Angela Merkel in Mali: Die Sache mit den Rohstoffen

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Afrika-Reise. Unter anderem in Mali. Gleich nebenan: der Niger. Über das „Elend in Mali und Niger – Zum Flüchten zu arm“ berichtet aus Anlass der Reise n-tv. Und auch die taz schreibt über „Angela Merkel in Mali: Militär allein schafft keinen Frieden„. Das Wort Rohstoffe taucht in den Artikeln nicht auf. Dabei ist Deutschland mit der Bundeswehr als Unterstützung für die französischen Truppen seit Jahren vor Ort. Eine neue Militärbasis soll in Mali entstehen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist bis heute tief in der gesamten Region zwischen Algerien – Niger – Mali etc. verstrickt. Dabei sind Rohstoff-Interessen zwischen Öl und Uran von Bedeutung. umweltFAIRaendern hatte darüber bereits mehrfach informiert: Mali, Niger und die Rohstoffe.

Siehe diese Artikel:

 

Energie global: Tschernobyl, der Atomausstieg, die Energiewende und das Klima – Aufsätze zum Thema

AKWs-Weltquartet.de014
Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima (weltquartett.de)

Atomkatastrophen, Atomausstieg und Energiewende sind aktuelle Themen „Aus Politik und Zeitgeschichte“, der Beilage der Zeitung „Das Parlament“. „Energie Global“ ist das Heft überschrieben und widmet sich der Katastrophe von Fukushima, dem Niedergang der Atomenergie in der westlichen Welt und auch weltweiten Fragen der Energiewende, z.B. in China und Indien oder den Folgerungen aus den Vereinbarungen des Klimagipfels von Paris.

Eingeleitet wird das Heft mit dem Hinweis: „Vor 30 Jahren führte ein außer Kontrolle geratener Sicherheitstest im Kraftwerk „Wladimir Iljitsch Lenin“ nahe der ukrainischen Stadt Tschernobyl in die bis dahin schlimmste Katastrophe der zivilen Atomenergienutzung. Vor fünf Jahren folgte im japanischen Fukushima ein weiterer nuklearer GAU. Beide Unglücke haben dazu beigetragen, dass Deutschland inzwischen klar auf Atomausstiegskurs ist und eine „Energiewende“ eingeleitet hat. Weltweit steht eine solche Wende aber noch aus. Die Hauptschwierigkeit ist dabei weniger, den Anteil der Atomkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern den dominanten Anteil von Kohle, Öl und Gas zu verringern. Der UN-Klimagipfel 2015 hat in dieser Richtung zumindest neue Hoffnung gemacht.“

Die folgenden Aufsätze aus dem Heft sind auf der Seite Bundeszentrale für politische Bildung zu finden:

Was wissen wir über „Tschernobyl“? Fest steht: Die Katastrophe stellt in vielerlei Hinsicht einen Wendepunkt dar – und zwar weit über die unmittelbar von den Folgen betroffenen Gesellschaften hinaus. Weiter…

Die Geschichte der zivilen Nutzung der Atomkraft begann mit großer Euphorie und vielfach naiver Wissenschaftsgläubigkeit. Die Hoffnung auf das „friedliche Atom“ wurde im Laufe der Zeit jedoch enttäuscht. Weiter…

Viele Länder befinden sich auf ganz unterschiedlichen Energiepfaden. Und auch wenn Deutschland im internationalen Energiewende-Ranking nicht auf Platz 1 steht, stellt es mit seiner Politik ein wichtiges Vorbild dar. Weiter…

China und Indien betreiben national eine ambitionierte Energiepolitik, die zu deutlichen Emissionsminderungen führen könnte. International ist ihre Politik dagegen von Zurückhaltung gekennzeichnet, um Selbstverpflichtungen zu vermeiden, die den wirtschaftlichen Wachstumsspielraum einschränken könnten. Weiter…

Der Erfolg der internationalen Klimapolitik entscheidet sich auf dem Feld der Energiepolitik: Rund Dreiviertel der globalen Treibhausgasemissionen entstammen der Verbrennung fossiler Energieträger. Wird das Pariser Klimaabkommen konsequent umgesetzt, bedeutet dies den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Weiter…

Atomenergie global ohne Perspektive

schneider-zdebel-menzFünf Jahre Fukushima und Energiewende: Anhörung im Deutschen Bundestag zu den „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“. Mycle Schneider (Links im Bild), Mitherausgeber des „World Nuclear Industry Status Report 2015„, sprach heute davon, dass die Atomenergie weltweit auf dem Rückzug ist, auch wenn in einigen Ländern wie China noch neue Reaktoren gebaut werden. Global werden in den nächsten Jahren mehr Atommeiler abgeschaltet, als neu ans Netz gehen werden.

