Vattenfall verkauft die Braunkohle – Neue Interessenten der Klimakatastrophe

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Vattenfall verkauft die Braunkohle und Kraftwerke in der Lausitz. Foto: Tagebau bei Cottbus. Dirk Seifert

(Update vom 18-2-2015 beachten!) Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern wird sich von seinem Braunkohle-Geschäft in der Lausitz trennen. Zum 1. April greift eine neue Organisationsstruktur, mit der der Braunkohletagebau und die Kraftwerke vom Konzern abgetrennt werden. Dann startet auch das offizielle Verkaufsverfahren. Bis Ende des Jahres, so die Hoffnung von Vattenfall, soll der Bereich dann verkauft sein. Unternehmen aus Tschechien und auch Polen sollen Interesse bekundet haben. Nun wirft offenbar auch die Steag ihren Hut ins Rennen und ein weiterer tschechischer Akteur tritt auf den Plan.

  • UPDATE: Die Wirtschafts-Woche berichtet von einem Dementi der Steag zu den Meldungen. „Der Energiekonzern Steag hat einen Zeitungsbericht über Gespräche zur Übernahme der Braunkohlegeschäfte von Vattenfall zurückgewiesen. „Wir führen keine Gespräche. Wir strecken keine Fühler aus“, sagte eine Steag-Sprecherin am Dienstag. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, Steag-Chef Joachim Rumstadt habe dazu erste Unterredungen geführt. Vattenfall will das ostdeutsche Braunkohlegeschäft bis Jahresende verkaufen. Der schwedische Staatskonzern wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.“ (Mehr auf WiWo unter dem Link oben.) Auch andere Medien wie die Welt oder die Lausitzer Rundschau berichten über dieses Dementi!

„Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will sein ostdeutsches Braunkohle-Geschäft bis Jahresende verkaufen. Noch bevor die Schweden den Verkaufsprozess offiziell gestartet haben, werfen Unternehmen ihren Hut in den Ring. Auch die Steag ist an der ostdeutschen Braunkohle interessiert, wie unsere Zeitung aus Konzern- und Gewerkschaftskreisen erfuhr. Joachim Rumstadt, Chef des fünftgrößten deutschen Energieversorgers, habe erste Gespräche geführt.“ Das berichtet die Rheinische Post offenbar auf Basis von Informationen aus der Führung der IG BCE. Auch der Focus und der RBB berichten darüber.

Beim Focus wird über einen weiteren Interessenten berichtet: „Es handelt sich um den teilstaatlichen tschechischen Stromkonzern CEZ. „Ja, wir interessieren uns für diese Kraftwerke, seit Vattenfall ihren Verkauf angekündigt hat“, sagte CEZ-Sprecher Ladislav Kriz am Montag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal“. Das Interesse gelte sowohl den zum Verkauf stehenden kohlebetriebenen Kraftwerken als auch den von Vattenfall betriebenen thüringischen Wasserkraftwerken.“ Außerdem heißt es dazu: „Ein Vattenfall-Sprecher sagte in Berlin: „Wir schließen es nicht aus, die Wasserkraftwerks-Aktivitäten mit der Braunkohle zu verkaufen.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir einen Investor bekommen, der die Braunkohle nur mit den Wasserkraftwerken nimmt, dann würden wir das machen.“ Aktiv wolle das Unternehmen aber nicht die Wasserkraft verkaufen. Im südthüringischen Goldisthal steht das mit 1060 Megawatt Leistung größte Pumpspeicher-Kraftwerk Deutschlands.“

RBB schreibt: „Vattenfall hübscht sein Verkaufsangebot für die Lausitzer Braunkohle auf: Bei Interesse würde der schwedische Staatskonzern auch seine Wasserkraftwerke in Thüringen zugeben. Mittlerweile hat sich ein weiterer Kaufinteressent gemeldet: Tschechiens größter Energiekonzern CEZ.“

Weiter heißt es beim RBB unter der Überschrift „Auch Mibrag-Betreiber und polnische PGE interessiert“: „Ein CEZ-Sprecher betonte, dass das Interesse der ganzen Braunkohle-Sparte von Vattenfall, also auch den Tagebauen gilt. CEZ betreibt in Tschechien ein Dutzend Kohlekraftwerke und über eine Tochtergesellschaft auch Tagebaue. Ob es bereits zu Gesprächen mit dem tschechischen Konzern kam, wollte der Vattenfall-Sprecher nicht kommentieren. CEZ ist der zweite Interessent aus Tschechien, der bekannt wurde. Bereits im November hatte der Energiekonzern EPH mitgeteilt, dass er sich eine Übernahme der Braunkohle-Sparte vorstellen könne. Das Unternehmen besitzt bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag in Sachsen-Anhalt. Spekuliert wird auch über ein Kaufinteresse des polnischen Energieunternehmens PGE.“

