Vattenfall Hamburg – BürgerInnen suchen Alternativen

Vattenfall – Heizkraftwerk Wedel. BürgerInnen suchen Alternativen. Foto: Dirk Seifert

Gegen den geplanten Neubau eines gasbefeuerten GuD-Kraftwerks in Wedel regt sich immer mehr Widerstand. Auf den ersten Blick klingen die Vattenfall-Planungen gar nicht schlecht, doch im Detail ist das Projekt zumindest fragwürdig: Denn das neue Kraftwerk ist nicht nur für die Fernwärmeversorgung vorgesehen, sondern soll mit über 400 MW auch ganzjährig Strom erzeugen. „Viel zu groß“ ist daher eine zentrale Kritik der Bürgerinitiativen und AnwohnerInnen.

Kritisiert wird auch, dass das neue Kraftwerk weit entfernt von den eigentlichen AbnehmerInnen der Fernwärme gebaut wird. Die rund 20 km lange Zuleitung würde große Energieverluste bedeuten.

Das Kraftwerk soll als Kernstück eines Deals zwischen der Hansestadt Hamburg und Vattenfall das Heikraftwerk Wedel ersetzen. Vor dem Hintergrund eines laufenden Volksentscheids für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, betrieben von dem Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, hat sich der Hamburger Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Vattenfall-Netzgesellschaften beteiligt. Nach heftigen Protesten gegen eine Fernwärmeleitung vom noch im Bau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wollen Senat und Vattenfall mit dem neuen GuD-Kraftwerk in Wedel nun „auf Energiewende machen“. Doch weit her ist es damit nicht: Mit der Minderheitsbeteiligung hilft der Senat im Grunde nur Vattenfall, weiter im Geschäft zu bleiben. Vorteile für Hamburg hat das eher nicht. Und die Umsetzung dessen, was Senat und Vattenfall Energiewende nennen, ist auch nicht gerade sehenswert: Ohne jede Diskussion und Beteiligung von BürgerInnen und Umweltverbänden haben Senat und Vattenfall über alle Köpfe hinweg die Entscheidung für ein GuD in Wedel getroffen.

Außerdem: Da weder die Stadt Hamburg noch Vattenfall Alternativen zu dem GuD-Neubau geprüft haben, nimmt nun die BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ die Alternativen-Prüfung selbst in die Hand. Dabei blicken die WedelerInnen nach Kiel. Dort hatten die Stadtwerke zunächst ein Kohlekraftwerk geplant, mit dem die dortige Fernwärmeversorgung unterstützt werden sollte. Nach heftigen Protesten und einigen Gutachten änderten die Stadtwerke ihren Plan und setzten auf ein zentrales GuD-Kraftwerk. Inzwischen ist mit massiver Unterstützung von Bürgerinitiativen ein neues Konzept auf dem Weg, in dem auf den Bau eines zentralen großen GuD-Kraftwerks in Kiel verzichtet werden soll.

Künftig sollen im Kiel mehrere kleinere Blockheizkraftwerke (BHKWs) an verschiedenen Orten errichtet werden – dezentral ist besser!

Auf einer Veranstaltung am 26. September will die BI sich genauer über die Konzeptionen in Kiel informieren und prüfen, inwieweit die dortigen Entscheidungen auch für Hamburg sinnvoll und machbar sein können. Dafür hat man sich Referenten aus Kiel eingeladen:

– Willi Voigt, ehem. Energiestaatssekretär des Landes Schleswig-Holstein und aktuelles Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Kiel,

– Ulrich Hühn, „BI für umweltfreundliche Energieerzeugung in Kiel und Umgebung – Kein Kohlekraftwerk in Kiel“ und

– Hans Schäfers, Dozent an der HAW Hamburg und maßgeblich am Forschungsprojekt „Smart Power Hamburg“ beteiligt.

