Vor Anti-Atom-Demo in Brokdorf: E.on will AKW-Gegnern Maulkorb verpassen

Dr. Karsten Hinrichsen: Anti-Brokdorf-Aktivist und Kläger für die Stilllegung des AKW.
Dr. Karsten Hinrichsen: Anti-Brokdorf-Aktivist und Kläger für die Stilllegung des AKW.

„Falschinformationen und Fehlinterpretationen“ will der Brokdorf-Betreiber E.on ausgemacht haben, wenn in einem Flugblatt zur Demonstration am kommenden Sonntag zu lesen ist: ,.Schon der Normalbetrieb macht krank, insbesondere Kinder“. Für den Kraftwerksleiter Uwe Jordan ist das sogar eine „falsche und ehrenrührige Aussage“. Den Verantwortlichen für das Flugblatt, Dr. Karsten Hinrichsen, fordert Jordan auf, derartiges zu unterlassen und droht rechtliche Schritte an. Starker Tobak, allemal wenn man die Kinderkrebsstudie KiKK aus dem Jahr 2007 beachtet, die einen statistisch signifikanten epidemiologischen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit der Erkrankungen von Kindern an Leukämie und der Nähe von deren Wohnort zu einem AKW nachgewiesen hat. Und: Völlig durchgeknallt reagiert eine aus AKW-Mitarbeitern bestehende „Initiative“ MitKernernergie.

„Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen“, sagt Karsten Hinrichsen – Aktivist der Initiative Brokdorf-Akut und außerdem Kläger für die Stilllegung des AKW – zu diesem Vorgehen von E.on und weist die Vorwürfe zurück. Auch die SHZ berichtet in ihrer Online-Ausgabe über diesen Vorfall. Ebenso die taz-Nord in diesem Artikel.

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW schreibt zu dieser Studie: „Im Dezember 2007 sorgte das Ergebnis einer Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz bundesweit für Schlagzeilen: Je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es an Krebs oder Leukämie erkrankt. Die so genannte KiKK-Studie ist die aufwändigste und exakteste Studie, die zum Thema Krebserkrankungen um Atomkraftwerks weltweit durchgeführt wurde.“ (siehe auch hier (PDF))

Als Fazit der Studie stellte die Ärzteorganisation fest: „Die KiKK-Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters hat bewiesen:

  1. Je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs oder Leukämie zu erkranken.
  2. Das erhöhte Erkrankungsrisiko wird auch in einer Entfernung von 50 km noch nachgewiesen.
  3. Im Nahbereich bis 5 km verdoppelt sich für Kleinkinder sogar das Leukämierisiko. „

Die SHZ gibt auch einer vermeintlichen Bürgerinitiative von AKW-Mitarbeitern Raum zur Darstellung. Die behauptet auf ihrer Homepage gar, sie wolle die Diskussion um die Atomenergie versachlichen und betreibt gleich zwei Internetseiten hier und hier. Was diese AKW-Leute laut SHZ von sich geben, lädt nur noch zum Kopfschütteln ein und wirft angesichts völlig abstruser Aussagen die Frage auf: Die arbeiten wirklich in einem AKW?

Die SHZ berichtet: „Hinsichtlich der geplanten Protestmeile meldet sich auch die Bürgerinitiative „MitKernenergie“ zu Wort. Der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie sei gesellschaftspolitischer Konsens, der parteiübergreifend (auch mit den Stimmen der Grünen) am 30. Juni 2011 im Bundestag beschlossen wurde. Die geplante Protestmeile sei überflüssig und stelle lediglich eine Verschwendung öffentlicher Gelder dar, unter anderem wegen des notwendigen Polizeieinsatzes. Zudem werde die Umwelt durch die Pkw-Fahrten belastet. Und: Ein vorzeitiges Abschalten von Kernkraftwerken würde nichts an der Tatsache ändern, dass auch künftig radioaktiver Abfall in Deutschland produziert werde, da insgesamt ein Drittel des gesamten Atommüllvolumens in Deutschland mittlerweile in der Forschung, der Industrie und vor allem in der Medizin anfalle“.

