Atomprogramm des Iran: Mit oder ohne Bombe?

Die Weltmächte feiern ein Abkommen mit dem Iran, mit dem ein erster wichtiger Schritt unternommen worden sein soll, dass das Land keine Atombomben herstellen kann. Der Iran baut derzeit das Potential auf, mit dem grundsätzlich der Zugriff auf eine Atombombe möglich wird. Der Iran behauptet, dass er an einer militärischen Nutzung der Atomanlagen nicht interessiert sei, sondern diese Anlagen lediglich zu Forschungszwecken und zur Stromproduktion bauen und betreiben will. Zweifel daran sind aus einer Vielzahl von Argumenten mehr als berechtigt.

Auf das Verhandlungsergebnis hat es bereits unmittelbar heftige Kritik gegeben und Zweifel, ob das Abkommen wirklich dazu führt, den Iran an der Entwicklung einer Bombe wirksam zu hindern.

Technisch sind zivile und militärische Nutzung nicht zu trennen. Für viele Anlagen besteht grundsätzlich der „Dual-Use“. Auch Deutschland verfügt über derartige Anlagen, wie z.B. die Urananreicherungsanlage der URENCO im westfälischen Gronau. Mit dem internationalen Vertrag von Almelo und unter diesem Regime durch IAEO und Euratom durchgeführte Kontrollen soll verhindert werden, dass in derartigen Anlagen Uran zur Herstellung von Waffen angereichert werden kann.

Klar ist eins: Der Betrieb von Forschungsreaktoren (in Verbindung mit einer Wiederaufarbeitungstechnik) ebenso wie die Verfügung über Urananreicherungs-Technik bedeutet im Klartext, dass ein Land damit über die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen verfügt.

Zwei Wege gibt es, um Atomwaffen herzustellen. Einen guten Überblick über die technischen Möglichkeiten und die Situation im Iran gibt das Hamburger Abendblatt in diesem Artikel von Hans Rühle, Wehrexperte und von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium.

Die Uranbombe über die Anreicherung in Zentrifugen

Einmal durch den Bau und Betrieb von Gas-Zentrifugen, in denen natürliches Uran angereichert werden kann, bis es auch für den Bau einer Uran-Atombombe nutzbar wäre. Um Uran in Atomkraftwerken als Brennstoff verwenden zu können, muss das spaltbare Uran235 auf einen Anteil von um die fünf Prozent gebracht werden. Offenbar hat der Iran aber bereits auch Uran235 auf rund 20 Prozent angereichert, um es – was international nicht unüblich wäre – für den Einsatz in Forschungsreaktoren verwenden zu können. Für den Bau einer „guten“ Uranbombe wäre eine Anreicherung von 80 und mehr Prozent anzustreben. Die Technik ist im Iran grundsätzlich vorhanden.

Die Plutoniumbombe über die Wiederaufarbeitung

Der zweite Weg zur Atombombe geht über Plutonium. Dieses muss in Reaktoren erbrütet werden. Dazu soll im Iran offenbar der im Bau befindliche, allerdings wohl weit fortgeschrittene, Reaktor in Arak dienen. Im Reaktor wird durch die Spaltung der Uran-Brennelemente vermehrt Plutonium erzeugt. Dieses muss nach dem Reaktoreinsatz dann allerdings noch per Wiederaufarbeitung aus den Brennelementen in einem sicherheitstechnisch aufwändigen (und gefährlichen) Verfahren chemisch heraus gelöst werden. Erst danach wäre das für den Bombenbau erforderliche Plutonium239 „einsatzbereit“.

Der jetzt vereinbarte Vertrag mit dem Iran hat eine Laufzeit von sechs Monaten. In dieser Zeit soll ein weiteres, grundsätzliches Abkommen erarbeitet werden, das dem Iran den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken zur Stromproduktion erlaubt, ihn aber am Bau von Atomwaffen hindern soll.

Das Dokument ist hier bei der US-Regierung online: Das Atom-Abkommen mit dem Iran – whitehouse.gov

Laut Tagesschau.de umfasst das jetzige Abkommen folgende Punkte (dort ist auch eine Karte mit den Standorten der Anlagen zu sehen):

Urananreicherung: Der Iran darf weiter Uran bis zu fünf Prozent anreichern, aber nicht darüber hinaus. Der gesamte existierende Vorrat an stärker – bis zu 20 Prozent- angereichertem Uran muss unter eine Schwelle von fünf Prozent abgeschwächt, vernichtet oder so verändert werden, dass er nicht mehr angereichert werden kann. Auch die Bestände an gering (bis zu 3,5 Prozent) angereichertem Uran dürfen nicht erhöht werden.

Zentrifugen: Es dürfen keine zusätzlichen Zentrifugen jeglicher Art oder Zentrifugen der nächsten Generation zur Urananreicherung installiert werden. Rund die Hälfte der Zentrifugen in der Atomanlage von Natans und drei Viertel der Zentrifugen in der unterirdischen Anlage Fordo werden stillgelegt. Die Erweiterung existierender oder der Bau neuer Urananreicherungsanlagen sind verboten.

