,3 Milliarden Tonnen radioaktiv verstrahltes Kühlwasser im Pazifik zu verklappen. Wir Ärztinnen und Ärzte von der IPPNW lehnen das strikt ab, denn die verbliebenen Radionuklide im Kühlwasser können in die Nahrungskette gelangen. Meeresbiologische Studien, die den Anreicherungsprozess von Radionukliden in Meerestieren abbilden, existieren nicht.“ Stellungnahme Dr. Angelika Claußen (Vorsitzende Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) ) A.-Drs. 20(16)143-B, oder auch hier direkt als download. IPNNW hatte sich bereits Anfang März deutlich gegen die geplanten radioaktiven Einleitungen ausgesprochen und die Kritik in einer PM veröffentlich, die gleich hier im Anschluss dokumentiert wird. 

Dokumentation: Die Presseerklärung von IPPNW zum Tritium-Wasser  vom 10. März 2023

Radioaktives Kühlwasser nicht im Pazifik verklappen!

Demonstration zum 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima

Zum 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima fordern die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Sayonara Nukes Berlin, Green Planet Energy und die NaturFreunde Berlin ein definitives Ende der Atomkraft in Deutschland, eine Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und Gronau und einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Die Organisationen kritisieren die Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieerzeugung in der EU-Taxonomie scharf und fordern den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Sie rufen zur Demonstration am Samstag 11.03.2023 um 12:00 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) in Berlin auf. Geschlossen warnen sie vor der Einleitung von radioaktiv verseuchtem Kühlwasser in die Meere und appellieren an die japanische Regierung, das Vorhaben zu stoppen.

„Trotz der katastrophalen Folgen des mehrfachen Super-GAUs von Fukushima droht er, in Vergessenheit zu geraten. Die japanische Regierung nutzt dies, um die bereits angefallenen 1,3 Milliarden Liter radioaktiv verseuchtes Kühlwasser kostengünstig im Pazifik zu verklappen. Die möglichen Folgen für das Ökosystem Meer und die Anreicherung in der Nahrungskette, bis zum Menschen, sind nicht absehbar“, mahnt Kinderarzt Dr. Alex Rosen von der IPPNW.

„Zwölf Jahre nach der Havarie der vier Atomreaktoren in Fukushima herrscht in den radioaktiv verstrahlten Gebieten weiterhin keine Normalität. Die Fukushima-Katastrophe zeigt nachhaltig, dass Atomenergie eine Risikotechnologie ist“, betont Yu Kajikawa von Sayonara Nukes Berlin. Noch immer leben etwa 32.000 Menschen als Evakuierte außerhalb der von Radioaktivität betroffenen Gebiete um Fukushima. Aus gesundheitlichen Gründen verweigern viele Menschen die Rückkehr in ihre verstrahlte Heimat, da sich diese nicht dauerhaft dekontaminieren lässt. Die gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung dauern an. So ist beispielsweise die Schilddrüsenkrebsrate bei Kindern und Jugendlichen in der Präfektur Fukushima seit dem Super-GAU um das 15-fache erhöht.

„Fukushima bleibt eine Mahnung. Die unsägliche Debatte um weitere AKW-Laufzeitverlängerungen in Deutschland muss endlich aufhören“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy – und ergänzt: „Studien zeigen, dass der Nutzen der Atomkraft für die Energieversorgung minimal ist, ihre Kosten und Risiken aber enorm hoch sind. Die aktuelle Energiemarktkrise ist eine Krise der konventionellen Energien. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren ist die einzige nachhaltige Lösung.“

Das Bündnis verweist besonders auf zwei Risiken, die derzeit unübersehbar sind: der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel.

„Der Ukraine-Krieg hat deutlich gemacht, dass Atomkraftwerke im Fall eines Angriffs zu einer Art Nuklearwaffen werden könnten“, warnt Yu Kajikawa von Sayonara Nukes Berlin. Im Hinblick auf die Situation am größten AKW Europas in Saporischschja erläutert IPPNW-Mitglied Dr. Alex Rosen: „Kein AKW der Welt ist für den Betrieb unter derartigen Bedingungen ausgelegt. Eine Kernschmelze wie in Tschernobyl oder Fukushima ist auch hier jederzeit möglich, wobei zivile Hilfe für die Betroffenen eines Atomunfalls inmitten des Krieges nur schwer möglich wäre. Vom Fallout eines erneuten Super-GAUs in der Ukraine wären wie schon 1986 große Teile Nord- und Mitteleuropas betroffen“.