Nicht nur energie- und umweltpolitiche Fragen spielen eine Rolle. Auch 8.000 Arbeitsplätze sind von dem geplanten Verkauf betroffen. „IG BCE wie Politik fürchten um die 8000 Arbeitsplätze im strukturschwachen Brandenburg und Sachsen. Den Verkauf können sie zwar nicht verhindern. Umso mehr sind sie an einem Käufer interessiert, der die Spielregeln der Sozialpartnerschaft versteht. Das scheint bei den bislang diskutierten Interessenten nicht der Fall zu sein: So sollen Finanzinvestoren mit Heuschrecken-Ruf wie KKR oder Blackstone laut der Agentur Reuters ein Auge auf das Braunkohle-Geschäft geworfen haben.“

Interessant auch, was die RP über den tschechischen Energie-Versorger EPH berichtet, „der den deutschen Energiemarkt seit Jahren aufmischt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Düsseldorfer Eon-Konzern seine italienischen Kohle- und Gaskraftwerke an EPH verkauft. 2012 waren die Tschechen bereits bei dem (nach RWE und Vattenfall) dritten Braunkohle-Konzern Mibrag eingestiegen. Und bereits 2010 hatte EPH versucht, die Steag zu übernehmen. Die Landesregierung war dagegen, am Ende machten Stadtwerke aus klammen Revierstädten das Rennen.“

Der Verkauf der Braunkohle von Vattenfall darf getrost als „strategisch“ angesehen werden. Wohl auch deshalb hatte sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingeschaltet und Gespräche mit der schwedischen Regierung gesucht. Ebenso steht die rot-rote Landesregierung von Brandenburg in engem Kontakt mit dem Unternehmen.

Angesichts der massiven Probleme beim Klimaschutz und dem hohen Anteil, den die Braunkohle an den CO2-Emissionen hat, ist der Verkauf ein recht mühsames Geschäft. Angesichts von drohenden Kraftwerksstilllegungen zum Klimaschutz und den hohen Sanierungskosten, dürfte Vattenfall wenig Gewinn aus dem Verkauf schlagen. Darauf verweist auch die RP: „Der Wert der Braunkohle-Aktivitäten wird in der Branche auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt. Übernimmt der Käufer Pensions- und Ewigkeitslasten, dürfte es eher weniger werden.“

Auch mit möglichen Investoren aus Tschechien dürfte die Bundes- und Landesregierung Brandenburg sicher nicht ganz glücklich sein. Bei der RP wird über die EPH berichtet: „EPH-Chef und Miteigentümer Daniel Kretinsky ist ein typischer osteuropäischer Oligarch: Dem tschechischen Milliardär gehören neben dem Versorger auch noch der Fußball-Club Sparta Prag, Fernsehsender und Zeitungen. Verführerisch an der Braunkohle ist für Kretinsky vor allem ihr Preis: Vattenfall steht nach dem Regierungswechsel in Schweden unter Druck, sich von dem klimaschädlichen Geschäft zu trennen. Vattenfall emittiert 86 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr, davon entfallen 73 Millionen Tonnen auf Deutschland. Die rot-grüne Regierung in Stockholm wünscht den raschen Umbau zum grünen Staatskonzern. Deshalb will Vattenfall die Tagebaue und die Braunkohle-Kraftwerke verkaufen.“

„Cyber-Angriffe: Bayerische Atomkraftwerke sind nicht ausreichend geschützt“

AKW_Gundremmingen-018„Cyber-Angriffe: Bayerische Atomkraftwerke sind nicht ausreichend geschützt“. Unter dieser Überschrift fasst der bayerische Landtagsabgeordnete Gerd Rosenthal die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage auf seiner Homepage zusammen. Weiter schreibt der SPD-Abgeordnete : „Nicht erst seit dem Cyber-Angriff prorussischer Hacker auf das Bundeskanzleramt Anfang Januar ist bekannt, dass Attacken aus dem Internet eine wachsende Bedrohung für wichtige Versorgungs- und Sicherheitseinrichtungen wie auch die bayerischen Atomkraftwerke darstellen.

