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Atommüll Alarm Tatort NRW – Atommüll-Export aus Jülich in die USA rechtswidrig

webheader_atomalarm_920x230Atommüll-Alarm: Tatort NRW: 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll sollen nach den Planungen von Bundes- und Landesregierung und dem Betreiber Forschungszentrum Jülich in die USA exportiert werden. Wegen der zahlreichen Schlampereien des Betreibers hat die Landesregerung in NRW die Räumung des Lagers angeordnet und vom Betreiber ein Konzept zum weiteren Umgang gefordert. Dies soll seit Ende September vorliegen. Bislang schweigt die Landesregierung zum weiteren vorgehen.

Legal? Illegal! Atommüll aus NRW soll in die USA abgeschoben werden

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Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion: Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

Der Export dieses brisanten Atommülls ist nicht nur aus Sicht des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel rechtswidrig. Auch Gutachten von Greenpeace und dem BUND zeigen, dass der Export gegen das Atomgesetz verstößt. Der Atommüll stammt aus dem Atomreaktor AVR Jülich, der zur Stromerzeugung diente und zu deren Betreibern zahlreiche Stadtwerke in NRW gehörten. Damit handelt es sich um einen kommerziell genutzten Atomreaktor. Das Atomgesetz erlaubt aber Exporte nur im Ausnahmefall bei Atommüll aus Forschungsanlagen.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW hatte per Koalitionsvertrag versprochen: “Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist”. (S. 41) Mit Endlagerung haben die Pläne, den Atommüll in die USA zu verschieben, aber rein gar nichts zu tun. Auch in den USA gibt es keine Endlager. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen, ob es zu diesem Atommüll-Export kommen wird. Die Anti-Atom-Bewegung hat schon mal Aktionen angekündigt, falls es zu Castor-Transporten aus Jülich zu einem Hafen vermutlich in Norddeutschland kommt.

Erstaunlich, was der grüne Umweltminister in Düsseldorf in Sachen Atommüll-Exporte zu sagen hat: „Die USA-Option ist keine neue Erfindung, sondern ein bestehendes Programm”, sagt der grüne Umweltminister Johannes Remmel, „auch frühere Bundesregierungen haben Atommüll in die USA verschickt.” (Süddeutsche Zeitung, 11. September 2014).

Die Atom/Müllpolitik versinkt immer mehr im Chaos. Mit der genannten Passage im Koalitionsvertrag sollte eigentlich der Transport der Jülich-Castoren in das ebenfalls in NRW gelegene Zwischenlager in Ahaus verhindert werden. Als diese Pläne 2011/12 bekannt wurden, hagelte es massive Proteste, nicht nur seitens der Anti-Atom-Bewegung. Statt sinnlos Atomtranporte immer wieder kreuz und quer im Land zu verschieben, sollte in Jülich ein neues und vor allem halbwegs sicheres Lager gebaut werden. Doch statt das in Angriff zu nehmen, verlegten sich die Verantwortlichen auf die so genannte „US-Option”.

Allein für die Planungen und die Transporte sollen schon mal Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro verursachen. Nicht enthalten sind dabei die Kosten für die weitere Behandlung und Lagerung der Abfälle in den USA. Während die Bundesregierung zu den Gesamtkosten schweigt, geht man in den USA derzeit von mindestens einer Milliarde Euro aus. Klare Sache: Deshalb hat der für Atomausstieg zuständige linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion den Antrag gestellt, dass diese Finanzmittel nicht freigegeben werden, wie es die Regierung im Haushaltsentwurf für 2015 vorsieht.

Gemeinsam mit Peter Dickel vom Trägerkreis der Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ ist Hubertus Zdebel vom 20. – 25 Oktober in zahlreichen Orte in NRW auf einer Inforeise „SOKO Atommüll ermittelt“ unterwegs: TATORT NRW – Die “Atommüll-Kommissare” Zdebel und Dickel ermitteln

Atommüll-Alarm: Ratschlag im Bundestag gegen Atommüllexporte aus Jülich in die USA

Ratschlag im Bundestag über Strategien gegen den Export hochradioaktiver Brennelemente in 152 Castor-Behältern aus Jülich in die USA. Auf seiner Inforeise durch die Bundesrepublik traf sich der US-Aktivist Tom Clements gemeinsam mit Vertretern von Anti-Atom-Gruppen und den Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl (beide Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke) im Bundestag. Clements berichtete ausführlich über den Atomkomplex der Savannah River Site in South Carolina, dem Ort, wo der Atommüll aus Jülich nach den Planungen der Bundesregierung und der Landesregierung in NRW künftig aufgearbeitet werden soll. (Gruppenfoto gegen Castor-Transporte: Hubertus Zdebel (Linker Bundestagsabgeordneter), Peter Bastian (SOFA Münster), Tom Clements (Savanna River Site Watsch, USA) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne Bundestagsabgeordnete) nach dem Strategietreffen im Bundestag. Foto: Dirk Seifert)

Einen Vortrag über die Savannah River Site von Tom Clements, den er in Hamburg auf einer Veranstaltung gehalten hat, ist hier als PDF online.