Über diese Initiative berichtete umweltFAIRaendern hier: Atommeiler: Grohnde on – Brokdorf off – Mitarbeiter-Bürgerinitiative warnt vor Strom-Blackout ohne Atomkraft!

Dort ist u.a. zu lesen: „Eine Gruppe von bislang rund 15 Personen, etwa die Hälfte von ihnen Mitarbeiter an den Standorten Brokdorf und Brunsbüttel, will der Kernenergie wieder eine Stimme geben. Wortführer sind der Münsterdorfer Hauke Rathjen und der Itzehoer Physiker Dr. Roland Wink…“

Über die Klageandrohung gegen Hinrichsen ist in der taz-Nord zu lesen: „Und das sei „ernst gemeint“, bestätigt Hauke Rathjen, Kommunikationsreferent des im Urlaub weilenden Jorden, am Donnerstag.“  Zur KiKK-Studie sagt der E.on-Referent und MITKernenergie-Initiativler: „Das sei „nicht stichhaltig“, widerspricht Rathjen. Weder diese noch andere Studien würden belegen, „dass der normale Betrieb von Kernkraftwerken zu solchen Krankheiten führen“. Deshalb führten Hinrichsens Darstellungen zu einem falschen Bild in der Öffentlichkeit. Wenn er das wiederhole, müsse das Unternehmen „wohl reagieren“, sagt Rathjen. “ Karsten Hinrichsen – laut taz-Nord – „ist voller Vorfreude: „Nur zu“, sagt der Atomkraftgegner aus dem schleswig-holsteinischen Brokdorf.“

 

Tschernobyl mahnt: Europa ohne Atom – Ausstieg beschleunigen

Dreißig Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl muss der Atomausstieg in Deutschland und endlich auch in Europa forciert werden. Das war heute (15.4.) erneut Thema im Plenum des Bundestags. „Wir LINKEN haben bereits in der letzten Sitzung im Angesicht der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl und unter dem Eindruck der Ereignisse um die Risiko-Reaktoren Tihange, Doel, Cattenom, Fessenheim und anderen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in vielen Punkten die gleiche Stoßrichtung wie die jetzt vorgelegten Anträge der Grünen hat,“ stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE in seiner Rede fest.

Weiter sagte er: „Wir müssen den Ausstieg in Deutschland forcieren, wir müssen dabei auch die bislang beim Atomausstieg „vergessenen“ Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich mit einbeziehen. Diese versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland muss beendet werden, am besten sofort.“

Zudem müssten die Konzerne, die sich „jahrzehntelang eine goldene Nase“ mit der Atomkraft verdient hätten, an den MIlliardenkosten für den Ausstieg beteiligt werden und dürften diese nicht auf den Steuerzahler abwälzen, fügte der Abgeordnete hinzu.

Die Regierung forderte er auf, endlich die Blockade zum erforderlichen Nachhaltigkeitsgesetz zu zu beenden und dessen Verabschiedung zu ermöglichen. Dass die Union dies blockiere, sei „ein Skandal“. Schwarz-rot müsse sich außerdem stärker dafür einsetzen, dass weitere Reaktoren in Europa abgeschaltet werden. Sie dürfe „der Atomlobby nicht das Feld überlassen“. Es brauche eine Alternative zum Euratom-Vertrag und daher eine „europäische Ausstiegsdebatte“. Nicht zuletzt sei diese angesichts der aktuellen Terrorgefahren besonders nötig.

