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Volksbegehren für Energiewende: Berliner Energietisch – Demokratisierung der städtischen Stromversorgung

Energienetze in öffentlicher oder Bürgerhand. Für dieses Ziel wird in vielen Städten und Kommunen gestritten. Anlass sind die auslaufenden Konzessionsverträge für die Strom- und Gasnetze. In Berlin hat sich das Bündnis „BerlinerEnergietisch“ auf den Weg gemacht, die Stromnetze von Vattenfall zurückzuholen. Ziel ist es, die Stromnetze zu rekommunalisieren und obendrein mit neuen Stadtwerken dem alten … „Volksbegehren für Energiewende: Berliner Energietisch – Demokratisierung der städtischen Stromversorgung“ weiterlesen

Energiewende Hamburg: CDU-Verfassungsklage gegen Volksentscheid über Energienetze weder zulässig noch begründet

Das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat gegen die von der CDU-Fraktion eingereichte Verfassungsklage gegen den Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze Stellung genommen und diese heute beim Hamburger Verfassungsgericht eingereicht. UPDATE: Hier die Stellungnahme zur Verfassungsklage von RA Till Steffen, Elblaw (PDF) und einige Anmerkungen zur „Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende“ (PDF) … „Energiewende Hamburg: CDU-Verfassungsklage gegen Volksentscheid über Energienetze weder zulässig noch begründet“ weiterlesen

Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation

Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Aber was eigentlich ist das genau und was soll sie bewirken? Klar ist: Meist fehlt sie! Klar ist auch, wo sie mal vorkommt, bleibt meist ein mindestens fader Geschmack oder ein „Gefühl“ von „anders über den Tisch gezogen worden zu sein“. Ein Wort – viele Bedeutungen. Klar ist aber auch: … „Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation“ weiterlesen

Neo-Nazis und Umweltbewegung – „Umweltschutz = Tierschutz = Heimatschutz = Volksschutz“

Nicht erst die NSU-Morde und das völlige Versagen der Geheimdienste machen erneut deutlich, wie gefährlich Neo-Nazis in Deutschland sind und wie schwer sich die Staatsgewalt ausgerechnet im Umgang mit dieser rechten Szene tut. Die Wahlerfolge der Nazi-Parteien, aber vor allem die Vielzahl von Freundeskreisen, Kameradschaften und sonstigen Bündnissen zeigt, dass neofaschistische und rechte Ideologien immer … „Neo-Nazis und Umweltbewegung – „Umweltschutz = Tierschutz = Heimatschutz = Volksschutz““ weiterlesen

Bundesweiter Aufruf: Zwei Jahre nach Fukushima – Atomanlagen abschalten. Bundesweit in Grohnde, Gundremmingen und Gronau

Zahlreiche Initiativen und Umweltorganisationen haben in den letzten Monaten über die Anti-Atom-Aktivitäten aus Anlass des zweiten Jahrestages der andauernden Atomkatastrophe von Fukushima beraten und vor wenigen Tagen den gemeinsamen Aufruf für Aktionen an den drei zentralen Atomstandorten Gundremmingen im Süden und Grohnde im Norden sowie zur Urananreicherungsanlage in Gronau veröffentlicht. Die Aktionen sollen gemeinsam am … „Bundesweiter Aufruf: Zwei Jahre nach Fukushima – Atomanlagen abschalten. Bundesweit in Grohnde, Gundremmingen und Gronau“ weiterlesen

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