Schlagwort: Atomausstieg

Fortsetzung der Uran-Steuer für AKWs: SPD muss Flagge zeigen

Wird die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert oder wird der Atomstrom in Deutschland um rund 5 Mrd. Euro bis 2022 zum Vorteil der Atomkonzerne günstiger? Am kommenden Mittwoch muss die SPD auf Antrag von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag Flagge zeigen. Im Finanz-Ausschuss wird der Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124 (PDF)) debattiert.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss zu dem Antrag: „Allein rund 1,1 Mrd. Euro würde die Uran-Brennelemente-Steuer für das Jahr 2017 bringen. Obwohl diese Steuer im Sinne der Gleichstellung mit anderen Energieträgern sinnvoll und zweckmäßig ist, hat die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU deren Erhebung aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Ende 2016 befristet. Unser Antrag fordert nun, diese Steuer aufrechtzuerhalten, bis das letzte AKW vom Netz geht. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn im Zeitalter nach Fukushima und der Energiewende in Deutschland nun ausgerechnet der gefährliche Atomstrom verbilligt würde. Die Umweltministerin Barbara Hendricks und auch SPD-Abgeordnete haben die Entfristung dieser Steuer öffentlich gefordert. Jetzt muss die SPD auch Flagge zeigen und für die Fortsetzung dieser Steuer stimmen.“

Um Steuern für den Uran-Brennstoff einzusparen haben die Atomkonzerne in diesem Jahr weitgehend auf den Wechsel der Brennelemente in ihren Reaktoren verzichtet und den Austausch auf das Frühjahr 2017 verschoben.

 

Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

icsid-vattenfall-gernany-hearing-screenshotRund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf die massiven Proteste gegen diese Form von Schiedsgerichten wird das Hearing per Stream im Internet übertragen. Das ist immerhin eine Geste, auch wenn die Übertragung zeitversetzt erfolgt, um für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Passagen zensieren zu können. Auch sonst ist die Übertragung eher als amateurhaft zu bezeichnen, wenn man es gutwillig kommentieren will (Tagesspiegel). Eine MC Academy for International Legal Studies hat in vier Teilen den Stream vom ersten Tag jetzt bei Youtube veröffentlicht und wird dies hoffentlich fortsetzen.

Vattenfall klagt im Rahmen der Energiecharta gegen Deutschland wegen der Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. Nutznießer wäre auch der E.on-Konzern als Mitbetreiber dieser Atommeiler. E.on hätte zwar als deutsches Unternehmen keine eigenständige Klagebefugnis vor dem Internationalen Schiedsgericht, könnte aber im Falle einer „Verurteilung“ ebenfalls mit einem Milliardenbetrag rechnen.

Die Youtube-Videos vom ersten Tag des Hearings  – Montag, 10. Oktober 2016 – sind hier:

Stop Tihange: Fußballclub Alemannia Aachen will Atomkraft abschalten!

alemanniaaachentihangeSie waren Bundesliga und sie sind Legende: Der Fußball-Club Alemannia Aachen. Jetzt zeigt der Club antiatomare Flagge und fordert: „Stop Tihange“. Auf der Homepage erklärt der Regionalligist, dass er am 12. November für den Ausstieg aus der Atomenergie und die sofortige Abschaltung des AKW Tihange spielen wird: „Nur rund 60 Kilometer entfernt von Aachen liegt das Atomkraftwerk Tihange. Trotz aller Widerstände ist der Reaktor Tihange 2 im Dezember vergangenen Jahres wieder ans Netz gegangen, obwohl es deutliche Risse im Reaktorblock gibt. Seitdem kam es zu diversen Pannen, der Reaktorblock ist immer wieder runter- und danach wieder hochgefahren worden. Tihange macht Angst!“

Weiter heißt es auf der Homepage von AA: „Fußball-Regionalligist Alemannia Aachen ruft deshalb zu „Stop Tihange!“ auf. Das Heimspiel der Alemannia am 12. November 2016 (Anstoß 14 Uhr) gegen die U21 des 1. FC Köln steht ganz unter diesem Motto. Der größte Sportverein der Stadt teilt die Sorgen der Bevölkerung und möchte mit dieser einmaligen Aktion ein deutliches Zeichen senden.