Dezentral statt Groß-Kraftwerk: Kiel ein Vorbild für den Konflikt in Wedel?
Informationsveranstaltung der BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“
Datum: Mittwoch, 26.9, 19 Uhr
Ort: Aula der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel
Tinsdaler Weg 44, 22880 Wedel

Anfahrt: http://www.regionalschule-wedel.de/anfahrt.php

 

Vattenfall Berlin – Klimapakt in der Warteschleife

Vattenfall Berlin – Klimaschutz lahmt. Foto: Dirk Seifert

Es bleibt dabei: Erneuerbare Energien und Klimaschutz sind die Sache von Vattenfall nicht. In Berlin, wo Vattenfall als vermeintlicher Partner der Stadt vor drei Jahren einen „Klimapakt“ eingegangen ist, werden nun mehrere Projekte, darunter auch neue Biomasse-Kraftwerke verschoben oder Anlagen gestrichen. Vor allem soll ein Braunkohle-Kraftwerk in Klingeberg länger als bislang angekündigt weiter betrieben werden. War zunächst 2016 als Datum für die Stilllegung vorgesehen, spricht Vattenfall jetzt davon, dass es bis 2020 eine umweltfreundliche Alternative geben wird. Wenn nichts dazwischen kommt? Außerdem ist eine zugesagte Fotovoltaikanlage ganz gestrichen worden.

Der Tagesspiegel berichtet: „Einige in dem Vertrag konkret angekündigten Projekte kommen später oder anders als angekündigt. Das machte Rainer Knauber, Vattenfalls Generalbevollmächtigter für Berlin und die neuen Bundesländer, am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel deutlich. „An dem Ziel, unseren Kohlendioxidausstoß in Berlin bis 2020 um die Hälfte gegenüber 1990 zu senken, halten wir aber uneingeschränkt fest“, sagte er.“

Mit großem Mediengetöse hatten Vattenfall und die Stadt Berlin vor drei Jahren die neue Klimapartnerschaft beschlossen und zahlreiche Investionen angekündigt.

„Der Vertrag sieht unter anderem einen Ausbau des Fernwärmenetzes und den Bau von Biomassekraftwerken vor. Mit derartigen Instrumenten soll Vattenfall den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in Berlin von 13,3 Millionen Tonnen (1990) auf 6,4 Millionen Tonnen im Jahre 2020 mehr als halbieren. Im Mittel der Jahre 2006 bis 2008, also kurz vor Abschluss der Vereinbarung, lag er bei 7,5 Millionen Tonnen. Nun also ringt Vattenfall darum, wie man diesen Wert noch einmal um 15 Prozent senken kann,“ schreibt der Tagesspiegel.

Diese Ankündigungen dürften der Berliner Initiative für die Rekommunalisierung der Stromnetze der Hauptstadt sicherlich Rückenwind geben. Die Volksinitiative hat das Bündnis in Berlin bereits erfolgreich abgeschlossen. In der zweiten Runde, die derzeit vorbereitet wird, will der „Berliner Energietisch“ ein Volksbegehren durchführen.

Auch das Hamburger Rekommunalisierungs-Bündnis „Unser Hamburg-Unser Netz“ dürfte die Verzögerungen bei Vattenfall interessieren. In Hamburg wird mit der nächsten Bundestagswahl ein Volksentscheid über die 100-prozentige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas stattfinden.

In einem kürzlich abgeschlossenen Vertrag zwischen den bisherigen Netzbetreibern E.on Hanse (Gas) sowie Vattenfall (Strom, Fernwärme), in dem der SPD-Senat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent an den Netzen beteiligt, wurden ebenfalls große Versprechungen gemacht. Rund 1,6 Mrd. Euro wolle Vattenfall mit dem Minderheitspartner Hamburg in den nächsten Jahren investieren. Damit würde – so der SPD-Bürgermeister Scholz – die Energiewende in Hamburg auf den Weg gebracht.