Uwe Hiksch von den Berliner NaturFreunden fügt hinzu: „Auch dem Klimawandel können Atomkraftwerke nicht standhalten. Besonders eindrücklich und besorgniserregend ist das derzeit in Frankreich. Hier steht ein Großteil aller Atomkraftwerke des Landes seit vielen Monaten still. Grund dafür sind Korrosionsschäden und zu niedrige Wasserpegel in den Flüssen. Eine Verschärfung des Wassermangels zeichnet sich derzeit bereits ab.“


Weitere Informationen:
https://www.ippnw.de/atomenergie.html 

IPPNW-Information „Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe“:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/IPPNW-Information_Zivil-militaerische-Nutzung_2019.pdf 

Wasserstoff Hub: Hamburger EnergieWerke „kaufen“ Vattenfalls stillgelegtes Kohlekraftwerk Moorburg

Die HamburgerEnergieWerke – als wieder öffentliches Unternehmen hervorgegangen aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze – „kauft“ von Vattenfall Teile des Geländes mitsamt dem im Rückbau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg. Über entsprechende Verhandlungen mit Vattenfall hatte Umweltsenator Jens Kerstan bereits im November im „Klönschnack“ informiert. Anfang Dezember bestätigte Ener|gate in einer Meldung entsprechende Übernahmegespräche. Mit der Übernahme erhält Hamburg die Kontrolle über das Gelände und den Rückbau, um für den Aufbau einer Wasserstoff-Pilotanlage am Standort Moorburg eine Grundlage zu legen. Über die Summen dieses Deals war nichts zu vernehmen. Klar ist aber, das die HEW (HEnW*) von Vattenfall Geld für die Überahme erhalten wird, weil damit auch die Rückbau-Verpflichtungen von Vattenfall an das öffentliche Unternehmen übergeben dürften.

* Das die kommunalen Hamburger EnergieWerke sich offiziell HEnW abkürzen – statt wie früher HEW – liegt daran, dass Vattenfall bei der Übernahme der HEW Anfang der 2000er Jahre auch die Namensrechte übernommen haben und diese bis heute als Marke weiterführen.

Am Standort Moorburg soll das Wasserstoff-Projekt „Hamburg Green Hydrogen Hub“ (HGHH) entstehen. Beteiligt an der Gesellschaft sind die Konzerne Shell und Mitsubishi sowie das öffentliche Unternehmen Hamburger EnergieWerke, die jüngst aus der Fusion von Hamburg Wärme und Hamburg Energie hervorgegangen sind. Die HEW halten an dieser Gesellschaft eine Sperrminorität von 25,1 Prozent (Siehe dazu unten).

Gegenüber Klönschnack sagte Kerstan zu dem Projekt: „Wir werden dort mit einem Konsortium aus privaten Firmen und unseren Hamburger Energiewerken einen 100 Megawatt Elektrolyseur (Produktionsstätte für Wasserstoff, Anm. d. Redk.) errichten. Die Verhandlungen mit Vattenfall, das Grundstück zu erwerben, laufen gerade. Wenn das abgeschlossen ist, planen wir dort einen weiteren Elektrolyseur in der Größenordnung von 700 MW. Das zeigt, wie schnell die Entwicklung vorangeht: Der erste Elektrolyseur ist schon der größte, der in Europa im Moment geplant wird und wir sind eigentlich kurz davor, einen weiteren mit wesentlich größerer Kapazität anzuschieben.“

  • Kerstan hob in dem Interview auch noch mal die Bedeutung des Volksentscheids Unser Hamburg Unser Netz für die Energie- und Klimapolitik in Hamburg hervor. 2013 hatte ein breites Bündnis mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt. Kerstan im Klönschnack: „Wir mussten Hamburg in den vergangenen Jahren erstmal in die Lage versetzen, wirksam Klimaschutz betreiben zu können. Wir haben Anfang des Jahrtausends den Fehler gemacht, unsere Energieunternehmen zu privatisieren. Erst vor etwa zwei Jahren hatten wir diese zentralen Unternehmen in ihrer Gesamtheit, die Hamburger Energiewerke, Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg, wieder in eigener Regie und konnten dadurch eigenständig Politik machen, ohne jedes Mal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen in langwierige Verhandlungen einzusteigen oder große Gesetzesvorhaben zu starten. Nun haben wir das Fundament gelegt und können mit voller Kraft durchstarten. Im Haushalt sind wir, wie bereits erwähnt, mittlerweile gut aufgestellt. Mein Personal wurde gerade aufgestockt, sodass wir in Zukunft Genehmigungsverfahren schneller vorantreiben können. Daher werden wir jetzt nicht nur das bisher Geplante schneller umsetzen können, sondern auch die notwendigen Verschärfungen der Ziele.“ Siehe auch: Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!
  • Alles zum Volksentscheid Unser Hamburg Netz zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze auf umweltFAIRaendern.de
  • Stadtwerke 2.0 auf dem Weg? Hamburg fusioniert Energie und Wärme-Gesellschaften zu HEnW