Die Rede im Wortlaut hier:

Fukushima und Tschernobyl mahnen: Atomausstieg beschleunigen!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hundertausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und noch immer zur Folge haben. Beide Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf der Welt wiederholt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Atomenergie ist in allen Anwendungen derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen, dass wir sie aus dieser Welt verbannen müssen, sowohl in Form von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in Atomkraftwerken.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Linken haben bereits in der letzten Sitzung angesichts der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl und unter dem Eindruck der Ereignisse zum Beispiel um die Risikoreaktoren Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim und anderen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in vielen Punkten die gleiche Stoßrichtung wie die nun vorgelegten Anträge der Grünen hat. Wir müssen den Ausstieg in Deutschland forcieren. Wir müssen dabei auch die bislang beim Atomausstieg vergessenen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich einbeziehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland muss beendet werden, am besten sofort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die Konzerne, die sich jahrzehntelang eine goldene Nase mit der Atomenergie verdient haben, für die Milliarden Euro an Kosten des Atomausstiegs tatsächlich aufkommen und diese Kosten nicht bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern landen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen fordert die Linke gerade mit Blick auf die für Juni geplante Aufspaltung von Eon, das Nachhaftungsgesetz endlich im Bundestag zu verabschieden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein absoluter Skandal, dass das die ganze Zeit von der CDU/CSU-Fraktion blockiert wird, mit allen Milliardenrisiken, die damit verbunden sind.

(Zuruf von der LINKEN: Eine Schande!)

Da radioaktive Wolken keine Grenzen kennen, müssen die Atomgefahren in Europa insbesondere mit Blick auf die Uraltreaktoren verringert werden. Die Ängste der Menschen in den Grenzregionen zu Frankreich und Belgien – fahren Sie einmal nach Aachen! – sind weder irrational noch übertrieben. Hier kann und darf sich die Bundesregierung nicht länger diplomatisch zurückhalten und der Atomlobby im Ausland das Feld überlassen. Es braucht einen Atomausstieg in Europa, und das muss die Bundesregierung in ihrem Handeln in allen europäischen Gremien endlich deutlich machen. Sie muss die Initiative ergreifen und Vorschläge entwickeln.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für den Euratom-Vertrag; denn Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und dient einzig der Atomlobby. Wir fordern stattdessen, den Euratom-Vertrag aufzulösen und zu einer Einrichtung einer alternativen europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen zu kommen. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne freuen wir uns, gemeinsam mit den Grünen in den Ausschüssen für eine europäische Atomausstiegsdebatte mehr Druck auf die Regierung zu machen. Es gibt Gründe genug, die Atommeiler endlich abzuschalten.

Ein neuer und beklemmender Grund sind die wachsenden Terrorgefahren. Die Ereignisse in Belgien und Frankreich sollten uns allen eine Warnung sein. Erst gestern war zu lesen, dass Terrorverdächtige eventuell auch die ehemalige Atomforschungsanlage in Jülich ausgespäht haben. Das sei nur einmal erwähnt, auch wenn es nun unterschiedliche Meldungen dazu gibt. Es ist bislang nicht geklärt, ob das stimmt.

(Widerspruch des Abg. Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU))

– Hören Sie lieber zu!

Unabhängig davon wurde gestern bekannt, dass im AKW Philippsburg in Baden-Württemberg ein Mitarbeiter eine regelmäßige Prüfung an einem Störfallmonitor zwar dokumentiert, tatsächlich aber nicht durchgeführt hatte. Gleiches hat sich offensichtlich auch am AKW Biblis in Hessen 2014 und 2015 ereignet. Das spricht in erster Linie für schwere Mängel in der Sicherheit. Wir Linken erwarten, dass sich die Bundesatomaufsicht dieser Fälle annimmt und den Ausschuss für Reaktorsicherheit umfassend über diese ganzen Vorgänge informiert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage zum Schluss noch etwas zu Herrn Kanitz. Richtig ist: Wir sollten keine Panik machen. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Aber die Relativierung, die Sie dauernd betreiben, geht meines Erachtens auch nicht. Richtig ist vor allen Dingen, dass die noch in Betrieb befindlichen AKWs, die zur Stromproduktion nicht gebraucht werden, ein viel zu großes Risiko darstellen. Das wird immer deutlicher. Wir haben die Alternative, die Gefahren zu reduzieren, bevor es zu spät sein könnte. Abschalten heißt die einzige Möglichkeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Marode Meiler und Terrorgefahren: Mehr Druck für die Abschaltung der AKWs Tihange und Doel