Clements sprach davon, dass sich auch in den USA ein breiter Widerstand entwickeln würde, weil immer mehr Menschen auch dort befürchten, dass die Savannah River Site klammheimlich zum Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird.

Atommüll-Alarm – Tatort Hamburg: Veranstaltung mit US-Aktivist Tom Clements über Jülich-Castoren und Atomtransporte

„Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ lautet das Motto einer bundesweiten Kampagne der Anti-Atom-Bewegung. Auch Hamburg ist ein solcher Tatort. Fast täglich gehen Atomtransporte durch die Hansestadt und seinen Hafen. Thema aber auch: Die Planungen der Bundesregierung und der Landesregierung von NRW, mindestens 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Atomreaktor AVR Jülich in die USA zu exportieren. Als Gast auf der Veranstaltung war Tom Clements aus den USA dabei. (Tom Clements von Savannah River Site Watch auf einer Veranstaltung in Hamburg. Foto: Dirk Seifert)

Clements kommt aus der Nähe der Savannah River Site, dem Atomkomplex in South Carolina, wo die Castoren hin sollen (siehe SRS-Watch). Noch ist nicht entschieden, über welchen Hafen der Atommüll in die USA verfrachtet werden soll. Aber neben Nordenham und Bremen könnte auch Hamburg in Frage kommen.

Clements erläuterte in seinem Vortrag die Situation in dem riesigen Atomkomplex der Savannah River Site. Die Anlage ist seit den 50er Jahren im Betrieb, ist in das militärische Atomwaffenprogramm eingebunden und dient auch mit riesigen Tankanlagen als atomares Zwischenlager für radioaktive Abfälle aller Art. Clements nannte als Unternehmen Edlow International, das für die Atomtransporte zuständig wäre, wenn es zu einer Vereinbarung zwischen den USA und dem Bund käme. Der Vortrag von Tom Clements ist hier online (PDF).

Clements ist auf Einladung von Anti-Atom-Initiativen aus NRW und anderen Organisationen in Deutschland unterwegs. Am Sonntag nahm er bereits an einer Mahnwache in Jülich teil, besuchte dort später auch die Anlage selbst. Am Montag sprach er auf der Landespressekonferenz in Düsseldorf. In Hamburg führte Clements unter anderem Gespräche mit Greenpeace. In Berlin wird er am kommenden Donnerstag und Freitag mit Anti-Atom-Initiativen und Bundestagsabgeordneten von den Linken und den Grünen zusammen treffen.

Mehr über die geplanten Castor-Transporte aus Jülich in die USA:

Atommüll-Alarm: Debatte um Castor-Export von Jülich in die USA erreicht Atommüll-Kommission

webheader_atomalarm_920x230Die Auseinandersetzungen um einen geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus dem Atomkraftwerk AVR Jülich erreichen nun die „Atommüll-Kommission“ in Berlin. Am Montag kam es zu einer Debatte mit der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Hubertus Zdebel (Linke), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Klaus Brunsmeier (BUND) und auch Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung) kritisierten die Pläne der Bundesregierung sowie der rot-grünen Landesregierung in NRW zum Atommüll-Export scharf. Ein solcher Export verstoße gegen das Atomgesetz. Das hatten zuvor auch Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace und dem BUND NRW aufgezeigt. Unter dem Motto „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ informiert die Anti-Atom-Bewegung derzeit im Rahmen einer Kampagne über das Desaster bei der Atommülllagerung.

Auch der Chef der Entsorgungskommission, einem Beratergremium der Bundesregierung, hält einen Export in die USA für fragwürdig. Der Süddeutschen sagte Michael Sailer vor wenigen Tagen: „„Das ist ganz klar deutscher Atommüll“… „es gibt überhaupt keinen Grund, weswegen der in die USA gebracht werden sollte.“ Rein technisch spreche nichts grundsätzlich dagegen, die Castoren etwa in Ahaus aufzubewahren.“ (Printausgabe, 11.9.2014, S. 6)

Die Atommüllentsorgung entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster. Das zeigen auch die Auseinandersetzungen um die 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Betrieb des Atommeilers AVR Jülich. Bereits seit Ende 2011 führen deutsche und US-amerikanische Stellen Gespräche über einen Export in die USA. Allerdings sind die Voraussetzungen noch nicht geklärt. Vor allem fehlt es derzeit auch noch an einer Technik, mit der die angestrebte Aufarbeitung des Atommülls überhaupt erfolgen könnte. Bis Ende 2018 will die Bundesregierung zur weiteren Prüfung 250 Millionen Euro im Haushalt des Bundesforschungsministeriums bereit stellen. Hinzu kämen dann noch die Kosten für die Lagerung, Bearbeitung und Entsorgung in den USA. Schätzungen gehen von Gesamtkosten von mindestens einer Milliarde Euro aus. Offiziell gibt es dazu von der Bundesregierung noch keine Angaben (Siehe dazu die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel).