Energate stützt sich auf Aussagen von Vattenfall und HEW (HEnW) und berichtet: „Gemeinsames Ziel ist es demnach, „den Energiestandort am Hamburger Hafen mittel- und langfristig
nachhaltig und zukunftssicher zu entwickeln und den Rückbau zu organisieren“, heißt es in einem gemeinsamen Statement“.

An der HGHH ist Vattenfall nicht mehr beteiligt. Das Gelände, auf dem das Kohlekraftwerk Moorburg errichtet worden ist, gehörte nur zum Teil Vattenfall. Größere Flächen waren bzw. sind im Eigentum der Hamburger Port Authority bzw. öffentliches Eigentum. Mit der Übernahme durch die HEW (HEnW) geht nun die gesamte Fläche in den Besitz der öffentlichen Hand. Statt Vattenfall ist dann das öffentliche Unternehmen für den laufenden Rückbau der Alt-Anlage verantwortlich.

In einem Artikel vom 19. Januar wird auf Energiezukunft unter der Überschrift „Hamburger Hafen soll Drehkreuz für Wasserstoff werden“ über das gesamte Wasserstoff-Projekt berichtet: „Dabei ist die „Metamorphose“ der Kohlekraftwerksruine, die letztlich eine in der Vergangenheit bigott-inkonsequente Energiewende auf desaströse Weise verkörpert, mit weiteren Hamburger Wasserstoffvorhaben eng verzahnt. So will die Hansestadt Hamburg im Rahmen der sogenannten Important Projects of Common European Interest, kurz IPCEI, insgesamt acht Wasserstoff-Projekte auf den Weg bringen.“

Weiter schreibt EZ zu den Kosten der Projekte und den Förderungen: „Während die Stadt mit der im Dezember gefällten Zustimmung des Landesparlaments dafür 223 Millionen Euro zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Bund zu einer Förderung von rund 520 Millionen Euro. Zudem beabsichtigen die beteiligten Unternehmen rund 1,3 Milliarden Euro zu investieren, so dass am Ende rund zwei Milliarden Euro fließen werden, um im XXL-Format die grüne Wasserstoffproduktion in Hamburg anzukurbeln.“

Dort sind auch weitere interessante Hinweise auf die anlaufenden Projekte und die Probleme, Risiken und Nebenwirkungen. Mit Blick auf das HGHH und Vattenfall fragt EZ auch: „Ein illustres Konsortium aus den Unternehmen Shell, Mitsubishi und Hamburger Energiewerke firmiert unter dem Namen Hamburg Green Hydrogen Hub und geht in Moorburg an den Start. Dabei wird Vattenfall, der einstige Betreiber des dortigen Kohledesasters, als strategischer Partner, was auch immer das bedeuten mag, genannt.“ Tatsächlich ist die Rolle von Vattenfall in dieser Sache unklar. Selbst auf der improvisierten SHELL-Seite zum Hub ist Vattenfall noch genannt.

Mit dem Verkauf der Gelände-Anteile und der Kraftwerksruine Moorburg an die Hamburger EnergieWerke dürfte jedoch klar sein, dass Vattenfall in diesem Projekt keine Rolle mehr spielen wird. Noch wird Vattenfall als Windstromlieferant genannt, aber auch das ist nicht wahrscheinlich und Hamburg dürfte sich mit seinen neuen Ressourcen in Form der Öffentlichen Energieunternehmen vermutlich auch als Stromlieferant für das Wasserstoff-Projekt in Position bringen.

