Auf Initiative von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE wird das Bundesumweltministerium in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags (13. April) über die Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen informieren. Anlass sind die beunruhigenden Meldungen, u.a. des WDR-Magazins „Westpol“ im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen in Brüssel und den Hinweisen, dass Terroristen die belgischen Atomanlagen (Doel, Tihange, Isotopenproduktion) im Visier hatten. Auch in Deutschland werden wegen der Terror-Risiken Atomanlagen stärker überwacht und Nachrüstungen gegen Angriffe durchgeführt. „Ein wirksamer Schutz erfordert die Abschaltung der Atomkraftwerke“, stellt Zdebel, Obmann der Fraktion die LINKE im Umweltausschuss des Bundestags, fest.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie neben den in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken vor allem die vielen Zwischenlager mit hochradioaktiven Abfällen besser gesichert werden können. Derzeit laufen bereits Nachrüstungen, die den Bau von Kerosin-Abflussrinnen vorsehen, zusätzliche Schutzmauern rund um die Zwischenlager und sogenannte „Härtungen“.
Zdebel weiter: „Auch wenn es verständliche Gründe gibt, nicht über alle Sicherungsmaßnahmen im Detail zu sprechen, hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was die Bundesregierung zu ihrem Schutz bei den Atomanlagen unternimmt und warum sie die AKWs nicht längst abgeschaltet hat. Deswegen habe ich das Bundesumweltministerium jetzt um einen diesbezüglichen Bericht in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses gebeten.
In der aktuellen Studie der Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des BUND werden zusätzliche Terror-Risiken benannt, die von ‚Innentätern‘, Hubschraubern, modernen Waffen oder auch Drohnen ausgehen. Die Expertin hält die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen für unzureichend. Sie verweist in ihrer Studie u.a. auf das AKW Brokdorf: ‚Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen, wie oben erwähnt, einen derartigen Angriff als Bedrohung an. Anmerkung: Kürzlich wurden auf einem Gebäude des AKW Brokdorf Gitter installiert, dessen Bedeutung aus Geheimhaltungsgründen nicht offiziell genannt wird. Spekulationen zufolge sollen diese gegen eine Landung eines Hubschraubers schützen.‘ (S.42)“
In gepanzerten Fahrzeugen der deutschen Firma DAHER wurde Plutonium in die USA transportiert.
Insgesamt mehr als 135 Kilogramm hochangereichertes Uran ist seit 1996 aus Deutschland in die USA transportiert worden. Hinzu kommt mindestens in einem Fall auch noch eine Lieferung von waffenfähigem Plutonium. Das teilt die US-Regierung anlässlich der in Washington stattgefundenen „Nuclear Security Summit 2016“ mit, einer Konferenz, die sich um die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen-Material und Nuklear-Terrorismus kümmert und auf eine Initiative von Präsident Obama aus dem Jahr 2009 zurück geht. Insgesamt 19 Mal wurde entsprechendes Nuklear-Material aus Deutschland in die USA verschifft, heißt es in einer Presseerklärung des Weißen Hauses. Ablieferer in Deutschland waren demnach die inzwischen stillgelegte Pilot-Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe und das dortige Institut für Transuran.
Die Abschlusserklärung der NSS2106, an der über 50 Staaten teilgenommen haben (allerdings wegen der Modernisierung der US-Atomwaffen etc. nicht Russland), ist hier online. Über den sogenannten Atomgipfel („Gefahr des nuklearen Terrorismus nicht unterschätzen“) berichtet der Deutschlandfunk hier. Die Deutsche Welle schreibt: „Atomexpertin: „Schlechter als im Kalten Krieg„“. Die Salzburger Nachrichten informieren unter dem Titel: „Atomgipfel warnt vor Gefahr durch Extremisten„. Und nochmal der DLF hier mit dem Bericht: „Angst vor nuklearen Waffen„, in dem es eingangs heißt: „Nach Schätzungen der amerikanischen Regierung sind weltweit rund 2.000 Tonnen hochangereichertes Uran und waffenfähiges Plutonium nicht ausreichend gesichert. Damit haben Terrororganisationen leichten Zugriff auf Rohmaterial, aus dem „schmutzige Bomben“ gebaut werden können. Auf dem Nukleargipfel in Washington sucht man nach Lösungen, um das Material noch besser zu schützen.“
Gegen die Stationierung von us-amerikanischen Atomwaffen und deren Modernisierung protestierten zahlreiche Friedens- und Anti-Atom-Gruppen am Standort Büchel in der Eifel mit einer Daueraktion. Mehr dazu hier auf „Büchel Atomwaffenfrei“.
