Atomstrom – umweltFAIRaendern

Atomenergie-Alarm: EU für AKW-Subventionen zulasten der SteuerzahlerInnen

Totgesagte leben länger. In diesem Fall die Atomindustrie zu Lasten der SteuerzahlerInnen in Europa. Sie sind brandgefährlich, überflüssig und extrem teuer. Und weil sie zu teuer sind, hat die EU-Kommission heute zugestimmt, dass in Großbritannien neue Atommeiler künftig auf Kosten der SteuerzahlerInnen gebaut werden dürften. Den Atomkonzernen werden für Jahrzehnte Preise garantiert, die deutlich über denen der Erneuerbaren Energien liegen. Hier der Wahnsinn in der Original-PM in deutscher Übersetzung:

Kommission genehmigt Beihilfen für Kernkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien
08.10.2014

Die überarbeiteten Subventionspläne des Vereinigten Königreichs zur Förderung des Baus und Betriebs eines neuen Kernkraftwerks in Hinkley Point (Somerset) sind nach Auffassung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit dem EU-Beihilferecht vereinbar.

Auf Druck Almunias hatte das Vereinigte Königreich die geplanten Beihilfen erheblich verändert, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Außerdem verringert sich der finanzielle Beitrag der britischen Bürger zu diesem Projekt.
Almunia erklärte dazu heute (Mittwoch) in Brüssel: „Nach Einschreiten der Kommission hat das Vereinigte Königreich die Fördermaßnahmen für das Kernkraftwerk Hinkley Point erheblich geändert, sodass etwaige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verringert und darüber hinaus die britischen Steuerzahler beträchtlich entlastet werden. Auf dieser Grundlage kann die Kommission nach eingehender Untersuchung nun feststellen, dass die Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.“

Nach den Bestimmungen des EU-Vertrags können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Kernenergie zu fördern – eine Entscheidung, die unter seine nationale Zuständigkeit fällt. Werden allerdings Unternehmen mit öffentlichen Zuwendungen unterstützt, ist die Kommission verpflichtet zu prüfen, ob dies im Einklang mit dem EU-Beihilferecht geschieht, das den Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten soll.

Das Vereinigte Königreich beabsichtigt die Einführung einer Preisförderungsmaßnahme in Form eines so genannten Differenzvertrags, der dem Betreiber des Kernkraftwerks Hinkley Point über einen Zeitraum von 35 Jahren stabile Einnahmen gewährleistet. Zudem kommt der Betreiber in den Genuss einer staatlichen Bürgschaft für sämtliche Darlehen, die er auf den Finanzmärkten für den Bau des Kraftwerks aufnimmt.

Im Verlauf der der eingehenden Untersuchung (siehe IP/13/1277) konnten die britischen Behörden nachweisen, dass mit der Beihilfemaßnahme ein echtes Marktversagen behoben wird, und die anfänglichen Zweifel der Kommission ausräumen. Insbesondere könnten die Projektträger aufgrund der beispiellosen Art und Tragweite des Projekts nicht die erforderlichen Finanzmittel beschaffen.

Die folgenden Änderungen sorgen dafür, dass wettbewerbsverzerrende Auswirkungen der Beihilfe verringert werden und den Verbrauchern im Vereinigten Königreich Vorteile entstehen:

◾Im Hinblick auf die staatliche Darlehensbürgschaft stellte die Kommission fest, dass die Bürgschaftsgebühr, die der Betreiber an das britische Finanzministerium zahlen sollte, für ein Vorhaben mit diesem Risikoprofil zu niedrig war. Die Bürgschaftsgebühr wurde daher beträchtlich angehoben. Infolge dieser Anhebung wird die Beihilfe um mehr als 1 Mrd. GBP (rund 1,3 Mrd. Euro) geringer ausfallen, und dem britischen Finanzministerium entsteht ein entsprechender Gewinn.

◾Darüber hinaus kommen auf Betreiben der Kommission die mit dem Projekt erwirtschafteten Gewinne stärker den britischen Verbrauchern zugute: Sobald die Gesamtgewinne des Betreibers (Kapitalrendite) höher ausfallen als der zum Zeitpunkt des Beschlusses geschätzte Wert, werden sie mit der Behörde geteilt, die die Unterstützung gewährt. Des Weiteren ist im Beschluss ein zweiter, höherer Schwellenwert festgelegt, ab dem die Behörde mehr als die Hälfte der Gewinne erhält. Diese Gewinne kommen auch den Verbrauchern des Vereinigten Königreichs zugute, da die Preisstützung, die die Behörde dem Betreiber gewährt (der so genannte Basispreis), entsprechend gesenkt wird.