Im Beteiligungsbericht hatte der Senat jüngst zu den Eigentumsverhältnissen der neuen HUB-Gesellschaft mitgeteilt: „Die Hamburger Energiewerke GmbH hat gemeinsam mit Shell und Mitsubishi die Hamburg Green HydrogenHub GmbH & Co. KG (sowie die dazugehörige Komplementärgesellschaft) gegründet (Anteil  25,1%). Die Beteiligung an dieser Projektgesellschaft zur Errichtung eines Elektrolyseurs als Nachnutzung des Areals des ehemaligen Kraftwerks Moorburg soll den Einfluss und die Steuerung der Stadt auf diesen Aspekt der städtischen Wasserstoffstrategie sichern.“ (Drucksache 22/10058, Seite 10)

 

 

 

Uranfabrik Lingen: Erweiterung der nuklearen Brennstoffpalette unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die wirtschaftlich wenig ausgelastete Uranfabrik in Lingen, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, will ihre nukleare Brennstoffpalette  erweitern. Dazu liegt dem zuständigen Umweltministerium in Niedersachsen seit dem letzten Jahr ein entsprechender Antrag zur Genehmigung vor. Künftig will Framatome, der französische Eigentümer der Anlage im Emsland, spezielle Brennelemente auch für von Russlang gebaute Atomreaktoren in Osteuropa herstellen. Dabei wird sich Framatone offenbar auf das Knowhow des russsichen Brennelemente-Unternehmens TVEL stützen. Bereits seit Jahren wurde die Kooperation der beiden Atomgiganten in Russland und Frankreich ausgebaut (siehe unten). Eine „Vorprüfung“ des niedersächsischen Umweltministeriums hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit für die Erweiterung der Uranfabrik nicht vorgesehen ist.

Die neuen Atomgeschäfte mit russischen Reaktoren in Osteuropa sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden werden. Frankreich und Russland haben vor dem Ukraine-Krieg eine umfassenden Zusammenarbeit vereinbart, die bis heute anhält. Die Anlage in Lingen verarbeitet auch russisches Uran weiterhin für Westreaktoren. Verantwortlich für die Genehmigung des französisch-russischen Atomdeals sind im Bundesumwelt- und wirtschaftsministerium sowie im Umweltministerium Niedersachsen die Grünen. Diese Entscheidung des NUM stammt vom 26.8.2022 und wurde bereits im November 2022 mit einem 15 seitigen Bescheid veröffentlicht.

Die französische und russische Atomwirtschaft streben seit Jahren eine engere Zusammenarbeit an.

Auch nach dem Krieg gegen die Ukraine soll die Atomkooperation offenbar nicht eingestellt werden. In den letzten Monaten ist es auch immer wieder zur Uranlieferungen aus Russland an die Fabrik in Lingen gekommen. Sanktionen in Sachen Uran-Brennstoffe und Atomtechnik sind von der EU bis heute nicht vorgesehen. Unter anderem das Umweltbundesamt in Österreich hatte jüngst in einer Studie darauf hingewiesen, dass die Verflechtung mit der russischen Atomwirtschaft für den Betrieb von Atomanlagen in der Europäischen Union und darüber hinaus sehr intensiv ist.

Die inzwischen grün geführte Umweltministerium stellt in dem Bescheid zur Vorprüfung fest: „Durch das Änderungsvorhaben ergebe sich keine Änderung der genehmigten Höchstmassen für die gleichzeitige Lagerung, Verarbeitung und Handhabung von Uran in der Anlage.“ (Seite 2). Neben weiteren Umweltaspekten wird vom Ministerium laut Angaben der Betreiber mit Blick auf die Atom-Aspekte festgestellt: „Ebenso würden die genehmigten Kapazität zur Lagerung von Kernbrennstoff, zur Herstellung von Uranoxidpulver, oder -tabletten sowie zur Herstellung von Brennstäben und Brennelementen nicht erhöht. Es ergebe sich auch keine Erhöhung der Anzahl der ein- und ausgehenden Gefahrguttransporte über die im Rahmen vorangegangener Genehmigungsverfahren für die volle Auslastung der genehmigten Fertigungskapazität angenommenen Anzahl von 1000 Transporten pro Jahr.“