An den Transporten waren das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz beteiligt. Für die Durchführung der Transporte sorgte die deutsche „Daher Nuklear Technologie GmbH“. Außerdem waren die EURATOM (ESA) und die IAEO beteiligt. In der Erklärung heißt es lediglich, das waffenfähige Material werde in den USA in „sicheren Einrichtungen“ gelagert. Der konkrete Ort wird nicht genannt, dürfte aber die Savannah River Site sein, wie die Umweltorganisation SRS-Watch mitteilt. Gegen die dortigen Lager-Bedingungen, die SRS-Watch im ökologischen Sinn keineswegs als sicher ansieht, protestiert die Organisation seit Jahren.
Germany is a global leader on nuclear security, working with the United States since 1996 to return more than 135 kilograms of highly enriched uranium (HEU).
At the 2016 Nuclear Security Summit, the United States and Germany announced the successful removal of excess plutonium and HEU from Germany. This shipment was completed through a multilateral effort involving the U.S. Department of Energy/National Nuclear Security Administration (DOE/NNSA), Germany’s Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Rückbau-und Entsorgungs-GmbH (WAK), and the European Commission Joint Research Centre’s Institute for Transuranium Elements (JRC-ITU). This is the 19th shipment of nuclear material from Germany to the United States.
In order to execute this project, DOE/NNSA, WAK, and JRC-ITU overcame several technical challenges including:
Design, construction and qualification of new gloveboxes for plutonium and HEU packaging;
Development of processes for stabilization and characterization of materials for safe transport;
Training and certification of personnel for specialized packaging operations; and
Validation of packages for transport of plutonium and HEU material
Significant contributions were made by Germany’s Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Building, and Nuclear Safety (BMUB) and its licensing authority, the Federal Office of Radiation Protection (BfS), which approved the necessary licenses to ensure safe and secure packaging and transport of the material; Germany’s Daher Nuclear Technologies GmBH, which provided the secure transport of the material within Germany; and the United Kingdom’s International Nuclear Services, which provided secure transport of the material from Germany to the United States. The European Commission’s Euratom Supply Agency (ESA) and the International Atomic Energy Agency (IAEA) played an important role in all aspects of the operation. This material will be stored at safe and secure facilities in the United States. The United States and Germany plan to continue to work together in the future to foster nuclear security and non-proliferation.
10 Millionen Franken für zwei geheime Plutonium-Transporte aus der Schweiz in die USA.
Ende Januar gingen runde 20 Kilogramm Plutonium aus der Schweiz per Geheimtransport per LKW und Schiff in die USA. Zugeladen wurden noch mindestens 500 Gramm Plutonium aus Karlsruhe. Zusammen rund vier Atombomben. Für den Schweizer Transport sind nun die Kosten bekannt: „Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wurde im Nationalrat zum geheimen Abtransport von waffenfähigem Plutonium in die USA befragt. Der geheime Transport kostete den Bund rund 10 Millionen Franken. Das sagte der Bundespräsident am Montag in der Fragestunde des Nationalrats“, berichtet 20Min.ch.
Über diese brisanten Atomtransporte mit waffenfähigem Material hatte umweltFAIRaendern in den letzten Wochen mehrfach berichtet.
