Keine Entwarnung nach Eon-Entscheidung bei Atommüll-Kosten
„Der Verzicht von Eon auf die geplante Abspaltung der Atomsparte ist eine gute Nachricht und ein Erfolg für alle Atomkraftgegner, die sich seit langem gegen die Eon-Pläne einsetzen. Dennoch gibt es keinen Grund, den von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Haftungssicherung beiseite zu legen. Dieses Gesetz sollte nach wie vor zügig in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden“, so Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg. „Auch andere Atomkonzerne diskutierten über derartige Abspaltungen. Die Risiken, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Atomzeche zahlen müssen, bleiben weiterhin enorm groß. Schon heute ist klar, dass die bislang gebildeten 38 Milliarden Euro für die Atom-Rückstellungen möglicherweise nicht mehr vorhanden sind und obendrein nicht ausreichen werden.“
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Zdebel weiter: „Viel zu lange haben zu viele Bundesregierungen die Augen vor der möglichen Katastrophe für die Steuerzahler verschlossen. Mit allen Mitteln versuchen sich die wirtschaftlich schwer angeschlagenen Atomkonzerne aus der gesetzlichen Verantwortung für die Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs und der Atommülllagerung zu stehlen. Mit der jetzt vom Wirtschaftsministerium ins Spiel gebrachten Kommission, die über die Sicherung der Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung Vorschläge erarbeiten soll, wird die Tür dafür geöffnet. Erste Namen, die als Mitglieder dieser Kommission in den Medien genannt werden, machen das deutlich.
Statt einer Kommission brauchen wir jetzt die längst überfällige Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Atomkonzerne in vollem Umfang einzahlen. Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne fette Gewinne mit der Atomenergie gemacht. Für die Folgekosten müssen die Konzerne ohne jede Einschränkung in der Verantwortung bleiben.“
Diese Pressemeldung ist auch auf der Seite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erschienen.
