Bauernverbund widerspricht Vattenfalls Braunkohle-Kurs

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Vattenfall will immer mehr Braunkohle-Tagebaue. Foto: Dirk Seifert

Für immer mehr Streit sorgen die Pläne von Vattenfall, den Braunkohle-Abbau in der ostdeutschen Lausitz weiter voranzutreiben. Der RBB berichtete in der letzten Woche: “Auf der Fläche, die für die neuen Abbaugebiete vorgesehen ist, leben zurzeit noch viele hunderte Menschen und Landwirtschaftsbetriebe haben hier ihre Anbauflächen. Im Fall der Ausweitung der Tagebaue ist Vattenfall als Bergbautreibender dafür verantwortlich, die Existenz der Agrarbetriebe zu sichern. Dazu hat sich der Konzern am Mittwoch erklärt und umfassende Unterstützung in Aussicht gestellt. Eine gleichlautende Verpflichtung kündigte der Konzern auch für die Landwirte an, die von einer Weiterführung des sächsischen Tagebaus Nochten im Abbaugebiet II betroffen sind.”

Doch die Betroffenen glauben Vattenfall nicht. Der “Firmenverbund Proschim” wirft dem Stromgiganten vor, sich schon heute nicht an die gesetzlichen Vorschriften zu halten und will die weitere Zerstörung der Umwelt durch die Erweiterung der Tagebaugebiete verhindern. In einer Pressemeldung heißt es, dass schon in der Vergangenheit “landwirtschaftlich wertvolle(n) Böden unseres Wirtschaftsraumes für alle Zeiten vernichtet” worden sind. “Mit der Verordnung zum sog. Tagebau Welzow TA I von 2004 fand dieser Irrsinn sogar noch eine Fortsetzung. Was Vattenfall hierbei unerwähnt lässt: Zahlreiche Verpflichtungen, die dem Konzern mit dieser Verordnung der Landwirtschaft – und vor allem unseren Unternehmen – gegenüber auferlegt wurden, sind gar nicht umgesetzt worden, wurden einfach ignoriert. Leistungen und Flächen, die uns per Gesetz zustehen, werden nicht gewährt – es sei denn, wir sind bereit, weitere neue Flächen einem neuen Tagebau (Welzow TA II) zu opfern. Ein solches Verhalten ist illegal.”

Auch Wolfgang Nešković, unabhängiger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis  Cottbus-Spree/Neiße und Richter am Bundesgerichtshof a. D. kritisiert Vattenfall scharf: „Die Verpflichtungserklärung Vattenfalls zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe ist juristisch ohne Wert. Der Energiekonzern will mit diesem Täuschungsmanöver die Landwirte und die Öffentlichkeit in die Irre führen und sich als uneigennütziger Wohltäter der Region präsentieren“. 

Der Firmenverbund Proschim schreibt außerdem: Der Versuch von Vattenfall, in den Medien den “Eindruck zu vermitteln, ihnen sei an unserer Existenzsicherung gelegen …widersprechen wir ausdrücklich. Das ist ein ganz hartes Dementi!”

Vattenfall will seine Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz erweitern. Dafür sollen Dörfer zerstört, Menschen umgesiedelt und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet werden. Vattenfall erzeugt über 80 Prozent seines Stroms mit der besonders klimaschädlichen Braumkohle. Europaweit gehört Vattenfall damit zu den führenden Klima-Killer-Konzernen!

Aktiv werden gegen Vattenfall:

Volksbegehren: Unterstützung für den Berliner Energietisch

Klima- und Energiecamp 2013 in der Lausitz

Infos zu Vattenfalls Tagebau-Planungen siehe bei der Grünen Liga hier und hier bei ROBIN WOOD.

RBB deckt auf: Terrorangriff des Wetters auf das Stromnetz – Vattenfall rettet uns vor dem Blackout!

TitanicVattenfall
Titanic ist RBB? ZAPP: Bitte übernehmen sie!

