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Bundesregierung muss EuGH-Signal aufgreifen und Atomsteuer über 2016 hinaus verlängern

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein gutes Signal für die Energiewende und ein deutlicher Hinweis, dass die Atomsteuer unbedingt über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden muss. Diese Maßnahme könnte den dringend notwendigen Atomausstieg beschleunigen und damit den Kurs Energiewende weiter unterstützen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der … „Bundesregierung muss EuGH-Signal aufgreifen und Atomsteuer über 2016 hinaus verlängern“ weiterlesen

Wärme Dialog: Hamburg weiter vorn? Hoffentlich auch beim Klimaschutz!

Seit nunmehr über einem Jahr läuft in Hamburg der sogenannte Wärme-Dialog, der nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Gang gekommen ist. Im Zentrum steht dabei vor allem der Ersatz des alten und ersatzbedürftigen Kohleheizkraftwerks in Wedel, mit dem die Fernwärmeerzeugung für den Hamburger Westen betrieben wird. … „Wärme Dialog: Hamburg weiter vorn? Hoffentlich auch beim Klimaschutz!“ weiterlesen

Die Handelskammer Hamburg und das Elend mit der Transparenz

Die Handelskammer Hamburg ist eine der mächtigsten Wirtschaftsvertretungen in der Hansestadt. Gegen ihre Interessen und Kampagnen hat bislang kaum ein Senat je standgehalten. Ohne sie gäbe es derzeit keine Olympia-Bewerbung. Und sie war es, die sich mit viel Geld und Macht z.B. (erfolglos) gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gestellt hat und die … „Die Handelskammer Hamburg und das Elend mit der Transparenz“ weiterlesen

Kein Klima mit Braunkohle – Arbeitsplätze für Klimaschutz

Die Gewerkschaften machen mobil für den Erhalt der Arbeitsplätze in den (Braun)Kohlegebieten von Vattenfall, RWE und den anderen Stromkonzernen. Am kommenden Samstag – wenn im Rheinland die Anti-Kohle-Kette stattfindet – wollen sie in Berlin demonstrieren. Anlass für diese Aktionen von Verdi und IGBCE sind Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel, eine Kimaabgabe einzuführen, die bei älteren Kohlekraftwerken … „Kein Klima mit Braunkohle – Arbeitsplätze für Klimaschutz“ weiterlesen

Atommülllager Gorleben: Veränderungssperre bereits im Mai im Bundesrat?

Der Bundesrat wird möglicherweise bereits am 8. Mai über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben entscheiden, um den Standort für eine künftige Einlagerung von hochradioaktivem Atommüll zu sichern. Während die vom Bundestag eingesetzte Atommüll-Kommission noch nach Alternativen sucht, um die Bevorzugung von Gorleben bei der Suche nach einem Atommülllager zu beenden (gleichwohl … „Atommülllager Gorleben: Veränderungssperre bereits im Mai im Bundesrat?“ weiterlesen

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