„Unsere Partner Check2win und eGO werden ihre Werbepräsenzen auf dem Trikot zur Verfügung stellen. Wir werden an diesem Tag mit einem Sondertrikot spielen, welches unsere Haltung zum Thema Tihange eindeutig widerspiegelt“, kündigt Alemannia-Geschäftsführer Timo Skrzypski an. „Wir würden uns freuen, wenn alle Stadionbesucher ebenfalls Flagge zeigen.“ Die Alemannia wird für alle Fans zudem ein Sondershirt auflegen, das im Fanshop angeboten wird…“ Mehr unter dem angegebenen Link.

umweltFAIRaendern zum Thema Tihange:

Kein Puzzelspiel: Radioaktiver Rückbau des AKW Grafenrheinfeld wird erörtert

AKW-Grafenrheinfeld-2015
Hochradioaktiv und nicht idyllisch: Wie geht der Rückbau des Atommeilers Grafenrheinfeld?

Wie soll die Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld ablaufen? Über den Antrag des Betreibers E.on wird ab dem 25. Oktober erörtert. Nicht nur der BUND und zahlreiche EinwenderInnen haben da so ihre eigenen Vorstellungen, wie Sicherheit vor wirtschaftlichen Interessen angesichts weiterhin radioaktiver Ruinen geht. Auch zahlreiche Kommunen rund um den abgeschalteten Reaktor sind nicht einverstanden, mit dem was E.on plant. Die Bayerische Staatsregierung und deren Umweltministerin kündigen den kommenden nächsten Akt des Atomausstiegs hier an. Knappe 1.000 Einwendungen hat es insgesamt gegeben. Darunter auch eine von den Grünen. Selbst im abgeschalteten Zustand gehen enorme Gefahren von dem AKW aus: 200.000 Menschen müssten nach den neuen Katastrophenschutzregeln evakuiert werden, wenn in Grafenrheinfeld was schief geht, berichtet der Bayerische Rundfunk: Neue Evakuierungszone für AKW Grafenrheinfeld.

umweltFAIRaendern.de berichtete zum Thema:

CETA jetzt live und in Farbe erleben: Anhörung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland vor internationalem Schiedsgericht

p1080913Wer sich auf eine kommende Wirklichkeit mit CETA und Konzernklagen einstimmen will, kann das ab kommender Woche (ab 10. Oktober) live und in Farbe tun. Im Rahmen der Energiecharta wird die Paarung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland als Anhörung live im Internet ausgetragen. Auf der Ersatzbank sitzt auch der E.on-Konzern, der Nutznießer der Vattenfall-Klage werden könnte. Gegenstand der Klage ist die Forderung auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel nach Fukushima, die Vattenfall gemeinsam mit E.on betrieben hat. Vattenfall spielt häufiger vor diesem Gericht: Bereits über Genehmigungsauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg hatte der Konzern ein solches Schiedsgerichtsverfahren auf den Weg gebracht.

Damit es nicht gleich zuviel Transparenz in diesem ohnehin mehr als fragwürdigen Verfahren gibt: Wo es richtig „sensitiv“ wird, es also richtig zur Sache geht, wird die Übertragung unterbrochen, teilt der Veranstalter schon mal vorab mit. Und auch das Ergebnis gibt es nicht live, sondern wird anschließend von drei Top-Anwälten, die irrtümlich gern als Richter bezeichnet werden, entschieden. Auf der Homepage des ICSID ist das hier über den bisherigen Verfahrensverlauf zu lesen.

Eingemischt in das Verfahren hat sich inzwischen auch die EU-Kommission, die der Auffassung ist, dass es für EU-Staaten bzw. EU-Unternehmen wie es das schwedische Vattenfall ist, den Weg nach Washington über die Energiecharta nicht geben könne, sondern die Klärung eines solchen Streitfalls innerhalb der EU erfolgen müsse.

Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany (ICSID Case No. ARB/12/12) – Public HearingEspañol | Français

The hearing on jurisdiction, merits and quantum in Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany is scheduled to take place before a three-member arbitral tribunal from Monday, October 10, 2016 through Friday, October 21, 2016 (excluding Saturday, October 15 and Sunday, October 16).

The parties have agreed to make the hearing open to the public, except for those parts involving confidential or sensitive information. A video of the hearing will be streamed online in English with a four-hour delay. The video stream will be available each day beginning at approximately 1:00 p.m. EST (except that on Monday, October 10, 2016, the stream will begin at approximately 2:30 p.m. EST).

To access the hearing, please click here.

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