Während die Bundesregierung und die Reaktorsicherheitskommission noch die Antworten der belgischen Atomaufsicht über die Sicherheitsdefizite der belgischen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 auswerten, machen Bürgerinitiativen, Kommunen, Städte und Teile der Politik nicht nur in der Grenzregion weiter Druck für die Stilllegung der beiden AKWs. Einen Antrag dazu hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE erst vor wenigen Tagen in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Sonntag wird in Lüttich demonstriert und endlich hat sich auch die Landesregierung in NRW der von der Städteregion Aachen mit Unterstützung von Greenpeace initiierten Klage angeschlossen.

  • Stop Tihange und Doel – Demo am Sonntag, den 17. April, Beginn: 14:00 h am Bahnhof Liège-Guillemins, Place des Guillemins,  Liège (Lüttich). Infos, auch über die Anreisemöglichkeiten, gibt es auf Stopp-Tihange.org und hier bei der Kritischen Aachener Zeitung

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Es ist unverantwortlich, dass die belgischen Atommeiler Tihange 3 und Doel 2 mit tausenden von Rissen in den Reaktordruckbehältern weiter am Netz sind. Ein schwerer Störfall mit Freisetzung von Radioaktivität z.B. in dem nur 60 Kilometer von Aachen entfernten Reaktor Tihange hätte angesichts der Mängel beim Katastrophenschutz fatale Auswirkungen für Millionen von Menschen auch in NRW. Es ist daher gut und wichtig, dass der Druck auf die belgischen Behörden für die Abschaltung dieser Reaktoren weiter wächst.“

Beunruhigend sei auch, so Zdebel weiter, dass nach den jüngsten Terroranschläge in Brüssel bekannt wurde, dass Terroristen die Atomanlagen in Belgien um Visier haben. „Im Umweltausschuss werden die wachsenden Terrorgefahren bei den Atomanlagen Thema sein. Wir haben das Bundesumweltministerium gebeten, über die Situation in Belgien zu berichten und eine Bewertung vorzulegen. Natürlich auch mit der Frage, welche Konsequenzen sich daraus für die bundesdeutschen Atomanlagen ergeben. Klar aber ist: Die Atomkraftwerke sollten allesamt sofort vom Netz.“

Der Abgeordnete verwies dazu auch auf den Antrag seiner Fraktion, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich verstärkt für die Stilllegung von Tihange und Doel und den Atomausstieg in Europa einzusetzen. Um die maroden Atommeiler geht es im Bundestag auch am kommenden Freitag aus Anlaß des bevorstehenden 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl.

Linksletter aktuell: „Erneute AKW-Störung in Belgien“ – Terrorschutz und Demonstration

Auf die erneute Notabschaltung eine Atommeilers in Belgien reagiert der LINKSLETTER.NRW in einer aktuellen Meldung. Dort ist zu lesen: (dkd) „Am Rand von Antwerpen, dicht an der niederländischen Grenze liegt das belgische Atomkraftwerk Doel (sprich Duhl), 130-150 Kilometer westlich von Heinsberg, Kleve, Aachen und Mönchengladbach. Die Anlage steht im gleichen schlechten Ruf wie das noch näher an NRW gelegene AKW Tihange bei Lüttich. In der vergangenen Nacht ist es dort wieder einmal zu einer außerplanmäßigen Abschaltung von Reaktor 1 gekommen, dem vierzigjährigen ältesten AKW des Landes. Als Gründe wurden nur „technische Probleme“ genannt, heute Abend um 23 Uhr soll die Anlage wieder anlaufen.“