Hintergrund des geplanten Exports ist laut Bundesregierung auch, dass es sich bei dem Atommüll aus Jülich um hochangereichertes Uran handelt, dass grundsätzlich atomwaffentauglich ist und in den USA abgereichert werden soll. Siehe dazu den folgenden Link:

Strittig ist der Export aber auch, weil damit ein Grundsatz der Atommüll-Entsorgung massiv in Frage gestellt wird: Die nationale Verantwortung für den Atommüll, die sonst von allen Parteien immer wieder beteuert wird. Die Jülich-Exporte lassen auch weitere Zweifel an dem ohnehin umstrittenen vermeintlichen „Neustart“ bei der Endlagersuche und der damit verbundenen „Atommüll-Kommission“ wachsen. Darüber berichten z.B. auch die Klimaretter: „Export untergräbt Glaubwürdigkeit der Endlager-Suche“.

In einer Pressemitteilung stellte Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung und Mitglied in der Atommüll-Kommission am letzten Montag fest: „Atomexporte gefährden die Zusammenarbeit in der Endlagerkommission“

Mindestens fragwürdig ist die Haltung der Grünen in NRW zu den geplanten Atommüll-Exporten aus Jülich. Während grüne Bundestagsabgeordnete diese Exporte ablehnen und im rot-grünen Koalitionsvertrag von NRW solche Transporte ausgeschlossen sind, hält der grüne Umweltminister Remmel diese Option für eine Möglichkeit. Siehe dazu:

Über die Debatte in der Atommüll-Kommission am vergangenen Montag berichtet der Bundestag auf seiner Seite: Wanka verteidigt Export aus Jülich – Endlager-Kommission – 23.09.2014

„Berlin: (hib/SCR) Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat in der vierten Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) am Montag einen möglichen Export von Atommüll aus dem Reaktor in Jülich in die USA verteidigt. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass ein solches Vorgehen grundsätzlich rechtens sei, da es sich in Jülich um einen „Forschungsreaktor“ handle. Derzeit befinde sich die Bundesregierung in Abstimmungsgesprächen mit den Vereinigten Staaten, sagte die Ministerin. Laut Garrelt Duin (SPD), der in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Minister für Wirtschaft und Energie in der Kommission sitzt, wird sich im Herbst entscheiden, ob die Brennstäbe in die USA exportiert, in das Zwischenlager Ahaus verbracht oder vor Ort gelagert werden. Letztere Variante sei seiner Ansicht nach aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht sehr wahrscheinlich, sagte der Landesminister.

Mehrere Kommissionsmitglieder widersprachen Wankas Auffassung deutlich. Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung mahnte die Regierung an, sich an „Recht und Gesetz“ zu halten. Der Atommüll aus Jülich falle unter das Exportverbot des Standortauswahlgesetzes. Hubertus Zdebel (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, einen „kommerziell genutzten Reaktor umzudefinieren“, um dieses Verbot zu umgehen. Klaus Brunsmeier vom BUND wies darauf hin, dass der Reaktor international nicht als Forschungsreaktor verzeichnet sei. Zudem befürchtete er, dass ein möglicher Export „sehr schädlich für die Arbeit der Kommission“ sein werde, da damit eine „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit untergraben werden würde. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die „Detailfrage“ nach der Art des Reaktor gar nicht so entscheidend sei. Es gehe vielmehr um die Botschaft, die mit einem solchen Export gesendet werde. Diese sei nicht geeignet, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen.“

Atommüll-Alarm: BUND droht mit Klage gegen Castor-Export aus Jülich in die USA

Nach Greenpeace (Wollenteit, PDF) hat nun auch der BUND in NRW eine Rechts-Studie über den geplanten Atommüllexport (auch hier, PDF) von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA vorgelegt. Ergebnis: Illegal. Auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf war heute auch der Anti-Atom-Aktivist Tom Clements dabei. Clements kommt aus der Nähe der Savannah River Site, einem Atomkomplex in South Carolina, wohin der Atommüll aus Jülich nach bisherigen Planungen der Bundesregierung und der Landesregierung in NRW abgeschoben werden soll. Er berichtete, dass auch in den USA der Widerstand wächst. Bereits 250 Millionen sollen  für die Vertrags- und Transportkosten im Haushalt des Bundesforschungsministeriums bis 2018 bereit gestellt werden. Insgesamt wird mit Kosten von einer Milliarde Euro gerechnet. Sollten die Pläne weiter verfolgt werden, will der BUND in NRW Klage gegen den Export und die Atomtransporte erheben. (Foto: Tom Clements, Aktivist aus den USA: Kein Atommüll aus Jülich in die USA. Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG)