Reaktoren: Der Schwerwasserreaktor Arak darf nicht in Betrieb genommen werden. Arbeiten an Brennstoffen für den Reaktor sind einzustellen. In Arak könnte Plutonium hergestellt werden, das für Bomben nutzbar wäre.

Inspektionen: Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA sollen täglichen Zutritt zu den Urananreicherungsanlagen Natans und Fordo erhalten. Der Iran gewährt ihnen außerdem Zugang zu Zentrifugen-Fabriken sowie einer Reihe anderer Anlagen und stellt ihnen Bauunterlagen für den Reaktor Arak zur Verfügung.“

Tansania und Uranabbau: In Bahi / Dodoma wird erkundet

uranium-tansaniaIn der nächsten Woche findet in Dar Es Salaam in Tansania eine internationale Konferenz über den Uranabbau statt. Aus zahlreichen Ländern kommen Betroffene und Experten zusammen, um über die Risiken zu informieren und gemeinsam zu beraten, wie gegen den weiteren Uranabbau vorgegangen werden kann. In Tansania gibt es mehrere Uranprojekte. Im Süden steht die Inbetriebnahme der ersten Uranmine, dem Mkuju River Project, bevor. Betreiber ist Uranium One, ein kanadisch-russisches Unternehmen, das mehrheitlich vom russischen Atomkonzern Rosatom kontrolliert wird.

Im Rahmen des Konferenz-Programms steht die Region Bahi in der Nähe der tansanischen Hauptstadt Dodoma auf der Tagesordnung. Dort sind Uranvorkommen nachgewiesen und werden derzeit noch untersucht. Das aktuelle Programm der Konferenz hier: Internationale Uran-Konferenz in Tansania – Das Programm steht

Wasserprobe im Uran-Gebiet Bahi/Tansania.
Wasserprobe im Uran-Gebiet Bahi/Tansania.

Bahi Swamps, Region Dodoma, Zentraltansania: Die Journalistin Charlotte Wiedemann berichtet im April 2011 ausführlich in einer Reportage in der ZEIT über die Uran-Pläne australischer Unternehmen, hinter denen der Weltkonzern Rio Tinto steckt. Eindringlich beschreibt sie die regionalen Verhältnisse, die Bedeutung der Landwirtschaft in der eher dünnbesiedelten Gegend. Auch die Deutsche Welle berichtete Ende 2011 über die Bahi-Region und den Uranabbau in Tansania.

Eine wissenschaftliche Untersuchung über die ökonomischen und ökologischen Folgen des Uranabbaus in Bahi gibt es hier (PDF, english).

Gesundheitliche Probleme seit Probebohrungen

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Der Uranabbau könnte erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft im Überschwemmungsgebiet von Bahi haben. Schon jetzt – noch während der Exploration – kommt es zu Erkrankungen.

Berichten regionaler AktivstInnen zufolge haben Mitarbeiter der Bergbaukonzerne Mantra Ressource und Uranex vor einiger Zeit ohne vorherige Anmeldung oder Konsultation der Bevölkerung Probebohrungen durchgeführt (zum Bahi-Projekt siehe hier). Die Einheimischen sind von diesem intransparenten Vorgehen verunsichert. Kurze Zeit nach den ersten Untersuchungen treten seit Dezember 2012 bisher unbekannte, schwere Gesundheitsprobleme bei vielen Menschen auf. Offenbar stehen die Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Wasser, das für den Anbau von Nahrungsmitteln genutzt wird.

Die Initiative CESOPE hat sich daraufhin an die lokalen Behörden gewandt und Untersuchungen gefordert. Ohne Erfolg. Einzige Erklärung könnten die Unternehmen selbst liefern, indem sie darüber informieren, welche Chemikalien bei den Bohrungen verwendet wurden. Doch weder die tansanische Verwaltung noch die Unternehmen sind bisher auf die Forderungen der Bevölkerung eingegangen. Im Gegenteil, der Sprecher von CESOPE, Anthony Lyamunda, wird selbst Zielscheibe staatlicher Anfeindungen. (Quelle)

Bis heute ist nicht aufgeklärt, ob es zwischen den Bohrungen und dem damit verbundenen Chemikalien-Einsatz und den Krankheiten einen direkten Zusammenhang gibt, aber vor diesen Erprobungen soll es derartige Erkrankungen nicht gegeben haben.

Über den Nutzen des Uranabbaus für Tansania wird hier beim Uranium-Netzwerk ausführlich berichtet. Dort findet sich auch die Studie: „Ist Uranbergbau ein Gewinn für Tansania? Fakten und Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit und wirtschaftlichen Aspekten des Uranbergbaus“ (PDF) in der ein umfassender Überblick nicht nur über Uranabbau und Tansania, sondern auch über weltweite Erfahrungen mit den Folgen des Uranabbaus gegeben wird.

Siehe auch: Uranabbau in Tansania – Eine Ausstellung über die Risiken

Uranabbau – Siehe auch hier: Niger: Krieg um Uran – Terroranschläge auf Uranmine des französischen Atomkonzerns AREVA

 

Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe

VeRDI-Farbe_ohne-SchriftzugVerdi, IG BCE und IG Metall reagieren heute mit einer Pressemeldung (!!) auf meinen Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften.