Kernstück des Deals ist der Neubau eines gasbefeuerten GuD-Kraftwerks für rund 500 Millionen Euro, mit dem künftig auch die Fernwärme der Stadt erzeugt werden soll. Allerdings: Ganzjährig soll das Kraftwerk nach den jetzt ausliegenden Antragsunterlagen vor allem Strom produzieren.  Das neue Kraftwerk soll nun in Wedel gebaut werden und dort ein kohlebefeuertes Heizkraftwerk ersetzen. Doch dagegen hat sich in Wedel massiver Protest erhoben.

 

E.on räumt ein – Plutonium-Brennelemente machen nur Probleme

E.on sieht nur Nachteile bei MOX -teurer, schwerer herzustellen, Probleme im Reaktor und bei der anschließenden Entsorgung.

Wolfgang Faber von E.on räumt ein, dass  plutoniumhaltige MOX-Brennelemente eine Vielzahl von Nachteilen bei der Herstellung, im Reaktoreinsatz und danach bei der Entsorgung haben. Das hat Faber, Leiter  für Brennelementeinsatz und Entsorgung bei der E.ON Kernkraft GmbH, im Herbst 2011 bei einem Meeting des US Nuclear Waste Technical Review Board in einem Vortrag (PDF) eingeräumt. In dem Vortrag sind auch Fotos von dem Transportbehälter für die MOX-Brennelemente zu sehen, der Behälter heißt MK4.

In den USA wird derzeit intensiv über einen möglichen Einsatz von MOX-Brennelementen in den Atomkraftwerken diskutiert.

Nach einer Darstellung der Eigenschaften von Plutonium als Brennstoff kommt Faber in dem Vortrag zu dem Ergebnis:

„MOX are …

  • …more expensive (at least German situation)
  • …more difficult to fabricate
  • …more complicated to handle on-site
  • …more closely supervised by IAEA
  • …more appreciated by IFM-people
  • …in need of longer post-operating storage time
  • …more difficult in intermediate storage period

…than Uranium FA.“ (die PDF ist auch hier online)

Damit unterstützt dieses Statement die Kritiker des MOX-Einsatzes. Die AKW-Betreiber versuchen meist zu bestreiten, dass es diese Nachteile gibt (siehe auch hier). Durch den hohen Plutoniumanteil ist nicht nur die Herstellung extrem kompliziert und nur unter hohen – teuren – Sicherheitsvorkehrungen zu machen; deswegen wird die MOX-Fabrik in Sellafield derzeit auch geschlossen! MOX ist demnach auch im Reaktor schwerer zu hantieren, muss nach dem Einsatz aufgrund seiner höheren Aktivität und Temperatur länger im AKW abklingen und stellt auch danach noch größere Probleme dar.

BürgerInitiativen und Umweltorganisationen, aber auch Parteien und Abgeordnete protestieren seit Wochen gegen den geplanten Transport von Plutonium-Brennelementen zum AKW Grohnde. Diese sind vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Aktuell laufen in Sellafield/UK die Vorbereitungen für den Transport der ersten acht MOX-Brennelemente, die in zwei MK4-Behältern verpackt zuerst per Schiff und dann mit einem Spezial-LKW zum AKW Grohnde gebracht werden sollen. Der Transport wird mit dem Plutonium-Frachter Atlantic Osprey abgewickelt, der eine Vielzahl von Sicherheitsmängeln aufweist. Für November ist ein weiterer Transport mit erneut acht MOX-Elementen geplant.

Zur Problematik der Plutonium-Brennelemente siehe auch diese ältere Broschüre, die eine Vielzahl der Probleme darstellt und von der GAL-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg herausgegeben wurde: VERDAMMT IN ALLE EWIGKEIT – Plutonium in Atomreaktoren (PDF, 1998)

Plutonium-Transporte zum AKW Grohnde – Kritik wächst

Besser keine Plutonium für das AKW Grohnde. Proteste wachsen. Foto: Dirk Seifert

Die Kritik an den geplanten Plutoniumtransporten aus der englischen Atomfabrik Sellafield zum AKW Grohnde wächst. Auch die Linken im Niedersächsischen Landtag und in der Bremer Bürgerschaft haben sich jetzt noch einmal gegen die gefährlichen Plutoniumtransporte und den Einsatz der MOX-Brennelemete im AKW Grohnde ausgesprochen.

