Vattenfall klagt wegen Schadensersatz für seine nach der Fukushima-Katastrophe stillgelegten Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel nicht nur wie E.on und RWE vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern als ausländisches Unternehmen auch vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört. Vattenfall will 3,7 Mrd. Euro von der Bundesrepublik als Schadensersatz bekommen.
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Rückschlag für Vattenfall – Schadensersatzklage für Atomausstieg ausgesetzt!
Vattenfall muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Die Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Vattenfall hat dort die Bundesrepublik Deutschland auf eine Summe von rund 3,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel verklagt. Nach dem Atomdesaster in Fukushima vor rund zwei Jahren hatte die Bundesregierung per Atomgesetzänderung die… Rückschlag für Vattenfall – Schadensersatzklage für Atomausstieg ausgesetzt! weiterlesen
Risiko Vattenfall – Gespräche für neue Atomkraftwerke beginnen
Der schwedische Stromkonzern Vattenfall plant weiterhin den Neubau von Atomkraftwerken. Wie „Radio Schweden“ jetzt auf seiner Homepage meldet, hat Vattenfall „Verhandlungen mit den für die Kernkraftwerke Ringhals und Forsmark zuständigen Gemeindeverwaltungen über den Bau neuer Reaktoren angekündigt. Gemäß der Atompolitik der Regierung dürfen zwar keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden, doch ist die Erneuerung der veralteten… Risiko Vattenfall – Gespräche für neue Atomkraftwerke beginnen weiterlesen
Atomausstieg – Bundesrat gegen Verpflichtung zum Stilllegungsantrag
Der Bundesrat hat in der letzten Woche einen Antrag des Landes Schleswig-Holstein für eine Änderung des Atomgesetzes abgelehnt. Die Landesregierung in Kiel wollte mit einem Antrag erreichen, dass den Betreibern im Atomgesetz eine Frist gesetzt wird, innerhalb derer ein Atomunternehmen einen Antrag zur Stilllegung stellen muss. Bis heute ist das nicht geregelt. Vattenfall hat bis… Atomausstieg – Bundesrat gegen Verpflichtung zum Stilllegungsantrag weiterlesen
Vattenfall und SPD – Gemeinsam gegen den BUND und für die Marktmacht der Energiekonzerne
In Hamburg spitzen sich die Auseinandersetzungen um die Energiewende, aber auch um die Umweltpolitik weiter zu. Immer mehr gerät dabei der BUND ins Visier der Freunde großer Atom- und Kohleunternehmen ebenso wie der Hafenwirtschaft. Anlaß: die geplante Vertiefung der Elbe und ein Vattenfall-Kraftwerksneubau in Wedel. Beides Projekte, bei denen der BUND – jeweils gemeinsam mit… Vattenfall und SPD – Gemeinsam gegen den BUND und für die Marktmacht der Energiekonzerne weiterlesen