Atommüll-Kosten und Haftung der Konzerne: Erfolglose Bremsmanöver?

Da hat es noch mal mächtig geruckelt. Die Bundesregierung hat nun endlich den Gesetzentwurf zur Haftungssicherung für die Atomkonzerne in den Bundestag eingebracht. Im Eilverfahren muss es jetzt durchs Parlament gebracht werden, damit es rechtzeitig in Kraft ist, wenn der Atomkonzern E.on zum 1. Januar mit Umstrukturierungen beginnt, die die Verfügbarkeit der Atom-Rückstellungen vermindern könnte. … „Atommüll-Kosten und Haftung der Konzerne: Erfolglose Bremsmanöver?“ weiterlesen

Atommüll-Kosten und Konzerne: Regierung bringt endlich Nachhaftungsgesetz in den Bundestag

„Dieses Gesetz zur Konzernhaftung wäre überflüssig, hätten diese und frühere Bundesregierungen rechtzeitig auf die immer wieder vorgetragene massive Kritik an der desolaten Regelung der Kostenhaftung für den Atommüll der Konzerne reagiert und wäre der vielfach geforderte öffentlich-rechtliche Fonds für die Kosten der Atommülllagerung längst eingeführt worden. Nun braucht es dieses Gesetz dringend, um die schweren … „Atommüll-Kosten und Konzerne: Regierung bringt endlich Nachhaftungsgesetz in den Bundestag“ weiterlesen

Atommüll in der Debatte: Fachgespräch zum Nationalen Entsorgungsprogramm

Auf Initiative der Bundestagsfraktion DIE LINKE und einem Antrag des Abgeordneten Hubertus Zdebel zum nationalen Atommüll-Programm der Bundesregierung wird am 16. Dezember im Umweltausschuss ein Fachgespräch stattfinden. Das so genannte Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) zeigt auf, was die Bundesregierung mit den enormen Atommüllbergen in der Zukunft vorhat, steht aber auch unter dem Vorbehalt der Befassung in … „Atommüll in der Debatte: Fachgespräch zum Nationalen Entsorgungsprogramm“ weiterlesen

Das bundesdeutsche Atommüll-Programm und eine Kritik aus Österreich

Im August hat die Bundesregierung auf Anforderung der EU-Kommission ein nationales Entsorgungsprogramm beschlossen und damit vor allem rund um den Schacht Konrad und in der Atommüll-Kommission viel Alarm ausgelöst. Doch auch andere Reaktionen auf die Atommüll-Pläne hat es gegeben. Beispielsweise hat Österreich im Rahmen einer internationalen Beteiligung umfangreich zu den Plänen Stellung genommen und diese … „Das bundesdeutsche Atommüll-Programm und eine Kritik aus Österreich“ weiterlesen

Atommüll und Rechtsfragen: Spannende Tagung des Atommüllreports

Spannende Vorträge und Diskussionen beim Atommüllrechts-Symposium letzten Freitag in Hannover. Unter den TeilnehmerInnen zahlreiche VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, einigen Atomaufsichtsbehörden sowie Fachleute aus Gutachtereinrichtungen und Kanzleien sowie Landtagsabgeordnete und auch das Bundestagsmitglied der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel. Zahlreiche Aspekte in Sachen Atomenergie und Atomrecht standen – besetzt mit hochkarätigen ReferentInnen – auf der Tagesordnung. … „Atommüll und Rechtsfragen: Spannende Tagung des Atommüllreports“ weiterlesen

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