Die drei Gewerkschaften weisen in der PM (siehe gleich unten)  die in meinem Artikel erhobenen Vorwürfe als „unverantwortliche Verleumdungen“ zurück.

Bei Verdi Hamburg war heute morgen jedenfalls die Empörung groß, dass die Gewerkschaft trotz deutlich unterschiedlicher Positionen zum Volksentscheid zwischen den Fachbereichen an dieser Veranstaltung beteiligt sein soll. Offenbar haben zahlreiche GewerkschafterInnen in einer regulären Sitzung gefordert, die Beteiligung von Verdi abzusagen oder mindestens dafür zu sorgen, dass auch Vertreter der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu der als „Dialog“ überschriebenen „Schulung“ mit Bürgermeister Scholz eingeladen werden.

Siehe zur SPD auch: Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

Verdi ist vor etwas über 10 Jahren als Zusammenschluss unterschiedlicher Einzelgewerkschaften entstanden und besteht heute aus 13 Fachbereichen. Damit verbunden sind viele politische Unterschiede, die bis heute wirken. Mehrere Fachbereiche sympathisieren seit längeren mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, haben sich aber bislang an den geltenden Beschluss gehalten, sich bei intern umstrittenen Themen nicht öffentlich zu äußern.

Das gilt aber offenbar nicht für die Chef-Abteilung bei Verdi: Mit seinem Vorgehen sorgt jetzt der neue Verdi-Chef Abel bereits zum zweiten Mal für einen Eklat, weil er sich an diese Regeln nicht hält: Bereits das Urteil zur Elbvertiefung und seine heftigen Reaktionen gegen den BUND Hamburg sorgten für heftige Kontroversen bei Verdi. (Siehe auch hier: Elbvertiefung – Betriebsgruppe kritisiert Bezirksvorsitzenden).

Auch jetzt bleibt Abel (zunächst) hart: Aus dem Urlaub funkte er: Verdi bleibt bei der Propaganda-Show gegen den Volksentscheid Veranstalter. Schauen wir mal, wie sinnvoll das ist. Zu der gleich folgenden PM nur noch mal vorweg als Zitat aus dem Flyer zu der Veranstaltung/Seminar/Schulung das folgende zur Erinnerung:

“Für die Veranstaltung entstehen den Teilnehmenden keine Kosten. Die Freistellung für die Teilnahme an dieser Schulung ist gem. 37 (7) BetrVG beantragt. Für die Teilnehmenden besteht ein Anspruch auf Freistellung und Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber.” (Zitiert aus der Einladung, als PDF online in diesem Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften)

Und hier die Pressemitteilung der drei Gewerkschaften (die Pressemeldungen bei Verdi stehen hier online, die IG Metall Hamburg ist hier online, dort steht die PM aber noch nicht, 18.05 Uhr):

„Hamburg, 01. Juli 2013: IG Metall und IG BCE weisen unverantwortliche Verleumdungen von Aktivisten der Netzinitiative zurück

Seit dem Wochenende wird von Aktivisten der Netzinitiative, u.a. von Dirk Seifert von Robin Wood, öffentlich behauptet, dass ver.di, IG Metall und IG BCE sich Veranstaltungen von Vattenfall und E.On bezahlen lassen, um gegen den von der Netzinitiative gewollten Rückkauf der Hamburger Energienetze zu agieren.

Diese Verbreitung über verschiedene Foren im Netz ist eine unverantwortliche Verleumdung.

Wer Veranstaltungen, die gemäß § 37 Abs. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als förderungswürdig anerkannt werden, als vom Arbeitgeber bezahlt diffamiert, verdreht bewusst die Wahrheit.

ver.di, IG Metall und IG BCE führen am 30. August 2013 im Bürgerhaus in Hamburg Wilhelmsburg eine Veranstaltung mit Betriebsräten und Vertrauensleuten im wesentlichen aus dem Energiebereich durch, um u.a. über die Energiewende und ihre Auswirkungen auf den Industriestandort Hamburg aus Arbeitnehmersicht zu diskutieren. Für diese Veranstaltung wurde gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG die Förderungswürdigkeit beantragt. Dies löst lediglich Arbeitsbefreiungsansprüche für Betriebsratsmitglieder, aber keine Übernahme der Veranstaltungskosten durch den Arbeitgeber aus.

Deshalb: Wer diese rechtlich nicht angreifbare und übliche Vorgehensweise für die Durchführung von Veranstaltungen als arbeitergeberfinanzierte Propagandashow diffamiert, entlarvt sich als  Phraseologe und verwirkt jeden Anspruch, als ernsthafter Gesprächspartner betrachtet zu werden.

ver.di, IG Metall und IG BCE  erwarten, dass sich die Netzinitiative von derartigen Entgleisungen ihrer Aktivisten distanziert.

Als Kontakt wird genannt: Sabine Meyn, ver.di Landesbezirk Hamburg

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