Suchergebnisse für: EnBW

Atomkonzerne kaufen sich frei: „Unabsehbare Risiken“ – „Hundertprozentiges Politikversagen“

Die Finanzierung der Atommülllagerung soll zum Vorteil der Atomkonzerne und zum Schaden für die BürgerInnen neu geordnet werden. Auf der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 2.12. kritisierte der von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE berufene Experte Thorben Becker vom BUND: „Unabsehbare Risiken für den Staat und die Steuerzahler“. Der ebenfalls von Hubertus Zdebel vorgeschlagene … „Atomkonzerne kaufen sich frei: „Unabsehbare Risiken“ – „Hundertprozentiges Politikversagen““ weiterlesen

Atommüll verstaatlicht: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Verursacherhaftung auf dem Weg

Die Verstaatlichung der Atommüll-Lagerung und der damit verbundenen Kostenrisiken zum Vorteil der Atomkonzerne ist auf dem Weg. Heute wurden die entsprechenden Gesetzentwürfe gemeinsam von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN offiziell in den Bundestag einbracht, bereits am Freitag folgt die dazu erforderliche Anhörung. In einem unverantwortlichen Tempo soll das Gesetzespaket jetzt durch den Bundestag gepeitscht und bereits … „Atommüll verstaatlicht: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Verursacherhaftung auf dem Weg“ weiterlesen

Grüne gemeinsam mit CDU/CSU und SPD: Unverantwortliche Weihnachtsgeschenke für Atomkonzerne

Noch liegt die Endfassung des Gesetzentwurfs zur „Neuordnung der Atommüllentsorgung“ nicht vor. Eingebracht aber wird er nicht nur von den Fraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch von den Grünen. In einem atemberaubenden und unverantwortlichen Tempo sollen die Atomkonzerne kurz vor Weihnachten umfassend beschenkt werden: Für die künftigen Kosten der Atommülllagerung sollen sie nach einer geringen … „Grüne gemeinsam mit CDU/CSU und SPD: Unverantwortliche Weihnachtsgeschenke für Atomkonzerne“ weiterlesen

Regierung beschließt: Rechnung für Atomausstieg zahlen am Ende die Bürger

„Bundesregierung und Atomkonzerne sind sich einig: Die Atom-Zeche zahlen am Ende die Bürger. Es ist eine Unverfrorenheit erster Güte, wie die Bundesregierung Atomkonzerne einseitig begünstig. Und das, obwohl die Konzerne bislang noch nicht einmal erklärt haben, alle gegen den Atomausstieg laufenden Schadensersatzklagen – inklusive der Vattenfall-Klage vor dem Weltbank-Gericht ICSID – zu beenden. Die Verursacherhaftung … „Regierung beschließt: Rechnung für Atomausstieg zahlen am Ende die Bürger“ weiterlesen

Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung: Hochradioaktiver Atommüll aus Obrigheim darf in Neckarwestheim zwischengelagert werden

Ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung hat das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (vormals BfS) die Einlagerung von 15 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim im Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt. Für den grünen Umweltminister in Baden-Württemberg „macht es Sinn“ (PM), wenn diese riskanten Atomtransporte über den Neckar verschifft werden, damit in Obrigheim der … „Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung: Hochradioaktiver Atommüll aus Obrigheim darf in Neckarwestheim zwischengelagert werden“ weiterlesen

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