Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich
PM Unser Hamburg – Unser Netz: „Anlässlich der heutigen Debatte in der Hamburger Bürgerschaft fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Volksentscheids eingebunden werden. Der Volksentscheid richtet sich eindeutig an Senat und Bürgerschaft, eine reine Informationspflicht des Senats an die Bürgerschaft würde dem nicht gerecht. Entscheidend ist zudem, … „Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich“ weiterlesen