Das Wetter plant einen Terrorangriff auf das Stromenetz von Vattenfall. Das deckt der öffentlich-rechtliche Sender RBB auf! Das Wetter greift an, so die Moderatorin von RBB. Der Beitrag ist ungewohnt literarisch inspiriert – gibt es auch in Berlin Lesetage von Vattenfall? Vor allem aber: Die Grenze zwischen Werbung für Vattenfall und redaktionellem Beitrag ist nicht mehr erkennbar. „RBB deckt auf: Terrorangriff des Wetters auf das Stromnetz – Vattenfall rettet uns vor dem Blackout!“ weiterlesen

Ver.di und der Hamburger Volksentscheid Energienetze: Pro und Contra zur vollständigen Rekommunalisierung

logo_rgb_balkenVeRDI-Farbe_ohne-SchriftzugIn der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas hat es die Gewerkschaft Ver.di in Hamburg nicht leicht. In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung bringt Verdi je eine Pro- und eine Contra-Position zu dem Thema. Die sind hier nachzulesen.

Der (neue) Vorsitzende von Verdi-Hamburg, Wolfgang Abel, versucht den bestehenden Konflikt innerhalb der Gewerkschaft zu „moderieren“. Online steht das unter der Überschrift „Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen“ hier.

Verdis Problem: Die Beschäftigten von E.on (Gasnetze) sind im Fachbereich Ver- und Entsorgung organisiert und gegen die Rekommunalisierung. Andere Fachbereiche sympathisieren mit diesem Projekt, gehört doch die Daseinsvorsorge zu einem Kernbereich gewerkschaftlicher Identität: Energieversorgung gehört wie z.B. Wasser als ein grundlegendes Gut menschlicher Existenz nicht in den Bereich privatwirtschaftlicher Unternehmenspolitik, sondern muss staatlich organisiert sein.

Erst vor wenigen Wochen hatte ein Fachbereich sich dem Volksentscheid nicht nur insgeheim angeschlossen, sondern dies auch auf der Homepage kundgetan. Das sorgte für eine Menge Ärger und der Fachbereich musste die Seite wieder löschen. Weil, so die interne Regie: Die Gewerkschaft will in der Sache Volksentscheid für die Energienetze Neutralität wahren, um einen offenen Konflikt zu vermeiden.

Abel schreibt in dem genannten Text: „ver.di arbeitet zwar punktuell mit Volksinitiativen, mit Umweltverbänden oder auch Aktionsbündnissen zusammen, denn sie sind in der Regel Ausdruck eines demokratischen Emanzipa­tionsprozesses. ver.di ist aber keine Volksinitiative, kein Umweltverband und kein Aktionsbündnis, sondern ver.di ist eine Gewerkschaft. Die Aufgabe einer Gewerkschaft besteht zuallererst darin, die Interessen der in ihr organisierten Arbeitnehmer/innen hinsichtlich vernünftiger Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie zukunftssicherer Arbeitsplätze zu vertreten.“

Auffallend: Von der Daseinsvorsorge ist bei Abel mit keiner Silbe die Rede! Auch Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on Hanse und im Fachbereich Ver- und Entsorgung von Verdi organisiert erwähnt dies nicht. Darüber aber spricht Theo Christiansen, Beschäftigter bei der Diakonie + Bildung, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost und Mit-Initiator der Volksentscheid-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Er will den Volksentscheid weil er u.a. „einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in die Verantwortung der Stadt zurückzuholen“ will.

Weiteres zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter

DGB Nord und Energiewende – Shareholder Value oder Daseinsvorsorge?

Hamburg: Rekommunalisierung der Energienetze

Energiewende Hamburg: Zahlentricks gegen die Wirklichkeit – CDU-Fraktionsmitglied Walter Scheuerl entdeckt die Statistik

logo_rgb_balkenHamburg Energie: „Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen, das zu einhundert Prozent der Stadt gehört und eine Erfindung des schwarz-grünen Senats ist, einen Jahresüberschuss von 763.000 Euro“, meldet das zum Springer-Verlag gehörende Hamburger Abendblatt.  Eine gute Nachricht? Nein. Denn der Artikel erscheint unter der Überschrift: „Senat bestätigt hohe Verluste bei Hamburg Energie„. Alles klar?