Während letztes Wochenende mehrere Hundert AtomkraftgegnerInnen in Nordenham und am AKW Grohnde protestierten, wollen sich die KommunalpolitkerInnen im Kreis Wesermarsch (Nordenham) am Montag zu einer Sondersitzung treffen. Die dortigen Katastrophenschutzbehörden sind bis heute nicht über die Transporte informiert.

In der Kritik steht nicht nur der Landtransport der Plutonium-Stäbe. Gravierende Sicherheitsmängel weist vor allem das Schiff auf, mit dem die riskante Fracht von England zum Umschlagshafen in Nordenham gebracht werden soll. Französische Behörden haben die mangelnde Sicherheit der Atlantic Osprey bereits 2010 kritisiert. Bürgerinitiativen haben inzwischen in einem Schreiben an den Vorsitzenden gefordert, dass sich der Hafenauschusses des Niedersächsischen Landtages mit dem Plutoniumtransport und der mangelnden Sicherheit der Atlantic Osprey beschäftigt. Das Schiff ist im Gegensatz zu anderen Atomfrachtern nur einwandig gebaut und verfügt nur über eine Antriebs-Maschine.

Gestern hat die Linken-Fraktion in Hannover ihre Kritik an den Transporten bekräftigt: „Der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Kurt Herzog, sagte: „Wenn es in Niedersachsen um Atomkraft geht, spielen Sicherheit und der Schutz von Mensch und Umwelt keine Rolle mehr. Die Verantwortlichen halten es offenbar nicht einmal für notwendig, die Landräte der betroffenen Kreise zu informieren!“

So fehle der ‚Atlantic Osprey‘ z.B. die doppelwandige Außenhaut. Zudem haben sich in 2010 französische Behörden gegen einen weiteren Einsatz des Schiffes ausgesprochen. Es wäre unverzüglich zu klären, aus welchen Gründen. Herzog: „E.on als verantwortliches Unternehmen setzt Mensch und Natur mit diesem Transport unkalkulierbaren Gefahren aus – und die Aufsichtsbehörden schauen zu.“ Doch nicht nur der Transport, auch der Betrieb von MOX-Brennelementen sei unverantwortlich; ihr Einsatz könne die Auswirkungen eines Reaktorunfalls noch verschlimmern, wie das Beispiel Fukushima gezeigt habe. „Schon ein Millionstel Gramm Plutonium kann Krebs auslösen, wenn man es einatmet. Deshalb muss der Transport von und der AKW-Betrieb mit MOX-Brennelementen verhindert werden“, so Herzog. DIE LINKE fordert daher ein Verbot des Einsatzes und Transportes plutoniumhaltiger Mischoxidbrennelemente.“

In Bremen hat die Linken-Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft (Drs. 18/564, 11. September 2012) eingebracht. Allerdings wurde der Antrag auf der letzten Sitzung nicht behandelt. Darin soll die Bürgerschaft beschließen:

„1. Der Senat wird aufgefordert, gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundesumweltamt Sicherheitsbedenken anzumelden.
2. Der Senat wird aufgefordert, die Bedenken gegebenenfalls auch in der Kommission „Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen“ zu äußern.
3. Der Senat wird gebeten, auf die niedersächsische Landesregierung einzuwirken mit dem Ziel, auch dieses von der Gefährlichkeit des anstehenden Transports zu überzeugen und Schritte dagegen einzuleiten.“

Stilllegung AKWs Brunsbüttel und Krümmel – Vattenfall sucht billige Lösung

Voller Saal, viele Fragen – kaum Antworten – Vattenfall sagt nicht, wie es mit den AKWs Brunsbüttel und Krümmel weiter geht. Foto: Dirk Seifert

Was Vattenfall mit den beiden stillgelegten Atommeilern Krümmel und Brunsbüttel vor hat war auch gestern auf der Veranstaltung der Stadt Geesthacht nicht zu erfahren. Während EnBW, E.on und RWE bereits entschieden haben, ihre stillgelegten AKWs zurückzubauen, hält sich Vattenfall noch alles offen.