Foto: Mycle Schneider und die beiden Abgeordneten Hubertus Zdebel und Birgit Menz von der Fraktion DIE LINKE heute nach der Anhörung.

Bericht auf „Heute im Bundestag“

Zukunft der globalen Energiegewinnung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung – 16.03.2016

Berlin: (hib/SCR) Die wirtschaftlich schlechte Situation von Atomkraftwerksbetreibern könnte sich negativ auf die Sicherheit der von ihnen betriebenen Anlagen auswirken. Davor hat am Mittwochmittag Mycle Schneider bei einem Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gewarnt. Das Motto „Teuer bauen, billig betreiben“ gelte für Atomkraftwerke nicht mehr. Schneider, Ko-Herausgeber des „The World Nuclear Industry Status Report“, verwies unter anderem auf die französischen Konzerne Électricité de France und Areva, deren Börsenwerte in den vergangenen Jahren erheblich eingebrochen seien. Areva sei „technisch bankrott“, sagte Schneider. Auch bei Neubauten von Kraftwerken sei die Marktsituation für die Betreiber unvorteilhaft. „Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kann kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden“, sagte Schneider. Thema des öffentlichen Fachgespräches waren die Entwicklungen der Atomenergie sowie der erneuerbaren Energien.

Schneider betonte, dass schon länger ein globaler „Abstieg“ der Atomindustrie beobachtet werden könne. Die Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima 2011 habe diese Entwicklung „dramatisch beschleunigt“. Aktuelle habe sich der Anteil der Atomenergie an der weltweiten Stromerzeugung auf knapp unter elf Prozent stabilisiert. 1996 seien es noch 17,5 Prozent gewesen. Knapp 400 Reaktoren seien derzeit in Betrieb, 2002 seien es noch 438 gewesen. Im „World Nuclear Industry Report“ werden dabei knapp über 40 Reaktoren, die zwar von der Internationalen Atomenergiebehörde als „In Betrieb“ eingestuft werden, aber längerer Zeit keinen Strom produzierten, rausgerechnet. Das trifft überwiegend auf einen Großteil der japanischen Reaktoren zu. Inklusive Japan wird derzeit in 31 Ländern Energie aus Atomkraft gewonnen.

Schneider verwies darauf, dass bei der globalen Entwicklung deutlich zwischen China und dem Rest der Welt unterschieden werden müsse. Acht von zehn neu angekoppelten Kraftwerken seien in China entstanden. Das Land beherberge auch 40 Prozent aller im Bau befindlichen Reaktoren. Allgemein auf den Bau von neuen Reaktoren bezogen verwies Schneider darauf, dass die Bauzeiten sehr stark variierten. Bei knapp 75 Prozent der Fälle seien aber zum Teile jahrelange Verzögerungen zu verzeichnen. In den USA solle in diesem Jahr ein Reaktor ans Netz gehen, der mit Unterbrechungen bereits seit 1972 gebaut werde. In China wiederum werde schneller gebaut, was Schneider kritisch anmerkte. Denn häufig träten Verzögerungen außerhalb Chinas aufgrund von Qualitätskontrollen ein. „Ich weiß nichts über das Qualitätsmanagement in China“, sagte Schneider.

Die Möglichkeit einer Renaissance der Atomkraft auch in Hinblick auf klimapolitische Ziele beurteilte Schneider skeptisch. Zwar berichteten etwa Polen, die Türkei, Saudi-Arabien oder auch Jordanien davon, Atomkraftwerke zu planen. Häufig handle es sich dabei aber um „Ankündigungspolitik“. Tatsächlich, mit Ausnahme von China, würden Neubauprojekte häufig verschoben oder aufgegeben.

Für die Europäische Union diagnostizierte Schneider einen „organischen Atomausstieg“, der sich nicht erst seit Fukushima vollziehe. Gab es in Europa 1988 noch 177 Atomkraftwerke, sind es laut den Aussagen des Experten aktuell 128. Es gebe nur wenige Neubauprojekte, teils, etwa in Schweden, gehen Reaktoren vom Netz, weil sie sich nicht mehr rentierten.