Diese Atomtransporte stehen in Zusammenhang mit der gerade in Washington stattfindenden Konferenz „Nuclear Security Summit“, eine Sicherheitskonferenz, die atomwaffenfähiges Material unter Kontrolle zu bringen versucht und die Risiken einer „schmutzigen Atombombe“ reduzieren will. Diese Konferenz geht auf eine Initiative von Obama im Zusammenhang angeblicher nuklearer Abrüstung zurück. Besondere Aktualität hat diese Konferenz auch im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Belgien nach den Anschlägen in Brüssel: Terrorgefahren, Innentäter, „schmutzige Bomben“: Belgische Atommeiler und eine Nukleare Sicherheitskonferenz
Das Schweizer Magazin berichtet über die Transporte aus dem Paul-Scherrer-Institut noch einmal im Überblick: „Laut Schneider-Ammann hatte die Regierung das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Mai 2014 beauftragt, das Plutonium in die USA überführen zu lassen. Aus Sicherheitsgründen seien in die Umsetzung möglichst wenige Stellen und Personen einbezogen worden, sagte er. «Die Behörden informieren nicht über geplante Transporte.»“
Weiter heißt es dort: „Dass der Bund im Paul-Scherrer-Instituts (PSI) im aargauischen Villigen 20 Kilogramm Plutonium lagerte, war hingegen bekannt. Das PSI habe seit den 1990er-Jahren erfolglos versucht, das Lager aufzulösen, sagte der WBF-Vorsteher. Dann hätten die USA im Rahmen der «Global Threat Reduction Initiative» angeboten, das Material zu übernehmen und sicher zu verwahren.“
Davon, dass das Material in Verbindung mit Atomwaffen-Ambitionen der Schweiz gestanden habe, wird nun nicht mehr wie in früheren Artikeln berichtet. Jetzt heißt es nur noch: „Die 20 Kilogramm Plutonium stammen aus den wiederaufbereiteten Brennstäben des Forschungsreaktors Diorit. Dieser wurde von 1960 bis 1977 vom damaligen Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung betrieben. Das Material hätte zur Entwicklung einer neuen Generation von Brennelementtypen für Kernkraftwerke verwendet werden sollen.“
(Teil)Evakuierung als Reaktion auf die Terroranschläge in Brüssel: „Nicht benötigte“ Mitarbeiter des AKW Tihange mit seinen drei Reaktorblöcken wurden nach Hause geschickt. Foto: Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons
(Dieser Text wird laufend aktualisiert!) Nach den Terroranschlägen in Brüssel reagieren die belgischen Behörden laut Medienberichten jetzt mit der Teil-Evakuierung von Mitarbeitern in den beiden Atomkraftwerken Tihange (bei Lüttich, unweit der deutschen Grenze) und Doel. Der Betreiber spricht laut einer Meldung der Welt nicht von einer Evakuierung. „Vielmehr sei verzichtbares Personal aus Sicherheitsgründen nach Hause geschickt worden, unterstrich das Unternehmen auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter.“ Andere Medien sprechen von einer Teil-Evakuierung.
Mit Blick auf die Reaktoren in Tihange war zunächst von der belgischen Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den lokalen Polizeichef, Didier Lambert, berichtet worden, dass Arbeiter und Angestellte in Sicherheit gebracht wurden. Ein Minimaldienst sei jedoch weiter gewährleistet, hieß es. Das Militär ist vor Ort. Alle verfügbaren Polizeikräfte aus Huy seien bei Bedarf einsatzbereit. Die drei Reaktoren des AKW sind aber offenbar nicht abgeschaltet worden. Inzwischen ist diese Maßnahme offenbar auch auf die Mitarbeiter im AKW Doel mit seinen vier Reaktoren ausgeweitet.
Außerdem, so die FAZ: „Das Zentrum für Nuklearenergie in Mol wird ebenfalls verstärkt überwacht.“
Das Bundesumweltministerium teilt laut einer Meldung von Reuters mit: „Die Anschläge in Brüssel haben nach Angaben des deutschen Umweltministeriums momentan keine Auswirkungen auf die Sicherheit deutscher Atomanlagen. „Für die Einschätzung der Gefährdung in Deutschland sind die Bundessicherheitsbehörden zuständig“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag auf Anfrage mit. „Demnach liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung der deutschen Atomkraftwerke hinweisen und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen würden.““ Allerdings: Auch in Deutschland gilt seit 2011 eine veränderte Sicherheitsbewertung. Danach gibt es zwar nach Behördenangaben keine konkreten Gefährdungen, aber an allen bundesdeutschen Atomanlagen werden die Sicherungsmaßnahmen erhöht. Entsprechende Genehmigungsverfahren mit Nachrüstumaßnahmen laufen oder sind bereits abgeschlossen. Diese Maßnahmen finden unter dem Begriff „Sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD) statt. Über die SEWD-Maßnahmen bei den Zwischenlagern mit hochradioaktiven Abfälle berichtet das BMUB hier.
umweltFAIRaendern hatte in den letzten Wochen mehrfach über wachsende Terrorgefahren im Zusammenhang mit den AKWs in Belgien und dem Einsatz von Militär berichtet. Demnach hatten die belgischen Behörden Hinweise, dass die Atomanlagen Ziel terroristischer Angriffe werden könnten und reagierten u.a. mit dem Einsatz von Militär an allen belgischen Atomanlagen.