Pressemitteilung des BUND NRW: Düsseldorf, 22.09.2014 | Zahlreiche nordrhein-westfälische und bundesweite Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände haben sich gegen den geplanten Atommüllexport aus Jülich und Ahaus gewandt. Vor Pressevertretern in Düsseldorf erläuterten die Aktivisten ihre Kritik und stellten ein neues Rechtsgutachten vor. Anlass ist der Deutschland-Besuch von Tom Clements, des Direktors der „Savannah River Site Watch“, einer großen Umweltinitiative im Bereich des US-Atomwaffenzentrums im Bundesstaat South Carolina.

„Die Bemühungen um den illegalen Atommüllexport aus Jülich und Ahaus zum Standort ‚Savannah River Site‘ (SRS) in South Carolina des US-Energieministeriums sind nicht akzeptabel, weil SRS kein Atommülllager ist oder gar eine Deponie für die Abfälle von kommerziell betriebenen Atomreaktoren. Deutschland muss sich schon zuhause um eine Atommülllagerung kümmern und die Probleme nicht auf uns abschieben“, ist die zentrale Aussage von Tom Clements. Er verwies auf die breite Ablehnung in der Bevölkerung, die dortige Anlage in eine Langzeit-Atommülldeponie auf kommerzieller Basis zu verwandeln. Selbst nach US-amerikanischem Recht sei SRS als Atommülllager nicht geeignet.

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellte heute ein neues Rechtsgutachten zu den rechtlichen Aspekten des Atommüllexports auf deutscher und europäischer Ebene vor. Der Umweltverband hatte damit den renommierten Professor für Öffentliches Recht an der Universität Rostock Dr. Felix Ekardt und den Rechtsanwalt Raphael Weiland (Hamburg) beauftragt. „Demnach ist eine Abschiebung des Kugelhaufen-Atommülls aus Jülich – und natürlich auch aus Ahaus – unabhängig von der Reaktoreigenschaft rechtlich nicht möglich“, sagte BUND-Vorstandsmitglied Michael Harengerd. „Eine solche Entsorgung stellt schon grundsätzlich keine schadlose Verwertung im Sinne des Atomgesetzes dar.“ Abgesehen von allen anderen Vorschriften aus dem Atomgesetz, der EURATOM-Richtlinie und der atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung verwies Harengerd auch darauf, dass schon „die umweltrechtlichen Grundsätze aus dem Vertrag über die Europäische Union vom 1.12.2009 gegen eine Aufarbeitung der Brennelementekugeln im Ausland sprechen.“

Rainer Moormann, früher selbst beim Forschungszentrum Jülich beschäftigter und inzwischen längst rehabilitierter Kritiker der Kugelhaufen-Reaktortechnik, kritisierte die von schwerwiegenden Zwischenfällen und gezielten Desinformationen der Bevölkerung geprägte Vorgehensweise der Betreiber des „Atomversuchsreaktors Jülich“ (AVR): „Die Atommüllprobleme sind seit 40 Jahren bekannt, aber in Jülich nie angemessen bearbeitet worden; denn sie waren hinderlich für die Vermarktung der Kugelhaufenreaktoren.“ Moormann stellte klar, dass sowohl der AVR Jülich als auch der Thorium-Hochtemperaturreaktor bei Hamm Leistungs- und keine Forschungsreaktoren gewesen seien: „In Forschungsreaktoren findet überwiegend eine Neutronenproduktion für medizinische und sonstige forschungsbezogene Zwecke statt. Das war in Jülich und Hamm nicht der Fall.“

Scharfe Kritik an der Bundes- und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen entstand vor allem an der Absichtserklärung („Statement of Intent“) zwischen den beiden Forschungsministerien und dem US-Energieministerium über die beabsichtigte Verschiebung des Atommülls in die USA: „Hier wurde das geltende Recht ganz bewusst mit Füßen getreten“, so die Atomkraftkritiker.

In den nächsten Tagen wird Tom Clements – begleitet von seinen deutschen Mitstreitern – sowohl in Ahaus als auch in Jülich seine öffentlichen Auftritte fortsetzen, die ihn am Schluss der Reise bis nach Berlin führen werden.

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