Schlagwort: Atomwaffen-Technik

Uranfabriken der URENCO – Initiativen warnen vor einem Verkauf

robinwood_uranfabrig_gronauHeute haben mehrere Anti-Atom-Initiativen zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO per Pressemitteilung gewarnt. Am 5. Dezember gibt es zu diesem Verkauf, an dem neben Deutschland und England auch die Niederlande beteiligt sind, eine öffentliche Anhörung im holländischen Parlament. Die PM folgt hier gleich in vollem Wortlaut. Zum Hintergrund hier weitere Informationen:

Hier die PM im vollen Wortlaut:
Verkauf des internationalen Urananreicherers URENCO, Betreiber der Gronauer Urananreicherungsanlage: NL-Parlament veranstaltet am 5. Dez. Runden Tisch

AtomkraftgegnerInnen fahren nach Den Haag – und fragen sich ob auch Bundes- und NRW-Landesregierung teilnehmen            

Am Donnerstag, den 5. Dezember, findet um 10:00 Uhr in Den Haag ein Runder Tisch des niederländischen Parlamentes zum Verkauf des Urenco-Konzerns statt. Dort will man über juristische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aspekte diskutieren. Dass gerade das niederländische Parlament zum Verkauf des Urenco-Konzerns Diskussionsbedarf hat verwundert nicht: So war doch die niederländische Urenco-Urananreicherungsanlage in Almelo in den 70er Jahren Ort des Geschehens, an dem der pakistanische Dr. Qadir Khan Baupläne für die Zentrifugentechnologie entwendete und somit Pakistan zur Atommacht machte.

Deutsche und niederländische AtomkraftgegnerInnen und FriedensaktivistInnen werden an der öffentlichen Sitzung teilnehmen. Ob die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung an dem runden Tisch teilnehmen werden ist derzeit ungewiss. AtomkraftgegnerInnen fordern von der Bundes- und Landesregierung das Schweigen um die Gronauer Urananreicherungsanlage zu brechen.

Es geht bei dem Verkauf von Urenco um viel Geld für die angeschlagenen deutschen Anteilseigner RWE und Eon, aber das darf nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen kein Grund für ein Nichteinmischen bei der einzigen Deutschen Urananreicherungsanlage sein.

„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“

Die Urananreicherungsanlagen der Urenco in Gronau, Almelo und Capenhurst arbeiten mit der Zentrifugentechnologie, wie sie auch im Iran eingesetzt wird. Dass diese Technologie die Grundlage zum Atombombenbau darstellt, machte Michael Sailer als Chef der deutschen Entsorgungskommission in der TAZ vom 02.04.2013 deutlich: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“

Auch der trilaterale Vertrag der Anteilseignerländer Niederlande, Großbritannien und Deutschland konnte nicht verhindern, dass Dr. Qadir Khan brisante Unterlagen aus Almelo nach Pakistan schaffte. „Wie soll denn dann erst Sicherheit gewährleistet werden, wenn der Urenco-Konzern von einem Fond oder einem (außereuropäischen) Privatinvestor gekauft wird?“ fragt sich Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Während es in den Niederlanden eine öffentliche Diskussion gibt, hüllt sich die NRW-Landesregierung in Schweigen: „Die rot-grüne Landesregierung scheint auf beiden Augen blind zu sein, wenn es um die Urananreicherung geht. Es  wird ständig auf die Willenserklärung  im NRW-Koalitionsvertrag zur rechtssicheren Beendigung der Urananreicherungsanlage verwiesen. Doch auch 1,5 Jahre nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages wurde faktisch nichts unternommen und die Landesregierung schweigt zu dem Urenco Verkauf“ so Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW

Die Bundesregierung hält eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit für nicht notwendig. Dies teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf kleine Anfragen im Bundestag mit. Weiterhin heißt es beim Wirtschaftsministerium, dass die Sicherung der Technologie genauso wichtig sei, wie die Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und die wirtschaftliche Solidität der Urenco. „Mit anderen Worten: Die Bundesregierung will weiterhin Zugang zu atomwaffenfähiger Technologie haben und stellt wirtschaftliche Aspekte gleichrangig neben Friedensaspekte“ erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für die AtomkraftgegnerInnen ist die Sachlage klar: Urananreicherungsanlagen dürfen nicht verkauft, sondern müssen stillgelegt werden. Dies trifft im Besonderen auf die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau zu, wenn man den Atomausstieg ernst nehmen wolle.