Schon vor den Terroranschlägen in Paris hatte es in Belgien Hinweise gegeben, dass Terroristen die belgischen Atomanlagen im Visier haben könnten. Erst vor wenigen Tagen erinnerte der Deutschlandfunk an einen im Oktober 2014 bekannt geworden Fall: Ein „belgischer Dschihaddist (hatte) drei Jahre lang für Belgiens ältestes Kernkraftwerk gearbeitet. Und zwar als Techniker im Hochsicherheitsbereich des AKW Doel nahe Antwerpen.“ Obwohl den Behörden bekannt war, dass er sich an Aktionen für den Islamischen Staat beteiligte, hatte er keine Probleme beim Zugang zum Atomreaktor. Mehr dazu hier: Terrorgefahren, Innentäter, „schmutzige Bomben“: Belgische Atommeiler und eine Nukleare Sicherheitskonferenz
Nach den Anschlägen von Paris stellten belgische Behörden nach Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei einem Tatverdächtigen ein Video sicher, in dem die Überwachung eines belgischen Atomexperten zu sehen sein sollte (siehe dazu ausführlicher in den o.g. Texten/Links).
Auf dieses Video weist auch die FAZ nun aktuell hin: „Grund für die strengeren Sicherheitsmaßnahmen an den beiden belgischen Atomkraftwerke dürfte auch sein, dass die französischen und belgischen Kriminalbeamten bei ihren Ermittlungen zu den Attentätern vom 13. November auf mögliche Anschlagspläne gegen Nuklearanlagen in Belgien gestoßen sind. Bei einer Hausdurchsuchung in Brüssel waren die Ermittler am 30. November auf ein 10 Stunden umfassendes Video gestoßen, das den Tagesablauf eines hohen Verantwortlichen der belgischen Nuklearindustrie nachzeichnete. Nach Informationen belgischer Medien soll es sich um den Direktor des Zentrums für Nuklearenergie in Mol handeln. In der französischen Presse wurde spekuliert, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Anschläge auf Nuklearanlagen plane. Dies hat auch in Frankreich, das 58 Reaktoranlagen unterhält, zu großer Besorgnis geführt.“
Seit Monaten sind der Block 3 des AKW Tihange und der Block 2 in Doel besonders in der Diskussion. Trotz tausender Rissbefunde im Herzstück der Anlagen, den Reaktordruckbehältern, hatte die belgische Atomaufsicht ihre Zustimmung zur Wiederinbetriebnahme gegeben. Selbst das Bundesumweltministerium spricht davon, dass die vielen Risse die Sicherheitsgrenzen der Reaktoren deutlich reduzieren. Vor allem in den Grenzregionen zu Deutschland regt sich parteiübergreifend massiver Protest von Bürgermeistern, Kommunen und Städten sowie Anti-Atom-Initiativen, die eine sofortige Stilllegung der Riss-Reaktoren fordern. Tihange ist nur knapp 70 Kilomter von Aachen entfernt.
Nuklear-Terrorismus: Immer neue Berichte – wie derzeit vor allem aus Belgien – zeigen enorme neue Gefahrenpotentiale, die beim Betrieb von Atomanlagen und im Umgang mit Nuklear-Material bislang wenig in der Öffentlichkeit beachtet werden. Ende März beginnt in den USA eine internationale Sicherheits-Konferenz zu diesen Gefahren. Foto: Screenshot eines Videos zur Nuclear Security Summit 2014 in Den Haag.
Belgische Atomanlagen stehen seit geraumer Zeit unter Militärschutz, nachdem mehrere Vorfälle den Verdacht nahe legen, dass sie als terroristische Ziele oder als „Lieferant“ für Kernspalt-Material zum Bau so genannter „schmutziger Bomben“ dienen könnten. Bei einem der mit den Pariser Anschlägen in Verbindung gebrachten Verdächtigten wurde nach seiner Festnahme und Hausdurchsuchungen Videomaterial gefunden, auf dem ein wichtiger belgischer Atomfachmann offenbar ausspioniert wurde. Wie der Deutschlandfunk nun meldet, ist bereits im Oktober 2014 bekannt geworden, dass ein „belgischer Dschihaddist drei Jahre lang für Belgiens ältestes Kernkraftwerk gearbeitet hatte. Und zwar als Techniker im Hochsicherheitsbereich des AKW Doel nahe Antwerpen.“ Obwohl den Behörden bekannt war, dass er sich an Aktionen für den Islamischen Staat beteiligte, hatte er keine Probleme beim Zugang zum Atomreaktor. Nuklear-Terrorismus ist Thema einer internationalen Sicherheitskonferenz Ende März in Washington. „Terrorgefahren, Innentäter, „schmutzige Bomben“: Belgische Atommeiler und eine Nukleare Sicherheitskonferenz“ weiterlesen