So wird sich eine Erhöhung der Gewinnspanne um nur einen Prozentpunkt in einer Einsparung von mehr als 1,2 Mrd. GBP (rund 1,5 Mrd. Euro) niederschlagen. Dieser Gewinnteilungsmechanismus wird nicht nur für die ursprünglich vorgesehene Dauer von 35 Jahren, sondern auf Ersuchen der Kommission für die gesamte Laufzeit des Projekts, d. h. 60 Jahre, angewandt. Falls die Baukosten geringer ausfallen als erwartet, sollen diese Einsparungen ebenfalls umgelegt werden.

Hintergrund
Die Finanzierung des neuen Kernkraftwerks Hinkley Point C erfordert eine Fremdfinanzierung in Höhe von 17 Mrd. GBP (rund 21,6 Mrd. Euro), und das Gesamtkapital wird sich auf ungefähr 34 Mrd. GBP (rund 43 Mrd. Euro) belaufen. Die Baukosten werden auf 24,5 Mrd. GBP (rund 31,2 Mrd. Euro) geschätzt. Die Inbetriebnahme ist für 2023 vorgesehen, und die erwartete Lebensdauer beträgt 60 Jahre. Die beiden Reaktoren sollen insgesamt 3,3 GW Strom erzeugen (7 % der britischen Elektrizitätsproduktion) – mehr als jedes andere Einzelkraftwerk im Vereinigten Königreich. Wegen der Stilllegung bestehender Kern- und Kohlekraftwerke wird das Vereinigte Königreich zwischen 2021 und 2030 rund 60 GW Strom anderweitig erzeugen müssen. Das Kernkraftwerk Hinkley Point wird die bisher noch nirgendwo in der Welt eingesetzte EPR-Technologie (Europäischer Druckwasserreaktor) nutzen. Derzeit sind nur drei Projekte in Bau – in Frankreich, Finnland und China -, die auf dieser Technik beruhen werden.

Staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen können als beihilfefrei im Sinne der EU-Vorschriften angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wenn dieser Grundsatz nicht beachtet wird, ist mit der staatlichen Maßnahme eine Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) verbunden, da dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft wird. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den gemeinsamen EU-Vorschriften in Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen. Ohne diese gemeinsamen Vorschriften würde der Wettbewerb im Binnenmarkt durch einen „Subventionswettlauf“ verfälscht, den Mitgliedstaaten zugunsten privater Unternehmen austragen würden.
Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung.

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12746_de.htm

Vattenfall jetzt ohne Kultur – Ausgelesen: Günther Grass findet das gut

Vattenfall bereitet Schritt für Schritt seinen Rückzug aus Deutschland vor. Vor wenigen Tagen hatte der Konzern nun angekündigt, dass eines seiner Prestige-Projekte eingestellt wird: Die Vattenfall-Lesetage sind Geschichte. Gegen dieses Greenwashing des Konzerns hatte es in den letzten Jahren gleich drei literarische Gegen-Projekte gegeben, die mit unterschiedlichen Konzepten dem Konzern auf die Füße traten. Mit einer Anzeige (PDF) in der Hamburger Morgenpost am 15. Oktober reagieren jetzt zahlreiche AutorInnen gegen die Behauptung der Hamburger Kultursenatorin, dass Vattenfall „einen bedeutenden Beitrag zu Hamburgs Kultur geleistet“ hat „der (…) nicht ersetzbar“ sei.

Einer der Höhepunkte dieser Veranstaltungen war ganz sicher die Lesung mit dem Nobelpreisträger Günther Grass vor den Toren des Vattenfall-Schrottreaktors Krümmel 2011. Günther Grass und zahlreiche andere AutorInnen, die sich an dem Projekt „Lesen ohne Atomstrom – die erneuerbaren Lesetage“ beteiligt hatten, haben aktuell auf das Ende des Kultur-Sponserings von Vattenfall reagiert: „Vor und nach dem Vatten-Fall“, so Günther Grass, „gab und gibt es Literatur“. Und Konstantin Wecker erklärt: „Ich finde es großartig, dass der Kulturstadt Hamburg der Kulturmissbrauch durch die Atomindustrie ab jetzt erspart bleibt.“ Weitere Statements u.a. von Frank Schätzing, Henning Venske, Nina Hagen und vielen anderen auf der Homepage von „Lesen ohne Atomstrom„.