Die Sitzung wird per Live-Stream im Internet übertragen: http://www.tweedekamer.nl/vergaderingen/livedebat/index.jsp

Quellen:

Bundestag Drucksache 17/12364

Bundestag Drucksache 17/12142

TAZ, 02.04.2013

Dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen gehören folgende Gruppen und Initiativen an:

Weitere Informationen:

www.sofa-ms.de

www.urantransport.de

www.kein-castor-nach-ahaus.de

www.bund-nrw.de

http://nrw.dfg-vk.de/

http://www.bbu-online.de 

Urenco: Geheimpolitik der Bundesregierung – Niederlande macht Runden Tisch

robinwood_uranfabrig_gronauHier zur Dokumentation eine Pressemeldung des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel zur geplanten Anhörung im Niederländischen Parlament und dem Schweigen der deutschen Bundesregierung zum Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Bei URENCO wird Uran angereichert. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran anzureichern und unterliegt daher strengen Sicherheitskontrollen, damit das nicht passiert. Aber: Die URENCO mit ihren vier Uranfabriken, eine davon in Deutschland (Gronau), soll verkauft und privatisiert werden.

Der Linken-Abgeordnete hatte der Bundesregierung schriftlich Fragen gestellt, wie es aktuell mit dem Verkauf der URENCO und damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen steht. Die – wenig aussagekräftigen – Antworten gibt es hier in dieser PDF. Dort ist auch zu lesen, dass die Bundesregierung bislang keine Information oder Beteiligung des Bundestages plant.

Hier die PM: „Die Bundesregierung möchte die Privatisierung der URENCO offenbar still und heimlich, ohne öffentliche Debatte, über die Bühne bringen. Deswegen will sie auch den Deutschen Bundestag und die NRW-Landesregierung nicht einbeziehen. Weil die deutsche Bundesregierung nichts mitteilt, werde ich mich am kommenden Donnerstag im niederländischen Parlament über den geplanten URENCO-Verkauf schlau machen“, so der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel.

Zdebel weiter: „Bereits im September ist bekannt geworden, dass die Eigentümer von URENCO, namentlich Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE, einen Verkauf planen.  ‚Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages‘, war diese Woche die Reaktion der Bundesregierung auf meine Frage. Politisch ist diese Geheimpolitik in Sachen URENCO eine Kapitulationserklärung der Bundesregierung. Gerade gegenüber den Menschen im Münsterland, die zu Recht befürchten, dass ihre Region zum Atomklo Deutschlands gemacht werden soll, ist das eine Unverschämtheit. Das niederländische Parlament reagierte auf die Verkaufspläne mit der Einrichtung eines Runden Tisches. Ich werde deshalb am 5. Dezember an der Anhörung des niederländischen Parlaments in Den Haag teilnehmen, um mich dort über die Vorgänge zu informieren.

In den Uranfabriken der URENCO, zum Konzern gehört unter anderem die Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau, wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Die dort eingesetzte Technologie ist aber auch zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran nutzbar. Die Tatsache, dass die Bundesregierung weder einen Börsengang  der URENCO ausschließt, noch den Verkauf an einen Pensions-, Investment- oder Hedgefonds ist zutiefst Besorgnis erregend. Es ist nämlich völlig unklar, wie unter solchen Besitzverhältnissen die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben.“

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