Ingo Neuhaus, der bei Vattenfall für die Stilllegung zuständig ist, hatte den weit über 200 BürgerInnen im überfüllten Ratssaal wenig konkretes zu sagen: Vattenfall prüfe derzeit, ob der Rückbau oder der „sichere Einschluss“ die für das Unternehmen beste Lösung sei. Dabei betonte er immer wieder, dass dabei selbstverständlich auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielten.

Fricke, Kraftwerksleiter Krümmel und Neuhaus, zuständig für Stilllegung bei Vattenfall. Klare Antworten fehlten…. Foto: Dirk Seifert

Viele ZuschauerInnen – das zeigten die Fragen – bekamen immer mehr den Eindruck, dass Vattenfall vor allem auf Zeit spiele und möglicherweise darauf hofft, zumindest das AKW Krümmel solange im einem fast betriebsfähigen Zustand zu halten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Atomkonzerne entschieden hat. Der Eindruck, dass Vattenfall die billigste Lösung für die Stilllegung der Atommeiler suche, wurde auch durch eine Entscheidung des Konzerns vor wenigen Wochen unterstützt: Vattenfall wandelt seine Atombeteiligungen zu einer GmbH um. Entscheidend dabei ist, dass damit der bisher bestehende Beherrschungsvertrag mit der Vattenfall AG (Schweden) aufgelöst wird. Damit entzieht sich der Gesamtkonzern auch der finanziellen Verantwort für die Kosten bei der Stilllegung oder im Falle schwerer Unfälle. Reichen die Einlagen der GmbH nicht aus, ist nicht mehr der schwedische Mutterkonzern in der Pflicht, sondern der deutsche Steuerzahler.

Die wohl zunächst wichtigste Information, die Neuhaus geben konnte: Vattenfall wird zunächst eine Entscheidung für das AKW Brunsbüttel treffen, danach erst für Krümmel. Wann das sein wird, sagte er trotz Nachfragen nicht.

Das ist – auch mit Blick auf die Entschädigungsklagen von Vattenfall – wirtschaftlich durchaus einleuchtend. Brunsbüttel ist deutlich älter als Krümmel und hat mit rund 700 MW nur die halbe Leistung im Vergleich zu Krümmel, bei fast gleicher Anzahl von Beschäftigten. Der Reaktor, der immer wieder wegen Sicherheitsmängeln teilweise über Jahre nicht am Netz war und seit 2007 keinen Strom mehr produzieren durfte, stand wirtschaftlich ohnehin vor dem Aus: Noch vor der Laufzeitverlängerungsentscheidung der Bundesregierung hatte E.on – mit einem Drittel am AKW Brunsbüttel beteiligt – relativ unmißverständlich deutlich gemacht, dass der Konzern für den maroden Reaktor wirtschaftlich keine Zukunft mehr sehe. Die Vattenfall-Entscheidung, nun zunächst die Stilllegung des AKW Brunsbüttel vorzubereiten, bevor man sich bei Krümmel entscheide, sorgte für erheblichen Unmut bei den ZuhörerInnen und unterstützte die vorhandenen Zweifel, dass Vattenfall Krümmel so lange wie möglich betriebsbereit erhalten wolle.

Auch das spielte für diesen Eindruck eine Rolle: Je später Vattenfall sich für eine Stilllegungsvariante entscheidet, desto länger kann das Unternehmen steuerfreie Entsorgungs-Rückstellungen bilden und je später Maßnahmen angegangen werden, desto später müssen Zahlungen aus diesen Geldern getätigt werden, was für Vattenfall auch deutliche Zinsvorteile bringt. Konkrete Antworten zu diesen Thema gab es – richtig – von Vattenfall nicht.