Auch die „HEW-Lesetage“ begrüßen das Aus der Vattenfall-Lesetage und haben angekündigt, 2014 wiederum Literaturtage für die Energiewende durchzuführen. Ebenso positiv hat das Projekt „Lesetage selber machen“ auf die Ankündigung von Vattenfall reagiert.

Uranlieferant Niger – Hunger und Krieg

Der Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und ist einer der wichtigsten Lieferanten von Uran für Frankreich. Derzeit spitzt sich die soziale und politische Lage in dieser Region Afrikas immer weiter zu. Der staatliche französische Atomkonzern AREVA betreibt dort mehrere Uranminen, MitarbeiterInnen von Areva sind in den letzten Jahren von Rebellen entführt worden.

Das Uran aus dem Niger kommt über Areva auch nach Deutschland und wird hier in Atomkraftwerken und Uranfabriken eingesetzt. So dürfte z.B. das Atomkraftwerk Brokdorf teilweise mit Uran aus dem Niger betrieben werden und auch bei der Urenco in Gronau (PDF) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Uran aus dem Niger angereichert. Genaue Angaben dazu sind nicht möglich, weil die Bundesregierung über die Herkunft des aus Frankreich importierten Uran keine genaueren Angaben macht.

Wie wichtig die Uranlieferungen aus dem Niger für Frankreich sind, zeigt sich daran, dassder neue französische Staatspräsident François Hollande sich schon kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Juni mit seinem nigrischen Amtskollegen, Mahamadou Issoufou, in Paris getroffen hat.

Nathalie Roller berichtet in einem Artikel auf Telepolis, dass Hollande seinem afrikanischen Amtskollegen versprach, die „nigrischen Infrastrukturen wie Straßen, einen Staudamm und die Eisenbahn mit französischer Hilfe zu verbessern.“

Frankreich sorgt sich um die Entwicklung im Nachbarstaat Mali und in der Region Sahelzone, zu der auch der Niger teilweise gehört. Infolge einer lange anhaltenden Dürre droht in der Region nicht nur eine Hungerkatastrophe. In Mali gibt es seit längerer Zeit bewaffnete militärische Konflikte und im Norden des Landes kämpfen unterschiedliche Rebellen-Organisationen um eine Unabhängigkeit von Mali.

Bewaffnete Konflikte gibt es auch im Niger immer wieder. Die Sahelzone gehört zum traditionellen Siedlungsgebiet z.B. der Tuaregs. Im Norden des Nigers seit kämpfen sie seit Jahren für mehr Rechte und dafür, an den Gewinnen aus dem Uranabbau stärker beteiligt zu werden (siehe auch hier, PDF).

In ihrem Artikel schreibt Nathalie Roller: „Das französische Atomunternehmen AREVA und seine Mitarbeiter beginnen sich zunehmend im Niger unwohl zu fühlen.“ Roller berichtet, dass im September 2010 fünf Franzosen und zwei Afrikaner, die für AREVA arbeiteten, entführt wurden. (siehe dazu auch ROBIN WOOD Magazin vom Mai 2012). Bereits einige Monate zuvor soll es schon Entführungen von AREVA-Mitarbeitern gegeben haben.

Roller: „Der französische Staat und der Atomriese befürchten, dass diese Entführungen weiter gehen könnten. Diese Entführungen sollen einerseits durch Touareg-Rebellen, die mehr Geld für das nigrische Uran fordern, aber auch durch Mitglieder von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQUMI), durchgeführt worden sein. Die Entführten waren aber bald wieder frei. Neue Entführungen werden allerdings weder von AREVA, dem Niger oder Frankreich ausgeschlossen.“ Daher soll laut Roller Hollande bei dem bilateralen Treffen zugesagt haben, dass Frankreich für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der nigrischen Minenarbeiter Sorge tragen werde.

Auch mit Blick auf die Konflikte in Mali hat Hollande dem Nigrischen Präsidenten Unterstützung beim Kampf gegen den „Terrorismus“ zugesagt. Das allerdings ist keine ganz einfache Sache, denn Frankreich ist ehemalige Kolonialmacht in dieser Region. Mali und Niger sind erst 1960 in die Unabhängigkeit entlassen worden. Daher gibt es bis heute viele Vorbehalte gegen ein französisches Engagement in dieser Region.

Doch Frankreich verfolgt auch in Mali seine Atominteressen. Die Uranmine in Imouraren ist weltweit die zweitgrößte Uranmine, die im Tagebau betrieben werden soll. Bis 2014 soll sie für den französischen Atomkonzern AREVA zugänglich gemacht werden.

Unterstützen Sie auch den Online-Protest von ROBIN WOOD gegen die Uranfabrik in Gronau. Informationen hier.