Dem entgegen steht die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Sie gewännen weltweit an Bedeutung. Das machte Timur Gül von der Internationalen Energieagentur (IEA) deutlich. 2014 hätten die erneuerbaren Energien, darunter auch die Wasserkraft, Erdgas als zweitwichtigste Energieform abgelöst. In dem Jahr seien rund 130 Gigawatt in diesem Bereich ans Netz gegangen, rund die Hälfte der weltweiten Neuankopplung. Für 2015 zeigten vorläufige Zahlen ähnliche Ergebnisse, sie könnten sogar noch besser ausfallen. Der „politisch gewollte Ausbau“ der Erneuerbaren habe Früchte getragen. Als positive Signale wertete Gül unter anderem das Klimaabkommen von Paris. Zahlreiche Länder hätten sich darauf verpflichtet, erneuerbare Energiegewinnung auszubauen. Zudem werde weltweit die Subventionierung von fossilen Brennstoffen reformiert, was die Preissignale für Konsumente verbessere. Auch der angekündigte Einstieg von China in den Emissionshandel sei positiv zu bewerten.

Als Herausforderungen bezeichnete Gül hingegen die fallenden Preise bei fossilen Energieträgern, dies sei ein „Schlüsselrisiko“. Auch wenn sich die Erneuerbaren noch nicht im direkten Wettbewerb mit diesen befänden, müsse die politische Förderung der erneuerbaren Energien transparent und vorausschauend bleiben. Zudem müsse auch die Integration der neuen Energiequellen in die bestehenden Netze gelingen.

Eine weitere Herausforderung bestünde in Hinblick auf die Klimapolitik. Die bisher angekündigten Maßnahmen der Staatengemeinschaft reichten nicht aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch die Steigerung der Energieeffizienz, könnten dazu einen erheblichen Beitrag leisten, sagte Gül. Inwiefern dabei auf Atomkraft verzichtet werden könne, sei eine Frage des Wollens. Ohne Atomkraft wäre das Portfolio an emissionsarmen Technologien aber geringer, sagte Gül.

AKW Neubau Hinkley Point endlich einstellen – EU muss Subventionsentscheidung zurücknehmen

Die Planungen für einen AKW Neubau im britischen Hinkley Point kommen nicht ernsthaft voran, obwohl der französische Konzern EDF von der britischen Regierung massive Subventionen bekommen soll. Möglich machte dies ein Freibrief der EU-Kommission, die die milliardenschwere finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern billigte. Eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace bestätigt, dass der AKW-Neubau zur Stromerzeugung den britischen SteuerzahlerInnen überaus teuer zu stehen käme.

Demnach wären die Kosten noch weitaus höher als bislang angenommen, weil zusätzlich die Atommülllagerung nicht ausreichend berücksichtig wurde. „Rund 1,6 Milliarden Euro würde das AKW Hinkley Point C ab Inbetriebnahme jährlich bei voller Auslastung erhalten – über 35 Jahre. Das hat die britische Regierung dem Konzern mit dem Abnahmepreis von 92,50 britischen Pfund (rund 120 Euro) pro Megawattstunde zugesichert“, fassen die Klimaretter das Desaster zusammen. Eine Studie der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des Grünstromanbieters Greenpeace Energy kommt nun zu noch höheren Kosten. Nach ihren Berechnungen ist davon auszugehen: „Für einen einzigen Reaktor ergebe sich so schon ein Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Pfund.“

Die staatlichen französischen Atomkonzerne EDF sowie die AREVA sind beide wirtschaftlich schwer angeschlagen und haben Milliardenverluste zu stemmen. Als Ergebnis dieser schweren Krise werden die beiden Konzerne gerade in Frankreich mit viel Steuergeld zusammen geführt. Immer wieder hat EDF als „Bauherr“ von Hinkley Point trotz aller Unterstützung durch die britische Regierung und die EU-Kommission die Bauentscheidung aufgeschoben. Die Risiken – gerade angesichts der Preisentwicklung bei den Erneuerbaren Energien – ist offenbar immer noch zu groß. Auch darüber informierte jüngst der Ökostromer Greenpeace Energy.

Hubertus Zdebel: „Wir haben im Bundestag vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu bewegen, gegen den Atom-Wahnsinn in Großbritannien vorzugehen und die EU-Kommission zur Aufhebung ihrer absurden Erlaubnis für die staatlichen Subventionen zu bewegen. Vergeblich. Gut, dass verschiedene Stadtwerke und Initiativen von Stadtwerken, Ökostromern und BürgerInnen am Start sind, die EDF-Pläne zu Falle zu bringen. Und gut, dass trotz allem die Atomwirtschaft aufgrund der Entwicklung der Erneuerbaren Energie tief in den roten Zahlen ist und sich ihre gefährlichen Investments gründlicher überlegt.“

Friedliche Katastrophe: Holger Strohm und die Verschwörer

Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE
Holger Strohm. Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE

Über Holger Strohm, der in den 70er Jahren das Standard-Werk „Friedlich in die Katastrophe“ verfasst hatte, ist auf umweltFAIRaendern vor einiger Zeit berichtet worden, weil Strohm in einigen Statements eine sagen wir zumindest erstaunliche Offenheit im Umgang mit rechten, der NPD nahe stehenden Umweltschützern zeigte. Bislang hinter vorgehaltener Hand, hat sich Jörg Bergstedt in einem Youtube-Video nun mit dem Film „Friedlich in die Katastrophe“ von 2012 kritisch auseinander gesetzt. „Anhand von Auszügen aus dem Film hält er Strohm vor, Verschwörungstheorien und rechte Argumentationen zu verbreiten„, schreibt dazu die taz.