Das Abendblatt berichtet über die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten der CDU-Fraktion, Walter Scheuerl. Laut Angaben des SPD-Senats „machte Hamburg Energie zwischen 2009 und 2011 einen Verlust von 6,399 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen, das zu einhundert Prozent der Stadt gehört und eine Erfindung des schwarz-grünen Senats ist, einen Jahresüberschuss von 763.000 Euro. Im Jahr 2010 war der Fehlbetrag mit 3,218 Millionen Euro am höchsten.“

In der Summe also eine Katastrophe, denn – so stellt das Abendblatt gestützt auf Scheuerl fest: Seit „seiner Gründung im Jahr 2009“ hat Hamburg Energie „bis heute rund 5,63 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet…“ Oh Gott!

Aber das dicke Ende kommt noch: „Selbst bei konstant bleibenden Gewinnen bräuchte Hamburg Energie angesichts seiner desaströsen Geschäftslage einschließlich der Zinsen mindestens zehn Jahre, um die bereits angefallenen Verluste zu decken, bevor an eine Gewinnzone zu denken ist“, kommentiert Scheuerl.

Ach, Herr Scheuerl und leider auch lieber Oliver Schirk vom Abendblatt. Es ist doch so offenkundig, dass diese Zahlenverdrehungen und Interpretationen nur auf einem – wenn überhaupt – albernen Grundkurs Statistik basieren und so absolut gar nichts mit realen wirtschaftlichen Abläufen zu tun haben.

Ich erkläre das mal: Hamburg-Energie wurde als städtisches Unternehmen 2009 aus der Taufe gehoben und soll Ökostrom herstellen und verkaufen. Inzwischen hat das Unternehmen nach nur vier Jahren laut eigenen Angaben insgesamt 80.000 KundInnen. Das ist eigentlich eine gute Zahl, wenn man sie z.B. mit bundesweit agierenden Ökostromunternehmen wie Greenpeace Energy oder  EWS Schönau vergleicht, die bereits seit über zehn Jahren am Markt sind. GPE liegt bei ca. 120.000 KundInnen, EWS bei ca. 140.000.

Um zu seiner gruseligen Einschätzung zu kommen, macht Scheuerl eine Setzung: Der Gewinn von 2012 bleibt „konstant“, alle anderen Faktoren blendet er aus. Warum das so „konstant“ sein sollte, begründet er mit keiner Silbe.

Um das mit einem anderen Faktor darzulegen: In den vier Jahren seit seiner Gründung hat Hamburg Energie insgesamt 80.000 KundInnen gewonnen, also im Mittel 20.000 pro Jahr. Wenn das „konstant“ so weiter geht, dann hat Hamburg Energie nach acht Jahren, also 2016, bereits 160.000 KundInnen. Und wenn 80.000 Kunden einen Gewinn von 783.000 Euro bringen, dann verdoppelt sich total „konstant“ der Gewinn im Jahr 2016 auf über 1,5 Milllionen Euro!

Das bedeutet so über den Daumen: Nach nur fünf Jahren wären die Schulden aus der Anfangszeit eingespielt. (siehe noch ein Zahlenspiel unten im Text…)

Anständiger Weise bringt das Abendblatt aber die Wirklichkeit in den Artikel: „Die roten Zahlen begründet der Unternehmenssprecher (von Hamburg Energie) mit Anlaufinvestitionen. Für Stromerzeugungsanlagen, Marketing und Kundenmanagementsysteme seien größere Investitionen nötig gewesen“ und außerdem: „Nach den Worten von Hamburg-Energie-Sprecher Carsten Roth hatte man die anfänglichen Verluste bei der Gründung des Unternehmens einkalkuliert. Die Planung habe für das vergangene Jahr erstmals einen positiven Abschluss vorgesehen, was eingetreten sei. „Zudem waren alle unsere Jahresergebnisse bislang besser als geplant.““

Interessant irgendwie. Das Dumme daran ist nur: Die Wirklichkeit passt nicht in das Konzept eines Walter Scheuerls. Der will nämlich mit seinen absurden Zahlenspielen nur eins erreichen: Stimmungsmache gegen den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze. Siehe hier: “Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin”

Und das Abendblatt hilft mit. Zwar darf Hamburg Energie über die Anlaufkosten berichten, aber dennoch folgt das Blatt weiter der Sicht von Scheuerl: „Angesichts der Millionenverluste von Hamburg Energie kritisierte Scheuerl den für September angesetzten Volksentscheid über einen vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze. „Die jetzt vorgelegten Zahlen belegen, dass auch die Kampagne der Initiative ‚Unser Hamburg – unsere Netze‘ letztlich auf einer Verbrauchertäuschung aufgesetzt ist.“ Eine völlige Verstaatlichung der Energienetze würde keineswegs automatisch zu Gewinnen für die Stadt führen. Der Verlust von Hamburg Energie beweise vielmehr, „dass städtische Unternehmen im Energiesektor nicht zwingend Gewinne abwerfen“ würden.“

