In Hamburg wird im September per Volksentscheid geklärt, dass die Energienetze nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden sollen, sondern künftig wieder vollständig von der öffentlichen Hand betrieben werden. Nicht nur Vattenfall und E.on sind alarmiert und befürchten, dass wichtige Geschäftsfelder verlieren. Erst vor wenigen Tagen hat eine repräsentative Umfrage gezeigt, dass die beiden… Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar weiterlesen
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Forderungen der klima-allianz zur Bundestagswahl 2013 veröffentlicht
Die Klima-Allianz, ein breites Bündnis aus Umweltinitiativen, Kirchen und vielen anderen hat seine Forderungen für den Klimaschutz mit Blick auf die Bundestagswahlen im September 2013 veröffentlicht. „Ambitionierte Klimapolitik ist mehr als die derzeit diskutierte Energiewende. Sie ist Garant einer in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung und der wichtigste Beitrag zum weltweiten Klimaschutz und somit zu einer Begrenzung… Forderungen der klima-allianz zur Bundestagswahl 2013 veröffentlicht weiterlesen
Volksbegehren für Energiewende: Berliner Energietisch – Demokratisierung der städtischen Stromversorgung
Energienetze in öffentlicher oder Bürgerhand. Für dieses Ziel wird in vielen Städten und Kommunen gestritten. Anlass sind die auslaufenden Konzessionsverträge für die Strom- und Gasnetze. In Berlin hat sich das Bündnis „BerlinerEnergietisch“ auf den Weg gemacht, die Stromnetze von Vattenfall zurückzuholen. Ziel ist es, die Stromnetze zu rekommunalisieren und obendrein mit neuen Stadtwerken dem alten… Volksbegehren für Energiewende: Berliner Energietisch – Demokratisierung der städtischen Stromversorgung weiterlesen
Energiewende Hamburg: CDU-Verfassungsklage gegen Volksentscheid über Energienetze weder zulässig noch begründet
Das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat gegen die von der CDU-Fraktion eingereichte Verfassungsklage gegen den Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze Stellung genommen und diese heute beim Hamburger Verfassungsgericht eingereicht. UPDATE: Hier die Stellungnahme zur Verfassungsklage von RA Till Steffen, Elblaw (PDF) und einige Anmerkungen zur „Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende“ (PDF)… Energiewende Hamburg: CDU-Verfassungsklage gegen Volksentscheid über Energienetze weder zulässig noch begründet weiterlesen
Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation
Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Aber was eigentlich ist das genau und was soll sie bewirken? Klar ist: Meist fehlt sie! Klar ist auch, wo sie mal vorkommt, bleibt meist ein mindestens fader Geschmack oder ein „Gefühl“ von „anders über den Tisch gezogen worden zu sein“. Ein Wort – viele Bedeutungen. Klar ist aber auch:… Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation weiterlesen