Hintergrund: Zwei Uranfabriken in Gronau und Lingen, die Atommeiler in aller Welt mit Uran-Brennstoff versorgen, sind vom Atomausstieg ausgenommen und verfügen bislang über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Vorherige Regierungen und der Bundestag hatten über Jahre gerungen, diese beiden Uranfabriken in Betrieb zu belassen oder aber eben in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen und nachträglich die Stilllegung per Atomgesetz zu betreiben. Entsprechende juristische Gutachten und Stellungnahmen, wie das atomrechtlich umgesetzt werden könnte, liegen in den Schubladen des Bundesumweltministeriums. Grüne und Linke hatten wiederholt die Stilllegung der Anlage im Bundestag gefordert. Die SPD ist gespalten in der Frage, FDP und CDU/CSU sowie AfD haben mit dem Weiterbetrieb der Uranfabriken keine Probleme, sondern wollen mit den Anlagen Deutschland als Atomstaat unterstreichen. In der derzeitigen Ampelkoalition finden sich keine Aussagen zu den Uranfabriken. Grüne hatten darauf verwiesen, dass wäre mit der FDP nicht vereinbar gewesen. Im Koalitionsvertrag gibt es daher keine Aussage, was bedeutet, dass die Grünen den Weiterbetrieb der Uranfabriken als Regierungsgrundlage akzeptiert haben.

Zuletzt hieß es dazu: „Ein Ministeriumssprecher bestätigte auf Anfrage: »Aus Sicht des Bundesumweltministeriums würde die Beendigung der Kernbrennstoffproduktion den deutschen Atomausstieg vervollständigen.« Gleichzeitig verwies er darauf, dass im geltenden Koalitionsvertrag keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen worden seien: »Eine aktuelle Verfolgung der genannten Einschränkungen« sei deshalb »derzeit nicht erfolgversprechend«. Das Aktionsbündnis und weitere Anti-Atom-Gruppen fordern, das Ministerium müsse nun »die eigene Glaubwürdigkeit beweisen« und selbst einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen.“ (nd, 8.12.2022)

Dokumentation 1 von der Seite „UVP-Verbund„:

Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Feststellung gemäß § 5 UVPG

Die Advanced Nuclear Fuels GmbH, Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen, hat beim MU die Änderung des gem. § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes genehmigten Betriebs der Brennelementfertigungsanlage Lingen beantragt. Der Antrag umfasst die zur Fertigung von VVER-Brennelementen erforderlichen Änderungen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Nummer 11.1 der Anlage 1 UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Die Vorprüfung beinhaltet gem. § 7 UVPG eine überschlägige Prüfung, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht durchzuführen ist.
Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann auf dieser Internetseite eingesehen werden.

UVP-Kategorie

Kernenergie

Raumbezug

…

Adressen

Ansprechpartner

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Archivstr. 2
30169 Hannover
Deutschland

E-Mail:poststelle@mu.niedersachsen.de
Telefon:+49 (0)511 120 0
URL:https://www.umwelt.niedersachsen.de/
0.2 MB

Datum der Entscheidung

26.08.2022

Ergebnis der UVP-Vorprüfung

Begründung zur Feststellung nach § 5 UVPG – VVER-Fertigung ( 2022-08-26-Ferststellung UVP-Pflicht_ANF_VVER-Fertigung.pdf 0.2 MB )

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Dokumentation 2: Zusammenarbeit Framatome und Rosatom – Presseerklärung

„December 2, 2021 – Framatome and Rosatom recently signed a new Strategic Cooperation Agreement further expanding the companies’ efforts to develop fuel fabrication and instrumentation and control (I&C) technologies. Rosatom Director General Alexey Likhachev, and Bernard Fontana, CEO of Framatome signed the agreement during the World Nuclear Exhibition held in Paris.

“By working closely with our industrial partner Rosatom, we strengthen our contributions for safe and reliable generation of clean energy generated by our customers nuclear operating plants,” said Bernard Fontana. “Together, we build on our expertise for maintaining operations for the existing nuclear fleet and preparing for the next generation of nuclear energy.”

“Together with Framatome, we are creating a solid foundation for developing high-quality nuclear energy solutions within the scope of current and future areas for collaboration,” said Alexey Likhachev. “Today, the world has finally recognized that it is impossible to achieve carbon neutrality without nuclear generation. Therefore, we must hasten our collective efforts towards achieving global decarbonization goals.”

The new agreement expands the companies’ existing relationship, established through a 2017 memorandum of understanding, creating a framework for joint work in new areas.

About Framatome

Framatome is an international leader in nuclear energy recognized for its innovative, digital and value added solutions for the global nuclear fleet. With worldwide expertise and a proven track record for reliability and performance, the company designs, services and installs components, fuel, and instrumentation and control systems for nuclear power plants. Its more than 16,000 employees work every day to help Framatome’s customers supply ever cleaner, safer and more economical low-carbon energy.

Framatome is owned by the EDF Group (75.5%), Mitsubishi Heavy Industries (MHI – 19.5%) and Assystem (5%).“

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