Schon kurz nach der Veröffentlichung des Films von Holger Strohm kam eher am Rande die Kritik auf, dass der Film an einigen Stellen direkt Verschwörungstheorien aufgriff. Sei es zu den Unfallursachen von Tschernobyl, sei es mit Blick auf die Katastrophe von Fukushima. Vor allem aber Äußerungen von Strohm zur Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Nazis sorgten für Empörung und dafür, dass viele Initiativen davon absahen, Veranstaltungen mit dem Film und Holger Strohm zu machen.

Jörg Bergstedt, bekennender Anarchist, hat sich nun intensiv mit dem Film auseinandergesetzt und sich als Reaktion eine Urheberrechts-Klage von Holger Strohm eingehandelt. Der Grund: Bergstedt „zitiere“ mit vielen Filmpassagen in seinem Beitrag und verletze damit die Eigentumsrechte. Bergstedt hält dagegen: Auch bei Filmen muss eine kritische Befassung wie auch bei Büchern erlaubt sein und deshalb müssten kritisierte Filmpassagen auch gezeigt werden dürfen, um die vorgetragene Kritik zu belegen.

Der Beitrag von Bergstedt über den Film von Holger Strohm ist hier auf Youtube zu finden. Der Beitrag ist über eine Stunde lang. Daher hat Bergstedt inzwischen auch eine Kurzfassung gemacht, die hier online ist (18 Minuten). Ein Interview mit jeweils Bergstedt und Strohm ist hier auf Youtube.

Sicherlich ist der über eine Stunde lange Beitrag von Bergstedt ein „hartes Brot“, weil er sehr weit ausholt. Aber vielleicht ist das doch auch erforderlich, um den gesamten Kontext, in dem viele Äußerungen von Strohm interpretiert werden müssen, ausreichend zu würdigen.

Taz-Autor Andreas Speit schreibt über die rechtliche Auseinandersetzung: „In dem strittigen, knapp 20-minütigen Film setzt sich Bergstedt mit Strohms Verfilmung von „Friedlich in die Katastrophe“ sehr kritisch auseinander. Anhand von Auszügen aus dem Film hält er Strohm vor, Verschwörungstheorien und rechte Argumentationen zu verbreiten. Genau da setzt die Klage an: Strohm, der gerne betont, er habe drei Berufsverbote wegen Linkslastigkeit bekommen, sieht durch die langen, aus seinem Film übernommenen Passagen das Urheberrecht verletzt.“

Weiter schreibt Speit: „Im Gerichtssaal lächelt Strohm, im blauen Anzug mit dunkler Krawatte, Bergstedt an. Als der jedoch sagt, dass er mit seinem Film Strohms Weg nach weit rechts dokumentieren wollte und darum auch vor Gericht streiten wolle, reagiert Strohm empört. Mit tiefer Stimme kontert der gebürtige Lübecker, dieser „Nazi-Vorwurf“ sei eine Beleidigung. Bis heute versteht er sich als Anarchist. Im Saal ist spürbar: Strohm würde sich hier gerne selbst viel stärker einbringen, obwohl in der Güteverhandlung gar nicht der Inhalt verhandelt werden soll. Er ist Reden und Streiten gewohnt, er war und ist ein Umtriebiger.“

In dem Artikel erinnert Speit an die Aussagen von Strohm zu den „guten Nazis“ (siehe dazu auch die Links im Text) und seine Artikel im rechtsextremen Ökomagazin Umwelt & Aktiv (U&A). Weiter informiert Speit: „In U&A hat er seitdem öfter geschrieben. Auf Youtube finden sich Interviews mit Strohm, in denen er darlegt, dass die Grünen jetzt eine Partei für sexuelle Minderheiten und Migranten seien; dass „Rassen“ geschaffen werden sollten, deren Intelligenzquotient bei 90 liegt, denn diese seien leichter zu kontrollieren; dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jüdisch sei und muslimische Migranten in Schweden Schulverweigerer seien.“

Die gerichtliche Schlichtung, so die taz, hatte offenbar wenig Erfolg. Das Urteil wird für den 25. Februar erwartet.

×