Immer mehr spielen Terrorfragen bei der Atomenergie eine große Rolle. Darauf nimmt der Linksletter-Artikel bezug: „Neben dem Alterungszustand der belgischen AKWs sorgt auch die Gefahr für Beunruhigung, dass diese Ziel von Anschlägen werden könnten. Im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen wurde entdeckt, dass offenbar aus den Kreisen der Täter auch Videospionage im Bereich der belgischen AKWs stattgefunden hatte. Im Februar wurde dann ein Wachmann eines in Tihange eingesetzten Sicherheitsdienstes erschossen aufgefunden. Meldungen, bei dem Mord sei ein Sicherheitsausweis für Tihange gestohlen worden, wurden zwar später dementiert, aber auch falls diesmal also doch kein direkter Terrorzusammenhang bestehen sollte, ist die Gefahr konkreter geworden, dass Atomanlagen Ziel für Anschläge werden könnten. DIE LINKE hat dies nun zum Thema im Umweltausschuss des Bundestags gemacht. Das Umweltministerium wird am nächsten Mittwoch dem Ausschuss berichten. „Auch in Deutschland werden wegen der Terror-Risiken Atomanlagen stärker überwacht und Nachrüstungen gegen Angriffe durchgeführt,“ stellt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Bundestags, fest. Ein wirksamer Schutz erfordere aber die Abschaltung der Atomkraftwerke.

Für Sonntag, den 17. April, ruft das grenzüberschreitende Bündnis „Stop Tihange“ anlässlich des bevorstehenden 30. Tschernobyl-Jahrestags erneut zu einer Anti-Atom-Demonstration in Lüttich (Liège) auf. Die Stadt an der Maas ist nur 20 Kilometer von Tihange entfernt, etwa 600.000 Menschen leben in der Industrieregion unmittelbar um Lüttich. Maastricht und Aachen sind ebenfalls nicht weit entfernt.“

Tschernobyl und das AKW Brokdorf – Veranstaltung und Demonstration

30 Jahre Tschernobyl-Atomkatastrophe und das AKW Brokdorf. Zu einer Veranstaltung der LINKEN im Kreis Steinburg ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am 13. April in Itzehoe im Cafe Schwarz (ab 19 Uhr). Mit dabei Dr. Karsten Hinrichsen, der aktuell mit einer Klage die Stilllegung des AKW Brokdorf aufgrund von Sicherheitsrisiken und fehlendem Terrorschutz erzwingen.

Immer noch dauern die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl an. Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, aber erst in den Jahren 2021/22 werden die letzten sechs Reaktoren abgeschaltet. Das AKW  Brokdorf soll 2021 abgeschaltet werden. Jeden Tag wird weiter Atommüll produziert, dessen Verbleib ungeklärt ist. Dabei ist klar: Im Zuge der Energiewende wird der Atomstrom gar nicht mehr gebraucht, die Abschaltung der Atomgefahren wäre sofort möglich.

  • Über die Veranstaltung am 13. April in Itzehoe informiert die LINKE im Kreis Steinburg hier.
  • Mit einer Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf protestieren norddeutsche AtomkraftgegnerInnen, darunter auch die LINKEN aus den Kreisen Steinburg und Pinneberg, am 24. April aus Anlass des 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl für die sofortige Stilllegung des Atommeiler. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Doch nicht nur die Risiken durch technische Ereignisse können jederzeit zu schwersten Unfällen bis zur Kernschmelze führen. Immer mehr werden die Risiken durch Terroranschläge zu einer ernstzunehmenden Bedrohung. Das zeigt sich auch dadurch, dass in Brokdorf Nachrüstugen gegen diese Bedrohung vorgenommen. Als nicht ausreichend bezeichnet Karsten Hinrichen diese Maßnahmen und hat daher mit dem Rechtsanwalt Wollenteit und Unterstützung von Greenpeace eine Klage für die umgehende Stilllegung des AKW Brokdorf auf den Weg gebracht.

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