Wolfgang Cloosters (li) von der Atomaufsicht Schleswig-Holstein kritisierte Vattenfall scharf, kann aber wegen Lücken im Atomgesetz nichts machen…. Foto: Dirk Seifert

Wolfgang Cloosters, Chef der Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein, kritisierte dieses Zögern von Vattenfall in Sachen Stilllegungsantrag mehrfach scharf, verwies aber auch darauf, dass das Atomgesetz hier eine große Lücke aufweise: Die Atomaufsicht hat derzeit nicht das Recht, Vattenfall eine Frist zu setzen oder Anordnungen zur Vorlage eines Stilllegungskonzeptes zu erteilen. Erst eine bundesgesetzliche Änderung könnte dies ermöglichen. Gleichzeitig forderte Cloosters, dass nur der sofortige Rückbau sinnvoll sei und kündigte an, dass die neue Landesregierung über den Bundesrat eine Initiative plane, das Atomgesetz in der Weise zu ändern, dass der Rückbau vorgeschrieben und der Einschluss untersagt werde.

Wolfgang Neumann von der Intac Hannover: Keine Pauschallösungen, sondern sicherheitsorientierte Analysen und Bürgerbeteiligung, bevor Entscheidungen getroffen werden. Foto: Dirk Seifert

Wolfgang Neumann von der INTAC, ehemals Gruppe Ökologie und unabhängiger Atomexperte, warnte allerdings, pauschale Lösungen anzustreben. Vielmehr sei aus ökologischen und Strahlenschutzgründen erforderlich, die Möglichkeiten und Alternativen genauestens zu betrachten. Auch eine Mischung aus Rückbau und Einschluss sei eine Möglichkeit, die nicht von vornherein auszuschließen ist. Wichtig sei es vor allem, der Öffentlichkeitsbeteiligung einen großen Raum zu geben, um die jeweiligen Alternativen umfangreich und kritisch zu diskutieren, bevor dann am Ende eine Entscheidung durch die Behörde getroffen würde.

Die Fakten, die Vattenfall zu nennen wusste, sind überaus spärlich: Kraftwerksleiter Torsten Fricke erklärte, das die rund 800 bestrahlten Brennelemente aus dem Reaktor von Krümmel inzwischen allesamt in das Nasslager überführt worden sind und der Reaktor damit keine Brennstoffe mehr enthält. Im Nasslager befinden sich jetzt ca. 1000 bestrahlte Brennelemente. Zu der Frage, wann denn endlich die Castor-Behälter zur Verfügung stünden, damit die Brennelemente vom Nasslager in das Standortlager – und damit raus aus dem AKW – überführt werden können, konnte oder wollte er keine Angaben machen. Unklar blieb auch, wie das Unternehmen mit defekten Brennelementen und mit solchen Brennelementen umgehen will, die nur kurz im Reaktor waren. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen.

Bei den Castorbehältern für die Siedewasserreaktoren scheitert es derzeit nicht nur, weil die Fertigungskapazitäten beim Hersteller GNS viel zu klein sind: Der neue Castorbehälter für höher abgebrannte Brennelemente ist immer noch nicht genehmigt, so dass die Fertigung noch nicht einmal anlaufen kann. (Vermutlich erst nächstes Jahr wird das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz eine solche Genehmigung erteilen, wenn der Behälter die Sicherheitsanforderungen für die mehr Wärme und höhere Strahlung erzeugenden Brennelemente erfüllt.)

Zum AKW Brunsbüttel erklärte Neuhaus, dass es dort 13 defekte Brennstäbe gäbe und das die Castorbehälter inzwischen fest bestellt sind. Wann die jedoch geliefert würden, konnte er nicht sagen.

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