Doch die Abwehr von Computer-Attacken befindet sich erst noch in der Aufbauphase. Dies zeigt die Antwort auf eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung, die der SPD-Abgeordnete Georg Rosenthal gestellt hatte. „Die weltweiten Krisen sollten uns in höchste Alarmbereitschaft versetzen“, begründete er seinen Vorstoß. „Fanatische Fundamentalisten kämpfen nicht nur mit Bomben und Sprengstoff.““

Zahlreiche Defizite bestehen aus Sicht des Abgeordneten, die er auf seiner Seite auflistet, bevor er feststellt: „Besorgniserregend ist dies insbesondere im Fall der bayerischen Atomkraftwerke Gundremmingen und Grafenrheinfeld. So gibt es zwar genaue Szenarien, die etwa auf die Folgen eines Flugzeugabsturzes eingehen oder den Ausfall der externen Stromversorgung, nicht jedoch für den Fall, dass sich ein Eindringling per Computer von innen Zugriff auf die Steuerungsanlagen verschafft. Auch die Antwort des Ministeriums schweigt zu dieser Frage. Es bleibt offen, inwiefern Hacker das Reaktorschutzsystem manipulieren könnten. „Offenkundig sind die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend“, sagt Rosenthal. Er fordert die Staatsregierung darum nachdrücklich dazu auf, die Akw-Betreiber zu entsprechenden Schutzmaßnahmen zu verpflichten.“

Atommüll und die Kosten: Anhörung zu den Entsorungsrückstellungen im Wirtschaftausschuss

Mit einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 4. März reagiert der Bundestag u.a. auf einen Antrag der Bundestagfraktion DIE LINKE. zu den wachsenden Risiken bei den Entsorgungs-Rückstellungen für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung. Die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne E.on, Vattenfall und Co versuchen sich aus der Verantwortung für die wachsenden Kosten zu stehlen.

Sie haben der Bundesregierung eine staatliche Stiftung vorgeschlagen, der sie einmalig 36 Mrd. Euro übergeben wollen. Danach wollen sie nicht mehr verantwortlich sein. Schon jetzt aber werden die Kosten für den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des Mülls auf mindestens 48 Mrd. Euro geschätzt – und es wird sicher noch teuer werden.

Finanzkrise, Fehlinvestitionen und die verpennte Energiewende haben bei den Konzerne hohe Schulden auflaufen lassen. Damit wächst die Sorge, ob die für die Atommüll-Entsorgung gebildeten Rückstellungen überhaupt noch verfügbar sind.

Die Gründung einer solchen „Bad-Bank“ will die LINKE verhindern. Per Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückstellungen den Konzerne abzunehmen, sie in einen Fonds zu überführen und die Konzerne auch für die weiteren Kosten zur Kasse zu bitten.

Am 4. März gibt es deshalb eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, bei der als Experten auch Gutachter geladen sind, die sich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums mit den Rückstellungen befasst haben.

Aufstehen gegen den Atomkonzern E.ON – Fukushima-Demonstration in Düsseldorf

ddorf_plakat_1000Aufstehen gegen den Atomkonzern E.on heißt es am 14. März 2015 in Düsseldorf. Zum vierten Mal jährt sich dann die Atomkatastrophe von Fukushima. Eine Katastrophe, auf die E.on vor allem mit Schadensersatzklagen reagiert. Gegen den Atomausstieg, gegen das Atom-Moratorium und gegen den Neustart bei der Atommülllager-Suche: Wie kein anderer Atomkonzern klagt E.on was das Zeug hält und fordert milliardenschwere Entschädigungszahlungen. Für die weitere Atommülllagerung will der Konzern aber nicht mehr zahlen. Mit der Gründung einer staatlichen Stiftung und einer Einmalzahlung will sich der Konzern vor den Kostenrisiken beim Atommüll absichern. Die SteuerzahlerInnen sollen es künftig richten. Verantwortung für das Atommüll-Erbe? Nur solange die Profite stimmten. Ein Bündnis von Anti-Atom- und Umweltgruppen ruft gemeinsam mit der japanischen Gemeine „Sayonara Genpatsu Düsseldorf“ zur Demonstration vor der E.on-Zentrale auf. (Infos siehe auch hier und hier)

Mehr über den Atomkonzern E.on:

Atomausstieg und Energiewende: Münster verkauft RWE-Anteile

Münster verkauft RWE-Anteile. Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de
Münster verkauft RWE-Anteile. Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de

Schöne Meldung auf der Seite „Kein Castor nach Ahaus: „Wie die TAZ am gestrigen Freitag berichtete, hat der Rat der Stadt Münster beschlossen, seine Aktien von RWE zu verkaufen. Damit steigt Münster bewusst aus dem Kohle- und Atomgeschäft von RWE aus. RWE ist an mehreren  Atomkraftwerken beteiligt (Lingen, Biblis, Gundremmingen) und betreibt über die Gesellschaft für Nuklearservice die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben sowie über Urenco die Urananreicherungsanlage in Gronau. Wir gratulieren der Stadt Münster zu einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz, ermutigen weitere Kommunen zum Nachmachen und betonen auch weiterhin: „Wer das Geld gibt, trägt die Verantwortung“. Insgesamt gehe es bei dem Verkauf um ein Volumen von 10 bis 12 Millionen Euro, welche auf zwei Investmentfonds aufgeteilt sind die nun umgeschichtet werden.“ Mehr unter den angegeben Links.

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