Die Zahlen, die Scheuerl als „Beweis“ anführt, beweisen, wie gezeigt, gar nichts. Sie zeigen nur, wie wenig Argumente Scheuerl und Co gegen den Volksentscheid haben. Schade nur, dass das Abendblatt sich für so offenkundige Zahlen-Verdreher hergibt.

Anmerkungen:

Nur am Rande: Die Aussage von Scheuerl, es braucht angesichts der aufgehäuften Schulden zehn Jahre bis zur „Gewinnzone“ rechnet er so: 6,4 Millionen Euro Schulden in vier Jahren teilt er durch 763.000 Euro Gewinn 2012. Dabei kommen aber gar nicht 10 Jahre raus, sondern: 8,2870 Jahre.

Das Abendblatt schreibt: „Ein Hamburger Haushalt verbraucht durchschnittlich 2800 Kilowattstunden Strom im Jahr. Nutzt man den auf der Internetseite des Unternehmens installierten Rechner, summieren die jährlichen Stromkosten sich auf 816,80 Euro.“ Daraus kann man im Grunde den Umsatz errechnen. Bei 80.000 KundInnen in 2012, die durchschnittlich 816,80 Euro zahlen ergibt das rund 65 Millionen Euro. Mit Blick auf den Gewinn von 763.000 Euro bedeutet das: Die Rendite liegt derzeit bei nur knapp über einem Prozent! Auch diese Daten sind aber real nicht wirklich aussagekräftig und eine Spekulation. Allerdings begründen sie, dass bei z.B. sinkenden Kosten bei Hamburg Energie und einem auch nur geringen weiteren Kundenwachstum eher mit deutlich steigenden Gewinnen gerechnet werden könnte. Auch hier wäre also eher das Gegenteil der von Scheuerl behaupteten Entwicklung zu erwarten.

 

Tschüss Vattenfall Berlin – Aktions- und Sammelcamp eröffnet

Berlin-Banner130x130gDas Berliner Volksbegehren gegen Vattenfall und für die Rekommunalisierung der Stromnetze bekommt Unterstützung. Heute ist das Aktions- und Sammelcamp eröffnet worden. Noch bis zum 10. Juni läuft das Begehren, 200.000 Unterschriften werden benötigt. Derzeit ist der Stand bei ca. 75.000. Wer in Berlin die Demokratisierung der Energiewende unterstützen will, findet hier mehr Informationen.

Der Berliner Energietisch als Initiator des Volksbegehrens berichtet heute per Pressemitteilung:

„Wohnen, Sammeln und Feiern! Berliner Energietisch eröffnet Aktions- und Sammelcamp

Heute startet der Berliner Energetisch sein Aktions- und Sammelcamp. Bis zum 29. Mai werden im  alternativen Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) in Berlin-Weißensee engagierte Leute aus verschiedensten Initiativen und Städten aus ganz Deutschland einquartiert. Zusammen mit Aktiven aus Berlin werden die vorwiegend jugendlichen Sammlerinnen und Sammler den Energietisch bei seinem Vorhaben unterstützen.

So hat sich auch Valerie Hollunder aus Freiburg auf dem Weg nach Berlin gemacht. Eine Woche lang sammelt sie für die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung Unterschriften. „Gleich als ich vom Camp des Energietisches erfuhr, hab ich mich angemeldet. Ich möchte dazu beitragen, dass in Zukunft wieder den Berlinerinnen und Berliner die Energieversorgung gehört und nicht den Energiewendeblockierern von Vattenfall“, beschreibt die 20jähirge aus dem Schwarzwald ihre Motivation.

„Wir freuen uns, dass soviel Engagierte aus ganz Deutschland extra zu uns kommen und uns unterstützen. Gemeinsam wollen wir in den nächsten Wochen unsere Unterschriftenzahl deutlich anheben“, ergänzt Michael Efler, Vertrauensperson des Berliner Energetisches.

Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.“

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